USA-Ticker: Trump feuert NSA-Chef Timothy Haugh

Trump verkündete am Mittwoch seine Zollpläne.Bild: keystone

Liveticker

NSA-Chef Timothy Haugh gefeuert +++ Trump signalisiert Gesprächsbereitschaft bei Zollpaket

Unter Präsident Trump bleibt kaum ein Stein auf dem anderen. Hier findest du die aktuellen Entwicklungen rund um seine zweite Amtszeit.

Das Wichtigste in Kürze

• Donald Trump wurde am 20. Januar 2025 als neuer US-Präsident vereidigt. Seither ist ein beispielloser Staatsabbau und -umbau im Gange. Es kam zu zahlreichen Kündigungen und Entlassungen. Noch ist unklar, welche dieser Schritte überhaupt gesetzeskonform sind.
• Bei den Entlassungen spielt insbesondere Elon Musks Kostensenkungs-Gremium DOGE eine grosse Rolle. Der Tech-Milliardär nimmt – ohne selbst gewählt worden zu sein – viel Einfluss auf die US-Politik.
• Trump hat in seinen ersten Amtswochen zahlreiche, teils kontroverse Beschlüsse in Auftrag gegeben. Dazu gehört zum Beispiel die Begnadigung sämtlicher Kapitol-Angreifer oder das erbarmungslose Vorgehen gegen illegale Migranten.
• Auch aussenpolitisch erleben die USA unter Trump einen Kurswechsel. Der 78-Jährige nähert sich Russland an, und setzt die Ukraine und die langjährigen europäischen NATO-Verbündeten unter Druck.

Der Liveticker

7:02

19 Bundesstaaten klagen gegen Trumps Pläne für US-Wahlen

Mehrere US-Bundesstaaten gehen juristisch gegen die angestrebte Verschärfung der Wahlregeln durch Präsident Donald Trump vor. In der Klage der Generalstaatsanwälte aus 19 vorwiegend demokratisch regierten Bundesstaaten – darunter Kalifornien und New York – heisst es, die US-Verfassung sei in dieser Frage eindeutig: Die Verantwortung für die Durchführung von Wahlen liege in erster Linie bei den Bundesstaaten.

In der Klageschrift wird Trumps jüngstes Dekret zum Wahlrecht als «beispiellose Machtausweitung» der Exekutive kritisiert. Es sei «verfassungswidrig, undemokratisch und unamerikanisch», untergrabe die Gewaltenteilung und schade den Bemühungen der Bundesstaaten, das Wahlrecht ihrer Bürgerinnen und Bürger zu schützen.

Trump hatte Anfang vergangener Woche eine weitreichende Anordnung unterzeichnet. Darin beauftragte er mehrere Bundesbehörden, Schritte einzuleiten, um strengere Wahlvorgaben durchzusetzen – notfalls mit finanziellem Druck. Die Anordnung sieht unter anderem verschärfte Pflichten zum Nachweis der US-Staatsbürgerschaft vor sowie härtere Massnahmen gegen mutmasslichen Wahlbetrug und Einschränkungen zur Stimmabgabe per Briefwahl.

Ein US-Präsident kann Bundesstaaten nicht direkt dazu zwingen, ihre Wahlgesetze zu ändern – deren Ausgestaltung fällt in ihren Zuständigkeitsbereich. Um seine Pläne dennoch durchzusetzen, wählt Trump ein anderes Druckmittel: Bestimmte Bundesmittel will er nur noch an jene Staaten fliessen sehen, die seinen Vorgaben folgen.

