US-Ticker: Bundesbeamte in Minnesota - Gericht prüft Rechtmässigkeitf

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ICE in Minnesota – Gericht prüft Rechtmässigkeit ++ Clinton für Protest gegen Regierung

Seit dem Amtsantritt von Donald Trump bleibt in den Vereinigten Staaten von Amerika kein Stein auf dem anderen. Hier findest du die aktuellen Entwicklungen.

18:59

Bundesbeamte in Minnesota - Gericht prüft Rechtmässigkeit

Könnte der Einsatz Tausender Bundesbeamter im US-Bundesstaat Minnesota zumindest vorläufig gestoppt werden? Diese Frage steht im Zentrum einer Anhörung, die nach tödlichen Schüssen auf zwei US-Bürger innerhalb kurzer Zeit durch US-Bundesbeamte seit dem Vormittag (Ortszeit) in Minneapolis stattfindet. Für Richterin Katherine M. Menendez gilt es abzuwägen, ob durch den Einsatz Tausender Bundesbeamter durch die US-Regierung die Souveränität des Bundesstaates Minnesota verletzt wird.

Die Zwillingsstädte Minneapolis und St. Paul sowie der Bundesstaat hatten unter anderem gegen Heimatschutzministerin Kristi Noem Klage eingereicht, nachdem die 37 Jahre alte Renée Good nach Schüssen durch Beamte der Einwanderungsbehörde ICE gestorben war. Die Kläger werfen ihr vor, dass mehr als 2.000 bewaffnete und maskierte Einsatzkräfte ihres Ministeriums verfassungswidrige Kontrollen und Verhaftungen durchführten.

«Die Operation Metro Surge ist im Wesentlichen eine Bundesinvasion in den Twin Cities», heisst es weiter. Dieser im Dezember durch die US-Regierung gestartete Einsatz «unter dem Deckmantel einer rechtmässigen Durchsetzung von Einwanderungsgesetzen» sei vollständig politisch motiviert und diene dazu, politische Gegner zu «bestrafen». Zudem wird beklagt, dass das Vorgehen darauf abziele, «in der Bevölkerung Empörung zu schüren, Angst zu verbreiten und seelisches Leid zu verursachen.»

Die US-Regierung sieht das anders: Der Präsident sei dazu befugt, Bundesgesetze durchzusetzen. Dadurch werde nicht die Souveränität eines Bundesstaates verletzt. (mke/sda/dpa)

6:01

Minneapolis: Clinton wirft Verantwortlichen Lügen vor

Ex-US-Präsident Bill Clinton hat nach den tödlichen Schüssen auf einen Krankenpfleger in Minneapolis die Bevölkerung dazu aufgerufen, ihre Stimme gegen die Abschiebe-Praxis der Regierung von Präsident Donald Trump zu erheben. «Wenn wir unsere Freiheiten nach 250 Jahren aufgeben, könnten wir sie vielleicht nie zurückbekommen», schrieb er in einem Statement. Es liege nun an allen, die an das Versprechen der amerikanischen Demokratie glauben, aufzustehen.

Demokrat Clinton, der 1993 bis 2001 Präsident war, betonte auch, er hätte nie für möglich gehalten, dass sich solche Szenen wie die der vergangenen Wochen in Minneapolis und anderen Städten in den Vereinigten Staaten abspielen.

Am Samstagmorgen war ein US-Bürger bei einem Einsatz von Bundesbeamten der Einwanderungsbehörde getötet worden. Anfang Januar starb eine US-Bürgerin in derselben Stadt durch Schüsse aus der Waffe eines Beamten der Einwanderungsbehörde ICE. Die Regierung spricht von Selbstverteidigung. Videomaterial im Netz erweckt einen anderen Eindruck.

Clinton erhob schwere Vorwürfe: «Die Verantwortlichen haben uns belogen und uns gesagt, nicht das zu glauben, was wir mit unseren eigenen Augen gesehen haben».

