US-Ticker: Trump besucht «Alligator Alcatraz»

Liveticker

«Big Beautiful Bill» schafft es durch den US-Senat +++ Trump besucht «Alligator Alcatraz»

Unter der von Donald Trump geführten US-Regierung bleibt kaum ein Stein auf dem anderen. Hier findest du die aktuellen Entwicklungen rund um seine zweite Amtszeit.

Das Wichtigste in Kürze

• Donald Trump wurde am 20. Januar 2025 als neuer US-Präsident vereidigt. Seither ist ein beispielloser Staatsabbau und -umbau im Gange. Es kam zu zahlreichen Kündigungen und Entlassungen. Vielerorts laufen Gerichtsverfahren.
• Bei den Entlassungen spielte Elon Musks Kostensenkungs-Gremium DOGE eine grosse Rolle. Inzwischen ist die Arbeit des Tech-Milliardärs für die US-Regierung jedoch beendet. Zwischen Trump und Musk kam es danach zumindest zeitweise zu einem Zerwürfnis.
• Trump hat in seinen ersten Amtsmonaten zahlreiche, teils kontroverse Beschlüsse in Auftrag gegeben. Dazu gehört zum Beispiel die Begnadigung sämtlicher Kapitol-Angreifer oder das erbarmungslose Vorgehen gegen illegale Migranten. Wirtschaftspolitisch haben Trumps extreme Zolldrohungen sowohl national als auch international für grosse Verwerfungen an den Märkten gesorgt.
• In den USA formiert sich langsam Widerstand. Kürzlich demonstrierten im ganzen Land Millionen unter dem Motto «No Kings» gegen Trumps teils autoritäres Gebaren.
• Auch aussenpolitisch erleben die USA unter Trump einen Kurswechsel. Der 78-Jährige nähert sich Russland an, und setzt die Ukraine und die langjährigen europäischen NATO-Verbündeten unter Druck.

Der Liveticker

18:08

Der BBB schafft es durch den Senat

Ein zentrales, von US-Präsident Donald Trump vorangetriebenes Steuer- und Ausgabengesetz hat eine wichtige Hürde im US-Kongress genommen. Der Senat billigte das Vorhaben, das unter dem Namen «One Big Beautiful Bill» firmiert (etwa: «Ein grosses, schönes Gesetz»), am Mittag (Ortszeit) nach einer nächtlichen Marathonsitzung mit hauchdünner Mehrheit. Den Ausschlag gab US-Vizepräsident JD Vance, der in seiner Rolle als Präsident des Senats bei einem Patt die entscheidende Stimme abgeben kann.

Zwar hatte das Repräsentantenhaus der Vorlage bereits in einer früheren Fassung zugestimmt. Doch weil der Senat Änderungen einbrachte, muss das Gesetz nun erneut durch die andere Kongresskammer. Erst danach kann es dem Präsidenten zur Unterzeichnung vorgelegt werden. Ziel der Republikaner ist es, das Paket noch vor dem 4. Juli – dem amerikanischen Unabhängigkeitstag – auf Trumps Schreibtisch zu bringen.

An dem Steuergesetz hatte sich zuvor ein Streit von Trump und Tech-Milliardär Elon Musk entzündet, der in eine offene Schlammschlacht mündete. In Social-Media-Posts wetterte Musk gegen das Gesetz und forderte stattdessen deutlich stärkere Ausgabenkürzungen. Musk, der zeitweise einer der einflussreichsten Berater im Weissen Haus war, drohte zudem offen damit, republikanische Abgeordnete, die dem Gesetz zustimmen, bei den Kongresswahlen im kommenden Jahr politisch anzugreifen. Ins Spiel brachte er ausserdem die Gründung einer neuen Partei der Mitte.

Trump warf hingegen Musk – auch Chef des Autoherstellers Tesla – vor, sich vor allem wegen der Streichung von Subventionen und Vorgaben zugunsten der Elektroautoindustrie über das Vorhaben zu echauffieren.
Ein Kernstück des Gesetzes ist die dauerhafte Verlängerung von Steuererleichterungen aus Trumps erster Amtszeit. Finanziert werden sollen diese unter anderem durch Einschnitte bei Sozialleistungen – ein Punkt, der bei den Demokraten auf heftige Kritik stösst. Aber auch in den eigenen Reihen gibt es Vorbehalte: Fiskalkonservative Republikaner bemängeln, das Gesetz gehe nicht weit genug bei den Ausgabenkürzungen und drohe das Haushaltsdefizit weiter in die Höhe zu treiben.

