US-Ticker: Kallas wehrt sich gegen US-Vorwürfe

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Europa-Bashing sei in Mode: Kallas wehrt sich gegen US-Vorwürfe

Seit dem Amtsantritt von Donald Trump bleibt in den Vereinigten Staaten von Amerika kein Stein auf dem anderen. Hier findest du die aktuellen Entwicklungen.

10:27

Europa-Bashing sei in Mode: Kallas wehrt sich gegen US-Vorwürfe

Die EU-Aussenbeauftragte Kaja Kallas hält die Kritik von US-Politikern an der Europäischen Union für unangemessen und wenig glaubhaft. Es falle ihr «sehr schwer», diese Vorwürfe zu glauben, sagte sie bei der Münchner Sicherheitskonferenz. Als Beispiel nannte sie Kritik an der Pressefreiheit aus einem Land, das auf Platz 58 im Pressefreiheitsindex stehe, wogegen ihre Heimat Estland auf Platz 2 gelistet werde.



Kallas betonte, dass die Rede von US-Aussenminister Marco Rubio sowohl Botschaften für die Europäer als auch Botschaften für die Öffentlichkeit in den USA enthalten habe, insbesondere für die dortigen Wähler. Europa-Bashing sei derzeit «gerade sehr in Mode» – trotz all «der guten Dinge, die Europa tatsächlich zu bieten hat». Zugleich habe Rubios Rede klargemacht, «dass Amerika und Europa miteinander verflochten sind, in der Vergangenheit waren und auch in Zukunft sein werden. Ich halte das für wichtig.»

«Wenn ich um die Welt reise, sehe ich Länder, die zu uns aufschauen, weil wir Werte vertreten, die immer noch hoch im Kurs stehen», sagte Kallas und nannte die Verteidigung der Menschenrechte und den Wohlstand. (sda/dpa)

7:09

US-Repräsentantenhaus stemmt sich gegen Trumps Kanada-Zölle

Mehrere Abgeordnete der Republikanischen Partei von US-Präsident Donald Trump haben im Repräsentantenhaus ein Votum gegen von ihm verhängte Kanada-Zölle ermöglicht. Die Mehrheit kam nur zustande, weil neben fast allen Demokraten auch sechs Republikaner für eine Resolution stimmten, die bestimmten Zöllen gegen das Nachbarland die Grundlage entziehen soll.

Die Republikaner haben eine knappe Mehrheit in der Parlamentskammer. Dass es bei der Abstimmung über einen so elementaren Pfeiler der Politik Trumps gleich mehrere Abweichler in den eigenen Reihen gibt, ist bemerkenswert. Der Präsident hatte bis zuletzt versucht, Einfluss auf die eigene Partei zu nehmen und das Votum zu verhindern. Auf der Plattform Truth Social schrieb er, dass jeder Republikaner im US-Parlament, der gegen Zölle stimme, die Konsequenzen bei kommenden Wahlen zu spüren bekommen werde.

Faktisch hat das Ergebnis der Abstimmung aber ohnehin eher symbolischen Wert: Denn um die betroffenen Zölle zurückzunehmen, müsste noch der Senat als zweite Parlamentskammer zustimmen. Und danach müsste Trump selbst seine Unterschrift unter die Resolution setzen. Damit ist kaum zu rechnen, zumal Zölle ein Kerninstrument seiner aggressiven Handelspolitik sind.

Vor einem Jahr hatte der Präsident per Dekret einen 25-Prozent-Zollsatz auf den Import von Waren aus Kanada angeordnet. Damit wollte er den Druck auf die Regierung des Nachbarlands erhöhen, die aus seiner Sicht zu wenig dagegen tut, dass Drogen über die Grenze in die USA gelangen. Trump begründete die Zölle damit, dass es infolge dieses Drogenschmuggels einen nationalen Notstand gebe. In der von den Demokraten ins Repräsentantenhaus eingebrachten Resolution wird dieser angebliche Notstand für nichtig erklärt. (sda/dpa)

7:06

Repräsentantenhaus stimmt für strengere Regeln bei US-Wahlen

Ein von den Republikanern eingebrachter Gesetzesentwurf für verschärfte Regeln bei der Wählerregistrierung in den Vereinigten Staaten hat eine erste Hürde genommen. Eine knappe Mehrheit im US-Repräsentantenhaus stimmte dafür, dass Bürgerinnen und Bürger bei der Registrierung für die Stimmabgabe Dokumente einreichen müssen, die ihre US-Staatsbürgerschaft belegen. Der Senat muss dem von Präsident Donald Trump unterstützten Entwurf als zweite Parlamentskammer noch zustimmen, die Erfolgsaussichten des umstrittenen Vorhabens gelten als ungewiss.

