Ukraine-Krieg «einfrieren» – vor Putin kapitulieren? Diese TV-Talkrunde findet klare Worte
Für seine Wortwahl angesichts des Ukraine-Kriegs ist der deutsche SPD-Fraktionsvorsitzende Rolf Mützenich aus den eigenen Reihen kritisiert worden. Man solle auch darüber nachdenken, wie man den Krieg «einfrieren» könne, hatte er in einer Bundestagsdebatte gefordert.
Die Gäste
- Lars Klingbeil, SPD-Parteivorsitzender
- Amira Mohamed Ali, Parteivorsitzende Bündnis Sahra Wagenknecht
- Leonid Wolkow, russischer Oppositions-Politiker im Exil und Nawalny-Vertrauter
- Sabine Adler, Autorin und Moskau-Korrespondentin beim Deutschlandfunk
- Paul Ronzheimer, stellvertretender Bild-Chefredaktor und Kriegsberichterstatter.
Diverse Politikerinnen und Politiker kritisierten den SPD-Fraktionschef für dessen Äusserungen zu einem möglichen Einfrieren des Kriegs in der Ukraine scharf, wie das ZDF schreibt. Die Rede sei ein «Rückfall in die alte Russlandpolitik der Sozialdemokratie», sagte Grünen-Chefin Ricarda Lang. Und FDP-Chef Christian Lindner warf dem Koalitionspartner SPD vor, die Debatte um die von Olaf Scholz verweigerte Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern an die Ukraine für Wahlkampfmanöver zu missbrauchen.
Auch der Generalinspekteur der Bundeswehr wies Mützenichs Äusserungen zurück. «Das Einfrieren eines Krieges setzt die Akzeptanz hierfür auf beiden Seiten voraus. Es gibt auf der Welt kaum einen eingefrorenen Konflikt, der nicht wieder aufgeflammt wäre. Die derzeitige militärische Situation in der Ukraine lässt ein Einfrieren des Krieges weder möglich noch erstrebenswert erscheinen.»
Die TV-Debatte
Maybrit Illner nahm Mützenichs Zitat am Donnerstag in den Titel ihrer Sendung auf. «‹Krieg einfrieren› – vor Putin kapitulieren?», wollte sie von ihren Gästen wissen. Zu Wort kam vor allem SPD-Chef Lars Klingbeil. Mit Blick auf das Zitat seines Parteikollegen erklärte der, Mützenich habe nicht gesagt, man müsse den Konflikt «einfrieren». «Er hat gesagt, wir müssen über diese Frage auch reden – und das ist legitim», so Klingbeil.
Genau hatte Mützenich am vergangenen Donnerstag gesagt: «Ist es nicht an der Zeit, dass wir nicht nur darüber reden, wie man einen Krieg führt, sondern auch darüber nachdenken, wie man einen Krieg einfrieren und später auch beenden kann?» Klingbeil verwies bei Illner darauf, dass Mützenich in seine Rede auch «sehr klar» gesagt habe, dass die Ukraine weiterhin militärisch unterstützt werden solle.
Klingbeil fordert «Einigkeit»
Seine Partei wolle, dass die militärische Unterstützung der Ukraine weitergehe, auch über Frieden zu reden, stehe dazu nicht im Widerspruch, erklärte der SPD-Chef. Aus seiner eigenen Sicht sei es derzeit das «Dringendste», dass die Ukraine Luftabwehr und Artilleriemunition bekomme, betonte Klingbeil.
«Was ist für Sie und Rolf Mützenich ein Zeichen dafür, dass man jetzt besonders gut verhandeln könnte?», wollte Illner von Klingbeil wissen. «Ich selbst glaube gerade nicht, dass man sich mit Wladimir Putin an einen Tisch setzen kann», antwortete der SPD-Chef. Überhaupt sei es an der Ukraine zu entscheiden, ob und wann man sich mit Russland zum Gespräch treffe.
Mehrfach verwies der SPD-Chef darauf, dass es in der aktuellen Situation in Deutschland sowie Europa vor allem darauf ankomme, dass man «Geschlossenheit» und «Einigkeit» zeige. Der grösste Druck liesse sich auf Russlands Präsidenten Wladimir Putin ausüben, «wenn wir demokratisch zusammenstehen», so Klingbeil.
Ronzheimer nimmt Klingbeil ins Gebet
Gegenwind bekam der SPD-Chef unter anderem von der Moskau-Korrespondentin des Deutschlandfunks, Sabine Adler. «Dieser Satz ist an ihre eigene Partei gerichtet», erklärte sie über die «Einfrieren»-Aussage Mützenichs.
Es handle sich um einen Versuch des Fraktionsvorsitzenden, die Mitglieder der SPD zu überzeugen, die noch nicht verstanden hätten, dass Friedenspolitik mit Waffenlieferungen einhergehen könne, so die Analyse der Journalistin.
Zustimmung erfuhr sie vom stellvertretenden «Bild»-Chefredaktor Paul Ronzheimer. «Sie reden sich raus!», warf der Klingbeil vor. «Es ist interessant, dass sich in Talkshows setzen als rausreden verstanden wird», entgegnete der SPD-Chef.
SPD-Chef weist Kanzlerkritik ab
Kritik äusserte Ronzheimer auch an Bundeskanzler Olaf Scholz‘ Reaktion auf die Debatte. «Er hat sich weggeduckt und sie sitzen hier und versuchen das schönzureden, was Herr Mützenich da gemacht hat», so der Journalist.
Der Kanzler habe am Mittwoch eine Regierungserklärung abgegeben, merkte Klingbeil an. Ronzheimer liess das jedoch nicht gelten. «Sie reden viel, ohne was zu sagen», warf er dem SPD-Chef vor und fragte gleich mehrfach, ob Scholz denn hinter dem Begriff «einfrieren» stehe.
«Ich weiss jetzt nicht, wer in der Moderatorenrolle hier gerade ist», merkte Klingbeil angesichts der vielen Fragen an. Der Weg der SPD sei «völlig klar». Zwischen Bundeskanzler und Fraktionsvorsitzendem gebe es keine Differenzen.
BSW lobt Mützenich – SPD-Chef widerspricht
Unterstützung für Mützenichs «Einfrieren»-Äusserung kam am Donnerstagabend von der Parteivorsitzenden des Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW), Amira Mohamed Ali. Sie glaube, der SPD-Fraktionsvorsitzende habe vielen Menschen in der Bevölkerung «aus dem Herzen gesprochen».
Aus ihrer Sicht seien diplomatische Bemühungen angebracht, um den Krieg zu beenden. Die Regierung müsse erkennen, dass Waffenlieferungen nicht zielführend seien, weil die Ukraine militärisch keinen Sieg herbeiführen könne, erklärte Mohamed Ali.
«Russland muss mit internationaler Unterstützung dazu bewegt werden, sich bereitzumachen für eine mögliche Verhandlung», so die BSW-Politikerin. Eine Möglichkeit könne es sein, Waffenlieferungen einzustellen, im Gegenzug dafür, dass sich Putin zu Verhandlungen bereit zeige.
Klingbeil wehrte das Kompliment an Mützenich derweil entschieden ab. «Ich glaube, zwischen dem BSW und der SPD sind meilenweite Differenzen bei diesem Thema», sagte er. Den Ansatz des BSW, dass die Einstellung von Waffenlieferungen zu Frieden führe, nannte er «völlig absurd».
Quellen
(t-online/dsc)