Fachleute betonen, dass das US-Wahlsystem trotz seiner Komplexität im Kern zuverlässig funktioniert. Nachgewiesene Fälle von Wahlbetrug gibt es demnach kaum. (sda/dpa)

6:26

Trump feuert NSA-Chef Timothy Haugh

Der Chef des US-Geheimdienstes NSA, Timothy Haugh, ist Medienberichten zufolge entlassen worden. Der Grund für die Absetzung des Generals, der erst vor etwa einem Jahr zum Chef der National Security Agency und des Kommandos für elektronische Kriegsführung berufen worden war, sei unklar, berichteten die «Washington Post» und der Fernsehsender NBC unter Berufung auf informierte Kreise. Auch Haughs Stellvertreterin Wendy Noble wurde demnach eine neue Aufgabe im US-Verteidigungsministerium zugewiesen. Eine offizielle Bestätigung für die beiden Personalien gab es zunächst nicht.

Die NSA ist einer der grössten Geheimdienste in den USA und untersteht dem Verteidigungsministerium. Die Behörde ist für die Überwachung und Entschlüsselung elektronischer Kommunikation zuständig.

Aus dem Lager der Demokraten im US-Repräsentantenhaus kam umgehend Kritik an der Personalie. Die Entlassung Haughs gefährde die Sicherheit des ganzen Landes, sagte Jim Himes, einer der führenden Köpfe im US-Verteidigungsausschuss, laut NBC. Er forderte demnach eine sofortige Erklärung für die Entscheidung.

Der Luftwaffengeneral Haugh war seit 1991 für das Pentagon tätig. Im Februar hatte US-Präsident Donald Trump bereits sechs Top-Führungskräfte im Pentagon entlassen, darunter die erste Frau an der Spitze der US-Marine. Schon in seiner ersten Amtszeit hatte Trump binnen kurzer Zeit etliche Minister und andere Führungskräfte verschlissen. (sda/dpa)

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6:23

Trump signalisiert Gesprächsbereitschaft bei Zollpaket

US-Präsident Donald Trump hat sich nach der Verkündung seines gewaltigen Zollpakets offen für Verhandlungen gezeigt. «Solange sie uns etwas geben, das gut ist», sagte der Republikaner.

«Es kommt darauf an. Wenn jemand sagt, wir geben euch etwas, das so phänomenal ist», sagte der Republikaner auf die Frage einer Journalistin, ob er offen für Deals mit den betroffenen Ländern sei. Die Zölle würden den USA die Macht zu Verhandlungen geben.

Als Beispiel nannte Trump die Kurzvideo-App Tiktok. Tiktok hätte nach einem US-Gesetz eigentlich bis zum 19. Januar von dem in China ansässigen Eigentümer Bytedance verkauft werden müssen - oder in den USA vom Netz gehen. Doch Trump räumte eine Gnadenfrist von 75 Tagen ein, die am 5. April abläuft. «Wir haben eine Situation mit Tiktok, in der China wahrscheinlich sagen wird: Wir werden einem Deal zustimmen, aber werden Sie etwas in Bezug auf die Zölle tun?», sagte Trump an Bord der Präsidentenmaschine Air Force One. (sda/dpa)

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6:20

Frederiksen an Amerikaner: Man kann keine Länder annektieren

Mit einer direkten Botschaft an die USA hat Dänemarks Ministerpräsidentin Mette Frederiksen Besitzansprüche von US-Präsident Donald Trump auf Grönland zurückgewiesen. «Nationale Grenzen, Souveränität der Staaten, die Integrität von Territorien: Das ist im Völkerrecht verwurzelt. Das sind grundlegende Prinzipien», sagte sie in der grönländischen Hauptstadt Nuuk. «Sie wurden nach dem Zweiten Weltkrieg geschaffen, damit kleine Länder keine Angst vor grossen Ländern haben müssen.»

Frederiksen betonte, es gehe nicht nur um Grönland oder Dänemark, sondern um eine über Generationen aufgebaute gemeinsame Weltordnung über den Atlantik hinweg. Auf dem Inspektionsschiff «Vædderen» fügte sie hinzu: «Man kann keine anderen Länder annektieren. Auch nicht mit einem Argument internationaler Sicherheit.» Die Botschaft wiederholte sie anschliessend auf Englisch.

