USA-Ticker: Trump will Status von Biden-Flüchtlingen prüfen

Trump will Status von Biden-Flüchtlingen prüfen +++ USA nehmen weitere Zölle zurück

Seit dem Amtsantritt von Donald Trump bleibt in den Vereinigten Staaten von Amerika kein Stein auf dem anderen. Hier findest du die aktuellen Entwicklungen.

21:05

Trump begnadigt Truthähne und schiesst gegen Demokraten

Waddle und Gobble dürfen weiterleben. US-Präsident Donald Trump hat vor Thanksgiving die zwei Truthähne in einer traditionellen Zeremonie begnadigt. Die Truthähne werden nicht wie viele andere ihrer Artgenossen zum Familienfest geschlachtet, sondern dürfen nun auf einer Farm im Bundesstaat North Carolina in Würde weiterleben.

Trump nutzte seine Rede zum grossen amerikanischen Familienfest auch für Attacken gegen politische Gegner. Er erklärte, als er die ersten Bilder der Truthähne gesehen habe, wollte er sie Chuck und Nancy nennen - in Anspielung an die Demokraten Chuck Schumer und Nancy Pelosi. «Aber dann wurde mir klar, dass ich sie nie begnadigen würde.» Den Gouverneur von Illinois, JB Pritzker, nannte Trump einen Fettwanst. Der demokratische Gouverneur und die Stadt Chicago hatten gegen den Plan der US-Regierung geklagt, Nationalgardisten in der Millionenstadt einzusetzen. (sda/dpa)

12:42

Kreml: Einbeziehung der Europäer irgendwann nötig

Moskau hält nach Kremlangaben eine Beteiligung der Europäer an Gesprächen über die Sicherheitsarchitektur in Europa für nötig. Ein Sicherheitssystem in Europa für die Zeit nach Ende des Konflikts in der Ukraine zu besprechen, sei «ohne Beteiligung der Europäer praktisch unmöglich», sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow der staatlichen russischen Nachrichtenagentur Tass zufolge. Auf «irgendeiner Etappe» sei das nötig.

Zu den Verhandlungen über einen US-Friedensplan wiederholte Peskow bisherige Positionen Russlands. Moskau sei daran interessiert, seine Ziele auf diplomatischem Weg zu erreichen. Der ursprüngliche US-Friedensplan könne eine Grundlage für Verhandlungen sein. Man habe aber verstanden, dass der Moskau bekannte Text inzwischen geändert worden sei.

Die Europäer und die Ukraine haben am Sonntag und am Montag in verschiedenen Gesprächsformaten einen von den USA vorgelegten Plan für ein Ende des inzwischen seit fast vier Jahren andauernden russischen Angriffskriegs entschärft. Der aussenpolitische Berater von Kremlchef Wladimir Putin, Juri Uschakow, kritisierte die Änderungsvorschläge am Montag als «nicht konstruktiv». Der von US-Präsident Donald Trump zuvor vorgelegte 28-Punkte-Plan wurde von vielen als «Wunschliste Russlands» kritisiert. (sda/dpa)

12:21

US-Vertreter zu Gesprächen mit Russland in Abu Dhabi

Hochrangige Mitglieder der US-Regierung befinden sich Medienberichten zufolge derzeit in Abu Dhabi, um mit einer russischen Delegation über eine mögliche Friedenslösung in der Ukraine zu sprechen.

Daniel Driscoll, der Staatssekretär im US-Verteidigungsministerium, führe seit Montag (Ortszeit) Gespräche mit Vertretern der russischen Regierung, berichten CBS, CNN, und das «Wall Street Journal» übereinstimmend.

Aktuell laufen intensive Gespräche zwischen der Ukraine, europäischen Verbündeten und den USA über eine Grundlage für eine mögliche Friedenslösung. Das Treffen in Abu Dhabi folgt auf Gespräche am Wochenende in Genf, an denen Driscoll und weitere Vertreter der Regierung von US-Präsident Donald Trump beteiligt waren.

Washington hatte dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj einen 28-Punkte-Plan von US-Präsident Donald Trump vorgelegt. Europäer und Ukrainer haben den von vielen als «russische Wunschliste» kritisierten Plan in Genf mit US-Vertretern nachverhandelt. Moskau seinerseits hat den Plan, der harte Zugeständnisse von der Ukraine fordert, als mögliche Grundlage für Verhandlungen bezeichnet, aber vor grösseren Aufweichungen zugunsten Kiews gewarnt. (sda/dpa)

12:18

USA und Ukraine einig über Friedensplan

Washington und Kiew sind sich nach ukrainischen Angaben über die wichtigsten Fragen des US-Friedensplans einig geworden.

«Unsere Delegationen haben eine Übereinkunft über die wichtigsten Bestimmungen des in Genf ausgehandelten Abkommens erzielt», schrieb der Sekretär des nationalen Sicherheitsrats der Ukraine, Rustem Umjerow, bei Facebook. Seinen Angaben nach soll der ukrainische Staatschef Wolodymyr Selenskyj schon in den nächsten Tagen nach Washington zu einem Treffen mit US-Präsident Donald Trump reisen.

