USA-Ticker: Trump stärkt Hegseth den Rücken

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Trump stärkt Hegseth den Rücken +++ Streit um Wasser mit Mexiko: neue Strafzölle angedroht

Seit dem Amtsantritt von Donald Trump bleibt in den Vereinigten Staaten von Amerika kein Stein auf dem anderen. Hier findest du die aktuellen Entwicklungen.

6:49

Trump droht Mexiko in Wasserstreit mit Strafzoll

US-Präsident Donald Trump droht dem Nachbarn Mexiko in einem Streit um die Verteilung von Wasserreserven in der Grenzregion mit Strafzöllen von fünf Prozent. Er warf den Mexikanern vor, den Vereinigten Staaten nicht genügend Wasser zu überlassen.

Damit würden sie die Viehzucht in Texas zu gefährden, schrieb er in einem Post auf seiner Online-Plattform Truth Social. Kongressabgeordnete aus dem US-Bundesstaat hatten den Republikaner zuvor aufgefordert, mehr Druck auf das südliche Nachbarland auszuüben.

Gemäss einem Vertrag aus dem Jahr 1944 muss Mexiko aus seinem Einzugsbereich des Rio Grande in der östlichen Hälfte des gemeinsamen Grenzgebiets Wasser an die USA abgeben. Dafür erhält das Land im Gegenzug Wasser aus dem weiter westlich gelegenen Rio Colorado. Immer wieder kommt es bei den Verteilungsfragen aber zu Streit – vor allem in Zeiten akuter Trockenheit.

Trump fordert fast eine Milliarde Kubikmeter Wasser
Mexiko habe den Vertrag zwischen beiden Ländern in den vergangenen fünf Jahren nicht eingehalten und schulde den USA umgerechnet fast eine Milliarde Kubikmeter Wasser, schrieb Trump nun. Bis zum 31. Dezember müsse knapp ein Viertel dieser Menge freigegeben werden, der Rest dann bald folgen.

Bis jetzt habe Mexiko nicht reagiert, und das sei sehr unfair gegenüber US-Landwirten, die dieses dringend benötigte Wasser verdienten, schrieb Trump. Deshalb habe er die nötigen Vorbereitungen getroffen und Genehmigungen erteilt, um einen Strafzoll von fünf Prozent auf mexikanische Importe in die USA zu erheben, «wenn dieses Wasser nicht SOFORT freigegeben wird».

Streit flammt vor allem in Trockenphasen auf
Der Wasservertrag wurde zu einer Zeit geschlossen, als die kostbare Ressource noch nicht so knapp war wie heute. Das Wasser aus Mexiko wird etwa für den Anbau von Zitrusfrüchten in Texas benötigt. Auf mexikanischer Seite wiederum sind einige grenznahe Bundesstaaten von dem Wasser abhängig, das aus dem amerikanischen Teil des Colorado River kommt. (sda/dpa)

6:47

Trump stärkt Hegseth den Rücken

US-Präsident Donald Trump stärkt dem wegen eines tödlichen Militärangriffs auf ein Boot in der Karibik unter Druck geratenen Verteidigungsminister Pete Hegseth den Rücken. Auf die Journalisten-Frage, ob er Hegseth anweisen werde, das vollständige Videomaterial zum Angriff zu veröffentlichen, sagte Trump: «Was auch immer er entscheidet, ist in Ordnung für mich.»

Seit Tagen wächst der Druck auf Hegseth, die Umstände des Angriffs auf ein angeblich mit Drogen beladenes Boot vollständig aufzuklären und Videomaterial freizugeben. Bei dem Militärschlag am 2. September sollen zwei Menschen, die zunächst überlebt hatten, bei einem gezielten zweiten Angriff getötet worden sein. Dieser könnte laut Experten gegen das Völkerrecht verstossen haben. Hegseth, den die US-Regierung seit kurzem Kriegsminister nennt, bestreitet eine direkte persönliche Verantwortung für den zweiten Angriff.