Trump hat in den vergangenen Monaten immer wieder erklärt, die Kontrolle über Grönland übernehmen zu wollen. Grönland ist weitgehend autonom, gehört aber offiziell zum Königreich Dänemark. Trump begründete seine Forderungen entweder mit der nationalen oder der internationalen Sicherheit. Dänemark warf er mehrmals vor, nicht genügend für die Sicherheit Grönlands und in der Arktis zu tun.

Frederiksen ist noch bis Freitag auf der grössten Insel der Welt zu Besuch. Sie hat in den vergangenen Wochen immer wieder das Recht der Grönländer auf Selbstbestimmung betont und Trumps Ansprüche höflich, aber möglichst deutlich zurückgewiesen. Mit ihren aktuellen Aussagen positionierte sie sich jedoch deutlicher als zuvor gegen den US-Präsidenten. (sda/dpa)

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5:27

IWF-Chefin sieht «erhebliches Risiko» für die Weltwirtschaft

Die Chefin des Internationalen Währungsfonds (IWF) hat die von US-Präsident Donald Trump angekündigten neuen Importzölle als «erhebliches Risiko» für die Weltwirtschaft bezeichnet. Es sei wichtig, Schritte zu vermeiden, die der Weltwirtschaft weiteren Schaden zufügen könnten, forderte IWF-Chefin Kristalina Georgieva.

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Die Importzölle stellten in einer Zeit schwachen Wachstums «eindeutig ein erhebliches Risiko für die globalen Aussichten» dar, erklärte Georgieva am Donnerstag (Ortszeit).

Trump hatte am Mittwoch neue Zölle für Handelspartner weltweit verhängt, die in den kommenden Tagen in Kraft treten sollen. Importe aus der Schweiz werden demnach mit Aufschlägen von über 30 Prozent belegt, solche aus der Europäischen Union mit einem Zoll von 20 Prozent und Importe aus China mit einem Zoll von 34 Prozent. Als «Mindestsatz» für andere Länder nannte der US-Präsident zehn Prozent. (sda/afp)

19:20

Wegen einer gescheiterten Zivilklage in Grossbritannien soll US-Präsident Donald Trump mehr als 626.000 Pfund (etwa 705.000 Franken) zahlen. Das entschied ein auf Verfahrenskosten spezialisierter Richter, wie die britische Nachrichtenagentur PA berichtete.

Trump hatte die von dem früheren britischen Geheimdienstmitarbeiter Christopher Steele gegründete Beratungsfirma Orbis Business verklagt, war aber schon in einem frühen Stadium gescheitert. Hintergrund war ein an die Öffentlichkeit gelangtes Dossier aus dem Jahr 2016 über Trump.

Im sogenannten Steele-Dossier werden unter anderem Berichte zitiert, wonach der russische Geheimdienst kompromittierendes Material zu Trump habe und als Druckmittel in der Hinterhand halte. Auch angebliche Verbindungen zwischen Trumps Wahlkampfteam für die Wahl 2016 wurden darin thematisiert.

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Beides bestritt Trump und verklagte die Beratungsfirma. Der 78-Jährige warf dem Unternehmen vor, unrechtmässig private Daten verwendet zu haben. Er forderte Schmerzensgeld für den erlittenen Reputationsverlust.

Eine Richterin wies die Klage jedoch bereits vor der Hauptverhandlung ab und ordnete an, dass Trump die kompletten Prozess- und Anwaltskosten tragen muss. Berufung legte Trump nicht ein. (sda/dpa)

17:27

Vance: Musk wird Freund und Berater bleiben

US-Vizepräsident J.D. Vance hat Berichte über ein baldiges Ende der Rolle von Tech-Milliardär Elon Musk im Weissen Haus entschieden zurückgewiesen.

