US-Ticker: US-Justiz durchsucht Wohnung von «Post»-Journalistin

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US-Justiz durchsucht Wohnung von «Post»-Journalistin: Richter stoppt Vorgehen

Seit dem Amtsantritt von Donald Trump bleibt in den Vereinigten Staaten von Amerika kein Stein auf dem anderen. Hier findest du die aktuellen Entwicklungen.

6:32

US-Richter stoppt Auswertung beschlagnahmter Daten von Reporterin

Im Streit um die Durchsuchung der Wohnung einer Reporterin der «Washington Post» hat ein US-Richter der Regierung vorerst Grenzen gesetzt. Bundesbeamte dürfen der Zeitung selbst zufolge die bei der Razzia sichergestellten elektronischen Geräte der Journalistin Hannah Natanson zunächst nicht auswerten. Das entschied ein Bundesrichter um Bundesstaat Virginia.

Der Richter ordnete demnach an, den bisherigen Zustand aufrechtzuerhalten, bis das Gericht den Fall umfassend geprüft habe. Die Regierung dürfe zwar vorerst im Besitz der beschlagnahmten Geräte bleiben, sei aber bis auf weiteres daran gehindert, auf die darauf gespeicherten Daten zuzugreifen. Zudem setzte er der Regierung laut «Washington Post» eine Frist bis zum 28. Januar für eine Stellungnahme und kündigte eine Anhörung Anfang Februar an.

Präzedenzfall für die Pressefreiheit in den USA
Beamte der US-Bundespolizei FBI hatten Mitte Januar die Wohnung von Natanson durchsucht und unter anderem ein Mobiltelefon, zwei Laptops, einen Audiorekorder, eine externe Festplatte sowie eine Smartwatch beschlagnahmt. Die Massnahme steht im Zusammenhang mit Ermittlungen gegen einen Regierungsauftragnehmer aus dem Bundesstaat Maryland, der laut Durchsuchungsbefehl im Verdacht steht, Geheimdienstberichte unerlaubt mit nach Hause genommen und weitergegeben haben.

Die Entscheidung des Richters fiel nur wenige Stunden, nachdem die «Washington Post» juristisch gegen die Durchsuchung vorgegangen war. In einem Antrag hatte die Zeitung gefordert, die Geräte umgehend zurückzugeben und deren Nutzung zu untersagen. Die Zeitung argumentierte, das Vorgehen verstosse gegen die in der US-Verfassung verankerte Pressefreiheit und missachte besondere gesetzliche Schutzregeln, die Journalisten vor staatlichen Zwangsmassnahmen schützen sollen.

Nach Angaben der «Washington Post» geht es bei den sichergestellten Geräten um jahrelange journalistische Arbeitsmaterialien, darunter Kontakte zu vertraulichen Quellen und unveröffentlichte Recherchen. Nahezu keine der gespeicherten Informationen habe Bezug zu dem Durchsuchungsbefehl, heisst es von der Zeitung. Dagegen habe die Beschlagnahmung eine abschreckende Wirkung auf Informanten und lege die journalistische Arbeit der Reporterin faktisch lahm.

Medien und Verbände sehen historischen Einschnitt
Medienrechtler und Pressefreiheitsorganisationen betonten in US-Medien, es handele sich um den ersten bekannten Fall, in dem Ermittler im Rahmen einer nationalen Sicherheitsuntersuchung die Wohnung einer Reporterin in den USA durchsucht hätten.

Die US-Regierung äusserte sich zunächst nicht zu der richterlichen Anordnung. Bereits nach Bekanntwerden der Durchsuchung hatte das Justizministerium das Vorgehen mit der nationalen Sicherheit verteidigt und betont, die Ermittlungen richteten sich nicht gegen die Journalistin selbst. (sda/dpa)

12:43

Trumps handverlesene US-Staatsanwältin muss gehen

Eine von Donald Trump ernannte Staatsanwältin, die gescheiterte Verfahren gegen zwei politische Gegner des US-Präsidenten leitete, hat ihren Posten verlassen. Das teilte US-Justizministerin Pam Bondi auf der Plattform X mit.

Lindsey Halligan war von Trump im September kommissarisch für den Posten im US-Justizministerium eingesetzt worden. Nach 120 Tagen müsse sie nun aus dem Amt ausscheiden. «Ihr Weggang ist ein grosser Verlust», schrieb Bondi. Halligans Ernennung galt als umstritten.

Bondi verurteilte das Ausscheiden Halligans: «Die Umstände, die zu diesem Ergebnis geführt haben, sind zutiefst fehlgeleitet», schrieb sie auf X. «Wir leben in einer Zeit, in der die Fähigkeit eines demokratisch gewählten Präsidenten, wichtige Positionen in der Strafverfolgung zu besetzen, ernsthaften Hindernissen gegenübersteht.» Bondi gilt als treue Vertraute Trumps.

Halligans Weggang beende «einen bizarren, monatelangen Konflikt» zwischen der Trump-Regierung und dem Bundesgericht im östlichen Bezirk des Bundesstaats Virginia, schrieb die «New York Times». Halligan war nicht durch den Senat bestätigt worden. (sda/dpa)

10:01

Frankreich will Nato-Übung in Grönland

Frankreich fordert eine Nato-Übung auf Grönland. Das wurde am Morgen aus Élysée-Kreisen bekannt. Demnach sei Paris bereit, zu einer solchen Übung beizutragen. Grund für eine Nato-Übung ist aus Sicht von Paris, dass man die Sicherheit der Arktisregion ernst nehme.

Dänemark hatte die Nato zuletzt um eine dauerhafte Präsenz auf der Insel gebeten. Vorbild dafür könnte die verstärkte Nato-Präsenz in der Ostsee und im Baltikum sein, sagte die dänische Regierungschefin Mette Frederiksen laut der Nachrichtenagentur Ritzau. Dänemark und Grönland hatten zuvor eine Mission des Bündnisses in der Arktis vorgeschlagen.

Bereits in der vergangenen Woche waren internationale Soldaten, unter anderem aus Deutschland und Frankreich, zu einer mehrtägigen Erkundungstour nach Grönland gekommen. Dabei handelte es sich um eine Erkundungsmission unter dänischer Führung und nicht um eine Nato-Übung.

Trump hatte zuletzt keinen Zweifel daran gelassen, das zu Dänemark gehörende Grönland mit allen Mitteln in seinen Besitz bringen zu wollen. Als Reaktion auf die Solidarität europäischer Nato-Länder mit Dänemark und Grönland hatte er angekündigt, ab dem 1. Februar Strafzölle zu verhängen, um den Widerstand gegen einen Verkauf der Arktisinsel an die USA zu brechen. (sda/dpa)

7:43

Netanjahu nimmt Trumps Einladung zum «Friedensrat» an

Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu hat die Einladung von US-Präsident Donald Trump zur Teilnahme am sogenannten Friedensrat für den Gazastreifen angenommen. Das gab sein Büro auf der Plattform X bekannt. (sda/dpa)

7:16

Trump hält Lösung im Grönland-Konflikt für möglich

Im Konflikt um Grönland hat sich US-Präsident Donald Trump zuversichtlich geäussert, dass eine Einigung mit Nato-Partnern möglich ist. Er denke, man werde eine Lösung finden, mit der die Nato und die USA «sehr glücklich» sein werden, sagte Trump wenige Stunden vor seinem Aufbruch zum Weltwirtschaftsforum nach Davos in der Schweiz. Gleichzeitig bekräftigte er seine bekannte Position, dass die USA Grönland aus Sicherheitsgründen bräuchten.

Auf die Frage, wie weit er gehen würde, um die Insel in den Besitz der USA zu bringen, sagte Trump: «Das werden Sie sehen.»

Trump sprach in Zusammenhang mit seiner Reise nach Davos auch davon, dass die USA viele Treffen zu Grönland geplant hätten. Er hatte im Grönland-Konflikt zwischen den USA und Europa bereits zuvor ein Treffen der beteiligten Parteien in Davos angekündigt. Wer konkret daran teilnehmen wird, liess der Republikaner offen. (sda/dpa)

7:11

US-Einheiten beschlagnahmen weiteren Öltanker

Die USA haben in der Karibik einen weiteren Öltanker aufgebracht. Das Motorschiff «Sagitta» habe sich der von US-Präsident Donald Trump verhängten Blockade für sanktionierte Tanker widersetzt, teilte das für die Region zuständige Südkommando des US-Militärs (Southcom) auf der Plattform X mit.

