Nahost-Ticker: Israel mit Räumungsaufruf für Süden von Gaza-Stadt

Gaza-Einnahme könnte ein halbes Jahr dauern +++ Räumungsaufruf für Süden der Stadt Gaza

Die wichtigsten Ereignisse im Nahen Osten in der Übersicht, fortlaufend aktualisiert.

Das Wichtigste in Kürze

• Anfang Juni hat Israel in einem Grossangriff auf Iran Infrastruktur zerstört und hochrangige Mitglieder des Mullah-Regimes getötet. Iran reagierte mit massivem Raketenbeschuss Israels und griff auch mit Drohnen an. Auf beiden Seiten gibt es auch zivile Opfer.
• Die USA griffen in den Krieg ein und attackierten drei iranische Atomanlagen. Der Angriff galt dem iranischen Atomprogramm, das dadurch einen wohl deutlichen Rückschlag erlitt.
• Irans Streitkräfte reagierten mit einer symbolischen Vergeltungsaktion und schossen Raketen auf einen grossen US-Stützpunkt in Katar. Allerdings warnte das iranische Militär die USA vor, weshalb es zu keinen Todesopfern und nur geringen Schäden kam.
• US-Präsident Trump drängte danach auf Frieden. Nach Tagen der Unsicherheit trat eine Waffenruhe zwischen Israel und Iran in Kraft – bislang hält sie.
• Dennoch bleibt die Lage im Nahen und Mittleren Osten angespannt. Israel greift ununterbrochen in Gaza an, die internationale Kritik nimmt zu. Zudem kam es auch in Syrien zu Konflikten, wo sich Regierungstruppen, drusische Milizen und Beduinen Gefechte lieferten.

Die neusten Entwicklungen im Liveticker

11:15

Gaza-Einnahme könnte ein halbes Jahr dauern

Eine Einnahme des gesamten Gazastreifens durch die israelische Armee könnte nach Medienberichten rund ein halbes Jahr dauern. Israelische Medien berichteten, dies seien Schätzungen vor einer möglichen Entscheidung des israelischen Sicherheitskabinetts über einen entsprechenden Plan am Abend.

Israel kontrolliert gegenwärtig nach Medienberichten rund drei Viertel des weitgehend zerstörten Küstenstreifens, in dem rund zwei Millionen Menschen leben. Nachdem Verhandlungen um eine neue Waffenruhe und die Freilassung der verbliebenen Geiseln in der Gewalt der Hamas gescheitert waren, soll Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu zur vollständigen Einnahme des Gazastreifens neigen.

Die Armeeführung und die Opposition warnen allerdings vor einem solchen Schritt. Eine Eroberung der Stadt Gaza sowie der Flüchtlingsviertel im zentralen Abschnitt des Küstenstreifens könnte für die Armee verlustreich sein, das Leben der Geiseln gefährden sowie die verzweifelte Lage der palästinensischen Zivilbevölkerung weiter verschlimmern.

Generalstabschef Ejal Zamir spricht sich Berichten zufolge dafür aus, verbliebene Viertel der Gebiete im Gazastreifen stattdessen mit einer Blockade zu belegen und mit Razzien und Luftangriffen gegen die verbliebenen Kämpfer der Terrororganisationen Hamas und Islamischer Dschihad vorzugehen.

Ob es am Abend eine abschliessende Entscheidung in der Frage gibt, ist noch unklar. Ausserdem ist noch offen, ob auf eine vollständige Einnahme des Gazastreifens auch eine Umsetzung der Forderungen ultrarechter Minister in Israel folgen würde, die eine Wiederbesiedlung des Gebiets und Vertreibung der palästinensischen Bevölkerung anstreben. (sda/dpa)

7:10

Israel greift mehrere Ziele im Libanon an

Die israelische Armee hat nach eigenen Angaben erneut Ziele der Hisbollah im Libanon angegriffen. Dazu gehörten verschiedene Stellungen der vom Iran unterstützten Miliz - unter anderem Waffenlager und Raketenabschussrampen sowie Einrichtungen zur Lagerung technischer Ausrüstung, wie das Militär am Abend mitteilte. Libanesische Medien berichteten zuvor von israelischen Luftangriffen im Süden des Landes.