Trump: Ich habe das Video gesehen
Trump bekräftigte vor den Journalisten im Weissen Haus, dass das Boot Drogen transportiert habe und sagte: «Ich habe das Video gesehen.» In der vergangenen Woche hatte sich der US-Präsident offen für die Videoveröffentlichung gezeigt. Auf die Frage, ob das Verteidigungsministerium dazu bereit sei, sagte Trump: «Ich weiss nicht, was sie haben, aber was auch immer es ist, wir würden es auf jeden Fall freigeben, kein Problem.»

Seit Wochen greift das US-Militär in der Karibik und im Pazifik angebliche Drogenschmuggler in Booten an und tötet sie. Die US-Regierung begründet das mit dem Schutz der eigenen Nation vor den Drogen. Die Angriffe sind völkerrechtlich umstritten, auch aus Sicht der Schweiz, wie Aussenminister Ignazio Cassis kürzlich erklärte. (sda/dpa/con)


Pete Hegseth steht unter Druck.

22:43

Trump: «Europa entwickelt sich in eine schlechte Richtung»

US-Präsident Donald Trump hat Europa erneut scharf kritisiert. «Europa entwickelt sich in eine schlechte Richtung. Das ist sehr schlecht, sehr schlecht für die Menschen», sagte Trump bei einer Veranstaltung mit Landwirten im Weissen Haus. Die USA wollten nicht, dass sich Europa so sehr verändere, sagte Trump weiter ohne zu erklären, worauf sich seine Kritik bezieht. Europa müsse bei vielen Dingen sehr vorsichtig sein.

Der Präsident reagierte ursprünglich auf die Frage eines Reporters zu der Millionenstrafe der EU-Kommission in Brüssel gegen die Plattform X. «Das ist eine üble Sache», sagte Trump. Er wolle sich mehr dazu äussern, wenn er vollumfänglich über den Fall informiert worden sei, sagte Trump und begann dann seine Kritik an Europa.

Die USA beklagen in einer am Donnerstag veröffentlichten Sicherheitsstrategie einen Verlust der Demokratie und Meinungsfreiheit in Europa. Europa stehe vor grossen Problemen, hiess es in dem Dokument. Dazu zählen nach Ansicht der US-Regierung unter anderem die «Zensur der freien Meinungsäusserung und die Unterdrückung der politischen Opposition, abstürzende Geburtenraten sowie der Verlust nationaler Identitäten und des Selbstvertrauens». (sda/dpa)

7:17

Trump: Netflix-Stärke könnte Problem bei Warner-Deal sein

Laut US-Präsident Donald Trump könnte der hohe Marktanteil von Netflix im Streaming-Geschäft ein Problem bei den Übernahmeplänen für das Hollywood-Studio Warner Brothers sein. Er verwies auf die anstehende Wettbewerbsprüfung und sagte, er werde auch in die Entscheidung involviert sein.

Netflix will das Studio- und Streaming-Geschäft von Warner Brothers in einem gut 82 Milliarden Dollar schweren Deal kaufen. Die Unternehmen zeigten sich überzeugt, dass die Transaktion einer Prüfung durch Wettbewerbshüter standhalten wird.

Zugleich planen sie bis zu eineinhalb Jahre für den Abschluss der Übernahme ein. Netflix verpflichtete sich zudem, Warner eine Vertragsstrafe von 5,8 Milliarden Dollar zu zahlen, falls sie an den Kartellwächtern scheitern sollte.

Unterlegener Bieter ist der Hollywood-Rivale Paramount, der erst vor wenigen Monaten von der Familie des als Trump-Unterstützer bekannten Software-Milliardärs Larry Ellison übernommen wurde. Medienberichten zufolge ging Paramount angesichts der guten Beziehungen zum Weissen Haus zuvor davon aus, sich durchsetzen zu können.

Paramount wollte - anders als Netflix - den gesamten heutigen Konzern Warner Bros. Discovery kaufen, zu dem auch Fernsehsender wie CNN gehören. Der Nachrichtensender, der oft kritisch über Trump berichtet, ist dem Präsidenten ein Dorn im Auge.

