USA-Ticker: Börse in Tokio lässt nach Trumps Zollhammer Federn

Trump verkündet am Mittwoch seine Zollpläne.Bild: keystone

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Börse in Tokio lässt nach Trumps Zollhammer Federn +++ Anklage gegen Adams aufgehoben

Unter Präsident Trump bleibt kaum ein Stein auf dem anderen. Hier findest du die aktuellen Entwicklungen rund um seine zweite Amtszeit.

Das Wichtigste in Kürze

• Donald Trump wurde am 20. Januar 2025 als neuer US-Präsident vereidigt. Seither ist ein beispielloser Staatsabbau und -umbau im Gange. Es kam zu zahlreichen Kündigungen und Entlassungen. Noch ist unklar, welche dieser Schritte überhaupt gesetzeskonform sind.
• Bei den Entlassungen spielt insbesondere Elon Musks Kostensenkungs-Gremium DOGE eine grosse Rolle. Der Tech-Milliardär nimmt – ohne selbst gewählt worden zu sein – viel Einfluss auf die US-Politik.
• Trump hat in seinen ersten Amtswochen zahlreiche, teils kontroverse Beschlüsse in Auftrag gegeben. Dazu gehört zum Beispiel die Begnadigung sämtlicher Kapitol-Angreifer oder das erbarmungslose Vorgehen gegen illegale Migranten.
• Auch aussenpolitisch erleben die USA unter Trump einen Kurswechsel. Der 78-Jährige nähert sich Russland an, und setzt die Ukraine und die langjährigen europäischen NATO-Verbündeten unter Druck.

Der Liveticker

05:13

Tokios Börse gibt nach Ankündigung von US-Zollpaket deutlich nach

Die Börse in Tokio hat nach der Ankündigung von US-Präsident Donald Trump zum Zollpaket für Handelspartner der Vereinigten Staaten stark nachgegeben. In den ersten 15 Handelsminuten fiel der Nikkei-Index im Vergleich zum Schlusskurs des Vortages um rund vier Prozent.

Im weiteren Handelsverlauf machte der 225 Werte umfassende Nikkei-Index etwas Boden gut und notierte um 11.00 Uhr Ortszeit ein Minus von noch 926,06 Punkten oder 2,59 Prozent beim Zwischenstand von 34.799,81 Zählern. In anderen Ländern wie der Schweiz öffnet die Börse erst Stunden später, mit ähnlichen Effekten ist zu rechnen.

Trumps Regierung will neue pauschale Zölle in Höhe von zehn Prozent auf Importe aus allen Ländern einführen. Hinzu kommen individuelle Strafabgaben – im Falle der Hightech-Nation Japan sind es 24 Prozent. (sda/dpa)

22:26

Trump bringt neues weitreichendes Zollpaket auf den Weg

US-Präsident Trump setzt seine aggressive Handelspolitik fort und bringt ein neues weitreichendes Zollpaket auf den Weg. Er werde ein System wechselseitiger Zölle «für Länder in der ganzen Welt» einführen, sagte der Republikaner im Rosengarten des Weissen Hauses. (sda/dpa)

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17:19

Anklage gegen New Yorks Bürgermeister fallen gelassen

Ein Gericht in New York entspricht dem Wunsch von Präsident Donald Trump und hebt die Korruptionsanklage gegen den New Yorker Bürgermeister Eric Adams auf. Bundesrichter Dale Ho gab damit einem entsprechenden Antrag der Staatsanwaltschaft statt. Das Verfahren wird nun nicht wie geplant in wenigen Wochen beginnen. Die Entscheidung gilt auch als Machtdemonstration Trumps bei seinem Versuch, die US-Justiz seinem politischen Willen zu unterwerfen.

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Hintergrund sind schwere Vorwürfe gegen Adams. Der Demokrat war vergangenes Jahr als erstes Oberhaupt der grössten US-Stadt auf Bundesebene unter anderem wegen Bestechlichkeit angeklagt worden. Nach Trumps Wahl zum US-Präsidenten näherte sich Adams diesem an, lobte Trump immer wieder öffentlich, flog zum Besuch nach Florida und ging sogar in eine der liebsten TV-Sendungen des neuen Präsidenten. Dort kündigte er seine Unterstützung bei den vom Weissen Haus verfolgten Massenabschiebungen an. Dies missfällt vielen in der liberalen Hochburg New York.

