USA-Ticker: USA dämpfen Erwartungen vor Atomgesprächen mit dem Iran

Trump verkündete am Mittwoch seine Zollpläne.Bild: keystone

Liveticker

USA dämpfen Erwartungen vor Atomgesprächen +++ Gericht stützt Nachrichtenagentur AP

Unter Präsident Trump bleibt kaum ein Stein auf dem anderen. Hier findest du die aktuellen Entwicklungen rund um seine zweite Amtszeit.

Das Wichtigste in Kürze

• Donald Trump wurde am 20. Januar 2025 als neuer US-Präsident vereidigt. Seither ist ein beispielloser Staatsabbau und -umbau im Gange. Es kam zu zahlreichen Kündigungen und Entlassungen. Noch ist unklar, welche dieser Schritte überhaupt gesetzeskonform sind.
• Bei den Entlassungen spielt insbesondere Elon Musks Kostensenkungs-Gremium DOGE eine grosse Rolle. Der Tech-Milliardär nimmt – ohne selbst gewählt worden zu sein – viel Einfluss auf die US-Politik.
• Trump hat in seinen ersten Amtswochen zahlreiche, teils kontroverse Beschlüsse in Auftrag gegeben. Dazu gehört zum Beispiel die Begnadigung sämtlicher Kapitol-Angreifer oder das erbarmungslose Vorgehen gegen illegale Migranten.
• Auch aussenpolitisch erleben die USA unter Trump einen Kurswechsel. Der 78-Jährige nähert sich Russland an, und setzt die Ukraine und die langjährigen europäischen NATO-Verbündeten unter Druck.

Der Liveticker

08:35

Iran wirbt vor Atomgesprächen mit den USA mit Milliardengeschäften

Irans Aussenminister wirbt kurz vor dem Auftakt neuer Atomverhandlungen mit den USA in einem Gastkommentar mit möglichen Milliardengeschäften in seinem Land. Der Iran sei kein verschlossenes Land, schrieb Abbas Araghtschi in der «Washington Post». «Die Wahrheit ist, dass wir offen sind für Unternehmen aus der ganzen Welt», schrieb der Minister. Er machte das Handeln der US-Regierungen und Sanktionen dafür verantwortlich, dass amerikanischen Firmen die «Billionen-Dollar-Chance» eines Zugangs zur iranischen Wirtschaft verwehrt bleibe.

Gleichzeitig warnte Araghtschi vor den möglichen Folgen einer militärischen Auseinandersetzung. «Steuergelder dafür auszugeben, die US-Militärpräsenz in unserer Region auszuweiten und damit möglicherweise amerikanische Soldaten fernab der Heimat zu gefährden, trägt nicht zu einer diplomatischen Lösung bei», hiess es in dem Gastkommentar. Der Iran werde Zwang und Bevormundung niemals akzeptieren, schrieb Araghtschi weiter.

Am Samstag will Araghtschi im Golfstaat Oman indirekte Gespräche mit dem US-Sondergesandten Steve Witkoff führen. Direkte Verhandlungen lehnt der Iran weiterhin ab. Stattdessen setzt Teheran auf die Vermittlung von Botschaften über Dritte. (sda/dpa)

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Araghtschi und Witkoff kommunizieren nur indirekt.

04:41

Gericht erlaubt US-Nachrichtenagentur AP Rückkehr ins Oval Office

Ein US-Bundesrichter hat das Weisse Haus angewiesen, der US-Nachrichtenagentur Associated Press (AP) wieder Zugang zum Oval Office, zur Air Force One und anderen Bereichen zu gewähren – wenn diese für andere Journalisten geöffnet sind. Als Grund nannte Bundesrichter Trevor McFadden, der nach Medienberichten von US-Präsident Donald Trump in dessen erster Amtszeit ernannt worden war, die Verfassung. Er gab der Regierung bis zum 13. April Zeit, Berufung einzulegen.

Hintergrund des Konflikts ist die Weigerung der AP, in ihrer Berichterstattung die von Trump verfügte Umbenennung für den Golf von Mexiko in «Golf von Amerika» zu verwenden. Wiederholt hatte das Weisse Haus deswegen AP-Journalisten von Veranstaltungen ausgeschlossen und auch den Zugang zur Air Force One, dem Flugzeug des US-Präsidenten, verweigert.