Eigentlich gilt seit Ende November vergangenen Jahres eine Waffenruhe zwischen Israel und der Hisbollah im Libanon. Israel fordert eine vollständige Entwaffnung der Miliz. Das israelische Militär greift daher nahezu täglich weiter Stellungen der Schiitenorganisation in verschiedenen Gegenden des Nachbarlandes an - dabei kommt es immer wieder zu Toten und Verletzten.

Die libanesische Armee wurde in dieser Woche damit beauftragt, einen Plan zur Entwaffnung der Hisbollah auszuarbeiten. Bis zum Jahresende sollen alle Waffen im Land unter staatliche Kontrolle gestellt werden. Die Hisbollah hat wiederholt betont, dass sie sich nicht auf einen solchen Zeitplan einlassen wolle. Israels Militär müsse zunächst seine Angriffe einstellen und seine Truppen von den fünf verbleibenden Posten im Südlibanon abziehen.

Beobachter gehen zu diesem Zeitpunkt nicht davon aus, dass die Hisbollah zeitnah ihre Waffen ablegt. Es wird befürchtet, dass die Debatte jedoch zu einer innenpolitischen Krise führen könnte. Die Hisbollah bleibt trotz der Schwächung durch den Krieg mit Israel weiter eine starke politische Kraft im Land. Am Donnerstag soll in einer weiteren Kabinettssitzung über weitere Details zum Stand der Waffen ausser staatlicher Kontrolle gesprochen werden. (sda/dpa)

12:02

Bericht: 20 Tote bei Umsturz von Lastwagen mit Hilfsgütern in Gaza

Mindestens 20 Menschen sind einem Medienbericht zufolge getötet worden, als ein mit Hilfsgütern beladener Lastwagen auf eine Menge im Gazastreifen stürzte.

Die palästinensische Nachrichtenagentur Wafa berichtete unter Berufung auf medizinische Kreise, bei dem Vorfall im zentralen Abschnitt des Küstenstreifens seien ausserdem Dutzende Menschen verletzt worden. Details zu dem Vorfall - ob es ein Unfall war oder Hilfesuchende den Lkw umgestürzt haben - blieben unklar.

Zahlreiche hungernde Zivilisten hätten sich versammelt, um humanitäre Hilfe zu erhalten, hiess es in dem Bericht. Der Lastwagen sei von der israelischen Armee auf eine unsichere Route gezwungen worden. Die Angaben liessen sich nicht unabhängig überprüfen. Das Fahrzeug habe sich überschlagen und sei in die Menge gestürzt.

11:13

Libanon setzt Frist für Hisbollah-Entwaffnung bis Jahresende

Die bereits stark geschwächte Hisbollah-Miliz im Libanon soll ihre Waffen bis Ende dieses Jahres abgeben. Zu diesem Entschluss kam das Kabinett von Ministerpräsident Nauaf Salam am Dienstagabend nach mehrstündigen Beratungen in Beirut. Die staatliche Armee solle dafür einen Plan ausarbeiten und diesem dem Kabinett bis Ende des Monats vorlegen, sagte Salam. Es scheint aber ausgeschlossen, dass die schiitische Organisation den Beschluss und den Zeitplan akzeptieren wird.

Im Kabinett sitzen auch zwei Minister, die mit der Hisbollah verbündet sind. Sie hätten die Sitzung aus Protest verlassen, berichtete der Hisbollah-Sender Al-Manar. Demnach bestand Salam darauf, einen Beschluss über die Entwaffnung notfalls auch ohne Konsens zu fällen. Hisbollah-Chef Naim Kassim hatte gestern erneut bekräftigt, dass die Organisation keinem Zeitplan zustimmen werde, solange Israels Angriffe im Libanon andauerten und dessen Truppen nicht aus dem Süden abziehen. Israel begründet die Angriffe damit, dass Ziele der Hisbollah im südlichen Libanon weiterhin eine Bedrohung darstellen.