Trump selbst preist das Gesetz seit Wochen und erhöhte sukzessiv den Druck auf seine Parteikollegen, den Gesetzgebungsprozess zügig abzuschliessen. (sda/dpa)>

17:46

Trump zu Migranten-Haft im Sumpf: «Kein nettes Geschäft»

US-Präsident Donald Trump hat vor der Eröffnung einer Haftanstalt für Migranten in einem Sumpfgebiet im Bundesstaat Florida augenzwinkernd vor Fluchtversuchen gewarnt. Ausbrecher müssten wissen, wie man Alligatoren entkommt. Wer fliehen wolle, müsse lernen, richtig wegzulaufen, sagte der Republikaner auf Nachfrage in Washington – und malte mit der Hand ein Zickzack-Muster in die Luft: «Lauft nicht geradeaus. Lauft so – dann steigen eure Chancen um etwa ein Prozent.»

Ein Reporter hatte ihn zuvor gefragt, ob die Idee hinter der neuen Haftanstalt sei, dass flüchtende Migranten von Alligatoren oder Schlangen gefressen würden. Trump antwortete: «Ich schätze, das ist das Konzept. Das ist kein nettes Geschäft.» Schlangen seien schnell, sagte er weiter und ging dann auf das Wegrennen vor Alligatoren ein.

Der Präsident machte die Bemerkungen, bevor er sich auf den Weg nach Florida machte, um dort an der Eröffnung der Haftanstalt teilzunehmen. Die Anlage liegt im Herzen der Everglades – der grössten subtropischen Wildnis der Vereinigten Staaten. Die US-Regierung bezeichnet das Gefängnis informell als «Alligator Alcatraz».

Bereits am Vortag hatte Trumps Sprecherin Karoline Leavitt Details zu dem Projekt genannt. Es gebe nur eine Strasse, die zu der Anstalt führe. Das Gelände sei isoliert, von gefährlichen Wildtieren umgeben und gnadenlos.

Die Einrichtung biete bis zu 5'000 Betten für «kriminelle illegale Ausländer» und solle ein «effizienter und kostengünstiger Weg» sein, um Trumps angekündigte Massenabschiebungen umzusetzen. Die Lage mitten im Sumpf solle mögliche Ausbrecher abschrecken, betonte Leavitt.

Die Bezeichnung «Alligator Alcatraz» spielt auf das berüchtigte Gefängnis Alcatraz vor San Francisco an. Trump hatte vor einigen Wochen angekündigt, die legendäre Inselanstalt wieder in Betrieb nehmen zu wollen, um dort Schwerverbrecher unterzubringen. Man prüfe, ob dies rechtlich und logistisch möglich sei, hiess es damals.

Von 1934 bis 1963 war Alcatraz das wohl gefürchtetste Gefängnis der USA. Die Felseninsel galt als ausbruchsicher und wurde als Ort für besonders gefährliche Straftäter genutzt. Heute steht «The Rock» unter Denkmal- und Naturschutz. (sda/dpa)

21:30

«Alligator Alcatraz»: Trump reist zu Migranten-Haftanstalt

US-Präsident Donald Trump wird nach Angaben des Weissen Hauses an diesem Dienstag zur Eröffnung einer neuen Haftanstalt für Migranten in den US-Bundesstaat Florida reisen. Die Anlage befinde sich im Herzen der Everglades, sagte die Sprecherin von US-Präsident Donald Trump, Karoline Leavitt. Dabei handelt es sich um die grösste subtropische Wildnis in den Vereinigten Staaten. Informell solle die Anstalt als «Alligator Alcatraz» bezeichnet werden, sagte Leavitt.

Es gebe nur eine Strasse, die dort hineinführe. «Es ist isoliert und umgeben von gefährlichen Wildtieren in gnadenlosem Gelände», betonte sie. Die Anlage werde bis zu 5'000 Betten für «kriminelle illegale Ausländer» haben: «Dies ist ein effizienter und kostengünstiger Weg, um die Durchführung der grössten Massenabschiebeaktion in der amerikanischen Geschichte zu unterstützen.» Die Unterbringung in einer Haftanstalt, die von Alligatoren umgeben sei, schrecke vor Flucht ab, gab sich Leavitt überzeugt.