Demnach soll die Visite noch im November stattfinden. Ziel sei es, die letzten Etappen des Abkommens zu erörtern und eine Vereinbarung mit Trump zu erzielen. Die USA hatten in der vergangenen Woche einen 28-Punkte-Plan vorgelegt, um den von Kremlchef Wladimir Putin befohlenen Krieg in der Ukraine zu beenden. Europäer und Ukrainer haben den von vielen als «russische Wunschliste» kritisierten Plan in Genf mit US-Vertretern nachverhandelt.

Moskau seinerseits hat den Plan, der harte Zugeständnisse von der Ukraine fordert, als mögliche Grundlage für Verhandlungen bezeichnet, aber vor grösseren Aufweichungen zugunsten Kiews gewarnt. (sda/dpa)

6:22

Bericht: Trump-Regierung will Status von Flüchtlingen prüfen

US-Präsident Donald Trumps Regierung will laut einem Medienbericht den Flüchtlingsstatus vieler in den USA lebender Menschen überprüfen. Es müsse sichergestellt werden, «dass Flüchtlinge keine Gefahr für die nationale oder die öffentliche Sicherheit darstellen», berichtete der Sender CNN unter Berufung auf ein internes Behördendokument und eine mit der Angelegenheit vertraute Person.

Dem Bericht zufolge bezieht sich die geplante Überprüfung auf Flüchtlinge, die während der Amtszeit von Trumps demokratischem Vorgänger Joe Biden in die USA kamen – also im Zeitraum von 2021 bis 2025. In diesen Jahren hätten rund 235'000 Menschen unter dem betroffenen Programm Schutz in den Vereinigten Staaten gesucht.

Flüchtlingsorganisation übt scharfe Kritik
CNN sprach von einem «beispiellosen Schritt». Die in New York ansässige Flüchtlingsorganisation IRAP («International Refugee Assistance Project») verurteilte das Vorhaben scharf. Die Anordnung setze besonders schutzbedürftige Menschen unter Druck, hiess es in einer Mitteilung. Flüchtlinge im US-Aufnahmeprogramm seien bereits besonders gründlich überprüft worden; die geplante Massenüberprüfung wäre zudem eine unnötige Belastung für die Behörden, kritisierte IRAP.

Trump-Regierung senkte schon Aufnahmezahl
Trumps Regierung geht hart gegen Migranten vor – nicht nur solche ohne gültigen Aufenthaltsstatus. Sie nimmt auch verstärkt Personen ins Visier, die in den USA Schutz vor politischer Verfolgung oder Gewalt gesucht haben, etwa aus Venezuela oder Haiti. Regelmässig zeichnen die Behörden dabei ein pauschales Bild krimineller Migranten. Kritiker der Regierungshaltung betonen hingegen, dass Menschen ohne regulären Aufenthaltsstatus aus Furcht vor Abschiebung Studien zufolge tendenziell seltener straffällig würden.

Für Kritik sorgte zuletzt die Entscheidung der Regierung, die jährliche Höchstgrenze für die Aufnahme von Flüchtlingen drastisch zu senken – und dabei auch weisse Südafrikaner zu bevorzugen. Künftig sollen nur noch bis zu 7500 Flüchtlinge pro Jahr aufgenommen werden; zuletzt waren es 125'000. (sda/dpa)

22:41

Gespräche über Ukraine-Frieden – Trump bleibt optimistisch

US-Präsident Donald Trump ist nach Angaben seiner Sprecherin weiter hoffnungsvoll, dass die Gespräche über einen Frieden in der Ukraine zu einem Ergebnis führen. Es habe am Wochenende sehr produktive Gespräche zwischen dem nationalen Sicherheitsteam des Präsidenten und der ukrainischen Delegation gegeben, sagte die Sprecherin des Weissen Hauses, Karoline Leavitt. Nun gebe es nur noch ein paar Punkte, über die es noch keine Einigung gebe, sagte sie.

Leavitt betonte auch, dass der Präsident frustriert sei, dass der Krieg andauere. Präsident Trump habe die amerikanische Finanzierung des Krieges beendet, aber die Vereinigten Staaten lieferten beziehungsweise verkauften immer noch grosse Mengen an Waffen. «Das können wir nicht ewig so weitermachen, und der Präsident möchte, dass dieser Krieg endet», sagte Leavitt.

Der von Trump vorgelegte 28-Punkte-Plan, der von vielen als «Wunschliste Russlands» kritisiert worden ist, war für die Ukraine und die Europäer fast durchweg inakzeptabel. Unter anderem sollte die Ukraine erhebliche Gebietsverluste und eine Obergrenze für ihre Truppenstärke akzeptieren. Die Nato sollte auf die Aufnahme der Ukraine und anderer neuer Mitglieder verzichten, und die USA sollten von dem in der EU eingefrorenen russischen Vermögen massgeblich profitieren.