In den USA wurde vielfach spekuliert, das Weisse Haus könne deshalb an einem Erfolg der Ellison-Familie interessiert sein. Beim Paramount-Sender CBS gab es nach dem Kauf Änderungen in der Nachrichtenredaktion.

Der Finanzdienst Bloomberg berichtete zuvor, Netflix-Co-Chef Ted Sarandos habe Trump Mitte November besucht, um über die Übernahmepläne zu sprechen. Dabei seien sie sich einig gewesen, dass der Meistbietende gewinnen solle, hiess es unter Berufung auf informierte Personen. Trump sagte, Sarandos sei vergangene Woche bei ihm im Oval Office gewesen. (awp/sda/dpa)

14:47

US-Zölle für die Schweiz sollen noch im Dezember sinken

Vor einigen Wochen gaben die Schweiz und die USA eine Einigung im Zoll-Deal bekannt. Die bisher verordneten 39 Prozent sollen auf 15 Prozent sinken. Noch war offen, wann dies passieren wird – nun dürfte es aber ziemlich schnell gehen. Wie Bundesrat Ignazio Cassis bei einer Pressekonferenz am Freitag bekanntgab, sollte dies «noch in diesem Monat» geschehen.

10:39

Oberster Gerichtshof der USA erlaubt Texas neue Wahlkreise

Der Oberste Gerichtshof der USA hat einen für die Republikaner günstigen neuen Zuschnitt der Wahlkreise im Bundesstaat Texas gebilligt und der Partei von Präsident Donald Trump damit einen wichtigen Erfolg beschert. Das Gericht in Washington setzte mit seiner Entscheidung eine einstweilige Verfügung einer niedrigeren Instanz ausser Kraft.

Damit wird die im Sommer in dem republikanisch regierten südlichen Bundesstaat beschlossene Wahlkreisänderung Grundlage für die Kongresswahlen 2026. Der Neuzuschnitt könnte den Republikanern bei der Wahl zum Repräsentantenhaus im November fünf zusätzliche Sitze bescheren - und es Trumps Partei damit leichter machen, ihre sehr knappe Mehrheit in der Parlamentskammer zu verteidigen.

Die drei liberalen Richterinnen am Supreme Court stimmten gegen die Entscheidung der Mehrheit. Sie argumentierten, dass nun viele Bürger in Texas ohne triftigen Grund aufgrund ihrer ethnischen Zugehörigkeit in bestimmte Wahlbezirke eingeteilt würden. Dies verstosse gegen die Verfassung.

Beim gezielten Zuschneiden von Wahlkreisen - in den USA als «Gerrymandering» bekannt - werden deren Grenzen so gezogen, dass eine Partei viele eigene Stimmen bündelt und die der Gegenseite zersplittert. Dadurch kann sie mehr Sitze gewinnen, selbst wenn sie insgesamt nicht mehr Stimmen erhält. Beide Parteien nutzen diese Taktik, um sich bei Wahlen systematisch Vorteile zu verschaffen, wobei sich der Streit über dieses Vorgehen unter Trumps Regierung nochmals verschärft hat. (sda/dpa)

10:35

Neuer tödlicher US-Angriff auf angebliches Drogenboot

Das US-Militär hat ein weiteres angebliches Drogenboot angegriffen und dabei vier Menschen an Bord getötet. Der Angriff sei im östlichen Pazifik in internationalen Gewässern erfolgt, teilte das zuständige Regionalkommando des US-Militärs (Southcom) auf der Plattform X mit. Das Boot habe Drogen entlang einer bekannten Schmugglerroute transportiert.

On Dec. 4, at the direction of @SecWar Pete Hegseth, Joint Task Force Southern Spear conducted a lethal kinetic strike on a vessel in international waters operated by a Designated Terrorist Organization. Intelligence confirmed that the vessel was carrying illicit narcotics and… pic.twitter.com/pqksvxM3HP

— U.S. Southern Command (@Southcom) December 4, 2025

Die US-Streitkräfte greifen seit wenigen Monaten immer wieder angeblich mit Drogen beladene Boote in der Karibik und im Pazifik an, jeweils ohne konkrete Beweise als Rechtfertigung für die Angriffe vorzulegen. Dabei wurden Zählungen von US-Medien zufolge inzwischen fast 90 Menschen getötet.