Entsprechende Berichte seien falsch, sagte Vance im Sender Fox News. Musk sei gekommen, um die riesige Bürokratie zu bekämpfen. «Und wir haben gesagt, dass das etwa sechs Monate dauern wird, und genau dafür hat sich Elon verpflichtet. Aber natürlich wird er auch weiterhin als Berater zur Verfügung stehen», sagte Vance.

Der inzwischen zu immensem Einfluss gelangte Milliardär durchforstet mit dem an das Weisse Haus angegliederte «Department of Government Efficiency» (Doge) alle Ministerien und Behörden, die seitdem Zehntausende Mitarbeiter entlassen haben. Viele Proteste in den USA richten sich deshalb gegen Musk.

Musk bleibt ein Freund

Doge habe noch Arbeit vor sich, und diese Arbeit werde auch nach Musks Weggang weitergehen, sagte Vance weiter und fügte hinzu: «Elon wird ein Freund und Berater bleiben, sowohl von mir als auch vom Präsidenten.»

Das Magazin «Politico» und der Sender ABC News hatten unter Berufung auf Insider berichtet, Präsident Donald Trump habe angedeutet, dass Musk möglicherweise bald eine geringere Rolle in seiner Regierung spielen könnte. Zwar sei Trump weiterhin mit Musks Arbeit zufrieden, berichtete «Politico». Dennoch hätten sich die beiden in den vergangenen Tagen darauf verständigt, dass es für den Unternehmer «bald an der Zeit» sei, sich wieder stärker seinen Firmen zu widmen – und künftig nur noch eine unterstützende Rolle einzunehmen.

Trump hatte zuvor öffentlich erklärt, Musk wolle «irgendwann» zu seinen Unternehmen zurückkehren. «Er will es», so Trump. «Ich würde ihn so lange behalten, wie ich ihn behalten kann.» (sda/dpa)

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15:26

Trump legt auf Truth Social nach

In einem Post auf seiner Social-Media-Plattform Truth Social zeigt sich Trump überzeugt, dass die neuen Zölle die USA «wieder grossartig machen» werden:

«DIE OPERATION IST VORBEI! DER PATIENT HAT ÜBERLEBT UND ERHOLT SICH. DIE PROGNOSE IST, DASS DER PATIENT WEITAUS STÄRKER, GRÖSSER, BESSER UND WIDERSTANDSFÄHIGER SEIN WIRD ALS JE ZUVOR. MACHT AMERIKA WIEDER GROSSARTIG!!!»

Bild: Screenshot Truth Social

(rbu)

13:35

Frankreich: «Wir sind für diesen Handelskrieg bereit»

Frankreich will auf die durch US-Präsident Donald Trump verkündeten Strafzölle mit Verhandlungen und Gegenschlägen reagieren. Frankreich werde gemeinsam mit Europa antworten, sagte Regierungssprecherin Sophie Primas dem Sender RTL. «Wir sind für diesen Handelskrieg bereit.» Es gebe keinen anderen Hebel als das Kräfteverhältnis, um auf Trump Einfluss zu nehmen.

«Ein erster Gegenschlag, der etwa Mitte April wirksam wird, wird seinem ersten Angriff auf Aluminium und Stahl entsprechen, der bereits im Gange ist. Und dann gibt es einen zweiten Satz von Gegenschlägen, der wahrscheinlich Ende April auf alle US-Produkte und -Dienstleistungen bereit sein wird.»

Über die Höhe der Zölle und die Produkte, die von diesen Gegenmassnahmen betroffen sein werden, sei «noch nicht entschieden», sagt die Regierungssprecherin. «Das ist eine Diskussion, die zwischen den Mitgliedsländern der Europäischen Union stattfindet. Die Union muss stark sein, sie muss dafür vereint sein.». In Betracht gezogen werde eine Besteuerung der grossen Tech-Unternehmen wie Google, Amazon, Facebook, Apple und Microsoft.