Entgegen eines früheren, ebenfalls von Republikanern eingebrachten Gesetzesentwurfes soll bei Bundeswahlen wie der bevorstehenden Kongresswahl im November nun auch ein Lichtbildausweis vorgelegt werden. Neu ist auch, dass sowohl beim Antrag auf Briefwahl als auch bei der Abgabe des Briefwahlzettels eine Kopie des Ausweisdokuments beigefügt werden soll. Während Trump die geplanten Änderungen damit begründet, angeblichen Wahlbetrug verhindern zu wollen, vermuten Kritiker als Motiv eher eine gezielte Benachteiligung der demokratischen Wählerklientel.

Keine einheitlichen Regeln bei Wähleridentifikation
Anders als in Deutschland gibt es in den USA keine einheitlichen Regeln, wie Wählerinnen und Wähler bei der Stimmabgabe vor Ort identifiziert werden – die Bundesstaaten entscheiden weitgehend eigenständig und zählen die Stimmen selbst aus, um eine Einmischung seitens der Bundesbehörden zu verhindern. Dieses Recht ist ihnen per Verfassung zugesichert.

Nach Angaben der überparteilichen Organisation National Conference of State Legislatures (NCSL) müssen Bürger in 36 der 50 Bundesstaaten einen Ausweis präsentieren – in den übrigen, mehrheitlich demokratisch regierten Bundesstaaten gibt es keine derartige Pflicht. Stattdessen genügt oftmals der Abgleich von Unterschriften.

Am 3. November stehen in den Vereinigten Staaten die wichtigen Kongresswahlen an. Bei den sogenannten Midterms werden alle 435 Sitze im Repräsentantenhaus und etwa ein Drittel der Sitze im Senat neu gewählt. Derzeit haben die Republikaner in beiden Parlamentskammern knappe Mehrheiten – verliert Trumps Partei diese, könnten die Demokraten dem Präsidenten in seiner verbleibenden Amtszeit deutlich mehr Probleme bereiten und politische Vorhaben leichter bremsen oder gar komplett blockieren. (sda/dpa)

6:35

US-Energieminister trifft Venezuelas Präsidentin in Caracas

US-Energieminister Chris Wright hat in Caracas die geschäftsführende Präsidentin Venezuelas, Delcy Rodríguez, getroffen. Der US-Präsident setze sich leidenschaftlich dafür ein, die Beziehung zwischen den USA und Venezuela grundlegend zu verändern, betonte Wright.

Sein Besuch in der venezolanischen Hauptstadt zielt nach Angaben seines Ministeriums darauf ab, Wohlstand und Sicherheit für Venezuela, die USA und die gesamte «westliche Hemisphäre» voranzutreiben.

Mit dem Begriff ist meist der Doppelkontinent Amerika samt umliegender Inseln gemeint. US-Präsident Donald Trump benutzte ihn zuletzt mehrfach, um den Anspruch seines Landes auf die Vorherrschaft auf dem amerikanischen Doppelkontinent zu bekräftigen.

US-Spezialeinheiten hattenAnfang Januar den autoritären Staatschef Nicolás Maduro in Caracas gefangengenommen und nach New York gebracht, wo ihm wegen Drogendelikten der Prozess gemacht werden soll. Seitdem wird das Land von Rodríguez regiert, die zuvor Maduros Vizepräsidentin war.

Fokus Öl
Neben Rodríguez soll Wright in Venezuela seinem Ministerium zufolge auch Wirtschaftsvertreter wichtiger Sektoren treffen und einige Ölfelder des Landes besuchen.

Venezuelas Parlament hatte jüngst eine Gesetzesinitiative zur Stärkung der Ölindustrie gebilligt. Die Reform ermöglicht zusätzliche ausländische Investitionen in den Energiesektor.