Das Kabinett soll morgen erneut über den Konflikt der Hisbollah und Israel beraten. Sollte der Widerstand bei der Hisbollah mit ihren Hunderttausenden Anhängern wachsen, könnte dem Libanon die nächste Krise drohen. Einige fürchten, dass sich ein Szenario aus dem Mai 2008 wiederholen könnte: Die damalige Regierung versuchte unter anderem, das Kommunikationsnetz der Miliz stillzulegen. Hisbollah-Unterstützer lieferten sich daraufhin in Beirut tagelange Gefechte mit Anhängern der Regierung, Dutzende Menschen wurden getötet. (pre/sda)

9:37

Israel veröffentlicht Räumungsaufruf für Süden der Stadt Gaza

Noch vor Beratungen über eine Ausweitung des Gaza-Kriegs hat die israelische Armee einen Räumungsaufruf für Wohngebiete im Süden der Stadt Gaza veröffentlicht. Der Militärsprecher in arabischer Sprache forderte die Einwohner des Viertels Al-Saitun dazu auf, sich sofort in Richtung Süden in die humanitäre Zone in Al-Mawasi zu begeben. Entsprechend vorheriger Warnungen weite die Armee ihren Einsatz in Richtung Westen aus, hiess es weiter in der Mitteilung.

Seit Beginn des Gaza-Kriegs vor 22 Monaten nach dem beispiellosen Hamas-Massaker in Israel ist fast die gesamte Bevölkerung des Gazastreifens zu Binnenvertriebenen geworden. Viele Menschen mussten seitdem bereits mehrfach flüchten. Auch in der humanitären Zone Al-Mawasi kam es immer wieder zu tödlichen Angriffen.

Das israelische Sicherheitskabinett soll nach Medienberichten am Donnerstag über einen Plan zur Einnahme des gesamten Gazastreifens entscheiden. Die Armeeführung warnt demnach vor einem solchen Schritt, zu dem Regierungschef Benjamin Netanjahu tendiere. Der israelische Rundfunk berichtete, im Rahmen eines solchen Planes müsse das Militär in die Flüchtlingsviertel im zentralen Abschnitt des Küstenabschnitts sowie die Stadt Gaza vordringen. Generalstabschef Ejal Zamir habe vor einer «Falle» sowie tödlicher Gefahr für Geiseln und Soldaten gewarnt. (sda/dpa)

21:40

Israels Aussenminister Saar fordert stärkeren Druck auf Hamas

Israels Aussenminister Gideon Saar hat vor einer Sitzung des UN-Sicherheitsrates in New York erneut die Freilassung der Geiseln in Gaza und höheren internationalen Druck auf die Hamas gefordert. «Unsere Geiseln werden noch immer von Hamas und Islamischem Dschihad in den Verliesen Gazas ausgehungert und gefoltert», sagte Saar. Sie dürften nicht vergessen werden.

Saar schilderte die Zustände, die zuletzt auf schockierenden Hamas-Videos von Geiseln zu sehen waren, als «satanisch». Die Islamisten setzten Folter und Hunger gezielt als Propagandamittel ein.

Angesichts der schweren Vorwürfe gegen Israel, seinerseits Hunger im Gazastreifen als Kriegswaffe einzusetzen, sagte der Minister, sein Land lasse grosse Mengen humanitärer Hilfe für den Gazastreifen zu – und das unter schwierigen Bedingungen. «Kein anderes Land handelt im Krieg auf diese Weise», sagte Saar.

Hamas trage die Verantwortung, sowohl für den Beginn des Krieges am 7. Oktober als auch für dessen Fortdauer, weil sie die Geiseln nicht freilasse und die Waffen nicht niederlege. «Der internationale Druck muss auf Hamas liegen», forderte Saar. «Alles andere verlängert diesen Krieg nur.» (sda/dpa)

18:41

Armeechef präsentiert Netanjahu Pläne für Fortsetzung von Gaza-Krieg

Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu hat sich mit Armeechef Ejal Zamir über das weitere Vorgehen im Gaza-Krieg beraten. Zamir habe dem israelischen Regierungschef mögliche Optionen für die Fortsetzung des seit rund 22 Monaten andauernden Kriegs präsentiert, teilte das Büro von Netanjahu mit. Details der Optionen wurden zunächst nicht bekannt.

