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USA-Ticker: Strafzölle Anfang April

epa11840629 U.S. Vice President J.D. Vance (L) and U.S. President Donald Trump (R) look on during an indoor inauguration parade at the Capital One Arena in Washington, DC, USA, 20 January 2025. Trump  ...
Trump und Vize Vance bei einer Parade im Rahmen der Vereidigung.Bild: keystone
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Hunderte US-Beamte für Atomsicherheit entlassen +++ Strafzölle Anfang April

Donald Trump ist nach seiner Vereidigung offiziell der 47. Präsident der USA. Hier erfährst du laufend alles zu seinen ersten Wochen im Amt.
15.02.2025, 06:5717.02.2025, 04:00
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Das Wichtigste in Kürze

  • Donald Trump wurde am Montag, dem 20. Januar 2025 um 18.02 Uhr Schweizer Zeit als neuer US-Präsident vereidigt.
  • Seither ist ein beispielloser Staatsab- und umbau im Gange. Es kam zu zahlreichen Kündigungen und Entlassungen. Noch ist unklar, welche dieser Schritte überhaupt gesetzeskonform sind.
  • Bei den Entlassungen spielt insbesondere Elon Musks Kostensenkungs-Gremium DOGE eine grosse Rolle. Der Tech-Milliardär nimmt – ohne selbst gewählt worden zu sein – viel Einfluss auf die US-Politik.
  • Trump hat in seinen ersten Amtswochen zahlreiche, teils kontroverse Beschlüsse in Auftrag gegeben. Dazu gehört zum Beispiel die Begnadigung sämtlicher Kapitol-Angreifer oder das erbarmungslose Vorgehen gegen illegale Migranten.

Der Liveticker

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21:11
Trump: Wer sein Land rettet, verletzt kein Gesetz
US-Präsident Donald Trump hat mit einem Zitat auf sich aufmerksam gemacht, das dem selbst gekrönten französischen Kaiser Napoleon zugeschrieben wird. «Wer sein Land rettet, verletzt kein Gesetz!», schrieb Trump auf der Plattform X.
President Donald Trump gestures as he boards Air Force One at Joint Base Andrews, Md., Friday, Feb. 14, 2025, en route to West Palm Beach, Fla. (AP Photo/Ben Curtis)
Bild: keystone
Trump, der vor gut drei Wochen seine zweite Amtszeit als US-Präsident angetreten hat, steht wegen seines Regierungsstils bei einem Teil der Amerikaner in der Kritik. Sie werfen ihm vor, er halte sich nicht an die Grundsätze der Demokratie, etwa wenn er sich selbst zum Präsidenten von Kultureinrichtungen wie dem Kennedy Center erklärt, oder Aussenstehende wie den Tech-Milliardär Elon Musk mit Regierungsaufgaben betraut.

Trump sieht sich darüber hinaus einer Klagewelle ausgesetzt. Die Kläger werfen ihm vor, ein Teil seiner Dekrete verstiessen gegen Gesetze. So haben Richter bisher in mindestens zwölf Fällen Entscheidungen aus dem Weissen Haus zumindest vorübergehend gestoppt. (sda/dpa)
12:25
Berichte: Hunderte US-Beamte für Atomsicherheit entlassen
Als Teil der von Elon Musk vorangetriebenen Kostensenkungen in den US-Behörden sind nach Medienberichten auch Mitarbeiter entlassen worden, die für die Sicherheit der Atomwaffen sorgten. Rund 300 Mitarbeiter der US-Atomsicherheitsbehörde NNSA wurden Donnerstagnacht (Ortszeit) gefeuert, wie unter anderem CNN berichtete. Am Freitag sei allerdings begonnen worden, die Entlassungen rückgängig zu machen. Unter Berufung auf anonyme Quellen hiess es in dem Sender, die verantwortlichen Regierungsvertreter hätten anscheinend nicht gewusst, welche Aufgaben die gefeuerten Mitarbeiter genau hatten.

Die NNSA (Nationale Behörde für Nukleare Sicherheit) gehört zum Energieministerium und überwacht den Bestand von Tausenden Atomwaffen in den USA. Sie ist für die Wartung und für die Sicherheit der Sprengköpfe zuständig und beaufsichtigt auch den Bau neuer Nuklearwaffen. Nach einem Bericht des öffentlichen Rundfunks NPR ist die NNSA auch damit befasst, Terroristen und Schurkenstaaten daran zu hindern, sich waffenfähiges Plutonium oder Uran zu beschaffen.

«Niemand weiss, ob er gefeuert ist»

Das Team von Tech-Milliardär Musk mit dem Namen Doge (Department of Government Efficiency) durchforstet gerade eine US-Behörde nach der anderen. US-Präsident Donald Trump hatte ihn damit beauftragt, die Regierungsausgaben auf den Prüfstand zu stellen und zu kürzen. Beide behaupten ohne Beweise, dass dabei neben Milliarden an Geldverschwendung auch Betrug festgestellt worden sei. Musks Vorgehen führte unter anderem zu einer Schliessung grosser Bereiche der Entwicklungshilfe-Behörde USAID.

NPR berichtete unter Berufung auf mehrere aktuelle und ehemalige NNSA-Mitarbeiter, die nicht namentlich genannt werden wollten, dass viele Angestellte mündlich gekündigt worden seien und sofort ihre Schreibtische hätten räumen müssen. Insgesamt sollen demnach mehr als 1.000 Mitarbeiter des Energieministeriums gefeuert worden sein.