Pentagon-Chef Pete Hegseth hatte erst vor wenigen Tagen bei einer Kabinettssitzung weitere Angriffe angekündigt. «Wir haben gerade erst damit begonnen, Drogenboote zu zerstören und Drogenterroristen auf den Grund des Meeres zu schicken», sagte er. (sda/dpa)

23:08

Trump will Kraftstoffvorgaben für Autos lockern

Begleitet von Chefs mehrerer Autokonzerne hat US-Präsident Donald Trump Lockerungen von Vorgaben angekündigt, wie viel Kraftstoff Autos und leichte Nutzfahrzeuge in den Vereinigten Staaten künftig verbrauchen dürfen. Er wolle die «lächerlichen und inakzeptablen» Auflagen seines demokratischen Vorgängers Joe Biden beenden, sagte er im Weissen Haus.

Trump zeigte sich überzeugt, dadurch die Geldbeutel der US-Bürger zu entlasten. Unter anderem standen neben ihm der Chef der Opel-Mutter Stellantis, Antonio Filosa, und Ford-Lenker Jim Farley. Letzterer stellte in Aussicht, mehr «erschwingliche» Fahrzeuge auf dem US-Markt anzubieten.

Die bisherigen Richtlinien sahen vor, dass im Flottendurchschnitt des Modelljahres 2031 eine Gallone Kraftstoff für rund 50 Meilen ausreichen muss. Das entspricht etwa 4,7 Litern pro 100 Kilometer. Stattdessen solle nun ein Wert von nur 34,5 Meilen pro Gallone angepeilt werden – also etwa 6,8 Liter auf 100 Kilometer. Bidens strengere Vorschriften sollten Verbraucher durch niedrigeren Kraftstoff-Verbrauch finanziell entlasten und zugleich die Umwelt besser schützen. Autohersteller mussten indes mehr Geld ausgeben, um den neuen Standards gerecht zu werden.

Die US-Regierung will ferner ab dem Modelljahr 2028 den Handel mit Emissionsrechten stoppen. Autobauer konnten diese handeln und so Punkte ansammeln, um strenge Vorschriften zu erfüllen. Vor allem für Tesla waren diese Erlöse bislang wichtig, um die eigene Bilanz aufzubessern. Die geplanten Schritte sind noch nicht in die Tat umgesetzt.

Der US-Bundesstaat Kalifornien hatte bereits im Frühjahr bei seinen Umweltbemühungen einen Rückschlag erlitten. So hatte der US-Senat eine Ausnahmeregelung für den US-Bundesstaat aufgehoben, die ihm erlaubt hatte, eigene strengere Umweltvorschriften für Autos zu etablieren. (sda/dpa)

22:24

Medien: Hegseth könnte US-Soldaten gefährdet haben

Das Aufsichtsgremium des Pentagons sieht Medienberichten zufolge erhebliche Risiken durch den Umgang von US-Verteidigungsminister Pete Hegseth mit sensiblen Militärdaten. Ein Untersuchungsbericht kommt laut den Sendern CNN und ABC News zu dem Schluss, das Hegseth im März in den Vorbereitungen für einen Angriff auf die Huthi-Miliz im Jemen hochsensible Einsatzdetails über die App Signal geteilt und dabei möglicherweise US-Soldaten gefährdet habe.

Der Bericht ist unter Verschluss und soll den Berichten zufolge am Donnerstag in geschwärzter Form veröffentlicht werden. Die Sender berufen sich auf Personen, die mit den Inhalten des ungeschwärzten Berichts vertraut seien.

Ende März hatte das US-Magazin «The Atlantic» die Inhalte eines Chats öffentlich gemacht, nachdem dessen Chefredakteur – vermutlich versehentlich – vom damaligen Nationalen Sicherheitsberater Mike Waltz in die Signal-Gruppe eingeladen worden war. Der Journalist konnte die sensiblen Informationen in der kommerziell betriebenen App live mitlesen und machte die Sicherheitspanne später publik. Waltz wurde in der Folge als Nationaler Sicherheitsberater abberufen und wechselte als US-Botschafter zu den Vereinten Nationen nach New York.