Zuvor hatten bereits der demokratische Ex-Präsident Barack Obama und seine Frau Michelle zu öffentlichem Protest aufgerufen. Jede Amerikanerin und jeder Amerikaner sollte die Welle friedlicher Proteste in der Stadt im Norden der USA und anderen Teilen des Landes unterstützen und daraus Inspiration schöpfen, schrieb das Ehepaar in einem gemeinsamen Statement. «Sie sind eine zeitgemässe Erinnerung daran, dass es letztlich an jedem und jeder von uns als Bürgerinnen und Bürgern liegt, gegen Ungerechtigkeit aufzustehen, unsere grundlegenden Freiheiten zu schützen und unsere Regierung zur Rechenschaft zu ziehen.» (sda/dpa)

5:12

Minnesota: Trump macht Druck auf demokratischen Gouverneur

Nach den tödlichen Schüssen von Beamten der US-Einwanderungsbehörde ICE auf einen Krankenpfleger in Minneapolis erhöht Präsident Donald Trump den Druck auf den demokratischen Gouverneur des Bundesstaats Minnesota. Er fordere Gouverneur Tim Walz, Bürgermeister Jacob Frey und alle demokratischen Gouverneure und Bürgermeister in den USA auf, offiziell mit seiner Regierung zusammenzuarbeiten, schrieb Trump auf seiner Plattform Truth Social.

Es gehe darum, «die Gesetze unseres Landes durchzusetzen, anstatt Widerstand zu leisten und die Flammen der Spaltung, des Chaos und der Gewalt zu schüren», hiess es weiter. Trump forderte Walz und Frey auf, alle kriminellen illegalen Einwanderer, die derzeit in ihren staatlichen Gefängnissen inhaftiert seien, an die Bundesbehörden übergeben, damit sie sofort abgeschoben werden könnten. Die örtliche Polizei müsse die Bundespolizei bei der Festnahme und Inhaftierung illegaler Einwanderer unterstützen, die wegen Straftaten gesucht werden.

Darüber hinaus forderte Trump den Kongress auf, unverzüglich Gesetze zu verabschieden, um den sogenannten Sanctuary Cities (Schutzstädte) ein Ende zu setzen, die die Ursache all dieser Probleme seien. «Sanctuary Cities» sind ein Sammelbegriff für Kommunen, die bei der Durchsetzung der bundesstaatlichen Einwanderungsgesetze nur eingeschränkt mit den Behörden kooperieren. Sie wollen Menschen ohne gültige Papiere gegen zu strenge bundesstaatliche Einwanderungspolitik und so vor Abschiebung schützen.

Trump schrieb weiter: «Amerikanische Städte sollten sichere Zufluchtsorte NUR für gesetzestreue amerikanische Bürger sein, nicht für illegale Einwanderer, die gegen die Gesetze unseres Landes verstossen haben.»

Am Samstagmorgen war der weisse US-Bürger Alex Pretti durch Schüsse von Bundesbeamten in Minneapolis im US-Bundesstaat Minnesota ums Leben gekommen. Die US-Regierung stellt die tödlichen Schüsse als Selbstverteidigung dar. Videomaterial im Netz von der Szene sowie Zeugenaussagen zeichnen ein anderes Bild: Pretti scheint entwaffnet und dann am Boden liegend erschossen worden zu sein. (sda/dpa/con)

4:38

Trump: Geheime US-Störwaffe half bei Einsatz in Venezuela

Bei dem US-Militäreinsatz in Venezuela soll eine geheime Störwaffe nach Angaben von US-Präsident Donald Trump entscheidend zum Erfolg beigetragen haben. Er nannte sie «Discombobulator» (Verwirrer) laut einem Interview der US-Zeitung «New York Post». Dadurch soll die venezolanische Ausrüstung ausgefallen sein, so dass der autoritäre Machthaber Nicolás Maduro gefangen genommen und ausser Landes gebracht werden konnte.

Trump gab keine weiteren Details zu der angeblich eingesetzten Störwaffe bekannt. «Ich darf nicht darüber sprechen», sagte er. Deswegen hätten die venezolanischen Sicherheitskräfte aber nicht auf den US-Angriff reagieren können. «Sie haben ihre Raketen nie abgefeuert», sagte Trump. «Sie hatten russische und chinesische Raketen, aber sie haben keine einzige abgefeuert. Wir kamen, sie drückten auf die Knöpfe, aber nichts funktionierte.»