Die USA seien entschlossen zu sichern, dass nur ordnungsgemäss und rechtmässig koordiniertes Öl das südamerikanische Land Venezuela verlässt, hiess es weiter. Laut Southcom verlief der Einsatz erneut «ohne Zwischenfälle».

Die USA haben in den vergangenen Wochen bereits mehrere Tanker unter ihre Kontrolle gebracht. Zuvor hatte Trump angekündigt, eine «vollständige und komplette Blockade aller sanktionierter Öltanker auf dem Weg von und nach Venezuela» zu verhängen.

Die US-Streitkräfte haben ihre Präsenz in der Karibik stark ausgebaut. Unter anderem wurden in den letzten Monaten zusätzliche Kampfflugzeuge und der weltgrösste Flugzeugträger «USS Gerald R. Ford» in die Region verlegt. (sda/dpa)

Through #OpSouthernSpear, the @DeptofWar is unwavering in its mission to crush illicit activity in the Western Hemisphere in partnership with @USCG, @DHSgov and @TheJusticeDept.

This morning, U.S. military forces, in support of the Department of Homeland Security, apprehended… pic.twitter.com/UPADtiw681

— U.S. Southern Command (@Southcom) January 20, 2026

7:09

Trump beharrt: Norwegen kontrolliert Friedensnobelpreis

US-Präsident Donald Trump hat seine Kritik an Norwegen im Streit um den Friedensnobelpreis bekräftigt. Bei einer Pressekonferenz sagte er, er habe «viel Respekt vor Norwegen verloren» und sei überzeugt, dass das Land sehr wohl kontrolliere, wer den Preis erhalte – ungeachtet gegenteiliger Beteuerungen aus Oslo.

Zuvor hatte Norwegens Ministerpräsident Jonas Gahr Støre erklärt, die Vergabe des Friedensnobelpreises liege allein bei einem unabhängigen Nobelkomitee und nicht bei der norwegischen Regierung. Dies war eine Reaktion auf eine Nachricht Trumps an europäische Vertreter, in der er seine aggressive Haltung gegenüber Grönland mit der Entscheidung verknüpft hatte, ihm im vergangenen Jahr den Friedensnobelpreis nicht zu verleihen. Dem norwegischen Regierungschef schrieb Trump, er fühle sich deshalb nicht länger verpflichtet, «ausschliesslich an den Frieden zu denken».

Trump wiederholte zudem seine Behauptung, er habe während seiner Amtszeit acht Kriege beendet und dafür zahlreiche Empfehlungen erhalten. Er habe dies nicht für einen Nobelpreis getan, sondern um Leben zu retten, sagte der Präsident. Zugleich verwies er auf seine Bemühungen um ein Ende des Kriegs zwischen Russland und der Ukraine. (sda/dpa)

7:08

Ermittlungen wegen ICE-Kritik: Justiz erhöht Druck auf Minnesota

Im Streit um umstrittene Einsätze der Einwanderungsbehörde ICE in Minnesota erhöht das US-Justizministerium den Druck auf demokratische Politiker des Bundesstaats. Übereinstimmenden Medienberichten zufolge erhielten unter anderem Gouverneur Tim Walz, Minnesotas Generalstaatsanwalt Keith Ellison sowie die Bürgermeister von Minneapolis und St. Paul, Jacob Frey und Kaohly Her, Vorladungen.

Nach Angaben des US-Senders CBS und der «New York Times» ermitteln Bundesstaatsanwälte wegen des Verdachts, staatliche und kommunale Stellen könnten Bundesbeamte bei der Durchsetzung von Einwanderungsrecht behindert haben. Die Vorladungen verlangen unter anderem interne Kommunikation und Unterlagen zur Zusammenarbeit mit Bundesbehörden. Ein konkreter Straftatbestand wird in den Dokumenten demnach nicht genannt. Die Vorladungen richten sich zunächst an die jeweiligen Behörden, ein persönliches Erscheinen der Politiker ist nicht angeordnet.

Gouverneur Walz warf der Regierung auf X vor, das Justizsystem für politische Zwecke zu missbrauchen. Öffentliche Sicherheit entstehe durch Vertrauen, Respekt und gemeinsame Verantwortung – nicht durch Einschüchterung. Noch immer sei der ICE-Beamte, der die 37-Jährige in Minneapolis erschossen habe, nicht zur Verantwortung gezogen worden.

Das Justizministerium äusserte sich zunächst nicht offiziell. Laut CBS stützen sich die Ermittler unter anderem auf ein Bundesgesetz zur Verschwörung gegen die Ausübung staatlicher Befugnisse. Rechtsexperten äusserten US-Medien zufolge Zweifel, ob die Ermittlungen gegen die Politiker zu Anklagen führen werden. Die Untersuchung berühre geschützte politische Meinungsäusserung und könne verfassungsrechtlich problematisch sein, hiess es. (sda/dpa)

18:43

Dänemark bittet Nato um dauerhafte Präsenz in Grönland

Dänemark hat die Nato um eine dauerhafte Präsenz in Grönland gebeten. Regierungschefin Mette Frederiksen verwies dabei auf die verstärkte Nato-Präsenz in der Ostsee und im Baltikum als mögliches Vorbild. Eine stärkere Nato-Strategie für die Arktis sei bei Gesprächen in Brüssel positiv aufgenommen worden, sagte sie laut Ritzau.

Hintergrund sind Spannungen um die Sicherheit in der Arktis und wiederholte Drohungen von US-Präsident Donald Trump, Grönland zu annektieren. Dänemark verstärkt deshalb seine militärische Präsenz auf der Insel. In der vergangenen Woche waren auch Soldaten aus mehreren europäischen Nato-Staaten zu einer Erkundungsmission vor Ort. (mke/sda/dpa)

22:10

Starmer telefoniert mit Trump: Zölle gegen Verbündete «falsch»

Der britische Premierminister Keir Starmer hat nach Angaben der Downing Street am Sonntag mit US-Präsident Donald Trump telefoniert. Zuvor habe er mit Dänemarks Regierungschefin Mette Frederiksen gesprochen sowie mit EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und Nato-Generalsekretär Mark Rutte. «In all seinen Telefonaten bekräftigte der Premierminister seine Position zu Grönland», sagte eine Sprecherin.

Starmer sagte demnach, «die Sicherheit im hohen Norden sei für alle Nato-Verbündeten eine Priorität, um euro-atlantische Interessen zu schützen». Starmer habe erneut betont, dass es falsch sei, Zölle bei Verbündeten zu erheben, wenn diese sich für die kollektive Sicherheit der Nato-Verbündeten einsetzten, sagte die Sprecherin.

13:44

Autoindustrie warnt vor Folgen von Trumps neuen Strafzöllen

Der Verband der deutschen Automobilindustrie (VDA) sieht in den von US-Präsident Donald Trump angekündigten neuen Strafzöllen gegen Deutschland und andere europäische Staaten eine schwerwiegende Belastung der transatlantischen Beziehungen.

«Die Kosten durch diese zusätzlichen Zölle wären für die deutsche sowie europäische Industrie - in ohnehin herausfordernden Zeiten - enorm», warnte VDA-Präsidentin Hildegard Müller.

Entscheidend ist aus Sicht Müllers «jetzt eine kluge, strategische und mit den betroffenen Ländern abgestimmte Reaktion» aus Brüssel. «Schnellschüsse führen zu einer Eskalation und einer möglichen Spirale, die nur Verlierer produziert», sagte die VDA-Präsidentin. «Zweifellos gilt, dass die USA den freien Willen Grönlands akzeptieren müssen.» (sda/dpa)

13:11

Macron bringt EU-Antwort auf Trumps Zolldrohung auf den Weg

Frankreich bringt wegen neuer Zoll-Drohungen von US-Präsident Donald Trump im Grönland-Streit Gegenmassnahmen der EU auf den Weg. Präsident Emmanuel Macron stehe mit seinen europäischen Amtskollegen in Kontakt und werde im Namen Frankreichs beantragen, ein EU-Gesetz zur Abwehr wirtschaftlicher Nötigung zu aktivieren, wie es aus dem Umfeld des Präsidenten hiess. Konkret geht es um das Anti-Coercion Instrument (ACI). Es ermöglicht der EU Gegenmassnahmen, wenn wirtschaftlicher Druck ausgeübt wird, um politische Entscheidungen zu erzwingen.



Macron sei damit beschäftigt, die europäische Reaktion auf die «inakzeptablen Drohungen von Präsident Trump» zu koordinieren, hiess es in Paris weiter. Der amerikanische Ansatz im Grönland-Streit werfe aus Sicht des Präsidenten die Frage nach der Gültigkeit des Zollabkommens auf, das die Europäische Union im vergangenen Sommer mit den Vereinigten Staaten geschlossen hat.