Trump wird bei seinem Besuch unter anderem von US-Heimatschutzministerin Kristi Noem begleitet. Noem benutzte den Namen «Alligator Alcatraz» bereits in einer offiziellen Pressemitteilung.

Die Bezeichnung nimmt Bezug auf das berüchtigte Gefängnis Alcatraz vor San Francisco. Trump hatte vor einigen Wochen verkündet, dass er das Gefängnis wieder in Betrieb nehmen wolle, um dort künftig Schwerverbrecher wegzusperren. Man prüfe, ob es eine Möglichkeit dazu gebe, hiess es damals.

Von 1934 bis 1963 war Alcatraz das am meisten gefürchtete Gefängnis der USA. Die Felseninsel «The Rock» galt als ausbruchsicher - und als Verbannungsort für die «Schlimmsten der Schlimmsten». Heute steht die Insel als Museum und als Brutstätte für viele Vögel unter Denkmal- und Naturschutz. (sda/dpa)

18:38

Trump-Regierung: Harvard begünstigte Antisemitismus

Die US-Regierung unter Präsident Donald Trump hat der renommierten Harvard-Universität eine Mitverantwortung an antisemitischen Vorfällen auf dem Campus vorgeworfen. In einem Schreiben an Universitätspräsident Alan Garber heisst es, Harvard sei «in einigen Fällen absichtlich gleichgültig» geblieben. In anderen Fällen sei die Uni «ein willentlicher Teilnehmer an der antisemitischen Belästigung jüdischer Studenten, Dozenten und Mitarbeiter» gewesen.

Damit verstosse die Hochschule gegen das Bürgerrechtsgesetz, hiess es. Sollte sie keine unmittelbaren Veränderungen einleiten, drohe der Entzug sämtlicher Bundesmittel. Auch das Verhältnis zur Regierung könne dadurch weiter belastet werden.

Der Brief ist Teil eines schon länger andauernden Konflikts zwischen der Trump-Regierung und Hochschulen wie Harvard, denen sie eine linksliberale Ausrichtung und unzureichende Massnahmen gegen Antisemitismus vorwirft. Deshalb wurden unter anderem bereits Gelder eingefroren und entzogen. Harvard wiederum wehrt sich juristisch gegen weitreichende politische Eingriffe aus Washington und zählt zu den sichtbarsten Gegnern der Regierungslinie.

Kritiker werfen der Regierung vor, den Kampf gegen Antisemitismus als Vorwand zu nutzen, um gezielt politisch unliebsame Institutionen unter Druck zu setzen. Insbesondere progressive Universitäten geraten zunehmend in den Fokus – etwa wegen Programmen zur Förderung von Vielfalt und Chancengleichheit, die auf den Abbau historischer Benachteiligung von Schwarzen, Frauen und anderen marginalisierten Gruppen abzielen. (sda/dpa)

20:37

Trump kündigt Handelsgespräche mit Kanada auf - Zölle drohen

US-Präsident Donald Trump kündigt «alle» Handelsgespräche mit Kanada auf und droht dem Nachbarland mit neuen Zöllen. Wie hoch die Abgaben auf Importe aus Kanada in die USA künftig sein werden, soll dem Land innerhalb von sieben Tagen mitgeteilt werden, wie Trump auf seiner Plattform Truth Social schrieb.

Als Grund für den Abbruch der Handelsgespräche nannte Trump eine von Kanada geplante Einführung einer Digitalsteuer auf Geschäfte amerikanischer Unternehmen. Dies sei «ein direkter und unverfrorener Angriff auf unser Land», schrieb Trump weiter.

Kanada kopiere wohl die Europäische Union, die das auch gemacht habe. Mit der EU gebe es dazu laufende Gespräche. Die USA sind für Kanada mit Abstand der wichtigste Handelspartner. (sda/dpa)

7:22

Trump spricht von unterzeichnetem Deal mit China

US-Präsident Donald Trump hat eine unterzeichnete Vereinbarung mit China erwähnt - jedoch viele Fragen offen gelassen. «Wir haben erst gestern mit China unterzeichnet», sagte der Republikaner bei einem Event im Weissen Haus.

Worum es konkret geht, führte er nicht aus. Der Satz fiel als Trump über Deals mit anderen Ländern sprach. Er stellte ausserdem in den Raum, dass es «vielleicht» einen sehr grossen Deal mit Indien geben könnte.