Listen mit essenziellen Mitarbeitern, die deren Chefs geschrieben hätten, seien grösstenteils ignoriert worden. Angekündigte Kündigungsschreiben kamen NPR zufolge nur bei manchen an. «Niemand weiss, ob er gefeuert ist oder nicht», zitierte der Sender einen anonymen NNSA-Mitarbeiter. Am Freitag seien die Entlassungen unter anderem wegen des entstandenen Chaos pausiert worden. (sda/dpa)
6:54
Gerahmtes Polizeifoto von Trump hängt vor Oval Office
Das historische Polizeifoto des nun amtierenden US-Präsidenten Donald Trump hängt direkt vor seinem Büro im Weissen Haus. Wie ein Video des stellvertretenden Stabschefs der US-Regierungszentrale, Dan Scavino, auf der Plattform X zeigt, befindet sich eine Kopie des Titelblatts der US-Zeitung «New York Post» mit dem Foto in einem goldfarbenen Rahmen vor einer der Türen des berühmten Büros. «Willkommen im schönen Oval Office», schrieb Scavino dazu in Grossbuchstaben am Freitag (Ortszeit).

Mehrere US-Medien berichteten zudem, dass das Bild auf Fotos von Trumps Treffen, etwa mit Indiens Ministerpräsidenten Narendra Modi am Donnerstag (Ortszeit), durch eine offene Tür zu sehen sei. Das bekannte Polizeifoto war 2023 in einem Gefängnis in Atlanta aufgenommen worden, nachdem im Bundesstaat Georgia Anklage gegen Trump erhoben worden war im Zusammenhang mit versuchtem Wahlbetrug. Er ist der erste verurteilte Straftäter in seinem Amt. (sda/dpa)
03:45
Weisses Haus beschränkt Zugang für AP-Reporter weiter
Das Weisse Haus hat Reportern der Associated Press (AP) nach Angaben der US-Nachrichtenagentur verwehrt, US-Präsident Donald Trump in der Präsidentenmaschine Air Force One zu einem Wochenendausflug zu begleiten. AP und die Regierung streiten seit mehreren Tagen über die Weigerung der Nachrichtenagentur, den Golf von Mexiko entsprechend der Umbenennung in den USA «Golf von Amerika» zu nennen.

Die Nachrichtenagentur habe kein geschütztes Recht auf das Privileg des Zugangs zu Räumen wie dem Präsidentenbüro im Weissen Haus (Oval Office) und der Regierungsmaschine Air Force One, schrieb der stellvertretende Stabschef Taylor Budowich am Freitag (Ortszeit) auf der Plattform X. «Künftig wird dieser Raum nun für die vielen Tausend Reporter geöffnet, die bisher von der Berichterstattung über diese vertraulichen Bereiche der Verwaltung ausgeschlossen waren.» Budowich bezeichnete die Berichterstattung von AP als verantwortungslos und unehrlich.
22:44
Trump: Strafzölle auf Auto-Importe «rund um den 2. April»
US-Präsident Donald Trump hat Strafzölle auf Auto-Importe für Anfang April in Aussicht gestellt. Auf die Frage, wann er sich eine Bekanntgabe der Massnahme vorstellen könnte, sagte Trump am Freitag: «Vielleicht rund um den 2. April». Weitere Angaben machte er zunächst nicht.

Trump hatte am Donnerstag ein Dokument zur Vorbereitung sogenannter reziproker Zölle unterzeichnet. Er hält die USA im Handel mit anderen Ländern für benachteiligt.

Nach einer umfassenden Untersuchung der einzelnen Handelsbeziehungen mit anderen Ländern sollen daher die Zollsätze angeglichen werden: Die USA sollen dann für bestimmte Produkte dieselben Zölle erheben, wie sie der jeweilige Handelspartner bei Einfuhr dieser Produkte aus den USA verlangt.

Trump zielt mit seiner Zollpolitik besonders auch auf die EU. So sagte der US-Präsident, die EU sei in ihrer Handelspolitik «absolut brutal». Die EU erhebt bei der Einfuhr von Autos aus den USA zehn Prozent Zoll, andersherum verlangen die USA bislang 2,5 Prozent.

Allerdings sind die US-Zölle auf andere Produkte, etwa auf leichte Nutzfahrzeuge, deutlich höher. Auch sind mehr US-Produkte beim Import in die EU gänzlich zollbefreit als EU-Produkte bei Einfuhr in die USA. (sda/afp)
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797 Kommentare
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Die beliebtesten Kommentare
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conszul
05.02.2025 10:51registriert August 2014
Sind wir ehrlich: Musk wird sich bei all diesen Behörden Zutritt zu Daten verschaffen und sie für seine beunruhigende Ideen einsetzen. Der Typ muss gestoppt werden, bevor es zu spät ist!
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Unicron
02.02.2025 12:50registriert November 2016
"In den vergangenen Tagen seien Hunderte Mitarbeiter entlassen oder beurlaubt und Dutzende Führungskräfte mit sofortiger Wirkung freigestellt worden"

Jedes mal wenn ich so etwas lese denke ich einfach an den armen Kerl der nach Trump kommt und das alles wieder aufräumen muss.
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Waterloo
02.02.2025 18:54registriert September 2022
Putin wollte in drei Tagen die Ukraine erobern, Trump versucht in kurzer Zeit die Weltwirtschaft umzukrempeln. Der eine ist kläglich gescheitert und der andere wird ihm folgen.
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