Am 3. Januar griffen US-Eliteeinheiten mehrere Ziele in Venezuela an, darunter auch die wichtigste Militärbasis des südamerikanischen Landes, Fuente Tiuna. Dort wurden Maduro und seine Frau Cilia Flores festgenommen. Ihnen soll in New York der Prozess wegen mutmasslicher Drogendelikte gemacht werden. Bei dem Einsatz wurden laut venezolanischen Behörden mindestens 100 Menschen getötet, darunter venezolanische und kubanische Sicherheitsbeamte. Laut Washington kam kein US-Soldat ums Leben.

«NYT»: Zuvor wurden russische Abwehrsysteme zerstört
Dennoch gibt es auch weitere Erklärungen in der US-Presse für das Versagen der venezolanischen Verteidigung. Laut einem Bericht der «New York Times» waren die hochmodernen russischen Luftabwehrsysteme Venezuelas laut US-Beamten nicht einmal mit dem Radar verbunden, als die US-Hubschrauber über Caracas auftauchten, um Maduro zu fassen.

Dem Bericht zufolge hatte Venezuela Schwierigkeiten gehabt, die russische Ausrüstung zu warten. Oft hätten die notwendigen Ersatzteile und das technische Wissen gefehlt. Zudem soll das US-Militär vor der Gefangennahme Maduros auch Standorte bombardiert haben, an denen russische bodenbasierte Flugabwehrsysteme vom Typ Buk-M2 stationiert oder gelagert waren. (sda/dpa)

8:19

Kurioser Streit um US-Flagge in Genf

Der Austritt der USA aus der Weltgesundheitsorganisation (WHO) wird offensichtlich von einem bemerkenswerten Streit über die Rückgabe einer US-Flagge begleitet. Der Frust der US-Regierung war wohl so gross, dass US-Aussen- und US-Gesundheitsminister in einem gemeinsamen Statement öffentlich mitteilten: «Die WHO weigert sich, die amerikanische Flagge herauszugeben, die vor ihrem Gebäude hing». Die Organisation habe argumentiert, den Austritt nicht genehmigt zu haben. Zudem behaupte sie, dass man ihr eine Entschädigung schulde, hiess es in dem Statement.


Schild vor dem WHO-Hauptsitz in Genf


Die WHO äusserte sich auf Anfrage der Deutschen Presse-Agentur zunächst nicht zu der Flaggen-Frage. Später teilte eine Abteilung des US-Aussenministeriums dann mit, die Flagge befinde sich nun «sicher in den Händen von US-Marines» und sei auf dem Weg zurück in die USA. Unter der Führung des US-Präsidenten Donald Trump hätten Aussen- und Gesundheitsministerium die Rückgabe sichergestellt, hiess es weiter. Die Weigerung der WHO, die Flagge herauszugeben, sei «völlig inakzeptabel» gewesen.

Austrittsbedingung nicht erfüllt
Trump hatte vor einem Jahr als eine seiner ersten Amtshandlungen den Austritt aus der Weltgesundheitsorganisation verfügt. Nach einer Vereinbarung zwischen den USA und der WHO wurde der Austritt ein Jahr nach Einreichung der Kündigung in dieser Woche wirksam. Theoretisch ist zwar eine in der Vereinbarung genannte Bedingung für den Austritt gar nicht erfüllt. Die USA hätten ihre bisherigen Beiträge voll zahlen müssen, was nicht geschehen ist. Aber die WHO hat keine Handhabe, um das Geld einzufordern oder den Austritt zu verweigern.

(sda/dpa)

8:08

Aktivistinnen nach Kirchenprotest in Minnesota freigelassen

Nach ihrer Festnahme im Zusammenhang mit einem Protest in einer Kirche im US-Bundesstaat Minnesota sind die Bürgerrechtsaktivistinnen Nekima Levy Armstrong und Chauntyll Louisa Allen US-Medienberichten zufolge wieder freigelassen worden. Die US-Sender CNN und CBS-News berichteten, Richter hätten ihre Entlassung aus dem Gewahrsam angeordnet und Versuche der Bundesanwaltschaft zurückgewiesen, die Freilassung hinauszuzögern.