Die EU und die USA hatten sich im vergangenen Jahr im Zollkonflikt auf einen Deal verständigt, dem das EU-Parlament noch zustimmen muss. Demnach soll der US-Zoll von 15 Prozent für die meisten europäischen Produkte gelten. Zölle auf US-Industriegüter dagegen sollen vollständig abgeschafft werden, und Barrieren für den Import von bestimmten Lebensmitteln sollen fallen.

Trump pocht darauf, die zum Königreich Dänemark gehörende Insel Grönland den USA einzuverleiben. Er hat zusätzliche Zölle gegen acht europäischen Staaten angekündigt, die Soldaten auf die Insel entsandt haben, um die Möglichkeiten einer Militärübung zu erkunden. Zu den Ländern gehören Deutschland und Frankreich. (sda/dpa)

13:04

Meloni warnt vor «Eskalation» zwischen Europa und USA

Italiens Ministerpräsidentin Giorgia Meloni hat nach den Zoll-Drohungen von US-Präsident Donald Trump gegen Deutschland und andere europäische Länder im Konflikt um Grönland vor einer Eskalation gewarnt. Offensichtlich gebe es zwischen beiden Seiten ein Kommunikationsproblem, sagte die rechte Regierungschefin bei einem Besuch in Südkoreas Hauptstadt Seoul. Jetzt sei es notwendig, «den Dialog wieder aufzunehmen und eine Eskalation zu vermeiden».



Meloni bezeichnete die neuesten Zoll-Drohungen des US-Präsidenten, der Grönland für die USA beansprucht, als Fehler. Die Entsendung von Soldaten durch acht andere europäische Länder zu einer Erkundungsmission auf die dänische Insel sei nicht gegen die USA gerichtet. Dies dürfe nicht als «anti-amerikanisch» interpretiert werden. Die Ministerpräsidentin berichtete, dass sie deshalb selbst mit Trump telefoniert habe. «Ich glaube, dass es in dieser Phase sehr wichtig ist, miteinander zu sprechen.»

Das Nato-Gründungsmitglied Italien beteiligt sich an der aktuellen Erkundungsmission unter dänischer Führung nicht. Meloni gilt im Kreis der europäischen Regierungschefs als eine derjenigen, die guten Zugang zu Trump haben. Der US-Präsident hatte am Samstag unter Verweis auf den Konflikt um Grönland zusätzliche Zölle gegen Deutschland und sieben weitere europäische Staaten angekündigt. Sie sollen gelten, bis ein Abkommen über den Verkauf der zu Dänemark gehörenden Insel an die USA erzielt ist. (sda/dpa)

9:31

Trump will US-Grossbank JP Morgan Chase verklagen

US-Präsident Donald Trump will die US-Grossbank JP Morgan Chase verklagen. In den nächsten beiden Wochen werde er die Klage einreichen, kündigte der Republikaner auf der Plattform Truth Social an.

Als Grund nannte Trump, die Bank mit Hauptsitz in New York habe ihm nach den Protesten vom 6. Januar «fälschlicherweise und unangemessen» das Konto gekündigt. Er legte dafür keine Beweise vor.

Das Datum dürfte auf die Stürmung des Kapitols am 6. Januar 2021 durch Trump-Anhänger hinweisen. Damals drangen zahlreiche Demonstranten gewaltsam in das Gebäude des US-Parlaments ein. Dort sollte die Wahl von Trumps damaligem Widersacher, dem Demokraten Joe Biden, offiziell bestätigt werden.

Seither wiederholt Trump immer wieder die widerlegte Behauptung, er sei durch Betrug um den Wahlsieg gebracht worden. Direkt zu Beginn seiner zweiten Amtszeit begnadigte Trump sämtliche Beteiligte der Kapitol-Erstürmung. Auch in seinem neuen Post auf Truth Social schrieb der US-Präsident wieder, die Wahl sei manipuliert worden. (sda/dpa)

6:19

USA: Top-Demokrat will Trumps Zollpläne im Senat stoppen

Der demokratische Minderheitsführer im US-Senat, Chuck Schumer, hat angekündigt, die angedrohten Zölle von US-Präsident Donald Trump gegen europäische Verbündete im Konflikt um Grönland stoppen zu wollen. «Die Demokraten im Senat werden ein Gesetz einbringen, um diese Zölle zu blockieren, bevor sie der amerikanischen Wirtschaft und unseren Verbündeten in Europa weiteren Schaden zufügen», teilte Schumer mit. Die törichten Zölle Trumps hätten die Preise bereits in die Höhe getrieben und der US-Wirtschaft geschadet.

Jetzt verschlimmere Trump die Lage nur noch mehr, teilte Schumer mit. «Es ist unglaublich, dass er diese Dummheit noch verstärken will, indem er unseren engsten Verbündeten Zölle auferlegt, um sein unrealistisches Streben zur Übernahme Grönlands zu erreichen.»

Die Demokraten sind im Senat zwar in der Minderheit, zu Trumps Zoll-Plänen haben sich aber auch bereits Republikaner kritisch geäussert. (sda/dpa)


Chuck Schumer.

6:17

US-Senatoren kritisieren Trump für Zollandrohung zu Grönland

Im US-Parlament regt sich Widerstand gegen die Zollandrohung von Präsident Donald Trump gegen europäische Länder im Grönland-Konflikt. Die beiden Co-Vorsitzenden der parteiübergreifenden Nato-Beobachtergruppe des Senats, die demokratische Senatorin Jeanne Shaheen und der republikanische Senator Thom Tillis, erklärten: Eine solche Rhetorik helfe Gegnern wie Kremlchef Wladimir Putin und Staats- und Parteichef Xi Jinping, «die eine Spaltung der Nato sehen wollen».


Thom Tillis führte jüngst auch eine trumpkritische US-Delegation in Dänemark an.

«Zu einer Zeit, in der viele Amerikaner bereits über steigende Lebenshaltungskosten besorgt sind, würden diese Zölle die Preise sowohl für Familien als auch für Unternehmen erhöhen. Wir fordern die Regierung auf, die Drohungen zu beenden und auf Diplomatie zu setzen», hiess es weiter in der Erklärung der Senatoren.

In einem beispiellosen Schritt will Trump unter Verweis auf den Konflikt um Grönland zusätzliche Zölle gegen acht europäische Staaten verhängen – alle von ihnen Nato-Länder. Die gestaffelten Zölle sollen so lange gelten, bis ein Abkommen über den vollständigen Kauf der Arktisinsel erzielt werde, schrieb Trump auf Truth Social.

Mehr Infos dazu gibt es hier:

Wegen Grönland-Debakel: Trump kündigt neue Zölle gegen europäische Länder an

Der US-Präsident hat wiederholt deutlich gemacht, dass Amerika sich die Insel einverleiben will – was die europäischen Nato-Partner vehement ablehnen. Grönland ist weitgehend autonom und gehört zum Staatsgebiet des Nato-Mitglieds Dänemark. (sda/dpa/con)

11:02

US-Gericht schützt friedliche Proteste in Minnesota

Ein US-Bundesgericht hat der Einwanderungsbehörde ICE strenge Vorgaben im Umgang mit gewaltfreien Protestaktionen im Bundesstaat Minnesota gemacht. Friedliche Demonstrierende dürfen danach weder festgenommen noch mit Pfefferspray oder anderen nicht-tödlichen Einsatzmitteln angegangen werden. Dies hat Richterin Katherine Menendez am Freitag entschieden.



Zudem dürfen Bundesbeamte Fahrzeuge in der Nähe von Protesten nur bei konkretem Verdacht auf eine Behinderung ihrer Einsätze anhalten oder kontrollieren; pauschale Kontrollen sind unzulässig. Menendez verwies auf Berichte über aggressives Vorgehen von ICE-Kräften, wobei verfassungsrechtlich garantierte Rechte verletzt worden sein könnten.

Hintergrund sind anhaltende Proteste in Minneapolis und Umgebung gegen ICE-Einsätze. Zusätzliche Aufmerksamkeit erhielt die Lage nach dem Tod der US-Amerikanerin Renee Good, die von einem ICE-Beamten erschossen wurde.

Heimatschutzministerium weist Vorwürfe zurück

Das Heimatschutzministerium wies Vorwürfe gegen die Beamten zurück. Diese hätten verfassungskonform gehandelt und nur notwendige Gewalt angewendet. Die Verfassung schütze friedliche Versammlungen, nicht jedoch Ausschreitungen oder Angriffe, hiess es auf X.