Bundeskanzler Friedrich Merz dämpfte nach ersten Verhandlungen zwischen den USA, der Ukraine und führenden europäischen Staaten Hoffnungen auf einen schnellen Durchbruch. «Frieden in der Ukraine gibt es nicht über Nacht», sagte der CDU-Chef nach einem Sondergipfel der EU zum Ukraine-Krieg in Angolas Hauptstadt Luanda. (sda/dpa)

21:57

Pentagon nimmt demokratischen Senator wegen Video ins Visier

Im Streit um ein von sechs Kongressmitgliedern veröffentlichtes Video hat das Pentagon eine Überprüfung des demokratischen Senators Mark Kelly eingeleitet. Gegen den pensionierten Offizier lägen «schwerwiegende Vorwürfe wegen Fehlverhaltens» vor, hiess es in einer Mitteilung des US-Ministeriums auf X. Geprüft werde, ob Kelly wegen seines Verhaltens in den aktiven Dienst zurückberufen werden könne, um sich vor einem Militärgericht zu verantworten, oder ob andere disziplinarische Schritte nötig seien.

Auslöser des Konflikts ist ein Video, in dem Kelly und fünf weitere demokratische Kongressmitglieder mit Militär- oder Geheimdiensthintergrund Angehörige der Streitkräfte und der Geheimdienste dazu aufrufen, sich nicht von der Regierung unter US-Präsident Donald Trump unter Druck setzen zu lassen. «Unsere Gesetze sind klar: Ihr könnt illegale Befehle verweigern - ihr müsst illegale Befehle verweigern», heisst es darin. Niemand müsse Anordnungen befolgen, die gegen Recht oder Verfassung verstiessen.

Trump reagierte mit scharfen Angriffen. Auf Truth Social warf er der Gruppe «aufständisches Verhalten von Verrätern» vor und schrieb später: «AUFSTÄNDISCHES VERHALTEN, mit dem TODE bestrafbar!» Der demokratische Minderheitsführer im Senat, Chuck Schumer, warnte daraufhin, der Republikaner rufe faktisch zur Hinrichtung gewählter Volksvertreter auf.

Trump bemühte sich anschliessend um eine Relativierung seiner Worte. «Ich drohe ihnen nicht mit dem Tod, aber ich glaube, sie stecken in ernsthaften Schwierigkeiten. Früher bedeutete das den Tod», sagte er in einem Gespräch mit Fox News Radio. Aus seiner Sicht hätten die Parlamentarier das Gesetz gebrochen, indem sie Soldaten dazu ermutigt hätten, Befehle des Präsidenten zu verweigern.

Die Senatorin Elissa Slotkin, die ebenfalls an dem Video beteiligt war, verteidigte sich und ihre Parteikollegen beim Sender ABC News. Es hätten sich einige junge Offiziere an sie und ihre Kollegen gewandt, die sich als Nationalgardisten oder als Teile von Militäreinheiten in Lateinamerika nicht sicher seien, ob sie ihre Befehle ausführen sollten. Auf die Frage, ob Trump bislang illegale Befehle erteilt habe, sagte Slotkin: «Mir sind keine illegalen Dinge bekannt, aber es gibt sicherlich einige juristische Winkelzüge im Zusammenhang mit den Angriffen in der Karibik und allem, was mit Venezuela zu tun hat.»

Pentagon-Chef Pete Hegseth nannte das Video auf X «verabscheuungswürdig, rücksichtslos und falsch». Fünf der Betroffenen fielen nicht in die Zuständigkeit des Verteidigungsministeriums, das sich inzwischen Kriegsministerium nennt. Kelly jedoch unterliege als pensionierter Offizier weiterhin dem Militärrecht. Sein Verhalten bringe «die Streitkräfte in Verruf» und werde «entsprechend geahndet». (sda/dpa)

18:04

USA nehmen Zölle auf Kakao-Importe aus Ghana zurück

Die USA haben Einfuhrzölle auf Kakao und weitere Agrarprodukte aus Ghana zurückgenommen. Der Zollsatz in Höhe von 15 Prozent gelte rückwirkend seit dem 13. November nicht mehr, erklärte der ghanaische Aussenminister Sam Okudzeto Ablakwa am Montag.

Die USA hatten im April zunächst einen allgemeinen Zollsatz auf Produkte aus Ghana von zehn Prozent eingeführt und diesen im August auf 15 Prozent erhöht. Die ghanaische Wirtschaft litt stark darunter, während in den USA die Preise stiegen.

Ghana ist der zweitgrösste Kakaoproduzent hinter Côte d'Ivoire und die USA sind der wichtigste Importeur. Im September vereinbarten Washington und die Regierung in Accra dann, dass Ghana mehrere dutzend aus den USA ausgewiesene Menschen aus Westafrika aufnehmen werde.

