US-Ticker: FBI verhaftet Richterin aus Wisconsin

US-Präsident Trump sorgt weltweit für ein Handelschaos.Bild: keystone

Liveticker

USA nimmt nicht an der nächsten UNO-Klimakonferenz teil ++ FBI verhaftet Richterin

Unter Präsident Trump bleibt kaum ein Stein auf dem anderen. Hier findest du die aktuellen Entwicklungen rund um seine zweite Amtszeit.

Das Wichtigste in Kürze

• Donald Trump wurde am 20. Januar 2025 als neuer US-Präsident vereidigt. Seither ist ein beispielloser Staatsabbau und -umbau im Gange. Es kam zu zahlreichen Kündigungen und Entlassungen. Noch ist unklar, welche dieser Schritte überhaupt gesetzeskonform sind.
• Bei den Entlassungen spielt insbesondere Elon Musks Kostensenkungs-Gremium DOGE eine grosse Rolle. Der Tech-Milliardär nimmt – ohne selbst gewählt worden zu sein – viel Einfluss auf die US-Politik.
• Trump hat in seinen ersten Amtswochen zahlreiche, teils kontroverse Beschlüsse in Auftrag gegeben. Dazu gehört zum Beispiel die Begnadigung sämtlicher Kapitol-Angreifer oder das erbarmungslose Vorgehen gegen illegale Migranten.
• Auch aussenpolitisch erleben die USA unter Trump einen Kurswechsel. Der 78-Jährige nähert sich Russland an, und setzt die Ukraine und die langjährigen europäischen NATO-Verbündeten unter Druck.

Der Liveticker

6:39

USA nimmt vermutlich nicht an der nächsten Uno-Klimakonferenz teil

Die Regierung von US-Präsident Donald Trump hat ihr Büro für Klimadiplomatie geschlossen. Demnach wird die USA vermutlich nicht an der nächsten Uno-Klimakonferenz teilnehmen, wie die Nachrichtenagentur AFP schrieb.

Das Aussenministerium in Washington bestätigte am Freitag, dass es sein Office of Global Change (Büro für globalen Wandel) geschlossen habe. Dieses hatte die USA bisher bei den Uno-Klimaverhandlungen vertreten.

«Wir werden uns nicht an internationalen Vereinbarungen und Initiativen beteiligen, die die Werte unseres Landes nicht widerspiegeln», erklärte ein Sprecher des State Department. Das Büro habe die Bemühungen vorheriger Regierungen unterstützt, die USA durch ihre Beteiligung am Rahmenübereinkommen der Vereinten Nationen über Klimaänderungen (UNFCCC) zu «lähmen», und sei daher «unnötig».

Abschaffung nicht überraschend
Die Abschaffung kam nicht überraschend. Als US-Aussenminister Marco Rubio am Dienstag einen Plan für eine Neuaufstellung seines Ministeriums vorgestellt hatte, hatte das Klima-Büro darin keine Erwähnung gefunden. US-Präsident Trump will sich keinen internationalen Klimaschutz-Vereinbarungen unterwerfen und hat direkt nach dem Beginn seiner zweiten Amtszeit am 20. Januar erneut den Ausstieg der USA aus dem Pariser Klimaabkommen verfügt.

Sollten die USA sich aber tatsächlich nicht an den Verhandlungen bei der Uno-Klimakonferenz im November im brasilianischen Belém (COP30) beteiligen, wäre dies ein noch stärkerer Rückzug aus der internationalen Klimadiplomatie. Damit sässe die weltgrösste Volkswirtschaft, die zugleich der zweitgrösste Treibhausgasemittent der Welt ist, nicht mehr mit am Verhandlungstisch. (sda/apa/afp)

17:12

FBI verhaftet Richterin in Milwaukee

Das FBI hat eine Richterin im US-Bundesstaat Wisconsin vorläufig festgenommen – ihr wird vorgeworfen, einem Migranten ohne gültige Papiere geholfen zu haben. Es gebe Beweise dafür, dass die Richterin die Festnahme eines Migranten habe verhindern wollen, schrieb FBI-Direktor Kash Patel auf der Plattform X. Nach einer ersten Anhörung vor Gericht kam die Richterin zunächst wieder auf freien Fuss, wie die «Washington Post» berichtete.

Die Festnahme einer Richterin ist eine weitere Eskalation im Streit der Regierung von Präsident Donald Trump mit der Justiz über Abschiebungen. «Niemand steht in diesem Land über dem Gesetz», verteidigte US-Justizministerin Pam Bondi im Gespräch mit dem Sender Fox News das Vorgehen. «Sie hat das Leben unserer Strafverfolgungsbeamten in Gefahr gebracht, (...) das unserer Bürger.» Dieses Verhalten werde nicht toleriert – egal, um wen es sich handele, so Bondi weiter.