Die Anordnung des Gerichts gilt für die Dauer des verstärkten Bundeseinsatzes in Minnesota. Einen Eilantrag auf einen vollständigen Stopp der ICE-Einsätze hatte Menendez zuvor abgelehnt. Präsident Trump hatte zuletzt mit einem Militäreinsatz auf Grundlage des Insurrection Acts gedroht, diesen jedoch vorerst ausgeschlossen. (sda/dpa)

22:04

Weisses Haus: Trump bleibt bei Skepsis gegenüber Machado

US-Präsident Donald Trump sieht die venezolanische Oppositionsführerin María Corina Machado nach Angaben des Weissen Hauses weiterhin nicht als erfolgversprechende Nachfolgerin des gestürzten Staatschefs Nicolás Maduro. Die Frage, ob Trump es nach wie vor für schwierig für Machado halte, Venezuela zu führen, weil ihr die Unterstützung und der Respekt in dem Land fehlten, bejahte seine Sprecherin Karoline Leavitt bei einer Pressekonferenz.

Es handele sich dabei um eine «realistische Einschätzung», die darauf basiere, was Trump von seinen Beratern und seinem nationalen Sicherheitsteam gelesen und gehört habe. Zum jetzigen Zeitpunkt habe sich seine Meinung nicht geändert, sagte Leavitt.

Ein Treffen von Trump und Machado im Weissen Haus, das planmässig am Donnerstagmittag (Ortszeit) beginnen sollte, war zum Zeitpunkt von Leavitts Pressekonferenz ihren Angaben zufolge noch nicht beendet. Der Präsident freue sich darauf, mit Machado über die Realität in Venezuela und die aktuellen Ereignisse zu sprechen, sagte Leavitt über die Inhalte des Treffens lediglich.

Machado nach Treffen: Können auf Trump zählen

Machado betrat das Gelände des Weissen Hauses zu Fuss durch einen Seiteneingang, wie auf Videos in lateinamerikanischen Medien zu sehen war. Als sie das Weisse Haus verliess, begrüsste sie eine Gruppe von Anhängern, die sich vor dem Regierungssitz versammelt hatten. «Seid versichert, dass wir für die Freiheit Venezuelas auf Präsident Trump zählen können», sagte sie.

Von Trump gab es zunächst keine unmittelbare Reaktion nach dem Treffen. Im Vorfeld war darüber spekuliert worden, ob die Friedensnobelpreisträgerin Machado Trump bei dem Treffen womöglich ihren Nobelpreis überreichen wolle.

Das Nobelinstitut in Oslo hatte allerdings schon in der vergangenen Woche darauf verwiesen, dass ein Nobelpreis «weder widerrufen, geteilt noch auf andere übertragen werden» kann. «Sobald die Bekanntgabe erfolgt ist, ist die Entscheidung endgültig», hiess es in einer Mitteilung, die das Institut auf seiner Website veröffentlichte. Zuvor hatte Machado in einem Interview des US-Senders Fox News ein entsprechendes Vorhaben angedeutet.

Anfang des Monats hatten US-Streitkräfte bei einem militärischen Einsatz auf Venezuela den autoritären Staatschef Nicolás Maduro und dessen Ehefrau gefangen genommen und ausser Landes gebracht. Daraufhin hatte sich Trump skeptisch über die Eignung der Oppositionsführerin als dessen Nachfolgerin geäussert. Aus seiner Sicht geniesse sie weder die nötige Unterstützung noch den nötigen Respekt im Land, sagte er. (sda/dpa)

6:59

Resolution zu US-Einsätzen in Venezuela im Kongress gestoppt

Mit der ausschlaggebenden Stimme von Vize-Präsident JD Vance ist im US-Senat eine Resolution für eine zwingende Zustimmung des Parlaments zu Venezuela-Militäreinsätzen der USA gestoppt worden. 50 Senatoren und Vance stimmten in der Kammer im US-Kongress dafür, dass der Senat inhaltlich erst gar nicht über die Resolution abstimmen soll. 50 stimmten dagegen.

US-Präsident Donald Trump soll Medienberichten zufolge noch Druck auf Republikaner ausgeübt haben, die die Resolution zunächst unterstützen wollten. Trotzdem ging die Abstimmung im Senat in Washington äusserst knapp für den US-Präsidenten aus.

Mehrere Demokraten und ein Republikaner hatten nach dem US-Angriff auf Venezuela samt Gefangennahme des autoritären Staatschefs Nicolás Maduro die Resolution initiiert. Diese sieht vor, dass Trump das Parlament um Zustimmung für weitere militärische Einsätze in dem südamerikanischen Land bitten muss. Neben Demokraten hatten sich auch einige Republikaner dafür ausgesprochen. Bei einer Vorabstimmung im Senat hatte die Resolution noch eine knappe Mehrheit erhalten.

Zunächst gab es im Senat am Mittwoch bei der Abstimmung die Pattsituation von 50 zu 50 Stimmen. In diesem speziellen Fall kommt dann der Vize-Präsident ins Spiel, der auch Präsident des Senats ist und nur in einer Pattsituation mitstimmen kann.

Die USA hatten Anfang Januar bei einem Militäreinsatz in Caracas den autoritär regierenden Staatschef Nicolás Maduro entmachtet und gefangengenommen. Sie werfen ihm vor, die USA mit Drogen überschwemmt zu haben. Er weist die Vorwürfe zurück. Er sitzt in den USA im Gefängnis. (sda/dpa)

6:17

Trump: Kommen mit Venezuela sehr gut zurecht

US-Präsident Donald Trump hat sich zufrieden mit der aktuellen Führung Venezuelas gezeigt. «Ich denke, wir kommen sehr gut zurecht mit Venezuela», sagte der Republikaner im Weissen Haus. Er habe ein langes Telefonat mit der geschäftsführenden Präsidentin Delcy Rodríguez gehabt. Trump nannte sie eine grossartige Person. Worauf er sich bei seiner Einschätzung konkret bezog, machte Trump nicht deutlich.

Der US-Präsident schrieb auf der Plattform Truth Social, man habe bei dem Telefonat mehrere Themen diskutiert, darunter Öl, Mineralien, Handel und Nationale Sicherheit. Trump schrieb, dass die Partnerschaft zwischen den USA und Venezuela «FÜR ALLE» spektakulär sein werde. Das südamerikanische Land werde bald wieder grossartig und wohlhabend sein, versprach er.

Die USA hatten Anfang Januar bei einem Militäreinsatz in Caracas den autoritär regierenden Staatschef Nicolás Maduro entmachtet und gefangengenommen. Sie werfen ihm vor, die USA mit Drogen überschwemmt zu haben. Er weist die Vorwürfe zurück. Er sitzt in den USA im Gefängnis. (sda/dpa)

6:16

Migrationspolitik: Trump droht Städten mit Entzug von Bundesmitteln

US-Präsident Donald Trump hat den Entzug von Bundesmitteln für US-Städte und Bundesstaaten angekündigt, die sich seiner Einwanderungspolitik widersetzen. Zur Begründung erklärte der Präsident in einer Rede, diese Kommunen täten «alles Mögliche, um Kriminelle auf Kosten der amerikanischen Bürger zu schützen». Ab dem 1. Februar sollen laut Trump die Zahlungen vom Bund an diese mehrheitlich demokratische regierten Städte und Bundesstaaten eingestellt werden.

Um wen geht es genau?
Konkret geht es um sogenannte «Sanctuary Cities» (Schutzstädte) – ein Sammelbegriff für Kommunen, die bei der Durchsetzung der bundesstaatlichen Einwanderungsgesetze nur eingeschränkt mit den Behörden kooperieren. Sie wollen dem entgegenwirken, was lokale Verantwortliche als übermässig strenge bundesstaatliche Einwanderungspolitik betrachten und undokumentierte Einwanderer, die nicht in kriminelle Aktivitäten verwickelt sind, vor Inhaftierung oder Abschiebung zu schützen, heisst es beim US-Sender CNN. Dabei gehen die politischen Massnahmen der Städte, Bezirke und einiger Bundesstaaten von informellen Richtlinien bis hin zu tatsächlichen Gesetzen.

Einige weigern sich US-Medienberichten zufolge beispielsweise, Menschen anzuhalten, um deren Einwanderungsstatus festzustellen oder unterscheiden bei der Bereitstellung kommunaler Dienstleistungen nicht nach Staatsangehörigkeit. Andere weigern sich demnach, Aufforderungen der US-Einwanderungsbehörde ICE, Personen in Haft zu nehmen, nachzukommen oder verweigern ICE den Zugang zu ihren Gefängnissen und Haftanstalten.