Mitglieder des Gruppenchats waren die obersten Führungsköpfe zur nationalen Sicherheit der USA: neben Hegseth unter anderem US-Vizepräsident JD Vance, Waltz, der Chef des US-Auslandsgeheimdienstes CIA, John Ratcliffe, und die Geheimdienstkoordinatorin Tulsi Gabbard.

In dem Chat ging es um einen US-Militäreinsatz gegen die Huthi-Miliz im Jemen Mitte März. Hegseth machte darin detaillierte Angaben über Waffen und Angriffszeiten – während ein Journalist alles mitlesen konnte. Später berichteten Medien, dass er die Militärpläne auch mit seiner Ehefrau und anderen Personen geteilt habe.

Hegseth argumentierte damals, er habe keine kritischen Informationen preisgegeben. US-Präsident Donald Trump verteidigte seinen Minister, der für die schlagkräftigste Streitmacht der Welt, ein Budget von rund 800 Milliarden Dollar sowie zentrale Rüstungsprojekte und sicherheitspolitische Entscheidungen verantwortlich ist.

Hegseth zählte von Beginn an zu den umstrittensten Personalien in Trumps Kabinett. Bekannt wurde er in den USA als Moderator beim Sender Fox News. Politische Erfahrung brachte er nahezu keine mit. Nach seiner Nominierung für den Posten waren Berichte über mutmassliche rassistische und sexistische Äusserungen, Alkoholmissbrauch sowie sexuelle Übergriffe aufgekommen. Er bestreitet die Vorwürfe.

Aktuell steht Hegseth auch wegen Medienberichten zum Vorgehen des US-Militärs in der Karibik unter Druck: Demnach sollen die Streitkräfte am 2. September dort ein Boot, das Drogen transportiert haben soll, zunächst mit einem Schlag angegriffen und zwei überlebende Männer anschliessend durch einen zweiten Schlag getötet haben.

Der zweite Angriff könnte laut Experten gegen das Völkerrecht verstossen haben - die Männer hatten sich der «Washington Post» zufolge an das schwelende Wrack geklammert und stellten keine unmittelbare Bedrohung dar. Hegseth bestreitet eine direkte Verantwortung. (sda/dpa)

19:16

US-Regierung geht in New Orleans gegen Migranten vor

Das US-Heimatschutzministerium hat einen Einsatz von Bundesbeamten gegen Migranten in einer weiteren demokratisch-regierten US-Stadt angekündigt: New Orleans. Das Vorgehen in der Stadt im südlichen US-Bundesstaat Louisiana richte sich gegen kriminelle Migranten, darunter solche, die nach Festnahmen etwa wegen Hausfriedensbruchs oder bewaffneten Raubüberfalls wieder freigelassen worden seien, teilte eine Vertreterin des Ministeriums mit. Die «New York Times» wies allerdings darauf hin, dass die meisten Personen, die bei vorherigen Einsätzen von US-Beamten festgenommen wurden, keine kriminelle Vergangenheit gehabt hätten.

Aus der Mitteilung des Heimatschutzministeriums ging nicht hervor, welche und wie viele Bundesbeamte in New Orleans eingesetzt werden sollen und für wie lange. US-Präsident Donald Trump hatte erst am Dienstag zudem angedeutet, bald auch Soldaten der Nationalgarde in New Orleans einsetzen zu wollen. Der republikanische Gouverneur von Louisiana, Jeff Landry, habe ihn um Hilfe in der Stadt gebeten, betonte Trump. «Wir werden in ein paar Wochen dorthin gehen». (sda/dpa)

19:13

US-Supermarktkette Costco klagt gegen Trump-Zölle

Als erstes grosses US-Unternehmen klagt die Supermarktkette Costco gegen die Zölle von Präsident Donald Trump. Der Konzern reichte die Klage beim Internationalen Handelsgericht in New York ein, wie am Mittwoch bekannt wurde.