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Die festgenommene Richterin Hannah Dugan

Festnahme im Gericht

In Patels Post hiess es weiter über die Vorwürfe gegen die Richterin: «Glücklicherweise haben unsere Agenten den Täter zu Fuss verfolgt und er ist seitdem in Gewahrsam, aber die Behinderung durch die Richterin hat zu einer erhöhten Gefahr für die Öffentlichkeit geführt.» Die Regionalzeitung «The Milwaukee Journal Sentinel» berichtete unter Berufung auf Behörden, dass Richterin Hannah Dugan am Freitag gegen 8.00 Uhr (Ortszeit) im Gericht festgenommen worden sei. Demnach wird ihr Behinderung der Ermittlungen und Verbergen einer Person vorgeworfen.

Zwar hätten die Behörden noch nicht mitgeteilt, um welche Person es sich handele, schrieb die Zeitung. Es sei aber davon auszugehen, dass es sich um einen Einwanderer aus Mexiko handele, der vergangene Woche einen Termin vor Gericht wegen einer Strafanzeige gehabt habe. (sda/dpa)

14:44

Donald Trump sagt, die Krim werde bei Russland bleiben

Donald Trump hat in einem Interview mit dem US-Magazin «Time» über seine Gespräche mit Wladimir Putin gesprochen. «Die Krim wird bei Russland bleiben», sagte der US-Präsident am Freitag.

Die «Time»-Reporter wollten von Trump wissen, ob Russland die Krim im Rahmen eines Friedensabkommens behalten dürfte. Er antwortete darauf: «Wenn die Krim bei Russland bleibt – wir müssen nur über die Krim sprechen, weil sie immer erwähnt wird. Die Krim wird bei Russland bleiben.»

Weiter fügte der US-Präsident hinzu:
«Die Russen waren dort schon lange. Sie hatten ihre U-Boote dort lange, bevor die Zeit begann, über die wir sprechen – seit vielen Jahren. Die Menschen auf der Krim sprechen grösstenteils Russisch.»

9:56

China plant für «schlimmsten Fall» im Zollstreit mit den USA

Im eskalierten Zollstreit mit den USA will Chinas Regierung ihre Wirtschaft und Gesellschaft auf eine ernster werdende Lage vorbereiten. Der innere Machtzirkel der herrschenden Kommunistischen Partei forderte, ausreichend für den «schlimmsten Fall» zu planen, wie die amtliche Nachrichtenagentur Xinhua von dem Treffen des Politbüros meldete.

Das Treffen wurde von Staats- und Parteichef Xi Jinping geleitet. Die Grundlage für eine nachhaltige wirtschaftliche Erholung müsse weiter gefestigt werden, und China sehe sich zunehmend mit «äusseren Schocks» konfrontiert.

Unter anderem forderten die Parteikader laut Xinhua, die wirtschaftlichen Instrumente weiter zu verbessern, um die Beschäftigung und Wirtschaft zu stabilisieren. Geplante politische Massnahmen sollten frühzeitig umgesetzt werden. Zudem hält Peking demnach eine lockere Geldpolitik sowie eine Senkung von Zinssätzen zum «richtigen Zeitpunkt» für notwendig.

Konkrete Details zu den teils bereits angekündigten Vorhaben nannte der Bericht nicht. Menschen in den unteren und mittleren Einkommensgruppen sollen demzufolge jedoch mehr Geld verdienen, um den bislang schwächelnden Konsum im Inland zu erhöhen und zusätzlich den Wirtschaftsmotor mit anzutreiben. Von den Zöllen betroffene Firmen sollten zusätzliche Unterstützung erhalten. (awp/sda/dpa)

9:26

Trump unterzeichnet Dekret für Ausweitung des Tiefseebergbaus

US-Präsident Donald Trump hat ein Dekret zur Ausweitung des Tiefseebergbaus in US- und internationalen Gewässern unterzeichnet. Die US-Wirtschaft könne so auf Milliarden Tonnen wertvoller Mineralien hoffen, erklärte das Weisse Haus am Donnerstag.

Trump wendet sich damit gegen eine Initiative der Internationalen Meeresbodenbehörde (ISA). Sie arbeitet seit Jahrzehnten an einem internationalen Regelwerk für den unter Umständen höchst umweltschädlichen Tiefseebergbau.

Bergbaukonzerne drängen seit langem darauf, mit dem Schürfen von Metallen wie Nickel und Kobalt am Meeresboden zu beginnen. Die wertvollen Mineralien lagern sich dort in Form sogenannter Manganknollen ab. Ihr kommerzieller Abbau steckt technologisch noch in den Kinderschuhen, wegen der wachsenden Bedeutung vieler darin enthaltenen Stoffe preschen manche Unternehmen jedoch vor.