Dies begünstige Betrug und Kriminalität, sagte Trump in seiner Rede. Wenn die Staaten das so wollten, müssten sie dafür selbst bezahlen, schrieb er später auf der Plattform X. Künftig werde es «keine Zahlungen an irgendjemanden geben, der Sanctuary Cities unterstützt», so Trump wörtlich. Wie das konkret umgesetzt werden soll, wen diese Pläne alles umfassen und welche genauen Mittel betroffen sein soll, erklärte er nicht. Trump droht schon länger mit einem solchen Schritt. (con/sda/dpa)

18:14

USA setzen bestimmte Visaverfahren für 75 Länder aus

Die USA setzen für 75 Länder die Bearbeitung von bestimmten Visaverfahren zum Aufenthalt in den Vereinigten Staaten aus. Das US-Aussenministerium bestätigte das auf Anfrage der Deutschen Presse-Agentur und präzisierte, dass konkret Visaverfahren pausieren, bei denen es um dauerhafte Aufenthalte gehe (immigrant visa).

Solch ein Visum beantragen Menschen, die sich in den USA dauerhaft niederlassen wollen. Es geht dabei in der Regel nicht um zeitlich begrenzte Aufenthalte wie Studium oder Arbeitsphasen mit konkreter Dauer. Um einen Urlaub in den USA geht es auch nicht, dafür braucht man zum Beispiel aus Deutschland gar kein Visum, sondern stattdessen eine Einreisegenehmigung.

Noch keine konkrete Liste betroffener Staaten

Welche Länder von den neuen Restriktionen betroffen sind, machte das Aussenministerium nicht bekannt. Regierungssprecherin Karoline Leavitt postete auf der Plattform X einen Bericht des TV-Senders Fox News zum Thema und schrieb darüber, dass Somalia, Russland und Iran unter den 75 Ländern seien.

Einen Grund für das Aussetzen der Visaverfahren nannte das Aussenministerium nicht. Wann der Stopp in Kraft tritt, blieb ebenfalls unklar - Fox News berichtete vom 21. Januar. Wie lange die Pause dauern soll, ist vom Aussenministerium bislang nicht mitgeteilt worden. Die US-Regierung unter Donald Trump hatte in den vergangenen Monaten immer wieder bei ihrer Migrationspolitik strengere Regeln eingeführt. (sda/dpa)

13:43

Kennedy über Trumps Essen: Weiss nicht, wie er noch lebt

Dass Donald Trump gern Fast Food isst, ist bekannt. Vor allem auf Reisen ernährt sich der US-Präsident nach Angaben seines Gesundheitsministers aussergewöhnlich ungesund.

Dann greife er hauptsächlich zu Junkfood, sagte Robert F. Kennedy Jr. in einem Podcast der ultrakonservativen Influencerin Katie Miller - aus Sicherheitsgründen, aber auch, weil er den Produkten grosser Unternehmen vertraue.

Trump wolle auf Reisen «nicht krank werden», erklärte Kennedy. Mitreisende hätten den Eindruck, Trump «fülle sich den ganzen Tag mit Gift» – und man frage sich, wie er noch laufen könne.

Auf die Frage, wer die ungewöhnlichsten Essgewohnheiten habe, antwortete Kennedy: der Präsident. «Ich weiss nicht, wie er noch am Leben ist, aber er ist es», sagte der Gesundheitsminister. Trump esse «sehr schlechtes Essen», mit McDonald's, Süssigkeiten und Diet Coke, die er ständig trinke. Gleichzeitig besitze er «eine Konstitution wie ein Gott».

In seiner Residenz Mar-a-Lago in Florida und im Weissen Haus werde der Präsident jedoch «normalerweise ziemlich gut ernährt», sagte Kennedy. Der 79-jährige Präsident sei «unglaublich gesund». (sda/dpa)

10:45

Staatsanwälte treten aus Protest zurück

Aus Protest gegen den Umgang der US-Regierung mit den tödlichen Schüssen eines Beamten der Einwanderungsbehörde ICE in Minneapolis haben mehrere ranghohe Staatsanwälte ihre Ämter niedergelegt.

Nach übereinstimmenden Medienberichten traten mindestens sechs Staatsanwälte im Bundesstaat Minnesota zurück. Anlass ist die Entscheidung der Regierung von US-Präsident Donald Trump, keine strafrechtlichen Ermittlungen gegen den beteiligten ICE-Beamten einzuleiten, stattdessen jedoch die Witwe des Opfers zu überprüfen.

Das Vorgehen wird weithin als deutliches Misstrauensvotum der Staatsanwälte gegen das Ministerium angesehen. Darunter ist auch Joseph H. Thompson, zuletzt Vizechef der US-Staatsanwaltschaft in Minnesota, der zuvor Ermittlungen zu einem vieldiskutierten Sozialbetrug in dem Bundesstaat geleitet hatte.

Minnesotas Gouverneur Tim Walz schrieb auf X, die Rücktritte seien «das jüngste Anzeichen dafür, dass Trump unparteiische Karrierefachleute aus dem Justizministerium verdrängt und sie durch seine Schmeichler ersetzt».

Nachdem der Bundesstaat Minnesota eine Klage gegen die Einwanderungsbehörde eingereicht hatte, verteidigte Trump die ICE-Beamten und bezeichnete sie auf seiner Onlineplattform Truth Social als «Patrioten». In Versalien schrieb er an die Einwohner Minnesotas: «DER TAG DER ABRECHNUNG UND DER VERGELTUNG NÄHERT SICH!» Dem US-Sender CNN zufolge ist für Mittwoch eine Anhörung in der Klage angesetzt. (sda/dpa)

7:43

Trump-Sondermittler Smith bekommt öffentliche Anhörung

Trump-Sonderermittler Jack Smith bekommt die Chance, seine einstige Anklage gegen den heutigen US-Präsidenten wegen Wahlbetrugs öffentlich zu verteidigen. Er soll sich am 22. Januar Fragen von Abgeordneten im Rechtsausschuss des Repräsentantenhauses stellen, wie dessen Vorsitzender Jim Jordan ankündigte.

Donald Trump war 2023 von Smith in Washington auf Bundesebene im Zusammenhang mit versuchtem Wahlbetrug und dem Sturm seiner Anhänger auf das US-Kapitol am 6. Januar 2021 angeklagt worden. Es handelte sich um die schwerwiegendsten Vorwürfe gegen ihn. Im Falle einer Verurteilung hätte Trump eine jahrzehntelange Haftstrafe gedroht.

Smith überarbeitete die Anklage im Sommer 2024, nachdem das Oberste Gericht US-Präsidenten weitreichende Immunität für Amtshandlungen bescheinigt hatte. Nach Trumps Wiederwahl 2024 wurde die Anklage fallengelassen. Trump und seine Verbündete bei den Republikanern hatten die Ermittlungen als politische Verfolgung abgetan. (sda/dpa)

7:41

Bericht: Pentagon griff mit als zivil getarntem Flugzeug an

Das US-Militär hat laut einem Medienbericht bei der ersten Attacke auf ein mutmassliches Drogenschmuggler-Boot in der Karibik ein geheimes als zivile Maschine getarntes Flugzeug eingesetzt. Die Waffen seien dabei zudem im Rumpf statt sichtbar unter den Flügeln transportiert worden, schrieb die «New York Times» unter Berufung auf unterrichtete Personen. Bei dem Angriff wurden nach offiziellen Angaben elf Menschen getötet.

Eine Tarnung als ziviles Flugzeug wäre ein bedeutendes Detail. Ein ehemaliger Rechtsexperte der US-Luftwaffe, Steven J. Lepper, sagte der Zeitung, eine Attacke, bei der ein Flugzeug auf die Angegriffenen als nicht militärische Maschine wirke, werde nach den Regeln bewaffneter Konflikte als Kriegsverbrechen gewertet. Personen, die ein Video des Angriffs gesehen hätten, sagten der Zeitung, das Flugzeug sei so tief geflogen, dass Insassen des Bootes es gut gesehen hätten.

Bei dem Angriff im September gab es nach offiziellen Angaben zwei Überlebende, die dann bei einer weiteren Attacke getötet wurden. Schon das hatte in den USA Vorwürfe ausgelöst, es handele sich um ein Kriegsverbrechen.