In der Klageschrift von Ende November, die der Nachrichtenagentur AFP vorliegt, verlangt Costco eine «Rückerstattung für unrechtmässig erhobene Zölle» in ungenannter Höhe. Weder Costco noch das Weisse Haus gaben auf Anfrage der Nachrichtenagentur eine Stellungnahme ab.

Die Supermarktkette verweist in der Klageschrift auf ein Verfahren, das vor dem Obersten Gerichtshof der USA läuft. Der Supreme Court hatte Anfang November mit Verhandlungen über die Trump-Zölle begonnen.

Mehrere Richter liessen dabei Zweifel erkennen, ob Trump mit Hilfe eines Notstandsgesetzes ab April weitreichende Importaufschläge gegen Handelspartner weltweit verhängen durfte. Gerichte unterer Instanzen hatten Trumps Vorgehen für illegal erklärt.

Zunächst hatten kleinere US-Unternehmen gegen die Zölle geklagt, darunter ein Spielzeug- und ein Weinhändler, die unter höheren Importkosten leiden. Zudem sind zwölf US-Bundesstaaten vor Gericht gezogen.

Costco kritisiert in seiner Klageschrift, dass im Fall einer Supreme-Court-Entscheidung im kommenden Jahr kein Ausgleich für bereits gezahlte Zölle vorgesehen ist. Vor dem Obersten Gerichtshof geht es um die Strafzölle, die Trump ab Anfang April in mehreren Schritten gegen zahlreiche Staaten verhängt hatte - und die grundsätzlich auf jede Art importierter Waren angewendet werden. (awp/sda/afp)

16:58

USA stoppen Einwanderungsanträge von Menschen aus 19 Ländern

Die US-Regierung von Präsident Donald Trump setzt nach den tödlichen Schüssen auf zwei Nationalgardisten alle Einwanderungsanträge von Menschen aus 19 Ländern aus.

Ferner sollen alle bereits bewilligten Anträge von Migranten aus den als «hochriskant» eingestuften Ländern überprüft werden, die am 20. Januar 2021 oder danach – also während der Regierungszeit von Trumps demokratischem Amtsvorgänger Joe Biden – eingereist seien, heisst es in einer Mitteilung des Heimatschutzministeriums. Zu den 19 Ländern zählen unter anderem Afghanistan, Iran, Libyen, Somalia, Sudan, der Jemen, Burundi, Kuba und Venezuela.

Als Gründe für die neuen Massnahmen wurden der Schutz der USA vor ausländischem Terrorismus sowie andere nationale Sicherheitsbedrohungen genannt. Anlass sind die Schüsse auf zwei Nationalgardisten, die der mutmassliche Täter – ein Mann aus Afghanistan – vergangene Woche abgefeuert hatte. Eines der beiden Opfer, eine 20 Jahre alte Frau, erlag ihren Verletzungen. Der mutmassliche Täter reiste US-Medienberichten zufolge 2021 in die USA ein, bekam aber erst 2025 nach Trumps Amtsantritt Asyl gewährt.

Nur wenige Stunden nach dem Angriff hatte die Einwanderungsbehörde bereits bekanntgegeben, die Bearbeitung sämtlicher Einwanderungsanträge afghanischer Staatsangehöriger bis auf Weiteres auszusetzen. Behördenleiter Joseph Edlow kündigte ferner auf Trumps Weisung eine «gründliche und umfassende Überprüfung aller Green Cards aller Ausländer aus allen problematischen Ländern» an. Eine Green Card gestattet es ausländischen Staatsangehörigen, sich dauerhaft in den USA aufzuhalten und zu arbeiten.

Trump selbst hatte nach dem Vorfall Überprüfungen aller Menschen aus Afghanistan angekündigt, die unter seinem demokratischen Amtsvorgänger Biden in die USA gekommen waren.