Von den US-Zöllen sind nun neben Kakao auch Cashewnüsse, Avocados, Bananen, Mangos, Kochbananen, Ananas, Kokosnüsse, Ingwer und Paprika ausgenommen. «Ghana begrüsst diese positive Entwicklung seitens der USA, dem weltweit führenden Importeur von Schokolade und Kakaoprodukten», erklärte Ablakwa. «Ghana und die USA werden weiter engere und für beide Seiten vorteilhafte Beziehungen aufbauen.» (awp/sda/afp)

17:04

US-Handelsminister: EU-Zolldeal für «ausgewogene» Digitalregeln

US-Handelsminister Howard Lutnick stellt geringere Zölle auf Stahl und Aluminium aus der EU in Aussicht. Bedingung ist, dass die EU ihre Digitalregeln anpasst.

Sollten die zuständigen EU-Minister mit Blick auf die Digitalregeln der EU einen «ausgewogenen Ansatz finden können, was meiner Meinung nach möglich ist, dann werden wir gemeinsam mit ihnen die Stahl- und Aluminiumproblematik angehen und eine Lösung finden», sagte Lutnick nach einem Treffen in Brüssel.

Der EU sind unter anderem Importzölle von 50 Prozent ein Dorn im Auge, die die USA auf Stahl- und Aluminiumimporte aus der Staatengemeinschaft erheben. Diese belasten unter anderem auch die angeschlagene deutsche Industrie.

Angesichts mehrerer Verfahren der EU-Kommission gegen US-Konzerne – darunter Google, Amazon, Apple oder Microsoft – hatte US-Präsident Donald Trump wiederum die EU-Digitalregeln kritisiert. Dabei stehen vor allem die Gesetze über digitale Dienste (DSA) und digitale Märkte (Digital Markets Act – DMA) in der Kritik.

«Die Vereinigten Staaten haben seit vielen Jahren erhebliche Bedenken hinsichtlich des Digital Markets Act und ähnlicher Rechtsvorschriften in der EU», sagte der US-Handelsbeauftragte Jamieson Greer in Brüssel. Oftmals seien fast ausschliesslich US-Unternehmen davon betroffen, die Durchsetzung sei mitunter aggressiv und die Geldstrafen könnten sehr hoch ausfallen.

Vor etwa einer Woche hatte die EU-Kommission angekündigt, prüfen zu wollen, ob sich bestimmte Cloud-Dienste der US-Tech-Unternehmen Amazon und Microsoft an strengere europäische Digitalregeln halten müssen. (awp/sda/dpa)

23:17

Streit um US-Wahlkreise: Texas erzielt Erfolg vor Supreme Court

Im Rechtsstreit um einen für die Republikaner vorteilhaften Neuzuschnitt der Wahlkreise in Texas hat die Regierung des US-Bundesstaats einen Etappenerfolg vor dem Obersten Gerichtshof erzielt. Der Supreme Court setzte eine einstweilige Verfügung eines unteren Gerichts bis auf Weiteres ausser Kraft. Das Gericht in Texas hatte vorläufig verboten, die im Sommer beschlossene Wahlkreisänderung in dem republikanisch regierten Bundesstaat als Grundlage für die Kongresswahlen 2026 zu nehmen. Die Anordnung des Supreme Courts gilt so lange, bis es weitere Entscheidungen in dem Fall gibt.

Hintergrund des neuen Zuschnitts: Die Republikaner – die Partei von US-Präsident Donald Trump – wollen sich in eine bessere Ausgangslage für die Wahlen im nächsten Jahr bringen. Zwar verfügen sie in beiden Kammern des Kongresses – dem Senat und Repräsentantenhaus – über die Mehrheit. Allerdings haben sie nur wenige Mandate mehr als die Demokraten und fürchten deshalb eine Änderung der Machtverhältnisse, wenn bei den sogenannten Midterms im November 2026 alle 435 Sitze im Repräsentantenhaus und ein Teil der Sitze im Senat neu vergeben werden.

Ende August unterzeichnete der texanische Gouverneur Greg Abbott ein Gesetz zum Neuzuschnitt der Wahlkreise, von dem sich seine Republikaner bis zu fünf zusätzliche Sitze im Repräsentantenhaus versprechen.

Beim gezielten Zuschneiden von Wahlkreisen – in den USA als «Gerrymandering» bekannt – werden deren Grenzen so gezogen, dass eine Partei viele eigene Stimmen bündelt und die der Gegenseite zersplittert. Dadurch kann sie mehr Sitze gewinnen, selbst wenn sie insgesamt nicht mehr Stimmen erhält. Beide Parteien nutzen diese Taktik, um sich bei Wahlen systematisch Vorteile zu verschaffen, wobei sich der Streit über dieses Instrument unter Trumps Regierung nochmals verschärft hat. (sda/dpa)

7:45

USA nehmen Strafzölle auf Waren aus Brasilien zurück

Die USA nehmen die von Präsident Donald Trump gegen Brasilien wegen des strafrechtlichen Vorgehens gegen Ex-Präsident Jair Bolsonaro verhängten Strafzölle wieder zurück. Betroffen ist die zusätzliche Importgebühr von 40 Prozent des Warenwerts auf eine Vielzahl brasilianischer Lebensmittelprodukte. Dazu gehören Rindfleisch, Kaffee und verschiedene Früchte, wie das Weisse Haus mitteilte. Trump stand in den USA zuletzt zunehmend wegen steigender Lebensmittelpreise unter Druck.