Die rechtliche Basis für die Angriffe auf Boote in der Karibik ist umstritten. Die Argumentation der US-Regierung ist, dass man sich in einem bewaffneten Konflikt mit Drogenkartellen befinde. Bei späteren Attacken wurde der «New York Times» zufolge übliches Kriegsgerät wie unter anderem «Reaper»-Drohnen eingesetzt. (sda/dpa)

6:33

Staatsanwältin spielt Ermittlungen gegen Fed-Chef herunter

Nach Kritik an den Ermittlungen gegen US-Notenbankchef Jerome Powell wählt die zuständige Staatsanwältin beschwichtigende Worte. Ausser Powell habe niemand das Wort «Anklage» in den Mund genommen, erklärte Jeanine Pirro auf der Plattform X.

Ihre Behörde habe lediglich zu Vorladungen greifen müssen, da die Notenbank Informationsanfragen zu Kosten von Renovierungsarbeiten am historischen Gebäude der Federal Reserve (Fed) «ignoriert» habe, schrieb sie.


Jeanine Pirro.

Powell hatte am Sonntag in einer aussergewöhnlichen Stellungnahme mitgeteilt, dass ihm mit einer Anklage gedroht werde. Er brachte das Vorgehen in Verbindung damit, dass die Notenbank bei ihren Zinsschritten ihren eigenen Massstäben und nicht den Wünschen von Präsident Donald Trump folge. Trump fordert schon lange niedrigere Zinsen und macht Druck auf Powell. Die Fed bleibt jedoch eher vorsichtig und verweist auf Inflationsrisiken.

Wichtiger Republikaner kündigt Boykott von Trumps Kandidaten an
Die US-Notenbank ist eine dem Kongress verpflichtete unabhängige Institution. Die Ermittlungen gegen Powell stiessen auf scharfe Kritik, da sie als Versuch gewertet wurden, diese Unabhängigkeit zu untergraben. Im Kongress kündigte unter anderem der einflussreiche republikanische Senator Thom Tillis an, dass er nicht für Trumps Kandidaten für die Notenbank stimmen werde, bis die Angelegenheit ausgeräumt sei. Trumps Republikaner haben eine Mehrheit von 53 zu 47 Stimmen im Senat und können sich daher kaum Abweichler leisten.

Powells Amtszeit an der Fed-Spitze endet im Mai. Trump wollte eigentlich noch im Januar seinen Wunschkandidaten für dessen Nachfolge bekanntgeben. Es wird damit gerechnet, dass die Wahl auf Kevin Hassett fällt, aktuell Direktor des Nationalen Wirtschaftsrates der Vereinigten Staaten, und loyaler Trump-Unterstützer.
(sda/dpa/con)

5:22

Minnesota zieht vor Gericht gegen Einsatz von Bundesbeamten

Wenige Tage nach den tödlichen Schüssen auf eine Frau in Minneapolis will der Bundesstaat Minnesota die Aktivitäten der US-Einwanderungsbehörde ICE vor Gericht stoppen. In der Klage heisst es, der grossangelegte Einsatz von Beamten des Heimatschutzministeriums verletze die US-Verfassung und die Rechte des Bundesstaates. Auch die Städte Minneapolis und St. Paul schlossen sich der Klage an, die unter anderem gegen Heimatschutzministerium Kristi Noem gerichtet ist.

ICE und die Grenzschutzbehörde unterstehen dem Ministerium und wurden in verschiedene US-Städten mit dem Auftrag losgeschickt, Menschen ohne rechtmässigen Aufenthaltsstatus ausfindig zu machen und abzuschieben. Die «grösste Abschiebeaktion» in der Geschichte der USA gehörte zu den Wahlkampf-Versprechen von Präsident Donald Trump. Mehrere Städte und Bundesstaaten wehren sich vor Gericht gegen das Vorgehen.

Proteste nach tödlichen Schüssen
Vergangene Woche war die 37-jährige US-Staatsbürgerin Renee Nicole Good in Minnesota von einem ICE-Beamten erschossen worden. Vertreter der US-Regierung warfen Good vor, sie habe versucht, den Beamten zu überfahren. Auf Videos des Vorfalls ist allerdings zu sehen, wie der ICE-Agent links neben dem Wagen zu sehen ist, der nach rechts abdreht – also von ihm weg –, als er schiesst. Die Behörden in Minnesota leiteten Ermittlungen zu dem Vorfall ein, der für Proteste und angespannte Stimmung in verschiedenen Städten sorgte.

Eine «Invasion»
In der Klage wird der Entsendung der Bundesbeamten nach Minneapolis und St. Paul nun als «Invasion» bezeichnet. Mit mehr als 2000 übertreffe ihre Mannstärke die der Polizeibehörden der beiden Städte. Ziel der Klage ist es, dass der Einsatz als verfassungswidrig und illegal eingestuft und gestoppt wird. Im Trump-Lager wird unterdessen oft der Begriff Invasion benutzt, wenn behauptet wird, dass die USA von illegal Eingewanderten überrannt würden.

Die Klage wurde vor einem Bezirksgericht in Minnesota eingereicht. Die nächsten Instanzen wären ein Berufungsgericht und das Oberste Gericht der USA. Das bisherige rechtliche Vorgehen gegen den Einsatz der Beamten hatte gemischte Ergebnisse hervorgebracht. (sda/dpa)

13:46

Widerstand gegen Trumps Grönland-Pläne

Nach Berichten internationaler Medien soll Donald Trump das US-Militär angewiesen haben, Optionen für ein gewaltsames Vorgehen gegen Grönland zu prüfen. Dies berichten, neben der «Frankfurter Rundschau» auch «Bild» und «Daily Mail».

Laut diesen soll das Joint Special Operations Command einen Einsatzplan ausarbeiten. Das «JSOC» ist eine Kommandoeinrichtung, die Einsätze verschiedener Spezialeinheiten koordiniert und leitet.

Eine Quelle sagte gegenüber der «Mail on Sunday», dass es jedoch Widerstand gegen Trumps Pläne gebe. «Die Generäle halten Trumps Grönland-Plan für verrückt und illegal. Deshalb versuchen sie, ihn mit anderen grossen Militäroperationen abzulenken. Sie sagen, es sei, als würde man mit einem Fünfjährigen verhandeln.» (nib/cma)

7:23

Trump kokettiert in Post: «amtierender Präsident Venezuelas»

Sieht sich US-Präsident Donald Trump infolge des erfolgreichen US-Militäreinsatzes in Caracas als Staatschef Venezuelas? Zumindest scheint es ihm zu gefallen, genau damit zu kokettieren: Auf seiner Plattform Truth Social veröffentlichte Trump einen Screenshot im Stile des Online-Lexikons Wikipedia, der ihn als «amtierenden Präsidenten von Venezuela» beschreibt. In der Zeile darunter heisst es dann korrekt, er sei auch der 45. und 47. Präsident der USA.

Trump postet immer wieder provokative oder auch augenzwinkernde Inhalte. So veröffentlichte er zum Beispiel auch Fotomontagen, die ihn mit Krone als König zeigten als Reaktion auf die Proteste in den USA mit dem Motto «No Kings» («Keine Könige»). Trumps Post zu Venezuela scheint mit der Frage zu spielen, wer dort nun letztlich das Sagen hat - keine grundlose Frage.

Das US-Militär griff Anfang Januar Ziele in der venezolanischen Hauptstadt Caracas an und nahm in einer Kommandoaktion Präsident Nicolás Maduro fest. Er wurde in die USA gebracht, wo er sich wegen angeblicher Drogendelikte vor Gericht verantworten muss. Venezuela wird inzwischen von der geschäftsführenden Präsidentin Delcy Rodríguez geführt, die zuvor unter Maduro Vizepräsidentin gewesen war. Trump zufolge stimmt sie sich regelmässig mit seiner Regierung über den künftigen Kurs des Landes ab, etwa in Gesprächen mit Aussenminister Marco Rubio. Die Regierung in Caracas betont hingegen, sie sei nicht an Anweisungen von aussen gebunden. (sda/dpa)

3:19

Grönlands Parteichefs: Wir wollen keine Amerikaner sein

Grönlands Politik demonstriert angesichts der Besitzansprüche von US-Präsident Donald Trump auf die zu Dänemark gehörende Insel Einheit. «Wir wollen keine Amerikaner sein, wir wollen keine Dänen sein, wir wollen Grönländer sein», heisst es in einer von den fünf Parteien im grönländischen Parlament Inatsisartut unterzeichneten gemeinsamen Erklärung. Man wolle, dass die USA «ihre Geringschätzung gegenüber unserem Land einstellen», betonen die Parteivorsitzenden. «Die Zukunft Grönlands muss vom grönländischen Volk entschieden werden», heisst es in dem Schreiben weiter.