Nach der Verfassung könne die Regierung, wenn sie einigen Journalisten die Türen öffne, diese nicht für andere Journalisten aufgrund ihrer Ansichten schliessen, schrieb Richter McFadden in der Begründung seiner Entscheidung vom Dienstag (Ortszeit).

Der Name «Golf von Mexiko» ist seit dem 16. Jahrhundert in Gebrauch. Die Gewässer grenzen an mehrere US-Bundesstaaten sowie an Mexiko und Kuba. Trump hatte die Umbenennung der Meeresbucht per Dekret verfügt. Demnach gilt die Namensänderung für das Gebiet bis zu den Seegrenzen Mexikos und Kubas.

Nachrichtenagenturen aus Europa und Gruppen, die sich für die Pressefreiheit einsetzen, hatten den erschwerten Zugang für AP durch das Weisse Haus kritisiert. Die Associated Press zählt weltweit zu den bedeutendsten Nachrichtenagenturen. (sda/dpa)

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05:05

US-Regierung dämpft Erwartungen vor Atomgesprächen mit dem Iran

Vor bilateralen Gesprächen über das iranische Atomprogramm hat die US-Regierung die Erwartungen deutlich gedämpft. Mit Blick auf die geplante Zusammenkunft am Samstag im Golfstaat Oman sagte die Sprecherin des US-Aussenministeriums, Tammy Bruce: «Das sind keine Verhandlungen, das ist ein Treffen.» Auf Nachfrage von Journalisten erklärte sie, man wolle lediglich ausloten, was grundsätzlich möglich sei. «Es ist eine Kontaktaufnahme – und nicht mehr», sagte Bruce. Das übergeordnete Ziel bleibe dabei eindeutig, dass der Iran «niemals eine Atomwaffe bekommen» dürfe.

US-Präsident Donald Trump hat dem Iran mit einem Angriff gedroht, falls Teheran einem neuen Abkommen zur Begrenzung seines Atomprogramms nicht zustimmen sollte. (sda/dpa)

21:13

Trump will mit Präsident El Salvadors über Abschiebungen sprechen

Nach der Abschiebung von venezolanische Migranten aus den USA nach El Salvador kommt dessen Präsident zu einem offiziellen Arbeitsbesuch nach Washington. US-Präsident Donald Trump will in der kommenden Woche den salvadorianischen Präsidenten Nayib Bukele im Weissen Haus empfangen. Wie Trumps Sprecherin Karoline Leavitt mitteilte, ist das Treffen für den 14. April in Washington angesetzt.

Im Mittelpunkt soll die Unterbringung von mutmasslichen Mitgliedern der berüchtigten Banden Tren de Aragua und MS-13 im salvadorianischen Mega-Gefängnis «Cecot» (Centro de Confinamiento del Terrorismo) stehen. Dabei wolle man laut Leavitt auch darüber sprechen, wie El Salvador «zu einem Modell geworden ist, mit dem diese Regierung zusammenarbeiten kann».

In den vergangenen Wochen hat die US-Regierung damit begonnen, Hunderte venezolanische Migranten nach El Salvador und in das Gefängnis zu überstellen. Nach Angaben von Bukele zahlt Washington für jeden aufgenommenen Häftling eine jährliche Gebühr von 20.000 US-Dollar (rund 18.500 Euro) an das mittelamerikanische Land. Allerdings gibt es Zweifel an der Rechtmässigkeit dieser Transfers: Trumps Regierung hat laut US-Medien bislang keine Belege dafür vorgelegt, dass die nach El Salvador überstellten Personen tatsächlich kriminelle Vorgeschichten haben.

Menschenrechtsorganisationen kritisieren Bukele seit Langem wegen willkürlicher Festnahmen und schwerwiegender Grundrechtsverletzungen. Die Bedingungen im Cecot-Gefängnis stuften sie wiederholt als menschenunwürdig ein. Die amerikanische Regierung prüft derzeit, ob künftig auch US-Staatsbürger in salvadorianische Gefängnisse verlegt werden könnten – sofern dies rechtlich möglich ist. (sda/dpa)

17:05

Russland und USA sprechen erneut über Arbeit der Botschaften

Russland und die USA werden an diesem Donnerstag in Istanbul zum zweiten Mal über eine Normalisierung ihrer diplomatischen Beziehungen sprechen. Das teilte Kremlsprecher Dmitri Peskow der Nachrichtenagentur Interfax zufolge mit.