Die USA hatten die zusätzlichen Zölle im Juli eingeführt. Trump bezeichnete das Vorgehen gegen Ex-Präsident Bolsonaro (2019-2022) als politisch motiviert. Bolsonaro, der als enger Verbündeter des US-Präsidenten gilt, war im September wegen eines versuchten Staatsstreichs zu mehr als 27 Jahren Haft verurteilt worden.

Nach Angaben des Weissen Hauses folgt die Aufhebung der Zölle auf Gespräche zwischen Trump und Brasiliens Staatschef Luiz Inácio Lula da Silva.
Lula begrüsste die Entscheidung und sagte, er sei «glücklich». «Diese Dinge werden geschehen, wenn wir es schaffen, den Respekt der Menschen zu gewinnen», sagte er. (sda/dpa)

7:42

Trump und Mamdani planen Treffen im Weissen Haus

Nach heftigen Verbalattacken gegen Zohran Mamdani trifft sich US-Präsident Donald Trump persönlich mit dem neugewählten New Yorker Bürgermeister. Der Republikaner teilte auf der Plattform Truth Social mit, er werde den linken Demokraten am Freitag im Weissen Haus in Washington empfangen. Trump bezeichnete ihn in der Ankündigung erneut als «Kommunisten», der um das Treffen gebeten habe.

Mamdanis Team bestätigte die Zusammenkunft. Für einen neu gewählten Bürgermeister sei ein solches Treffen mit dem US-Präsidenten üblich, teilte seine Sprecherin mit. Man wolle über öffentliche Sicherheit, wirtschaftliche Stabilität und jene Bezahlbarkeit des alltäglichen Lebens sprechen, für die die New Yorker vor rund zwei Wochen gestimmt hätten.

Am Tag seines Wahlsieges – und auch davor – hatte Mamdani selbst nicht mit scharfer Kritik an Trump gespart. Beim Sender MS NOW erklärte er nun, man habe sich mit dem Weissen Haus in Verbindung gesetzt, weil man sich mit jedem treffen wolle, solange es zum Vorteil der 8,5 Millionen New Yorker sei, die sich in der teuersten Stadt der USA ihren Alltag leisten müssten. «Ich möchte dem Präsidenten ganz offen sagen, was es bedeutet, sich wirklich für die New Yorker einzusetzen», sagte Mamdani.

Der linke Politiker – der lange als Aussenseiter im Rennen um das Amt gegolten hatte – hatte sich am 4. November in der New Yorker Bürgermeisterwahl durchgesetzt. Zum Jahreswechsel wird er sein Amt antreten. (sda/dpa)

21:21

Trump will Krieg im Sudan beenden

US-Präsident Donald Trump will auf Bitten des saudischen Kronprinzen Mohammed bin Salman den Krieg im Sudan beenden. Auch andere arabische Staats- und Regierungschefs hätten ihn gebeten, «die Macht und den Einfluss des Präsidentenamtes zu nutzen, um den Geschehnissen im Sudan unverzüglich ein Ende zu setzen», schrieb der Republikaner auf seinem Online-Sprachrohr Truth Social. Gemeinsam mit Saudi-Arabien, den Vereinigten Arabischen Emiraten, Ägypten und anderen Partnern im Nahen Osten wolle er die Gräueltaten beenden und das Land stabilisieren.

Die RSF-Miliz im Sudan hatte im April 2023 mit Angriffen gegen Militär und Zivilisten begonnen, weil sie sich dagegen sperrte, in die Armee eingegliedert zu werden. Seitdem hat sie die Region Darfur im Westen des Sudans fast vollständig erobert und kontrolliert etwa die Hälfte des besiedelten Gebiets des Sudans. Experten zufolge wird sie von den Vereinigten Arabischen Emiraten unter anderem mit Waffenlieferungen unterstützt, was diese aber bestreiten.

Aktuell versuchen Vermittler aus den USA, den VAE, Saudi-Arabien und Ägypten eine dreimonatige Waffenruhe auszuhandeln. Zugleich wird nach Angaben des Beraters der US-Regierung für Afrika, Massad Boulos, über eine neunmonatige Verhandlungsphase beraten. Anfang November hatte die RSF einer Waffenruhe zugestimmt. Eine Einwilligung der Armee steht aber noch aus, wohl auch, weil die VAE zu den Vermittlern gehören. (sda/dpa)

3:41

Senat stellt Weichen für Freigabe von Epstein-Akten

Der Senat hat die Weichen für die Veröffentlichung der Ermittlungsakten zum Fall des gestorbenen Sexualstraftäters Jeffrey Epstein gestellt. Der demokratische Minderheitsführer, Chuck Schumer, beantragte am Dienstagabend (Ortszeit) das Einvernehmen seiner Parlamentskammer, damit das gerade erst vom Repräsentantenhaus verabschiedete Gesetz ohne Verzögerung durchgewunken werden könne.