Bezug zum tödlichen ICE-Einsatz in Minneapolis
Hintergrund ist ein Vorfall am vergangenen Sonntag in der Cities Church, bei dem US-Medien zufolge Demonstrierende einen Gottesdienst unterbrachen und Parolen wie «ICE raus»und «Gerechtigkeit für Renee Good» skandierten.

Anfang Januar war die 37-jährige US-Bürgerin Renee Good bei einem Einsatz in Minneapolis von einem ICE-Beamten erschossen worden. Die Regierung bezeichnete das Vorgehen als Notwehr. Demokraten und Demonstranten sprachen von übermässiger Gewalt und mangelnder Transparenz bei der Aufarbeitung.

Der Kirchenprotest richtete sich gegen die Einsätze der US-Einwanderungsbehörde ICE in den Zwillingsstädten Minneapolis und St. Paul sowie gegen einen Pastor der Kirche, von dem sie sagten, dass er zugleich leitender Beamter von ICE in St. Paul sei. Die ICE-Einsätze sind Teil der verschärften Abschiebepolitik in der zweiten Amtszeit von US-Präsident Donald Trump.



(sda/dpa)

8:10

Aktionstag gegen US-Einwanderungsbehörde legt Teile Minnesotas lahm

Aus Protest gegen die umstrittenen Einsätze der US-Einwanderungsbehörde ICE haben Tausende Menschen in Minnesota am Freitag an einem koordinierten Aktionstag mit Streiks und mehreren Demonstrationen teilgenommen. Hunderte Geschäfte blieben geschlossen, Beschäftigte blieben der Arbeit fern, Studierende und Schüler dem Unterricht.

Zu den Protesten gehörten Kundgebungen, Gebete und Märsche in den Zwillingsstädten Minneapolis und St. Paul trotz eisiger Temperaturen sowie eine Demonstration am Flughafen Minneapolis–St. Paul. Dort nahm die Polizei nach Angaben der Flughafenbehörde mehrere Menschen fest, nachdem Protestierende die genehmigten Bereiche verlassen hatten.



Abzug von ICE und strafrechtliche Untersuchungen gefordert
Die Organisatoren des als «Tag der Wahrheit und Freiheit» bezeichneten Aktionstages fordern den Abzug der ICE-Beamten aus Minnesota sowie eine unabhängige Untersuchung eines ICE-Beamten, der Anfang Januar bei einem Einsatz in Minneapolis eine 37-Jährige erschossen hatte.

Die Regierung bezeichnete das Vorgehen als Notwehr, Demokraten und Demonstranten sprachen von übermässiger Gewalt und mangelnder Transparenz bei der Aufarbeitung. Gerichtsmediziner stuften den Tod am Freitag US-Medien zufolge als Tötungsdelikt ein, äusserten sich jedoch nicht zur Rechtmässigkeit des Schusswaffengebrauchs.

(sda/dpa)

Ab hier beginnen frühere Meldungen

US-Richter stoppt Auswertung beschlagnahmter Daten von Reporterin

Im Streit um die Durchsuchung der Wohnung einer Reporterin der «Washington Post» hat ein US-Richter der Regierung vorerst Grenzen gesetzt. Bundesbeamte dürfen der Zeitung selbst zufolge die bei der Razzia sichergestellten elektronischen Geräte der Journalistin Hannah Natanson zunächst nicht auswerten. Das entschied ein Bundesrichter um Bundesstaat Virginia.

Der Richter ordnete demnach an, den bisherigen Zustand aufrechtzuerhalten, bis das Gericht den Fall umfassend geprüft habe. Die Regierung dürfe zwar vorerst im Besitz der beschlagnahmten Geräte bleiben, sei aber bis auf weiteres daran gehindert, auf die darauf gespeicherten Daten zuzugreifen. Zudem setzte er der Regierung laut «Washington Post» eine Frist bis zum 28. Januar für eine Stellungnahme und kündigte eine Anhörung Anfang Februar an.