Der schon länger andauernde Handelskonflikt der beiden grössten Volkswirtschaften USA und China hält die Weltwirtschaft in Atem. Zwischenzeitlich hatte Trump Strafzölle auf Einfuhren aus China in die USA in mehreren Schritten auf 145 Prozent erhöht, worauf Peking wiederum mit Gegenzöllen reagiert hatte.

Vor Wochen gab es Zeichen der Entspannung. Nach Angaben Trumps von Mitte Juni etwa verständigten sich beide Länder grundsätzlich auf einen Abbau von Exportbeschränkungen bei seltenen Erden. Zudem sprach er von einer Abmachung im Zollstreit. (sda/dpa)

7:15

Merz will Turbo-Deal mit Trump zu Zöllen

Bundeskanzler Friedrich Merz drängt in den Zollverhandlungen mit den USA auf Tempo. «Lieber jetzt schnell und einfach, als langsam und hoch kompliziert», sagte er nach Beratungen bei einem EU-Gipfeltreffen in Brüssel.

Die von US-Präsident Donald Trump eingeführten Zölle gefährdeten deutsche Unternehmen. Besonders für die Automobilindustrie, die chemische Industrie, die pharmazeutische Industrie, den Maschinenbau und die Stahl- und Aluminiumbranche brauche es eine Lösung.

Zugleich betonte Merz, dass er die derzeitige Verhandlungsführung der zuständigen EU-Kommission nicht kritisiert. «Ich habe nur vorgeschlagen und habe darauf gedrängt, dass man das jetzt nicht zu kompliziert macht», erklärte er. Man habe bis zum 9. Juli nur noch weniger als zwei Wochen Zeit. «Und da kann man nicht ein ausgefeiltes Handelsabkommen verabreden.»

Frist läuft am 9. Juli ab
Für den Fall, dass es keine annehmbare Einigung mit den USA gibt, will die Behörde schnell Gegenzölle verhängen. Merz äusserte Unterstützung für diesen Kurs. «Wenn es keine Vereinbarung über die Zölle gibt, dann ist die Europäische Union bereit und in der Lage, auch entsprechende eigene Massnahmen zu ergreifen», sagte er nach dem Ende der Gipfelberatungen. (sda)

7:13

Mehr Visabeschränkungen im Kampf gegen Fentanyl-Krise in den USA

Die US-Regierung will mit erweiterten Visa-Beschränkungen gegen die Fentanyl-Krise vorgehen. Neben Drogenhändlern zielen die Beschränkungen auch auf deren Familienangehörige und Geschäftspartner ab, wie das Aussenministerium mitteilte. Wie die Massnahmen im Detail aussehen, wurde nicht erläutert.

Fentanyl ist eine synthetische Droge, die schnell und stark abhängig macht. Sie hat in den USA zu einem grossen Drogenproblem geführt. Überdosierungen sind laut dem Ministerium nach wie vor die häufigste Todesursache bei Amerikanern zwischen 18 und 44 Jahren.

Verbrechersyndikate versorgen vorwiegend aus Mexiko heraus den Schwarzmarkt der Vereinigten Staaten mit Drogen. US-Präsident Trump wirft auch Kanada und China vor, für die Fentanyl-Krise mitverantwortlich zu sein. (sda/dpa)

21:44

Weisses Haus: Trump könnte Frist im Zollstreit verlängern

Im Zollstreit mit der Europäischen Union und weiteren Ländern könnte US-Präsident Donald Trump die im Juli ablaufende Frist für eine Einigung womöglich verlängern. Die Sprecherin des Weissen Hauses, Karoline Leavitt, deutete dies am Donnerstag in Washington an.

Diese Entscheidung müsse aber der Präsident treffen, erklärte Leavitt. Für die EU hatte Trump eine Frist bis zum 9. Juli gesetzt, für zahlreiche weitere Länder läuft sie bereits am 8. Juli aus.

Trump hatte Anfang April hohe Zollaufschläge gegen zahlreiche Staaten verhängt, reduzierte sie dann aber kurz darauf für 90 Tage auf zehn Prozent. Für bestimmte Produkte wie Autos sowie Stahl- und Aluminiumprodukte gilt allerdings ein erhöhter Zollsatz von 25 Prozent. (sda/apa/afp)

11:49

Bundesrat setzt in Sachen US-Zölle auf Verhandlungen

Der Bundesrat setzt auf Verhandlungen, um in der Frage der US-Zölle auf Importgüter aus der Schweiz eine Lösung zu finden. Er hat das Wirtschafts- und das Finanzdepartement beauftragt, Gespräche zu führen und eine unverbindliche Absichtserklärung anzustreben.