Anfang Juni hatte Trump über eine Einreisesperre für Staatsangehörigen aus Afghanistan, Myanmar, Tschad, Kongo, Äquatorialguinea, Eritrea, Haiti, Iran, Libyen, Somalia, Sudan und dem Jemen verfügt. Menschen aus Burundi, Kuba, Laos, Sierra Leone, Togo, Turkmenistan und Venezuela durften nur noch eingeschränkt in die Vereinigten Staaten einreisen. (sda/dpa)

22:51

Weisses Haus stellt sich hinter Hegseth

In der Debatte um einen möglicherweise völkerrechtswidrigen US-Angriff auf ein Boot in der Karibik stellt sich das Weisse Haus hinter Pentagon-Chef Pete Hegseth. Der Minister habe die Operation autorisiert, räumte Sprecherin Karoline Leavitt ein. Zugleich wies sie aber Darstellungen zurück, wonach Hegseth einen zweiten Schlag auf dasselbe Boot persönlich angeordnet habe.

Hintergrund sind Berichte des Senders CNN und der «Washington Post» aus der vergangenen Woche, wonach das US-Militär am 2. September ein mutmassliches Drogenschmugglerboot in der Karibik zunächst mit einem Schlag angegriffen und zwei überlebende Männer anschliessend durch einen zweiten Schlag getötet haben soll. Der zweite Angriff könnte laut Experten gegen das Völkerrecht verstossen haben - die Männer hatten sich der «Washington Post» zufolge an das schwelende Wrack geklammert und stellten keine unmittelbare Bedrohung dar.

Beide Medien berichteten, Hegseth habe zuvor selbst die Anweisung gegeben, «alle zu töten». Laut CNN ist aber unklar, ob der Minister vor dem zweiten Angriff von den Überlebenden wusste. Nach Informationen der «Washington Post» wurde der zweite Schlag angeordnet, nachdem die Überlebenden gesichtet worden waren, um Hegseths Anweisung zu erfüllen. (sda)

21:57

Begnadigung des Ex-Präsidenten von Honduras: Das ist die Begründung des Weissen Hauses

Das Weisse Haus hat die von Präsident Donald Trump angekündigte Begnadigung des in den USA wegen Drogenhandels einsitzenden Ex-Präsidenten von Honduras, Juan Orlando Hernández, verteidigt. Auf die Frage, warum die Trump-Regierung ihr Vorgehen gegen Venezuela mit Drogenvorwürfen gegen Präsident Nicolás Maduro begründe, und auf der anderen Seite einen verurteilten Drogendealer freilasse, sagte Sprecherin Karoline Leavitt, Hernández sei von der Biden-Regierung unfair behandelt worden.

Dies sei eindeutig eine von Präsident Joe Biden angeordnete Strafverfolgung gewesen, und die Menschen in Honduras hätten Trump gegenüber betont, dass Hernández hereingelegt worden sei, sagte Leavitt. Hernández habe auch erklärt, dass praktisch keine unabhängigen Beweise vorgelegt worden seien, und ein Grossteil seiner Verurteilung auf Aussagen von geständigen Kriminellen beruhte. Leavitt bestritt auch, dass die Begnadigung die Botschaft der Regierung im Kampf gegen Drogen untergrabe. (sda/dpa)

Das Wichtigste in Kürze

• Donald Trump wurde am 20. Januar 2025 als neuer US-Präsident vereidigt. Seither ist ein beispielloser Staatsabbau und -umbau im Gange.
• Trump hat in seinen ersten Amtsmonaten zahlreiche, teils kontroverse Beschlüsse in Auftrag gegeben. Er begnadigte Verbrecher wie die Kapitol-Stürmer, geht radikal gegen illegale Migranten vor und drangsaliert Universitäten und Medien.
• Trump setzt zudem Militäreinheiten für innenpolitische Zwecke ein. Sowohl nach Los Angeles als auch in die Hauptstadt Washington, D.C., entsandte er die Nationalgarde wegen angeblich überbordender Kriminalität. Die Polizeistatistiken stützen diese Begründung nicht.
• Auch aussenpolitisch sorgt Trump für Aufruhr. Mit seiner aggressiven Zoll-Politik brüskierte er andere Länder, so auch die Schweiz, der einen hohen Exportzoll von 39 Prozent aufgehalst hat. Im Ukraine-Krieg versucht sich Trump als Friedensvermittler – bisher trotz viel Aufhebens erfolglos.

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