Kein Sieg auf ganzer Linie

Richter Ho jedoch verwehrte der Staatsanwaltschaft die Möglichkeit, die Anklage in Zukunft bei Bedarf wieder aufnehmen zu können. Dies hätte Adams in den Augen vieler Kritiker direkt erpressbar gegenüber dem Weissen Haus gemacht. Das Gericht folgte mit seiner Entscheidung einer Empfehlung eines extern eingesetzten Anwalts. Die Vorwürfe gegen Adams sind damit vom Tisch.

Der Fall hatte in der US-Ostküstenmetropole mit mehr als acht Millionen Einwohnern für Turbulenzen gesorgt. Aus Protest gegen das Vorgehen von Justiz und Bürgermeister waren eine Reihe von New Yorker Staatsanwälten sowie stellvertretende Bürgermeister zurückgetreten. Gouverneurin Kathy Hochul erwog sogar eine Amtsenthebung von Adams, doch verwarf diese mit dem Hinweis, dass dies einen beispiellosen Eingriff in die demokratische Willensbildung dargestellt hätte.

Der ehemalige Polizist Adams hatte angekündigt, bei der Bürgermeisterwahl im November erneut antreten zu wollen. Seine Chancen nach dem Skandal gelten aber als vergleichsweise gering. (sda/dpa)

08:15

Nicht nur Signal – Trump-Berater Waltz soll auch Gmail nutzen

Der Nationale Sicherheitsberater von US-Präsident Donald Trump, Mike Waltz, soll in einigen Fällen statt verschlüsselter Mails den weit verbreiteten Google-Dienst Gmail genommen haben. Das berichtet die «Washington Post». Die Zeitung verwies darauf, dass Gmail deutlich unsicherer für Regierungsinformationen sei als die verschlüsselte Messenger-App Signal, über die führende Regierungsmitglieder einen Angriff auf die Huthi-Miliz im Jemen abgesprochen hatten.

Ein hochrangiger Waltz-Mitarbeiter im Nationalen Sicherheitsrat NSC nutzte demnach den kommerziellen E-Mail-Dienst für Absprachen mit Kollegen in anderen Regierungsbehörden, bei denen es um militärische Positionen und leistungsstarke Waffensysteme im Zusammenhang mit einem laufenden Konflikt gegangen sei, wie die Zeitung berichtete. Waltz selbst habe weniger geheime Informationen über sein privates Gmail-Nutzerkonto geschickt, aber dennoch nicht unbedenkliche Angaben, etwa seinen Terminplan oder Arbeitsdokumente, berichtete die Zeitung. Der NSC-Sprecher sagte der «Washington Post», er habe keine Hinweise, dass Waltz seine persönliche E-Mail für solche Zwecke benutzt habe.

Die Zeitung verweist auf ungenannte Quellen in der Abteilung und berichtet, sie habe entsprechende Mails teilweise vorliegen. Waltz hatte zugegeben, dass er es war, der wohl versehentlich einen Journalisten in die geheime Signalgruppe zum Jemen-Angriff eingeladen hatte. Der Journalist, «Atlantic»-Chefredakteur Jeffrey Goldberg, hatte die Chats dann öffentlich gemacht.

Öffentlich hatte sich Trump mehrfach hinter die Mitglieder der Chatgruppe gestellt, doch die «New York Times» hatte berichtete, dass er nicht so fest zu seinem Sicherheitsberater stehe, wie er öffentlich behaupte. «Soll ich ihn feuern?», soll er seine Berater gefragt haben. (sda/dpa)

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5:57

USA entziehen Nobelpreisträger Óscar Arias das Visum

Die US-Regierung hat dem Friedensnobelpreisträger von 1987, Óscar Arias aus Costa Rica, nach seinen Angaben das Visum entzogen. Die US-Behörden hätten ihm die Entscheidung ohne Angabe von Gründen per E-Mail mitgeteilt, sagte der 84 Jahre alte Ex-Präsident des mittelamerikanischen Landes. Er hatte US-Präsident Donald Trump im Februar mit einem «römischen Kaiser» verglichen.

Die Entscheidung, ihm das Visum zu entziehen, habe ihn überrascht, sagte Arias. «Ich weiss nicht, ob das eine Vergeltung dafür ist, dass ich meine Meinung sage». Die USA unter Trump wiesen Merkmale einer Autokratie auf. Wenn ihn jemand mit dem Schritt zum Schweigen bringen wolle, werde das nicht gelingen.

Arias war zweimal Präsident von Costa Rica, von 1986 bis 1990 und von 2006 bis 2010. Den Nobelpreis erhielt er für seine Bemühungen um einen dauerhaften Frieden in Mittelamerika. (sda/dpa)

Bild: keystone

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