Am Montag berichteten mehrere israelische Medien übereinstimmend, Netanjahu dringe trotz Einwänden der Militärführung auf eine vollständige Einnahme des Gazastreifens. Das israelische Sicherheitskabinett müsste einen solchen Plan jedoch erst einmal billigen. Wie der TV-Sender N12 nun berichtete, soll dieses Gremium am Donnerstag zu Beratungen zusammenkommen.

Netanjahu äusserte sich bisher nicht öffentlich zu den Plänen. Der Kan-Sender meldete nach der Beratung mit Zamir, Netanjahu tendiere weiter zur Einnahme des Küstenstreifens. Die Regierung sei sich bewusst, dass ein solches Vorgehen die Geiseln im Gazastreifen wahrscheinlich gefährde. Nach israelischer Einschätzung befinden sich derzeit noch 50 Geiseln in der Gewalt der Hamas, von denen noch 20 am Leben sein sollen.

In der Armeeführung bestehen Medienberichten zufolge grosse Bedenken, die Kämpfe auszuweiten und den Gazastreifen vollständig einzunehmen. Dies berge Gefahren für die noch festgehaltenen Geiseln und könne ausserdem Jahre dauern, hiess es. In der von Netanjahus Büro verbreiteten Mitteilung hiess es nun: «Die Armee ist bereit, alle Entscheidungen des Sicherheitskabinetts umzusetzen.» (sda/dpa)

18:10

Debatte über Hisbollah-Entwaffnung im Libanon spitzt sich zu

Im Libanon spitzt sich die Debatte über eine Entwaffnung der vom Iran unterstützten Hisbollah-Miliz weiter zu. Das Kabinett kam heute in der Hauptstadt Beirut zu einer Sitzung zusammen, bei der die Frage diskutiert werden sollte. Berichten zufolge begann die Debatte über das äussert heikle Thema auch unter Teilnahme von zwei Ministern, die der Hisbollah-Partei angehören. Zuletzt ist vor allem der Druck durch die USA gestiegen, die Entwaffnung mit konkreten Schritten voranzutreiben.

Die schiitische Organisation zählte vor dem jüngsten Krieg mit Israel zu den am stärksten bewaffneten nicht-staatlichen Akteuren weltweit. Inzwischen ist sie deutlich geschwächt und auch ihr Waffenarsenal geschrumpft. Präsident Joseph Aoun, Ministerpräsident Nauaf Salam wie auch die USA und Israel fordern, dass die Hisbollah all ihre Waffen an die staatliche Armee abgibt. Die Hisbollah lehnt das ab, solange Israels Truppen im Libanon stationiert sind und Israel Ziele im Land angreift.

Israel und die Hisbollah lieferten sich seit Beginn des Gaza-Kriegs im Oktober 2023 einen gegenseitigen Beschuss, der sich zu einem eigenen, parallel laufenden Krieg entwickelte. Israel marschierte mit Bodentruppen in das Nachbarland ein und bombardierte massiv Ziele vor allem im Raum Beirut, im Süden und Osten. Die Hisbollah griff ihrerseits Ziele in Israel an.

Hisbollah will keinem konkreten Zeitplan zustimmen

Ende November trat eine Waffenruhe in Kraft. Nach dieser Vereinbarung soll die Hisbollah zunächst im Süden und nahe der Grenze zu Israel entwaffnet werden. Die Hisbollah zeigt sich zwar offen für Gespräche über ihr Waffenarsenal, will aber keinem konkreten Zeitplan zustimmen, solange Israels Angriffe im Libanon andauern und dessen Truppen nicht abgezogen sind. Dies bekräftigte heute Hisbollah-Generalsekretär Naim Kassim in einer im Fernsehen übertragenen Rede

Israels Militär greift fast täglich im Libanon mit der Begründung an, die Entwaffnung durchsetzen zu wollen. Israels Soldaten sind ausserdem an fünf Posten im Südlibanon stationiert.