Präzedenzfall für die Pressefreiheit in den USA
Beamte der US-Bundespolizei FBI hatten Mitte Januar die Wohnung von Natanson durchsucht und unter anderem ein Mobiltelefon, zwei Laptops, einen Audiorekorder, eine externe Festplatte sowie eine Smartwatch beschlagnahmt. Die Massnahme steht im Zusammenhang mit Ermittlungen gegen einen Regierungsauftragnehmer aus dem Bundesstaat Maryland, der laut Durchsuchungsbefehl im Verdacht steht, Geheimdienstberichte unerlaubt mit nach Hause genommen und weitergegeben haben.

Die Entscheidung des Richters fiel nur wenige Stunden, nachdem die «Washington Post» juristisch gegen die Durchsuchung vorgegangen war. In einem Antrag hatte die Zeitung gefordert, die Geräte umgehend zurückzugeben und deren Nutzung zu untersagen. Die Zeitung argumentierte, das Vorgehen verstosse gegen die in der US-Verfassung verankerte Pressefreiheit und missachte besondere gesetzliche Schutzregeln, die Journalisten vor staatlichen Zwangsmassnahmen schützen sollen.

Nach Angaben der «Washington Post» geht es bei den sichergestellten Geräten um jahrelange journalistische Arbeitsmaterialien, darunter Kontakte zu vertraulichen Quellen und unveröffentlichte Recherchen. Nahezu keine der gespeicherten Informationen habe Bezug zu dem Durchsuchungsbefehl, heisst es von der Zeitung. Dagegen habe die Beschlagnahmung eine abschreckende Wirkung auf Informanten und lege die journalistische Arbeit der Reporterin faktisch lahm.

Medien und Verbände sehen historischen Einschnitt
Medienrechtler und Pressefreiheitsorganisationen betonten in US-Medien, es handele sich um den ersten bekannten Fall, in dem Ermittler im Rahmen einer nationalen Sicherheitsuntersuchung die Wohnung einer Reporterin in den USA durchsucht hätten.

Die US-Regierung äusserte sich zunächst nicht zu der richterlichen Anordnung. Bereits nach Bekanntwerden der Durchsuchung hatte das Justizministerium das Vorgehen mit der nationalen Sicherheit verteidigt und betont, die Ermittlungen richteten sich nicht gegen die Journalistin selbst. (sda/dpa)

12:43

Trumps handverlesene US-Staatsanwältin muss gehen

Eine von Donald Trump ernannte Staatsanwältin, die gescheiterte Verfahren gegen zwei politische Gegner des US-Präsidenten leitete, hat ihren Posten verlassen. Das teilte US-Justizministerin Pam Bondi auf der Plattform X mit.

Lindsey Halligan war von Trump im September kommissarisch für den Posten im US-Justizministerium eingesetzt worden. Nach 120 Tagen müsse sie nun aus dem Amt ausscheiden. «Ihr Weggang ist ein grosser Verlust», schrieb Bondi. Halligans Ernennung galt als umstritten.

Bondi verurteilte das Ausscheiden Halligans: «Die Umstände, die zu diesem Ergebnis geführt haben, sind zutiefst fehlgeleitet», schrieb sie auf X. «Wir leben in einer Zeit, in der die Fähigkeit eines demokratisch gewählten Präsidenten, wichtige Positionen in der Strafverfolgung zu besetzen, ernsthaften Hindernissen gegenübersteht.» Bondi gilt als treue Vertraute Trumps.

Halligans Weggang beende «einen bizarren, monatelangen Konflikt» zwischen der Trump-Regierung und dem Bundesgericht im östlichen Bezirk des Bundesstaats Virginia, schrieb die «New York Times». Halligan war nicht durch den Senat bestätigt worden. (sda/dpa)

10:01

Frankreich will Nato-Übung in Grönland

Frankreich fordert eine Nato-Übung auf Grönland. Das wurde am Morgen aus Élysée-Kreisen bekannt. Demnach sei Paris bereit, zu einer solchen Übung beizutragen. Grund für eine Nato-Übung ist aus Sicht von Paris, dass man die Sicherheit der Arktisregion ernst nehme.