Die USA hätten wiederholt anerkannt, dass die Schweiz in guter Absicht verhandle, schrieb der Bundesrat am Mittwoch. Entsprechend geht er davon aus, dass die Zölle nach Ablauf der gesetzten Frist bis zum 9. Juli bei den derzeit zehn Prozent bleiben werden, solange die Gespräche andauern.

Der entsprechende Entscheid von US-Präsident Donald Trump sei aber noch nicht gefallen, fügte der Bundesrat hinzu. Daher könne nicht gänzlich ausgeschlossen werden, dass die USA die als «reziprok» bezeichneten Zölle per 9. Juli wieder einführten.

Der Bundesrat bleibt beim Ziel, möglichst bald eine definitive Einigung mit den USA über die Aufhebung dieser zusätzlichen Zölle zu erreichen. Für die Schweiz geht es um länderspezifische Zusatzzölle von 21 Prozent.

Der Bundesrat hatte im Mai einen Entwurf für ein Verhandlungsmandat zu Handels- und Wirtschaftsfragen mit den USA verabschiedet. Die Aussenpolitischen Kommissionen des Parlaments stimmten dem Mandat zu. (sda)

20:14

Nato-Gipfel: Trump in Amsterdam gelandet

US-Präsident Donald Trump ist zum Nato-Gipfel angereist und in Amsterdam gelandet. Der Republikaner stieg am Abend aus dem Regierungsflieger aus. Er trug eine weisse Baseball-Kappe mit der Aufschrift «USA».



Trump sollte vom Flughafen aus direkt zum Königspalast im Den Haager Stadtwald gebracht werden. Dort wird Trump nach Angaben des Hofes während des Nato-Gipfels als Gast des niederländischen Königspaares übernachten.

König Willem-Alexander und seine Frau Máxima empfangen am Abend neben Trump die übrigen Staats- und Regierungschefs, die für den Gipfel in Den Haag sind, zu einem Staatsbankett. Am Mittwochmorgen ist ein Frühstück geplant.

Trumps Ziele sind nach Angaben eines hohen Regierungsbeamten eine Zusage der Nato-Verbündeten für das 5-Prozent-Ziel. Eine Aufforderung an die Verbündeten, Industriekapazitäten für Versorgungsketten wiederzubeleben – es geht zum Beispiel um Waffen, sogenannte kritische Rohstoffe und Infrastruktur. Das soll die Sicherheit Amerikas und die seiner Verbündeten sichern. Und es gibt voraussichtlich bilaterale Gespräche, um die Verbindung Amerikas zu Verbündeten und Partnern zu bekräftigen. (sda/dpa)

19:45

Nato-Gipfel: Trump will «wahrscheinlich» Selenskyj treffen

US-Präsident Donald Trump wird sich beim Nato-Gipfel «wahrscheinlich» auch mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj treffen. «Ja, wahrscheinlich werde ich ihn sehen», sagte der US-Präsident vor Journalisten auf dem Weg nach Europa.



Es ist der erste Nato-Gipfel seit dem Wiedereinzug Trumps ins Weisse Haus. Trump setzte nun in seiner zweiten Amtszeit durch, dass sich die europäischen Alliierten von der militärischen Abhängigkeit von den USA lösen und militärisch eigenständiger werden.

Eher eine Nebenrolle dürfte in diesem Jahr Selenskyj spielen. Die Abschlusserklärung vermeidet - auf Druck der USA - Zusagen für neue üppige Milliardenhilfen für die Ukraine im Krieg gegen Russland und verzichtet auf eine ausdrückliche Erwähnung, dass die Ukraine irgendwann der Nato beitreten kann. (sda/dpa)

Liebe Userinnen und User

Wir werden in Liveticker-Artikeln die Kommentarfunktion nicht mehr öffnen. Dies, weil sich die Gegebenheiten jeweils so schnell verändern, dass bereits gepostete Kommentare wenig später keinen Sinn mehr ergeben. In allen andern Artikeln dürft ihr weiterhin gerne in die Tasten hauen.
Vielen Dank fürs Verständnis, Team watson