In den USA ist die Bundespolizei FBI gegen einen der schärfsten Kritiker von US-Präsident Donald Trump vorgegangen. Sie durchsuchte Medienberichten zufolge das Haus des früheren Nationalen Sicherheitsberaters von Trump, John Bolton. Fernsehbilder zeigten Mitarbeiter des FBI vor einem Haus im US-Bundesstaat Maryland bei Washington. Ein CNN-Reporter berichtete, dass auch Boltons Büro in Washington von FBI-Agenten angesteuert worden sei. Beobachter sehen in dem Vorgehen auch eine Machtdemonstration des Weissen Hauses.
Der Hintergrund der Durchsuchung war zunächst unklar. CNN berichtete unter Berufung auf eine mit der Sache vertraute Person, das Vorgehen sei Teil einer – nicht näher spezifizierten – Untersuchung zur nationalen Sicherheit.
Die «New York Times» schrieb unter Berufung auf zwei anonyme Quellen, Ermittlungen sollten klären, ob Bolton Geheiminformationen illegal weitergegeben oder besessen haben könnte.
Trump verneinte die Frage von Journalisten, ob er Kenntnis über die FBI-Razzia bei Bolton gehabt habe. «Nein, davon weiss ich nichts. Ich habe es heute Morgen im Fernsehen gesehen», sagte er und fügte hinzu:
«Ich bin kein Fan von John Bolton. Er ist eine Art von Taugenichts.» Er habe US-Justizministerin Pam Bondi dazu angewiesen, «das zu tun, was getan werden müsse.» Zugleich wolle er nicht wissen, was genau die ihm nahestehende Politikerin vorhabe.
Der Sender NBC News zitierte eine Bolton nahestehende Person, die die Razzia als Reaktion auf Boltons wiederholte Kritik an Trump sah.
«Es ist Vergeltung, schlicht und einfach», sagte sie demnach. «Trumps Justizministerium hat jegliche Vermutung der Rechtmässigkeit verloren», zitierte wiederum die «New York Times» die Rechtsprofessorin an der University of Michigan und frühere US-Staatsanwältin während der Obama-Regierung, Barbara McQuade.
Der linke Senator Bernie Sanders schrieb auf X, Bolton und er hätten politisch nichts gemeinsam.
«Aber soweit ich weiss, darf man in Amerika den Präsidenten der Vereinigten Staaten kritisieren, ohne dass das FBI vor der Haustür aufkreuzt», schrieb er weiter. Dies sei lediglich ein weiterer Schritt in Trumps Marsch in Richtung Autoritarismus.
Bolton war in Trumps erster Amtszeit (2017-2021) zeitweise dessen Nationaler Sicherheitsberater. Der langjährige Diplomat Bolton, der als aussenpolitischer Hardliner gilt, trat nach rund eineinhalb Jahren im Amt im Streit mit Trump zurück.
2020 veröffentlichte Bolton dann ein Enthüllungsbuch («The Room Where It Happened»), in dem er ein vernichtendes Bild von Trump zeichnete. Die Trump-Regierung hatte davor vergeblich versucht, die Publikation zu stoppen. Sie warf ihm vor, geheime Informationen zu veröffentlichen. Es gab zeitweise auch Ermittlungen, ob Bolton geheime Informationen weitergegeben habe. Verfahren im Zusammenhang mit dem Enthüllungsbuch wurden jedoch wieder eingestellt.
Nur kurz nach dem Beginn seiner zweiten Amtszeit liess Trump den Personenschutz für Bolton durch den Secret Service entziehen. Der Secret Service ist für den Schutz ranghoher Politiker zuständig und kümmert sich nicht nur um die Sicherheit aktiver Mandatsträger, sondern auch um die manch früherer Amtsinhaber.
Bolton kritisierte Trump erst kürzlich wieder wegen dessen Umgang mit Kremlchef Wladimir Putin im Ukraine-Krieg. Der ehemalige Berater schrieb selbst am Tag der FBI-Durchsuchung auf der Plattform X etwa: Russland habe sein Ziel, die Ukraine in ein neues russisches Reich hineinzuziehen, nicht verändert. «In der Zwischenzeit werden Treffen fortgesetzt, weil Trump den Friedensnobelpreis haben will – aber ich sehe keine Fortschritte bei diesen Gesprächen.» (sda/dpa)