Schumer bediente sich eines Verfahrens namens «unanimous consent». Dieses erlaubt es dem Senat, ein Gesetz ohne formale Abstimmung durch die Kammer zu bringen, vorausgesetzt, kein Senator oder keine Senatorin erhebt Einspruch. Damit ist es gut möglich, dass der Text zeitnah auf dem Schreibtisch von US-Präsident Donald Trump landet. Dieser muss das Gesetz allerdings noch final unterzeichnen.

Republikaner und Demokraten im Repräsentantenhaus hatten Stunden zuvor mit nur einer Gegenstimme für eine Veröffentlichung der Epstein-Ermittlungsakten gestimmt. Trump hatte sich bislang dagegen ausgesprochen, schwenkte am Wochenende – als absehbar war, wie das Ergebnis ausfallen würde – dann aber um. (sda/dpa)

3:00

US-Gericht verbietet Texas vorerst neuen Wahlkreiszuschnitt

Die Republikaner von US-Präsident Donald Trump haben mit ihrem geplanten Neuzuschnitt von Wahlkreisen für eine bessere Ausgangslage bei wichtigen Kongresswahlen vorerst einen Rückschlag erlitten. Ein Bundesgericht untersagte es dem US-Bundesstaat Texas in einer einstweiligen Verfügung, einen im Sommer beschlossenen Wahlkreiszuschnitt als Grundlage für die sogenannten Midterms im kommenden Jahr zu nutzen. Dann sollen neue Mitglieder für das US-Parlament gewählt werden. Gegen die Entscheidung kann noch Berufung eingelegt werden.

Der neue Wahlkreiszuschnitt benachteilige bestimmte Bevölkerungsgruppen und sei damit rassistisch motiviert, begründeten die Richter ihre Entscheidung. Stattdessen müssen die Abgeordneten, die Texas dann repräsentieren sollen, im November 2026 auf Basis der Wahlkreisgrenzen von 2021 gewählt werden.

Republikaner in Texas hofften auf bis zu fünf weitere Sitze
Ende August hatte der texanische Gouverneur Greg Abbott – ein Republikaner und loyaler Unterstützer Donald Trumps – ein entsprechendes Gesetz unterzeichnet. Mit dem Neuzuschnitt hoffte Trumps Partei auf bis zu fünf zusätzliche Sitze im Repräsentantenhaus. Die Republikaner verfügen derzeit zwar in beiden Kammern des US-Kongresses – also im Senat und im Repräsentantenhaus – über Mehrheiten. Diese sind allerdings nur knapp. Im November 2026 werden alle 435 Sitze im Repräsentantenhaus neu vergeben sowie ein Teil der Sitze im Senat.

Beim gezielten Zuschneiden von Wahlkreisen, dem sogenannten «Gerrymandering», werden die Grenzen so gezogen, dass eine Partei möglichst viele eigene Stimmen bündelt und die der Gegenseite zersplittert. Dadurch kann sie mehr Sitze gewinnen, selbst wenn sie insgesamt nicht mehr Stimmen erhält. Normalerweise werden die Wahlkreise auf Grundlage des Zensus alle zehn Jahre neu festgelegt. Neben Texas wurden auch in North Carolina und Missouri neue Karten beschlossen. (sda/dpa)

7:21

Clinton-Minister zieht sich wegen Kontakt zu Epstein zurück

Der bekannte US-Ökonom Larry Summers zieht sich wegen seiner früheren Verbindungen zum mittlerweile verstorbenen Sexualstraftäter Jeffrey Epstein weitgehend aus dem öffentlichen Leben zurück. «Ich schäme mich zutiefst für mein Handeln und bin mir bewusst, welchen Schmerz es verursacht hat», erklärte Summers in einer Stellungnahme, die mehreren US-Medien vorlag.

Summers war früher unter dem damaligen US-Präsidenten Bill Clinton Finanzminister und später Berater des damaligen Präsidenten Barack Obama. Zu Beginn der 2000er war er Präsident der Elite-Universität Harvard. Zuletzt hatte der Ex-Minister neben einer Harvard-Professur auch etliche andere Posten inne, unter anderem im Vorstand von ChatGPT-Betreiber OpenAI und als Kolumnist für Bloomberg News.

E-Mails und Textnachrichten, die jüngst ein Ausschuss des US-Repräsentantenhauses veröffentlicht hatte, legten einen engen persönlichen Austausch zwischen Summers und Epstein offen. Die Harvard-Zeitung «Crimson» berichtete über den Austausch, der erst kurz vor Epsteins Festnahme im Sommer 2019 endete, und in dem sich Summers auch abfällig über Frauen äusserte.