Nach Angaben des Aussenministeriums in Moskau soll der neue russische Botschafter in Washington, Alexander Dartschijew, die Delegation aus Moskau leiten. Die US-Delegation werde von der Diplomatin Sonata Coulter geleitet. Beide Seiten hatten frühere Gespräche als nützlich bezeichnet.

Wegen der jahrelang angespannten Beziehungen zwischen den USA und Russland ist die Arbeit ihrer Botschaften im jeweils anderen Land eingeschränkt. Beide Länder haben viele Diplomaten ausgewiesen. In der von US-Präsident Donald Trump vorangetriebenen Wiederannäherung wurde am 27. Februar in Istanbul erstmals über die Botschaften gesprochen. Ein Ergebnis jenes Treffens war die Zustimmung der USA zur Ernennung Dartschijews. (sda/dpa)

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12:28

Graubünden befürchtet Auswirkungen wegen Trump-Zöllen

In Graubünden könnten die von US-Präsident angedrohten Zölle vor allem zwei Bereiche treffen. Einerseits hätten exportorientierte KMU im Kanton laut Regierungspräsident Marcus Caduff (Mitte) nicht die Möglichkeit, ihre Produktion in die USA zu verlagern und müssten somit mit negativen Auswirkungen rechnen. Andererseits befürchte man im Tourismus einen gewissen Effekt.

In Graubünden seien eher kleinstrukturierte Unternehmen angesiedelt, die aber dennoch ihre Nischenprodukte exportieren, sagte der Bündner Regierungspräsident und Volkswirtschaftsdirektor Marcus Caduff am Dienstag im Gespräch mit Keystone-SDA. Diese KMU hätten nicht die Möglichkeit und auch nicht den Wunsch, in die USA zu expandieren.

Deshalb seien dort negative Auswirkungen der angedrohten Zölle zu erwarten. Hier könnten Kurzarbeitsentschädigungen als Abfederungsmassnahme eingesetzt werden.

Auch der Tourismus dürfte im Bergkanton den Zollhammer zu spüren bekommen. Obwohl der Gästeanteil aus den USA nur der Fünftgrösste ist im Kanton, so ist dieser Teil in den letzten Jahren stark gewachsen, wie Caduff weiter erklärte.

7:44

Supreme Court: Trump darf mit Kriegsgesetz abschieben

US-Präsident Donald Trump darf mutmassliche Bandenmitglieder auf Grundlage eines umstrittenen Kriegsgesetzes aus dem 18. Jahrhundert vorerst wieder abschieben. Das entschied das Oberste Gericht der USA. Die Kläger seien in Texas inhaftiert gewesen und hätten deshalb dort und nicht in der Hauptstadt Washington DC klagen sollen, urteilten die Richter.

Die «Washington Post» schrieb, das Urteil mit 5 zu 4 Stimmen sei nicht auf die rechtliche Grundlage der Klage eingegangen. Es lasse die Möglichkeit offen, dass die Migranten ihren Fall in Texas erneut einreichen können. Hintergrund ist die Abschiebung von mehr als 200 Venezolanern nach El Salvador im März. (sda/dpa)

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05:15

Trump sieht Deutschland als Kohlekraft-Land

US-Präsident Donald Trump sieht in Deutschland einen Boom der Kohle. In Deutschland werde jede Woche ein Kohlekraftwerk in Betrieb genommen, behauptete Trump bei einem Treffen mit dem israelischen Regierungschef Benjamin Netanjahu im Weissen Haus. «Sie haben es mit Windrädern versucht, und es hat nicht funktioniert», fuhr Trump fort. Deutschland habe alle anderen Lösungen vergeblich ausprobiert. «Jetzt machen sie jede Woche ein Kohlekraftwerk auf», erklärte der Präsident, ohne weitere Details zu nennen. Er schwärmt immer von «schöner, sauberer Kohle» als Energielieferant.

In Deutschland ist ein Kohleausstieg für 2038 vereinbart. Die Ampel-Koalition hatte sich vorgenommen, das Datum «idealerweise» auf 2030 vorzuziehen. (sda/dpa)

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