Wie der Élysée-Palast ankündigte, werde Präsident Emmanuel Macron am Nachmittag mit Vertretern der Branchen zusammentreffen, die von den amerikanischen Strafzöllen betroffen sein werden. (awp/sda/dpa)

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13:02

Rutte will keine Diskussion über Zollstreit in Nato

Nato-Generalsekretär Mark Rutte will die Zollentscheidungen von Donald Trump bei den derzeitigen Beratungen im Bündnis ausklammern. Bei dem aktuellen Treffen der Aussenminister der Bündnisstaaten gehe es nicht um wirtschaftliche Dinge, sagte der frühere niederländische Regierungschef in Brüssel. Der Fokus liege auf der Abwehr von Bedrohungen durch Russland.

Trotzdem könnten die US-Zollentscheidungen auch negative Folgen auf die Rüstungsindustrie haben. Zudem zählt ausgerechnet Russland zu den ganz wenigen Staaten, die nicht davon betroffen sind.

Rutte betonte auch, dass er die USA weiter als verlässlichen Bündnispartner sieht. Er wies dabei auf Äusserungen des Amerikaners hin, nach denen dieser weiter hinter Artikel 5 des Nato-Vertrags steht. Dieser ist das Herzstück der kollektiven Verteidigung und regelt die Beistandspflichten im Fall eines Angriffes.

Die von Trump am Mittwoch verkündeten Strafzölle treffen eine Liste von 185 Handelspartnern - Russland fehlt aber darauf, im Gegensatz etwa zur Ukraine. Zur Erklärung führte Trumps Sprecherin Karoline Leavitt der US-Nachrichtenseite «Axios» gegenüber an, dass Russland nicht berücksichtigt wurde, weil US-Sanktionen bereits «jeden bedeutenden Handel ausschliessen». Russland lag in der Handelsbilanz der USA bei Warenimporten zuletzt allerdings immer noch vor der Ukraine. (sda/dpa)

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12:56

Gewerbeverband ruft zu Verzicht auf Gegenmassnahmen auf

Der Schweizerische Gewerbeverband (SGV) hat angesichts der angekündigten US-Zölle auf Schweizer Exporte Handelsdiplomatie statt Wehklagen gefordert. Ausserdem rief er den Bundesrat in einer Mitteilung vom Donnerstag dazu auf, auf handelspolitische Vergeltungsmassnahmen zu verzichten.

Die per Anfang 2024 erfolgte Abschaffung der Zölle auf Industrieprodukte solle nicht rückgängig gemacht werden, schrieb der SGV. Die Schweizer Wirtschaft und die Konsumenten profitierten nach wie vor vom Wegfall der Zölle.

Stattdessen forderte der SGV, die Schweizer Handelsdiplomatie müsse intensiviert werden, um die Aussenwirtschaftspolitik gegenüber der Administration von US-Präsident Donald Trump zu erklären. Zudem solle die Schweiz weitere Freihandelsabkommen rasch abschliessen. Priorität hätten Mercosur und Malaysia, während bestehende Abkommen mit Japan und China aktualisiert werden müssten.

Auch die Wirtschaftsbeziehungen zur EU sollten geklärt werden. Der SGV forderte zudem Reformen zur Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit und Bürokratieabbau für kleinere und mittlere Unternehmen. (awp/sda)

11:40

Britischer Premier: Bei Trump-Zöllen «kühlen Kopf bewahren»

Die britische Regierung bleibt nach der Verkündung der Strafzölle durch US-Präsident Donald Trump bei ihrer zurückhaltenden Strategie. Es werde eindeutig wirtschaftliche Auswirkungen geben, «sowohl hier als auch weltweit», sagte Premierminister Keir Starmer. «Aber, um es glasklar zu sagen: Wir sind vorbereitet.» Eine der «grössten Stärken dieser Nation ist unsere Fähigkeit, einen kühlen Kopf zu bewahren».