Summers erklärte nun, er übernehme «die volle Verantwortung» für seine «fehlgeleitete Entscheidung, weiterhin mit Herrn Epstein» in Kontakt geblieben zu sein. Seine Lehrverpflichtungen in Harvard wolle er weiter erfüllen, sich aber von öffentlichen Aufgaben zurückziehen, um Vertrauen zurückzugewinnen und Beziehungen zu Menschen in seinem Umfeld zu reparieren.

Im Repräsentantenhaus wollen die Abgeordneten nach Medienberichten heute über die Veröffentlichung von Ermittlungsakten zum Fall Epstein abstimmen. Ob die Unterlagen tatsächlich offengelegt werden, ist allerdings unklar. (sda/dpa)

21:40

Trump will Saudi-Arabien F-35-Kampfjets verkaufen

Die USA wollen Kampfflugzeuge vom Typ F-35 an Saudi-Arabien verkaufen. Das kündigte Präsident Donald Trump am Tag vor einem erwarteten Besuch des saudischen Kronprinzen Mohammed bin Salman in Washington an. Bislang wurden die hochmodernen Tarnkappen-Flugzeuge in der Region nur an den engen Verbündeten Israel abgegeben.

Der saudische Kronprinz brach am Montagabend mit einer hochrangigen Delegation am Flughafen in der Hauptstadt Riad auf, wie die Saudische Presse-Agentur SAP meldete.

Die Saudis setzten darauf, bei dem Besuch von den USA modernste Waffentechnologie geliefert zu bekommen. Vor allem die nun zugesagten Kampfflugzeuge vom Typ F-35 sind am Golf heiss begehrt. Die israelische Zeitung «Haaretz» hatte bereits im Vorfeld spekuliert, dass die USA mit Einverständnis von Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu von ihrer bisherigen Doktrin abweichen könnten, wonach in der Region nur Israel die neuesten Waffen geliefert bekommt.

Trump sagte kürzlich vor Journalisten über die Golf-Monarchie Saudi-Arabien, sie wollten eine Menge F-35 kaufen, «aber sie wollen auch tatsächlich mehr als dieses Kampfflugzeug.»

Saudi-Arabien ist dem Stockholmer Friedensforschungsinstitut Sipri zufolge seit Jahren der grösste Abnehmer von US-Waffen. In den vergangenen Jahren hatte es im US-Parlament zeitweise jedoch Widerstand gegen Waffenlieferungen an Saudi-Arabien gegeben - unter anderem wegen dessen Beteiligung am Jemen-Krieg.

Für diplomatische Spannungen sorgte ausserdem die Ermordung des saudischen Journalisten Jamal Khashoggi, der in den USA lebte und arbeitete. Der saudische Regierungskritiker, der unter anderem als Kolumnist der US-Zeitung «Washington Post» gearbeitet hatte, wurde 2018 im saudischen Konsulat in Istanbul getötet, seine Leiche wurde zerstückelt und ist bis heute unauffindbar. Die US-Geheimdienste sahen den saudischen Kronprinzen als Drahtzieher für die Tat.

Sorgen, dass der Vorfall einen Schatten auf seinen Besuch in Washington werfen könnte, muss sich der oft nur als MBS bezeichnete saudische Thronfolger aber kaum machen. Trump, der während der Ermordung mitten in seiner ersten Amtszeit war, hatte bereits damals an seiner Unterstützung für Saudi-Arabien festgehalten. (sda/dpa)

20:02

Anklage gegen Ex-FBI-Chef - US-Regierung gerät unter Druck

Im Fall der Anklage gegen Trump-Widersacher James Comey gerät die US-Regierung wegen des Verdachts eines möglichen Fehlverhaltens selbst in den Fokus. Ein Gericht in Virginia ordnete an, dass die Verteidigung des früheren FBI-Chefs Einblick in Unterlagen der sogenannten Grand Jury erhält - das ist in den USA bei Gericht eine Gruppe aus Bürgern, die festlegt, ob aus ihrer Sicht genügend Beweise der Ermittlungen vorliegen, um eine Anklage zu erheben.

Sollte sich der Verdacht des Fehlverhaltens erhärten, könnte es laut Gericht dazu kommen, dass einer oder mehrere Anklagepunkte fallen gelassen werden. Die Comey-Anklage bekommt auch deshalb viel Aufmerksamkeit, weil Kritiker darin ein mögliches Beispiel dafür sehen, wie auf Widersacher von US-Präsident Donald Trump und missliebige Personen gezielt Druck ausgeübt wird.

Die Akteneinsicht ist nach Gerichtsangaben ein höchst ungewöhnlicher Schritt. «Die Unterlagen weisen jedoch auf ein beunruhigendes Muster schwerwiegender Ermittlungsfehler hin», argumentierte Richter William Fitzpatrick. Explizit wies er zur Begründung des Schritts auch darauf hin, dass ein Fehlverhalten der Regierung die Arbeit der Grand Jury beeinträchtigt haben könnte. Zum Beispiel soll es Fehler rund um Durchsuchungen der Ermittler gegeben haben.