Hinzu kommt die geopolitische Rivalität zwischen den USA und China. Die Volksrepublik dominiert bei vielen wertvollen Stoffen wie Seltenen Erden den Weltmarkt – ein wunder Punkt für die USA. Es gehe darum, «Chinas wachsendem Einfluss auf die Bodenschätze am Meeresboden entgegenzuwirken», erklärte das Weisse Haus mit Blick auf das nun unterzeichnete Dekret.

Umweltverbände warnen jedoch, dass die Verfahren erhebliche ökologische Schäden verursachen können. «Die Beschleunigung des Tiefseebergbaus ist eine sich anbahnende Umweltkatastrophe», erklärte Emily Jeffers, eine leitende Anwältin des Center for Biological Diversity. «Trump versucht, eines der empfindlichsten und am wenigsten verstandenen Ökosysteme der Erde für eine rücksichtslose industrielle Ausbeutung zu öffnen.» (awp/sda/afp)

8:17

China soll heimlich Strafzölle auf US-Chips streichen

China hat offenbar stillschweigend einen Teil seiner Strafzölle auf bestimmte in den USA hergestellte Mikrochips aufgehoben. Das berichten drei Importagenturen aus der südchinesischen Technologiehochburg Shenzhen, wie CNN schreibt.

Die Ausnahmen gelten für integrierte Schaltkreise, auch bekannt als Mikrochips, so die Agenturen. Die Agenturen erfuhren am späten Donnerstag von den Ausnahmeregelungen, die noch nicht offiziell bekannt gegeben wurden.

Am 12. April hatte China seine Zölle auf alle Waren mit Ursprung in den USA auf 125 % angehoben. Damit reagierte es auf den Vorstoss von US-Präsident Donald Trump, die Zölle auf chinesische Waren auf bis zu 145 % zu erhöhen. (les)

7:16

Deutlich weniger Tourismus wegen Zöllen

Eine Studie von Allianz Trade hat die grossen US-Fluggesellschaften als Verlierer der US-Zollpolitik ausgemacht. Sie haben demnach im Vergleich zu Wettbewerbern die geringsten Umsatzprognosen und trotz stark gesunkener Kerosinpreise besonders niedrige Gewinnmargen. Die Prognose zum Umsatzwachstum der nordamerikanischen Fluggesellschaften betrage für das Gesamtjahr 2025 magere 1,0 Prozent gegenüber dem Vorjahr, berichtet die Branchenexpertin des Kreditversicherers Allianz Trade, Maria Latorre.

Das sei das schwächste Umsatzwachstum unter den globalen Wettbewerbern. Ein wichtiger Grund sei die geringere Binnennachfrage: Seit den Zollankündigungen von US-Präsident Donald Trump sei die durchschnittliche Auslastung der inneramerikanischen Flüge um 6 Punkte auf 78 Prozent zurückgegangen.

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Die Spezialistin erwartet zudem Einbrüche für die US-Touristikbranche. Mehr als die Hälfte (52 Prozent) der 72 Millionen internationalen Touristinnen und Touristen stammten aus Kanada und Mexiko, deren Bevölkerung wegen der Zölle deutliche Zurückhaltung bei Reisen in die USA zeigten. Auch transatlantisch seien die Passagierzahlen in den ersten drei Monaten des Jahres gefallen. Besonders deutsche und spanische Touristen hätten im März die USA gemieden.

Für die europäischen Airlines erwartet Allianz Trade trotz der Turbulenzen im laufenden Jahr ein Umsatzwachstum von 10 Prozent. Die Gesellschaften profitierten vor allem von stark gesunkenen Treibstoffpreisen bei einem anhaltend hohen Preisniveau für die Tickets. (leo/sda/dpa)

7:15

Hegseths Stabschef verlässt US-Verteidigungsministerium

Der Stabschef von US-Verteidigungsminister Pete Hegseth hat seinen Posten verlassen. Er sei freiwillig gegangen und werde nun in einer Sonderrolle mit Schwerpunkt Wissenschaft, Technologie und Industrie in Teilzeit für die US-Regierung tätig sein, sagte Joe Kasper der «Washington Post». Andere US-Medien berichteten indes, Kasper sei entlassen worden. Sein Abgang folgt demnach auf wochenlange Reibereien zwischen ihm und Hegseths anderen hochrangigen Beratern. Auch hatte es immer wieder Diskussionen über die Führung des Pentagons durch den ehemaligen Fox-News-Moderator Hegseth gegeben.