Einen Handelskrieg könne niemand gewinnen. «Und wir haben eine faire und ausgewogene Handelsbeziehung mit den USA», sagte Starmer. Das Vereinigte Königreich strebt weiterhin ein Handelsabkommen mit den Vereinigten Staaten an. «Wir werden für das beste Abkommen für Grossbritannien kämpfen», sagte der Premier. (awp/sda/dpa)

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11:16

Eurokurs nach US-Zollpaket auf höchstem Stand seit 6 Monaten

Der Euro hat mit deutlichen Kursgewinnen auf das gewaltige Zollpaket der US-Regierung reagiert. Am Donnerstagmorgen stieg die Gemeinschaftswährung bis auf 1.0990 Dollar und damit auf den höchsten Stand seit sechs Monaten.

Vor der Pressekonferenz von US-Präsident Donald Trump mit der Ankündigung von weitreichenden Zöllen am Mittwochabend hatte der Euro noch 1.0850 Dollar gekostet. Der Eurokurs hatte bereits in den vergangenen Wochen angesichts von Trumps Wirtschaftspolitik massiv zugelegt.

«Bemerkenswert bleibt, dass der US-Dollar nicht als sicherer Hafen profitiert», kommentierten Experten der Dekabank. Vielmehr konnten die Kurse des Euro und des japanischen Yen aufwerten. «Offenbar sehen Anleger vor allem Risiken für die USA.» Allerdings sei im weiteren Handelsverlauf mit Kursschwankungen zu rechnen. Die Märkte dürften kurzfristig noch auf Verhandlungslösungen hoffen, die die Auswirkungen auf die Weltwirtschaft in Grenzen halten. (awp/sda/dpa)

11:10

Swissmechanic sieht Arbeitsplätze durch Zölle in Gefahr

Die neuen US-Zölle könnten die Maschinen-, Elektro- und Metallindustrie (MEM) stark treffen. Der KMU-Branchenverband Swissmechanic sieht auch Gefahren für Arbeitsplätze und Innovation in der Schweiz.

Die US-Zölle «beeinträchtig[en] die Wettbewerbsfähigkeit der Schweizer Unternehmen und könnte[n] Arbeitsplätze sowie Innovation gefährden», sagte Swissmechanic, der Branchenverband der mittelständischen Unternehmer der Maschinen-, Elektro- und Metallindustrie (MEM), am Donnerstag der Nachrichtenagentur AWP.

Kurzfristig rechnet der Verband für die Mitgliederfirmen, die in die USA exportieren, mit einer «Abnahme der Nachfrage und einem direkten Einfluss auf das Bestellvolumen.» Da die Zölle später auch direkt auf die US-Konsumenten durchschlagen werden, erwartet der Verband mittelfristig eine «Verschlechterung der allgemeinen Exporte der Schweiz in die USA.» Dies werde dann auch Mitgliedsfirmen negativ betreffen, die keine direkten Exporte in die USA haben.

«Diese Zoll-Ankündigung der USA führt zu einer weiteren Verlangsamung der Industrie-Dynamik, die unsere MEM-Arbeitsplätze gefährdet», so der Verband weiter. Ein globaler Handelskrieg könnte daher schwere Folgen haben. Der Verband fordert daher den Bundesrat dazu auf, rasch zu agieren und sofort Verhandlungen mit den USA aufzunehmen, «um die Situation zu klären und zu entschärfen.» (awp/sda)

9:59

Offenbar gar 32 Prozent Zölle auf Schweizer Produkte

Als Trump am Mittwoch die Zölle präsentierte, tat er dies mit einer grossen Tafel, auf welcher sämtliche betroffene Länder aufgelistet waren. Bei der Schweiz war die Rede von 31 Prozent – was offenbar gar nicht stimmt. So geht aus einem Dokument aus der Executive Order des Weissen Hauses hervor, dass die Zölle eigentlich gar bei 32 Prozent liegen.

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