Die Forderung unter anderem der USA, die Organisation im ganzen Land zu entwaffnen, ist politisch höchst riskant. Die Hisbollah hat Hunderttausende Anhänger und immer noch grossen Einfluss vor allem in der schiitischen Gemeinde. Bei einer Entscheidung über die Entwaffnung könnten Hisbollah-Mitglieder - die neben einer Miliz auch politische Partei ist - aus Protest die Regierung verlassen. Deshalb gibt es Befürchtungen, dass der Libanon in so einem Szenario in die nächste politische Krise schlittern könnte. (sda/dpa)

16:48

Ende der Nahrungsmittelverteilung durch GHF in Gaza gefordert

Der Uno-Sonderberichterstatter für Minderheiten, der Freiburger Nicolas Levrat, und mehr als 30 unabhängige Experten fordern die Auflösung der umstrittenen Gaza Humanitarian Foundation (GHF). Am Dienstag sprachen sie in Genf zudem von einem dringenden Bedarf an rigoroser internationaler Überwachung bei der Nahrungsmittelverteilung.

Die unabhängigen Experten, die nicht im Namen der Vereinten Nationen sprechen, prangerten die von Israel und den USA unterstützte GHF an. Die Stiftung nutze die humanitäre Hilfe für militärische und politische Zwecke aus, kritisierten die Experten in einer gemeinsamen Erklärung.

Es dürfe nicht zugelassen werden, «dass ein Staat, der des Völkermords, der Kriegsverbrechen und der Verbrechen gegen die Menschlichkeit beschuldigt wird, die Verantwortung für die Ernährung der vom Völkermord betroffenen Bevölkerung übernimmt», fügten sie hinzu.

Mehr als 1300 Menschen wurden den Angaben der Experten zufolge getötet und über 4000 verletzt, als sie auf der Suche nach Nahrungsmitteln gewesen seien, seit der jüdische Staat die Kontrolle über die humanitäre Hilfe übernommen habe.



Die GHF ist demgegenüber der Auffassung, dass ihre Verteilungen funktionieren. Ihren Angaben zufolge sollen allein am Montag 1,8 Millionen Mahlzeiten verteilt worden sein. Die Stiftung fordert die Vereinten Nationen regelmässig zur Zusammenarbeit mit ihr auf.

Die humanitären Organisationen lehnen dieses Szenario jedoch ab und werfen der GHF vor, sich nicht an die humanitären Grundsätze zu halten: «Die Glaubwürdigkeit und Wirksamkeit der humanitären Hilfe muss durch die Auflösung der GHF wiederhergestellt werden», erklärten die Experten. Die Verantwortlichkeiten der Vertreter der GHF müssten geklärt werden. (sda)

11:10

Gaza-Lufthilfe zu teuer und riskant

Der Abwurf von Hilfsgütern über dem Gazastreifen ist aus Sicht des Welternährungsprogramms (WFP) komplett unzureichend. «Luftabwürfe wirken in dieser Lage wie Pflaster auf offene Wunden: teuer, riskant und kaum steuerbar», sagte der Vertreter des UN-Programms in Deutschland, Österreich und Liechtenstein, Martin Frick, der Deutschen Presse-Agentur in Berlin.

«In überfüllten humanitären Zonen ist eine geordnete Verteilung mit Hilfsgütern, die aus der Luft kommen, kaum möglich – das Verletzungsrisiko ist hoch, die Kosten sind 34-mal höher als bei Landtransporten», so Frick. Die Bundeswehr will heute erneut Güter über dem Gazastreifen abwerfen. Auch andere Staaten tun dies derzeit, um hungernde Menschen am Boden zu erreichen. (pre/sda)

17:43

Israels Regierung stimmt für Absetzung der Generalstaatsanwältin

Israels rechts-religiöse Regierung hat bei einer Sitzung für die Absetzung von Generalstaatsanwältin Gali Baharav-Miara gestimmt. Die Entscheidung fiel einstimmig, Ministerpräsident Benjamin Netanjahu nahm an der Abstimmung nicht teil, wie es in Medienberichten hiess. Zur Begründung wurde mangelndes Vertrauen genannt.