Dieser steht in der Kritik, weil er Medienberichten zufolge Militärpläne zu Angriffen auf die Huthi-Miliz im Jemen in einem Gruppenchat über die App Signal auch mit seiner Ehefrau und anderen Personen geteilt haben soll.

Zuvor waren bereits Details über einen anderen Signal-Gruppenchat zu demselben Thema bekanntgeworden. Dort teilte Hegseth ausführliche Informationen zum geplanten Ablauf der Attacken mit ranghohen Regierungsbeamten. Da der Chefredakteur des Magazins «The Atlantic» versehentlich zu dem Chat hinzugefügt worden war, gelangte die Unterhaltung an die Öffentlichkeit. Die Regierung bestritt, dass die detaillierten Angaben geheim gewesen seien. (leo/sda/dpa)

19:22

Trump wendet sich wegen Transmenschen im US-Militär an Oberstes Gericht

US-Präsident Donald Trump hat sich an das Oberste Gericht gewandt, um den Ausschluss von Transmenschen aus dem Militär durchzusetzen. Eine untere Instanz hatte zuvor geurteilt, dass der Ausschluss von Transmenschen gegen das Verfassungsgebot – dass alle Menschen vor dem Gesetz gleich behandelt werden müssen – verstosse. Trumps Regierung schrieb nun in ihrem Antrag an den Supreme Court, dass diese einstweilige Verfügung die Autorität der Exekutive an sich reisse. Sie forderte das Oberste Gericht auf, die sofortige Durchsetzung der Anordnung zu gestatten.

Das US-Verteidigungsministerium hatte vor einigen Wochen auf Trumps Geheiss angeordnet, dass Transmenschen weitgehend vom Militärdienst ausgeschlossen werden sollen – auch aktive Soldatinnen und Soldaten. Das Pentagon wies an, dass Verantwortliche der einzelnen Zweige der Streitkräfte binnen 30 Tagen alle Personen mit einer Diagnose oder Vorgeschichte von «Geschlechtsdysphorie» identifizieren sollen. Diese Menschen sollten dann vom Militär ausgeschlossen und ehrenhaft entlassen werden – es sei denn, «ihre Akte rechtfertigt» den Verbleib. «Es ist unbestritten, dass Geschlechtsdysphorie ein medizinischer Zustand ist, der mit klinisch bedeutsamem Leid oder Beeinträchtigungen in sozialen, beruflichen oder anderen wichtigen Funktionsbereichen einhergeht», schrieb die Trump-Regierung in ihrem Antrag an den Supreme Court. (sda/dpa/vro)

Bild: www.imago-images.de

18:26

Trump wirft China vor, an Drogentoten schuld zu sein

Im Handelsstreit mit Peking hatte US-Präsident Donald Trump in den vergangenen Tagen einen etwas milderen Ton angeschlagen, jetzt warf er China vor, weiter die Droge Fentanyl ins Land zu lassen. «Fentanyl strömt weiterhin aus China über Mexiko und Kanada in unser Land und tötet Hunderttausende unserer Bürger, und das sollte besser aufhören, JETZT!», schrieb er auf seiner Plattform Truth Social.

Er riet auch Boeing gegen Peking vorzugehen, weil China «die schönen fertiggestellten Flugzeuge» nicht wie versprochen annehme. Das sei ein weiteres Beispiel, wie China die USA seit Jahren behandelten. Durch die neuen Zölle verteuerten sich Boeing-Jets für chinesische Fluggesellschaften massiv. Die Airlines in China nehmen nun keine Maschinen des US-Herstellers mehr ab.

Die von Trump erhobenen Sonderzölle für chinesische Produkte belaufen sich mittlerweile auf insgesamt 145 Prozent. Dazu gehören auch Zölle in Höhe von 20 Prozent, die Trump wegen Chinas Rolle bei der Herstellung der Droge Fentanyl bereits früh erhoben hatte. Der Republikaner wirft Peking vor, die Regierung verhindere nicht, dass die in China hergestellte Droge in die USA geschmuggelt werde. (awp/sda/dpa)

17:45

Trump nennt Harvard Bedrohung für Demokratie

US-Präsident Donald Trump hat die Elite-Universität Harvard in einem neuen Post als «Bedrohung für die Demokratie» bezeichnet. Harvard sei eine antisemitische, linksradikale Institution, die Studenten aus aller Welt annehme, «die unser Land auseinanderreissen wollen», schrieb Trump auf seiner Plattform Truth Social. Die liberale Universität erlaube es einer bestimmten Gruppe von Verrückten, Zorn und Hass zu verbreiten, fügte Trump hinzu, ohne Details zu nennen. Auf dem Campus von Harvard und vielen anderen Universitäten hatte es länger propalästinensische Demonstrationen gegeben. (sda/dpa)

Bild: keystone

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