Dänemark hatte die Nato zuletzt um eine dauerhafte Präsenz auf der Insel gebeten. Vorbild dafür könnte die verstärkte Nato-Präsenz in der Ostsee und im Baltikum sein, sagte die dänische Regierungschefin Mette Frederiksen laut der Nachrichtenagentur Ritzau. Dänemark und Grönland hatten zuvor eine Mission des Bündnisses in der Arktis vorgeschlagen.

Bereits in der vergangenen Woche waren internationale Soldaten, unter anderem aus Deutschland und Frankreich, zu einer mehrtägigen Erkundungstour nach Grönland gekommen. Dabei handelte es sich um eine Erkundungsmission unter dänischer Führung und nicht um eine Nato-Übung.

Trump hatte zuletzt keinen Zweifel daran gelassen, das zu Dänemark gehörende Grönland mit allen Mitteln in seinen Besitz bringen zu wollen. Als Reaktion auf die Solidarität europäischer Nato-Länder mit Dänemark und Grönland hatte er angekündigt, ab dem 1. Februar Strafzölle zu verhängen, um den Widerstand gegen einen Verkauf der Arktisinsel an die USA zu brechen. (sda/dpa)

7:43

Netanjahu nimmt Trumps Einladung zum «Friedensrat» an

Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu hat die Einladung von US-Präsident Donald Trump zur Teilnahme am sogenannten Friedensrat für den Gazastreifen angenommen. Das gab sein Büro auf der Plattform X bekannt. (sda/dpa)

7:16

Trump hält Lösung im Grönland-Konflikt für möglich

Im Konflikt um Grönland hat sich US-Präsident Donald Trump zuversichtlich geäussert, dass eine Einigung mit Nato-Partnern möglich ist. Er denke, man werde eine Lösung finden, mit der die Nato und die USA «sehr glücklich» sein werden, sagte Trump wenige Stunden vor seinem Aufbruch zum Weltwirtschaftsforum nach Davos in der Schweiz. Gleichzeitig bekräftigte er seine bekannte Position, dass die USA Grönland aus Sicherheitsgründen bräuchten.

Auf die Frage, wie weit er gehen würde, um die Insel in den Besitz der USA zu bringen, sagte Trump: «Das werden Sie sehen.»

Trump sprach in Zusammenhang mit seiner Reise nach Davos auch davon, dass die USA viele Treffen zu Grönland geplant hätten. Er hatte im Grönland-Konflikt zwischen den USA und Europa bereits zuvor ein Treffen der beteiligten Parteien in Davos angekündigt. Wer konkret daran teilnehmen wird, liess der Republikaner offen. (sda/dpa)

Das Wichtigste in Kürze

• Donald Trump wurde am 20. Januar 2025 als neuer US-Präsident vereidigt. Er begann umgehend damit, einen radikalen Staatsumbau vorzunehmen.
• Trump hat in seiner bisherigen Amtszeit zahlreiche, teils kontroverse Beschlüsse in Auftrag gegeben. Er begnadigte Verbrecher wie die Kapitol-Stürmer, geht radikal gegen illegale Migranten vor und drangsaliert Universitäten und Medien, die nicht in seinem Sinne berichten. Er setzte zudem Militäreinheiten für innenpolitische Zwecke ein.
• Auch aussenpolitisch sorgt Trump für Aufruhr. Mit seiner aggressiven Zoll-Politik brüskierte er andere Länder. Die Schweiz kam zunächst besonders schlecht weg mit einem 39-Prozent-Zollsatz. Später wurde dieser auf 15 Prozent reduziert. Im Ukraine-Krieg versucht sich Trump als Friedensvermittler – bisher trotz viel Aufhebens erfolglos.
• Jüngst sorgte die neue US-Sicherheitsstrategie für Aufsehen: Die Trump-Regierung will sich von Europa abwenden und stattdessen die westliche Hemisphäre und den Südpazifik in geopolitischer Hinsicht priorisieren. Zuletzt sorgten die Entführung von Venezuelas Diktator Maduro und die offenen Annexionsdrohungen an Grönland für Aufruhr.

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