Die Anklage gegen Comey unter anderem wegen Falschaussage erfolgte Ende September nach massivem Druck von Trump auf die Justiz. Das Justizministerium teilte damals mit, dem 64-Jährigen werde auch vorgeworfen, eine Untersuchung des Kongresses behindert zu haben.

Die Anklage erfolgte nur wenige Tage, nachdem Trump seine Justizministerin Pam Bondi über die sozialen Medien nachdrücklich dazu aufgefordert hatte, gegen Personen vorzugehen, die er als Feinde betrachtet. Der Präsident beklagte, dass viel geredet, aber nichts getan werde - und nannte explizit Comey.

Comey war 2013 vom damaligen US-Präsidenten Barack Obama zum Direktor der Bundespolizei FBI ernannt worden. Während Trumps erster Amtszeit leitete er die Ermittlungen zu russischer Einflussnahme auf die US-Wahlen 2016 und möglichen Verbindungen zwischen Moskau und Mitgliedern aus Trumps Wahlkampfteam. 2017 wurde Comey von Trump im Zusammenhang mit den damals noch laufenden Ermittlungen entlassen.

In einer ersten Anhörung plädierte der frühere FBI-Chef US-Medien zufolge auf nicht schuldig. (sda/dpa)

17:38

Trump signalisiert Bereitschaft für Treffen mit Mamdani

Nach scharfen Attacken gegen den neu gewählten Bürgermeister seiner Heimatstadt New York hat US-Präsident Donald Trump nun doch Bereitschaft für ein Treffen mit Zohran Mamdani signalisiert. «Der Bürgermeister von New York würde sich gerne mit uns treffen», sagte Trump vor Journalisten. Mamdani würde dafür gerne nach Washington kommen. «Wir werden etwas hinbekommen. Wir wollen, dass alles funktioniert für New York.» Einen Termin für ein solches Treffen gebe es aber noch nicht, hiess es übereinstimmenden US-Medienberichten zufolge vom Weissen Haus.

Mamdani äusserte sich zunächst nicht dazu. Der Anfang des Monats zum Bürgermeister gewählte linke Demokrat hat aber schon häufiger seine Bereitschaft zu einem Treffen mit Trump erklärt. Er hatte aber auch immer wieder betont, Provokationen des Präsidenten entschieden begegnen zu wollen. Trump hatte Mamdani wiederholt als «Kommunisten» betitelt und gedroht, Bundesmittel für die Stadt New York, in der er selbst 1946 geboren worden war, einzubehalten.

Seit seinem Wahlsieg hätten sich nach einem entsprechenden Aufruf mehr als 50'000 Menschen für Jobs in seinem Rathaus beworben, teilte Mamdani auf X mit. Zudem habe er bereits rund eine Million Dollar an Spenden für die Vorbereitungen auf dem Weg zu seinem Amtsantritt erhalten.

Als Bürgermeister wird der 34 Jahre alte Mamdani ab Januar den 116 Milliarden Dollar schweren Haushalt der Metropole sowie Hunderttausende Beamte managen. Im Wahlkampf machte er zu seinem Hauptanliegen, dass das Leben in der grössten Stadt in den USA wieder bezahlbarer werden soll. Dafür versprach er einen Mietendeckel, kostenlose Kinderbetreuung und bessere Busverbindungen – finanziert durch höhere Steuern für Wohlhabende und Unternehmen. (sda/dpa)

Das Wichtigste in Kürze

• Donald Trump wurde am 20. Januar 2025 als neuer US-Präsident vereidigt. Seither ist ein beispielloser Staatsabbau und -umbau im Gange.
• Trump hat in seinen ersten Amtsmonaten zahlreiche, teils kontroverse Beschlüsse in Auftrag gegeben. Er begnadigte Verbrecher wie die Kapitol-Stürmer, geht radikal gegen illegale Migranten vor und drangsaliert Universitäten und Medien.
• Trump setzt zudem Militäreinheiten für innenpolitische Zwecke ein. Sowohl nach Los Angeles als auch in die Hauptstadt Washington, D.C., entsandte er die Nationalgarde wegen angeblich überbordender Kriminalität. Die Polizeistatistiken stützen diese Begründung nicht.
• Zunächst spielte auch Elon Musks Kostensenkungs-Gremium DOGE, durch das der Staatsapparat verkleinert werden sollte, eine grosse Rolle in der US-Regierung. Inzwischen ist die Arbeit des Tech-Milliardärs für die US-Regierung jedoch beendet. Zwischen Trump und Musk kam es zeitweise zu einem Zerwürfnis.
• Auch aussenpolitisch sorgt Trump für Aufruhr. Mit seinen aggressiven Zoll-Politik brüskierte er andere Länder, so auch die Schweiz, der einen hohen Exportzoll von 39 Prozent aufgehalst hat. Im Ukraine-Krieg versucht sich Trump als Friedensvermittler – bisher trotz viel Aufhebens erfolglos.

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