Die dänische Regierung weist Trumps Anspruch entschieden zurück. Regierungschefin Mette Frederiksen warnte vor einem Ende des Verteidigungsbündnisses Nato, sollten die USA Grönland angreifen. Grönlands Parteivorsitzende erklärten nun, es müsse ein intensiver Dialog «mit unseren Verbündeten und den Ländern, mit denen wir zusammenarbeiten», sichergestellt werden. Man werde sich weiter für die Sicherheit der Bevölkerung im ganzen Land einsetzen, hiess es. Die Insel ist zu vier Fünfteln mit Eis bedeckt und sechsmal so gross wie Deutschland. (sda/dpa)

1:05

Proteste nach tödlichen Schüssen in Minneapolis halten an

Nach den tödlichen Schüssen auf eine Frau in Minneapolis gehen die Proteste gegen Einsätze der US-Einwanderungsbehörde ICE weiter. In mehreren US-Bundesstaaten kam es zu Solidaritätskundgebungen. In der Grossstadt Minneapolis im Bundesstaat Minnesota im Norden der USA demonstrierten am Freitag (Ortszeit) nach Angaben von US-Medien unter anderem auch Dutzende Schülerinnen und Schüler gegen die Präsenz der Einwanderungsbehörden.

Proteste gab es dem Sender CNN zufolge auch vor mindestens zwei Hotels in Minneapolis, in denen Demonstrierende offenbar ICE-Beamte vermuteten. Das Ministerium für Öffentliche Sicherheit in Minnesota teilte auf X mit, dass unter anderem ein mobiles Einsatzteam der Polizei des Bundesstaates die lokalen Kräfte bei der Festnahme von Demonstranten unterstützt habe, die sich unrechtmässig bei einem Hotel im Stadtzentrum versammelt hätten. Man habe Informationen erhalten, dass die Proteste nicht mehr friedlich gewesen seien und es Sachbeschädigungen gegeben habe. Vor den Festnahmen seien die Menschen aufgefordert worden, die Versammlung aufzulösen.

Für das Wochenende sind Medienberichten zufolge landesweit Hunderte Proteste und Kundgebungen unter dem Motto «ICE Out For Good» angekündigt. Ein Bündnis aus Bürgerrechts- und Migrantenorganisationen hatte dazu aufgerufen. Die Aktionen sollen nach Angaben der Veranstalter friedlich verlaufen und sich gegen zunehmende Gewalt von Einwanderungsbehörden sowie Einsätze in lokalen Gemeinden und an Schulen richten.

Der demokratische Bürgermeister von Minneapolis, Jacob Frey, hielt bei einer Pressekonferenz am Freitag an seiner scharfen Kritik an den Einsätzen der Einwanderungsbehörde fest. ICE bringe nur Schlechtes in die Stadt – für die lokale Wirtschaft, die Demokratie und die Sicherheitslage. Und nachdem, was er auf Videoaufnahmen zu dem tödlichen Vorfall gesehen habe, sei es umso wichtiger, dass eine gründliche und transparente Untersuchung durchgeführt werde – unter Beteiligung der Strafverfolgungsbehörden des US-Bundesstaates Minnesota, sagte er.

Die US-Staatsanwaltschaft hatte zuvor entschieden, dass ausschliesslich die US-Bundespolizei FBI die Ermittlungen in dem Fall leiten soll. Auch Präsident Trump sagte am Freitag, man werde nicht mit Minnesota zusammenarbeiten, da die lokalen Behörden dort korrupt seien. Den demokratischen Gouverneur von Minnesota, Tim Walz, bezeichnete er als «dumm».

Frey sagte, man werde nicht nachgeben. «Was die rechtlichen Mechanismen dazu angeht, ich kann Ihnen versichern, dass es hier Potenzial gibt, das genutzt werden kann.» (sda/dpa)

7:03

Auch bei Venezuela verweist Trump auf China und Russland

Bei einem Treffen mit Vertretern von Ölkonzernen im Weissen Haus rechtfertigte Trump nun auch das US-Vorgehen in Venezuela mit einem Verweis auf China und Russland. Ohne die USA, «wären China und Russland dort gewesen», sagte er. Zugleich gab sich Trump mit Blick auf den Verkauf von Öl offen für Geschäfte mit den beiden Ländern.

Bereits zuvor hatten die USA klargemacht, dass sie sich langfristig den Zugriff auf venezolanisches Erdöl sichern wollen. Trump erwartet nach eigenen Angaben, dass die USA über Jahre hinweg Venezuela führen und die riesigen Ölreserven dort fördern werden. Auch Ansprüche auf Einnahmen aus dem Export venezolanischen Öls haben die Vereinigten Staaten angemeldet. Am vergangenen Wochenende hatten Streitkräfte der USA Venezuela angegriffen, den autoritären Staatschef Nicolás Maduro und dessen Ehefrau Cilia Flores gefangengenommen und sie in die USA gebracht. (sda/dpa)

23:11

Trump besteht auf Grönland und warnt vor Russland und China

US-Präsident Donald Trump hat seinen Gebietsanspruch auf Grönland bekräftigt und mit einer Bedrohung durch China und Russland gerechtfertigt. Die USA würden etwas mit Blick auf Grönland unternehmen, ob das gefalle oder nicht, sagte der Republikaner im Weissen Haus. «Denn wenn wir es nicht machen, werden Russland oder China Grönland einnehmen, und wir wollen Russland oder China nicht als Nachbarn haben», betonte Trump.

Er würde gerne einen Deal machen, «aber wenn wir es nicht auf die einfache Art und Weise tun, werden wir es auf die harte Art und Weise tun». Die USA müssten Grönland verteidigen, sagte Trump.

Der US-Präsident hatte zuletzt immer wieder deutlich gemacht, dass er die offiziell zum Nato-Partner Dänemark gehörenden Insel unter Kontrolle der Vereinigten Staaten bringen will. Dabei verwies er auf deren grosse strategische Bedeutung und eine zuletzt grosse Präsenz von russischen und chinesischen Schiffen in der Region. Für Aufsehen und Beunruhigung sorgt Trumps Äusserungen vor allem, weil er bislang auch militärischen und wirtschaftlichen Zwang nicht ausschloss, um Kontrolle über Grönland erlangen.

Die Insel ist zu vier Fünfteln mit Eis bedeckt und sechsmal so gross wie Deutschland, hat aber nur knapp 57'000 Einwohnerinnen und Einwohner. (sda)

15:35

Deutscher Aussenminister reist nach Washington

Der deutsche Aussenminister Johann Wadephul reist vor dem Hintergrund der laufenden Beratungen über einen Waffenstillstand in der Ukraine und der US-Drohungen mit einer Annexion Grönlands nach Washington.

Nach Angaben der Sprecherin des Auswärtigen Amts will der Christdemokrat dort an diesem Montag seinen US-Kollegen Marco Rubio zu Beratungen treffen. Zentrale Themen seien die bilateralen Beziehungen, die weitere Unterstützung der Ukraine sowie die transatlantische Sicherheits- und Verteidigungspolitik. Auf der Agenda stünden relevante aussen- und sicherheitspolitische Fragen.

Nach Angaben der Sprecherin will Wadephul auf dem Flug in die USA einen Zwischenstopp auf Island einlegen und dort seine Kollegin Thorgerdur Katrín Gunnarsdóttir treffen. Wadephul war bereits Anfang Dezember in Berlin mit Gunnarsdóttir zusammengekommen. Einen Zwischenstopp auf Grönland kündigte die Sprecherin nicht an. Die Reise sei ein starkes Zeichen der engen bilateralen Beziehungen zu den USA, aber auch für die Bedeutung der europäischen Nato-Partner, sagte sie. (sda/dpa)

22:19

US-Uni verbannt Plato aus dem Unterricht

Die Texas A&M University hat einen Philosophie-Professor aufgefordert, Werke von Plato aus seinem Unterricht zu verbannen, berichten US-Medien. Dies, weil die Universität ihre Richtlinien angepasst hat und Materialien, die Rassen- und Geschlechterideologien propagieren und nicht bewilligt sind, verbannen will. Der Professor bezeichnet das Vorgehen als beispiellos. Er selbst vertrete keine Ideologie, soll er den Verantwortlichen geantwortet haben. Nach Rücksprache mit seinem Anwalt will er nun die Vorlesungen ersetzen mit solchen über Meinungs- und akademische Freiheit. Dafür will er seinen Fall als Beispiel verwenden.