In Israel wird erwartet, dass das Oberste Gericht den Regierungsbeschluss aufhebt. Bereits zuvor hatte das Höchstgericht befunden, dass die Absetzung Baharav-Galis keine Gültigkeit habe, solange das Oberste Gericht nicht selbst über den diesbezüglichen Regierungsbeschluss urteilt.

Die Generalstaatsanwältin hat unter anderem die Aufgabe, Regierungsentscheidungen auf ihre Rechtmässigkeit zu überprüfen. Mit der Regierung Netanjahu geriet Baharav-Miara immer wieder in Konflikt, wenn sie sich gegen deren Massnahmen stellte, die aus ihrer Sicht nicht gesetzeskonform waren.



Netanjahu ist die Justiz schon seit längerem zu mächtig

Unter anderem bestritt sie die legale Grundlage dafür, dass Netanjahu mit David Zini einen ihm genehmen Chef des Inlandsgeheimdienstes Schin Bet ernannte. Ihrer Ansicht nach stand der Regierungschef bei dieser Entscheidung in einem Interessenkonflikt, weil der Schin Bet in einem Korruptionsverfahren gegen ihn ermittelt.

Darin geht es unter anderem darum, dass enge Mitarbeiter Netanjahus vom Golfemirat Katar für Lobbytätigkeiten bezahlt worden sein sollen. Katar gilt auch als Unterstützer der islamistischen Hamas im Gazastreifen, die mit ihrem Terrorüberfall auf Israel am 7. Oktober 2023 den Gaza-Krieg ausgelöst hatte. Netanjahu bestreitet die Anschuldigungen und bezeichnet die Verfahren gegen seine Mitarbeiter als «juristische Hexenjagd».

Netanjahu und seine Verbündeten werfen dem Justizsystem in Israel insgesamt seit längerem vor, es sei zu mächtig und mische sich zu stark in die Entscheidungen der Exekutive ein. Ein von seiner Regierung angestrebter Justizumbau hatte unmittelbar vor dem Gaza-Krieg zu monatelangen massiven Protesten und Warnungen vor der Zerstörung des demokratischen Gleichgewichts im Lande geführt. (sda/dpa)

14:53

Ehemalige israelische Sicherheitschefs fordern Kriegsende

Ehemalige israelische Sicherheitschefs haben sich in einem Videoaufruf energisch für ein sofortiges Ende des Gaza-Kriegs ausgesprochen. «Dieser Krieg hat als ein gerechter Krieg begonnen», sagte der ehemalige Chef des Inlandsgeheimdienstes Schin Bet, Ami Ajalon.

Es sei zunächst ein Verteidigungskrieg gewesen. «Aber nachdem wir alle militärischen Ziele erreicht haben, nachdem wir einen glänzenden militärischen Sieg über alle unsere Feinde erzielt haben, ist dies kein gerechter Krieg mehr», sagte er. Dem Staat Israel drohe nun der Verlust seiner Sicherheit und seiner Identität.

Weitere Personen in dem Video sind der ehemalige Generalstabschef und Ministerpräsident Ehud Barak, die ehemaligen Generalstabschefs Mosche Jaalon und Dan Chalutz sowie drei ehemalige Chefs des Auslandsgeheimdienstes Mossad. Insgesamt 19 Ex-Sicherheitschefs fordern ein Ende des Kriegs, der ihrer Ansicht nach nur noch aus politischen Gründen fortgesetzt werde.

«Wir stehen vor einer Niederlage», warnte der ehemalige Mossad-Chef Tamir Pardo. Mehrere der Repräsentanten sagten, Israel werde von einer fundamentalistischen, extremistischen Regierung angeführt, die nicht mehr den Rückhalt der Mehrheit habe. Sie forderten eine Rückführung aller 50 Geiseln in einem einzelnen Schritt. (sda/dpa)

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