Auch Trump plädierte für Investitionen in Milliardenhöhe, allerdings erhebt er auch Anspruch auf das Öl des südamerikanischen Landes. Er begründet das mit der Enteignung von US-Energiekonzernen bei der Verstaatlichung der venezolanischen Öl-Industrie in den 1970er Jahren. Vergangenen Monat hatte er zudem angedeutet, die USA könnten Venezuela – insbesondere mit Blick auf den Ausbau der Öl-Infrastruktur – noch über Jahre hinweg beaufsichtigen. (sda/dpa)

7:16

USA melden zwei Tote bei Angriff auf angebliches Drogenboot im Pazifik

Bei einem Luftangriff auf ein Boot von mutmasslichen Drogenschmugglern im Ostpazifik sind nach Angaben der US-Streitkräfte zwei Menschen getötet worden. Eine weitere Person habe die Attacke überlebt, teilte das für die Region zuständige Südkommando des Militärs (Southcom) auf der Nachrichtenplattform X mit. Die US-Küstenwache sei alarmiert worden, um nach dem Überlebenden zu suchen.

On Feb. 9, at the direction of #SOUTHCOM commander Gen. Francis L. Donovan, Joint Task Force Southern Spear conducted a lethal kinetic strike on a vessel operated by Designated Terrorist Organizations. Intelligence confirmed the vessel was transiting along known narco-trafficking… pic.twitter.com/fa5vppjcCy

— U.S. Southern Command (@Southcom) February 10, 2026

Das Boot sei von einer als Terrororganisation deklarierten Gruppe betrieben worden, hiess es in der Mitteilung. Geheimdienstinformationen zufolge sei es auf einer bekannten Drogenschmuggler-Route unterwegs gewesen. (sda/dpa)

19:24

US-Behörde plant schärfere Einreiseregeln für Touristen

Der US-Grenzschutz plant eine Verschärfung von Einreiseregeln für Touristen aus der Schweiz und vielen anderen Ländern. Um eine Reisegenehmigung zu erhalten, soll man den Plänen zufolge vorab mehr Informationen über das eigene Leben preisgeben müssen als bisher.

Am Montag läuft eine Frist ab, bis zu der Einwände und Stellungnahmen zu den vorgeschlagenen Änderungen eingereicht werden können. Danach prüft die US-Behörde die Eingaben und nimmt möglicherweise noch Änderungen vor, bevor das Ganze in Kraft tritt. Ein genauer Zeithorizont ist nicht absehbar.

Betroffen sind Besucherinnen und Besucher, die mit dem elektronischen Antrag Esta in die USA einreisen – der gängigen, visumfreien Genehmigung für Touristen und Geschäftsreisende aus mehr als 40 Ländern, am Visa Waiver Program (VWP) teilnehmen. Dazu gehört auch die Schweiz. Der Aufenthalt in den USA ist damit für maximal 90 Tagen erlaubt.

Die Grenzschutzbehörde CBP hatte im Dezember Änderungen für Esta-Antragsteller vorgeschlagen, von denen einige besonders für Verunsicherung sorgen. Wer auf dieser Grundlage in die USA einreisen will, soll künftig etwa Informationen zu seiner Präsenz in sozialen Medien in den vergangenen fünf Jahren offenlegen müssen. Was damit genau gemeint ist, geht aus dem im US-Bundesregister veröffentlichten Vorschlag der CBP allerdings nicht hervor.

Der Sender CNN berichtete Ende vergangenen Monats unter Berufung auf einen Hotel- und Gastgewerbeverband aus dem US-Bundesstaat Florida, dass Regierungsbeamte ihnen privat gesagt hätten, es gehe um Account-Namen. Zugang zu Social-Media-Konten oder spezifischen Posts müsste man dagegen nicht gewähren. Zudem würde die Grenzschutzbehörde auch nicht die Social-Media-Aktivitäten aller Antragssteller prüfen, heisst es.

In dem Vorschlag der Grenzschutzbehörde ist zudem davon die Rede, dass Antragssteller – sofern möglich – künftig zahlreiche zusätzliche persönliche Daten angeben müssen. Woran genau die Durchsetzbarkeit festgemacht wird, wird allerdings nicht definiert. Die Vorschläge für zusätzlich zu erhebende Daten umfassen etwa Telefonnummern, die man in den vergangenen fünf Jahren verwendet und E-Mail-Adressen, die man in den vergangenen zehn Jahren benutzt hat. Hinzu kommen ausführliche Informationen über Familienmitglieder, etwa deren Geburtsdaten, Wohn- und Geburtsorte.

Die Bestrebungen sind Teil der verschärften Migrations- und Sicherheitspolitik der Regierung von US-Präsident Donald Trump. Der Präsident wirft der Vorgängerregierung vor, zu lasch mit Einreise- und Aufenthaltsregeln gewesen zu sein. Immer wieder kritisierte der Republikaner, dass sich Migranten illegal und ohne gültige Papiere in den USA aufhalten. Die Abschiebepolitik wurde verschärft.