Er sei aber nicht allein, sagt er gegenüber den Medien. Rund 200 Kurse sollen von der Unileitung beanstandet worden sein. Akademiker kritisieren den Entscheid, Plato aus dem Philosophie-Unterricht zu streichen. Sie sprechen von Zensur. Sollte die Unileitung an ihrem Entscheid festhalten, drohen Proteste. (vro)

18:43

Minnesotas Ermittler beklagen Behinderung ihrer Arbeit

Die Strafverfolgungsbehörde des US-Bundesstaates Minnesota kritisiert nach den tödlichen Schüssen auf eine Frau durch einen Beamten der US-Einwanderungsbehörde ICE eine Behinderung ihrer Ermittlungen. Die US-Staatsanwaltschaft habe entgegen vorheriger Absprachen am Mittwochnachmittag (Ortszeit) entschieden, dass ausschliesslich die US-Bundespolizei FBI die Ermittlungen leiten solle, teilte der Leiter des Bureau of Criminal Apprehension (BCA) mit. Noch am Vormittag sei geplant gewesen, die Behörde des Bundesstaats in die Ermittlungen einzubeziehen.

Nun ist die Behörde der Mitteilung zufolge informiert worden, dass sie «keinen Zugriff mehr auf für eine gründliche und unabhängige Untersuchung erforderlichen Fallunterlagen, Beweismitteln vom Tatort und Ermittlungsbefragungen» hat. Der Behördenleiter Drew Evans kritisierte: «Ohne vollständigen Zugang zu den gesammelten Beweismitteln, Zeugen und Informationen können wir die Ermittlungsstandards, die das Gesetz von Minnesota und die Öffentlichkeit fordern, nicht erfüllen.»

US-Heimatschutzministerin Kristi Noem entgegnete bei einer Pressekonferenz, dass die Behörde nicht ausgeschlossen worden sei. Sie argumentierte, dass die lokalen Ermittler bei dieser Untersuchung nicht zuständig seien.

Die Ermittlungseinheit der BCA war nach eigenen Angaben 2020 geschaffen worden. Sie soll unabhängige und transparente Untersuchungen bei Gewaltanwendung durch Polizeibeamte gewährleisten können. (sda/dpa)

15:32

USA dürfte bald neue Russland-Sanktionen beschliessen

Der einflussreiche republikanische US-Senator Lindsey Graham rechnet mit einem baldigen Beschluss eines neuen US-Sanktionspakets gegen Russland wegen des andauernden Ukraine-Kriegs.

Präsident Donald Trump habe «grünes Licht» für den überparteilichen Gesetzesentwurf gegeben, schrieb Graham auf der Plattform X. Dieser ermögliche US-Sanktionen gegen Länder, die russisches Öl kauften und damit die «Kriegsmaschine» von Kremlchef Wladimir Putin finanzierten. Graham argumentierte, dass Trump damit mehr Druck auf Länder wie China, Indien und Brasilien machen könnte, kein Öl mehr von Russland zu kaufen.

Die neuen Sanktionen kämen «genau zum richtigen Zeitpunkt, da die Ukraine Zugeständnisse für den Frieden macht, während Putin nur leere Worte von sich gibt und weiterhin unschuldige Menschen tötet», schrieb Graham weiter. Im Idealfall erwarte er bereits kommende Woche eine Zustimmung von Demokraten und Republikanern im US-Kongress. (sda/dpa)

4:01

Venezuela spricht von rund 100 Toten bei US-Angriff

Bei dem US-Angriff in Caracas am Wochenende zur Festnahme von Staatschef Nicolás Maduro sind nach venezolanischen Regierungsangaben rund 100 Menschen getötet worden. Etwa genau so viele seien bei dem «schrecklichen Angriff» verletzt worden, sagte Innenminister Diosdado Cabello. Die Opferzahl könne noch weiter ansteigen. Unter den Getöteten seien auch Zivilisten, darunter Frauen, die zur Zeit des Angriffs in ihren Häusern schliefen, sagte Cabello. Die Angaben liessen sich zunächst nicht unabhängig überprüfen.

Venezolanische Behörden hatten zuvor von 24 bei dem Einsatz getöteten Soldaten gesprochen. Kuba bestätigte zudem den Tod von 32 seiner in Venezuela eingesetzten Sicherheitskräfte. Sie waren unter anderem als Leibwächter für die Sicherheit Maduros verantwortlich.

Einige der getöteten venezolanischen Soldaten wurden am Mittwoch in Caracas mit militärischen Ehren beigesetzt. Fotos zeigten Särge, die von der venezolanischen Flagge bedeckt waren.

Die US-Regierung hat nach dem Angriff vom Wochenende öffentlich keine Opferzahl genannt. US-Medien berichteten unter Berufung auf mit der Angelegenheit vertraute Beamte von schätzungsweise 75 Toten. (sda/dpa)

00:28

Trump: Venezuela investiert Öl-Einnahmen nur in US-Produkte

Venezuela wird die Einnahmen aus seinen Öl-Geschäften mit den USA laut US-Präsident Donald Trump nur in US-Produkte investieren. «Ich wurde gerade darüber informiert, dass Venezuela mit den Einnahmen aus unserem neuen Öl-Deal AUSSCHLIESSLICH in den USA hergestellte Produkte kaufen wird», schrieb Trump auf seiner Plattform Truth Social. Dazu gehörten unter anderem US-Agrarprodukte, Medikamente, medizinische Geräte und Ausrüstung zur Verbesserung des venezolanischen Stromnetzes und der Energieanlagen.

Mit anderen Worten, Venezuela verpflichte sich, mit den USA als Hauptpartner Geschäfte zu machen, schrieb Trump weiter und bezeichnete dies als eine kluge Entscheidung und eine «sehr gute Sache» für die Menschen in Venezuela und den Vereinigten Staaten.

Die USA hatten zuvor angekündigt, den venezolanischen Öl-Verkauf «auf unbestimmte Zeit» in ihre Hand zu nehmen. Bereits am Dienstag hatte Trump gesagt, Venezuela werde zwischen 30 und 50 Millionen Barrel (je 159 Liter) an sanktioniertem Öl an die USA liefern. Er selbst werde die Einnahmen aus dem Verkauf des Öls kontrollieren – «zum Wohl des venezolanischen Volkes und der Vereinigten Staaten». Venezuelas staatlicher Ölkonzern PDVSA bestätigte Gespräche mit den USA über den Verkauf von Erdöl.

Am Mittwoch kündigte die US-Regierung eine Lockerung von Sanktionen gegen Venezuela an. Ziel sei es, den Transport und den Verkauf venezolanischen Öls auf dem Weltmarkt zu ermöglichen. Welche Sanktionen genau gelockert werden sollen und wann, ging aus der Ankündigung nicht hervor.

Das Öl-Geschäft ist für Venezuelas Regierung die wichtigste Einnahme- und Devisenquelle. Zuletzt war China der grösste Abnehmer für venezolanisches Erdöl. (sda/dpa)

Das Wichtigste in Kürze

• Donald Trump wurde am 20. Januar 2025 als neuer US-Präsident vereidigt. Er begann umgehend damit, einen radikalen Staatsumbau vorzunehmen.
• Trump hat in seiner bisherigen Amtszeit zahlreiche, teils kontroverse Beschlüsse in Auftrag gegeben. Er begnadigte Verbrecher wie die Kapitol-Stürmer, geht radikal gegen illegale Migranten vor und drangsaliert Universitäten und Medien, die nicht in seinem Sinne berichten. Er setzte zudem Militäreinheiten für innenpolitische Zwecke ein.
• Auch aussenpolitisch sorgt Trump für Aufruhr. Mit seiner aggressiven Zoll-Politik brüskierte er andere Länder. Die Schweiz kam zunächst besonders schlecht weg mit einem 39-Prozent-Zollsatz. Später wurde dieser auf 15 Prozent reduziert. Im Ukraine-Krieg versucht sich Trump als Friedensvermittler – bisher trotz viel Aufhebens erfolglos.
• Jüngst sorgte die neue US-Sicherheitsstrategie für Aufsehen: Die Trump-Regierung will sich von Europa abwenden und stattdessen die westliche Hemisphäre und den Südpazifik in geopolitischer Hinsicht priorisieren. Zuletzt sorgten die Entführung von Venezuelas Diktator Maduro und die offenen Annexionsdrohungen an Grönland für Aufruhr.

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