Nicht nur für Touristen sind verschärfte Regeln geplant, sondern auch für bestimmte Inhaber eines Visums. Schon länger gibt es den Plan, die Gültigkeitsdauer des Visums für Studierende und für Journalistinnen und Journalisten aus dem Ausland zu verkürzen. Das könnte womöglich dazu führen, dass Inhaber in deutlich kürzeren Abständen eine Verlängerung beantragen müssen. Ein Zeithorizont für eine mögliche Umsetzung ist ebenfalls noch nicht absehbar. (sda/dpa)

7:18

Trump: Werde mich aus Prüfung des Warner-Deals heraushalten

US-Präsident Donald Trump will sich aus der Prüfung der rivalisierenden Angebote für den Hollywood-Konzern Warner Brothers heraushalten. Er habe beschlossen, dass er nicht involviert sein sollte, sagte Trump in einem Interview des TV-Senders NBC.

«Das Justizministerium wird sich darum kümmern», so Trump. Netflix will für knapp 83 Milliarden Dollar das Studio- und Streaming-Geschäft von Warner Brothers übernehmen. Die TV-Sender wie CNN sollen dabei in ein eigenständiges Unternehmen abgespalten werden.

Der Rivale Paramount bietet derweil 108,4 Milliarden Dollar für den gesamten heutigen Konzern Warner Bros. Discovery samt der Fernsehsender. Das Warner-Management entschied sich für das Netflix-Gebot. Paramount wandte sich danach direkt an die Aktionäre. Der Ausgang des Bieterwettstreits ist noch offen.

In den vergangenen Wochen hatte sich Trump mehrfach öffentlich zu der Bieterschlacht geäussert. Dabei interessierte ihn besonders das Schicksal des Nachrichtensenders CNN, bei dem es oft kritische Stimmen zu seiner Politik gibt. So sagte Trump im Dezember, es müsse sichergestellt werden, dass CNN bei einem Deal auf jeden Fall den Besitzer wechsele. Der Sender, in dem häufig von Trump gesagte Unwahrheiten hervorgehoben werden und Politiker mit anderen Ansichten zu Wort kommen, verbreite «Gift» und «Lügen», behauptete er.

Paramount wurde im vergangenen Jahr von der Familie des als Trump-Unterstützer bekannten Tech-Milliardärs Larry Ellison gekauft. Die Nachrichtenredaktion des Paramount-Senders CBS schlug seit der Übernahme durch die Ellisons zum Teil einen freundlichen Ton gegenüber der Trump-Regierung ein. Trump-Kritiker in den USA befürchten, dass CNN unter dem Dach von Paramount die redaktionelle Unabhängigkeit verlieren könnte. (sda/dpa)

6:01

Trump unterschreibt Haushaltspaket: Shutdown beendet

Der Teilstillstand von US-Regierungsgeschäften ist beendet. Präsident Donald Trump setzte mit seiner Unterschrift ein zuvor vom Parlament beschlossenes Haushaltspaket in Kraft und beendete damit den bereits zweiten sogenannten Shutdown in seiner noch relativ jungen zweiten Amtszeit. Mit vier Tagen ging der nun beendete Teilstillstand von US-Regierungsgeschäften deutlich weniger lang als der Shutdown, der im November endete. Dieser war mit 43 Tagen der bislang längste Shutdown in der Geschichte der USA.

Wenige Stunden vor Trumps Unterschrift zur Beendigung des aktuellen Shutdowns hatte der US-Kongress den Weg dafür freigemacht. Das Repräsentantenhaus billigte in einer knappen Abstimmung ein Finanzierungspaket, nachdem der Senat als zweite Parlamentskammer bereits zugestimmt hatte.

Damit ist nun die Finanzierung für den grössten Teil des Regierungsapparates bis Ende September gesichert – bis auf das Heimatschutzministerium: Das verabschiedete Paket sieht für das Ministerium in einer Kompromisslösung nur eine befristete Übergangsfinanzierung vor. Hintergrund sind die umstrittenen Einsätze von Beamten der Einwanderungsbehörde ICE und Grenzschutzbeamten gegen Migranten, die dem Ministerium unterstehen.

Besonders der Tod von zwei US-Bürgern bei Einsätzen der Bundesbeamten hatten zu Widerstand im Parlament gegen eine längere Finanzierung des Heimatschutzministeriums geführt. Die Demokraten machen nun Reformen von ICE zur Bedingung, etwa dass Bundesbeamte bei ihren Einsätzen keine Masken tragen dürfen sollen. Bislang lässt sich allerdings nicht absehen, dass die Republikaner dem zustimmen. Die Zeit für eine Einigung ist knapp, denn die Übergangsfinanzierung für das Ministerium läuft am Freitag kommender Woche aus. (sda/dpa)

7:10

Trump lässt USA Reserve an wichtigen Mineralien anlegen

US-Präsident Donald Trump lässt die USA eine Reserve an seltenen Erden und anderen Mineralien im Wert von zwölf Milliarden Dollar anlegen. Hintergrund ist, dass die Veredelung der als seltene Erden bekannten Metalle zu grossen Teilen von China kontrolliert wird.

Sie sind sehr wichtig unter anderem für die Elektronik-Industrie und Elektroautos. Die Reserve solle sicherstellen, dass es keine Engpässe für amerikanische Unternehmen gebe, sagte Trump im Weissen Haus.

Für die Finanzierung kommen zehn Milliarden Dollar von der amerikanischen Export-Import-Bank und zwei Milliarden Dollar von Privatinvestoren, sagte Trump. Die Idee hinter dem Projekt ist, dass US-Unternehmen in der Lage sein sollen, Mineralien von kritischer Bedeutung zu einem zuvor fest vereinbarten Preis aus der Reserve zu beziehen. Das würde sie vor Engpässen oder Preisschwankungen auf dem Weltmarkt schützen. Sie sollen die Bestände später aber auch wieder auffüllen. (sda/dpa)

19:37

Texas: Demokraten gewinnen Senatssitz in klar republikanischem Bezirk

Bei einer Nachwahl in Texas haben die Demokraten einen überraschenden Sieg erzielt. Taylor Rehmet gewann den Sitz im texanischen Senat im 9. Distrikt rund um Fort Worth, obwohl Donald Trump den Bezirk bei der Präsidentschaftswahl 2024 mit 17 Prozentpunkten Vorsprung für sich entschieden hatte.

Rehmet, Gewerkschaftspräsident und ehemaliger Offizier der US-Luftwaffe, setzte sich in der Stichwahl deutlich gegen die von Trump unterstützte Republikanerin Leigh Wambsganss durch. Nach Auszählung fast aller Stimmen lag Rehmet mit rund 14 Prozentpunkten vorne. Im Vergleich zum Präsidentschaftsergebnis entspricht dies einer Verschiebung von rund 31 Prozentpunkten zugunsten der Demokraten.

Trump hatte Wambsganss noch kurz vor der Wahl mehrfach öffentlich unterstützt. Der Sitz war seit dem vergangenen Sommer vakant, nachdem der Republikaner Kelly Hancock zurückgetreten war. Für die Demokraten ist der Erfolg ein weiteres positives Signal mit Blick auf die Zwischenwahlen, nachdem sie bereits in mehreren traditionell republikanischen Wahlkreisen Zugewinne verzeichnen konnten.

Das Wichtigste in Kürze

• Donald Trump wurde am 20. Januar 2025 als neuer US-Präsident vereidigt. Er begann umgehend damit, einen radikalen Staatsumbau vorzunehmen.
• Trump hat in seiner bisherigen Amtszeit zahlreiche, teils kontroverse Beschlüsse in Auftrag gegeben. Er begnadigte Verbrecher wie die Kapitol-Stürmer, geht radikal gegen illegale Migranten vor und drangsaliert Universitäten und Medien, die nicht in seinem Sinne berichten. Er setzte zudem Militäreinheiten für innenpolitische Zwecke ein.
• Auch aussenpolitisch sorgt Trump für Aufruhr. Mit seiner aggressiven Zoll-Politik brüskierte er andere Länder. Die Schweiz kam zunächst besonders schlecht weg mit einem 39-Prozent-Zollsatz. Später wurde dieser auf 15 Prozent reduziert. Im Ukraine-Krieg versucht sich Trump als Friedensvermittler – bisher trotz viel Aufhebens erfolglos.
• Jüngst sorgte die neue US-Sicherheitsstrategie für Aufsehen: Die Trump-Regierung will sich von Europa abwenden und stattdessen die westliche Hemisphäre und den Südpazifik in geopolitischer Hinsicht priorisieren. Zuletzt sorgte eine mögliche Eskalation mit dem Iran für Aufsehen: Die USA haben Streitkräfte rund um das islamistisch geführte Land zusammengezogen.

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