USA-Ticker: Trump will Status von Biden-Flüchtlingen prüfen

Trump fordert von Israel Zurückhaltung +++ Leavitt verteidigt Begnadigung von Hernández

Seit dem Amtsantritt von Donald Trump bleibt in den Vereinigten Staaten von Amerika kein Stein auf dem anderen. Hier findest du die aktuellen Entwicklungen.

22:51

Weisses Haus stellt sich hinter Hegseth

In der Debatte um einen möglicherweise völkerrechtswidrigen US-Angriff auf ein Boot in der Karibik stellt sich das Weisse Haus hinter Pentagon-Chef Pete Hegseth. Der Minister habe die Operation autorisiert, räumte Sprecherin Karoline Leavitt ein. Zugleich wies sie aber Darstellungen zurück, wonach Hegseth einen zweiten Schlag auf dasselbe Boot persönlich angeordnet habe.

Hintergrund sind Berichte des Senders CNN und der «Washington Post» aus der vergangenen Woche, wonach das US-Militär am 2. September ein mutmassliches Drogenschmugglerboot in der Karibik zunächst mit einem Schlag angegriffen und zwei überlebende Männer anschliessend durch einen zweiten Schlag getötet haben soll. Der zweite Angriff könnte laut Experten gegen das Völkerrecht verstossen haben - die Männer hatten sich der «Washington Post» zufolge an das schwelende Wrack geklammert und stellten keine unmittelbare Bedrohung dar.

Beide Medien berichteten, Hegseth habe zuvor selbst die Anweisung gegeben, «alle zu töten». Laut CNN ist aber unklar, ob der Minister vor dem zweiten Angriff von den Überlebenden wusste. Nach Informationen der «Washington Post» wurde der zweite Schlag angeordnet, nachdem die Überlebenden gesichtet worden waren, um Hegseths Anweisung zu erfüllen. (sda)

21:57

Begnadigung des Ex-Präsidenten von Honduras: Das ist die Begründung des Weissen Hauses

Das Weisse Haus hat die von Präsident Donald Trump angekündigte Begnadigung des in den USA wegen Drogenhandels einsitzenden Ex-Präsidenten von Honduras, Juan Orlando Hernández, verteidigt. Auf die Frage, warum die Trump-Regierung ihr Vorgehen gegen Venezuela mit Drogenvorwürfen gegen Präsident Nicolás Maduro begründe, und auf der anderen Seite einen verurteilten Drogendealer freilasse, sagte Sprecherin Karoline Leavitt, Hernández sei von der Biden-Regierung unfair behandelt worden.

Dies sei eindeutig eine von Präsident Joe Biden angeordnete Strafverfolgung gewesen, und die Menschen in Honduras hätten Trump gegenüber betont, dass Hernández hereingelegt worden sei, sagte Leavitt. Hernández habe auch erklärt, dass praktisch keine unabhängigen Beweise vorgelegt worden seien, und ein Grossteil seiner Verurteilung auf Aussagen von geständigen Kriminellen beruhte. Leavitt bestritt auch, dass die Begnadigung die Botschaft der Regierung im Kampf gegen Drogen untergrabe. (sda/dpa)

21:50

Weisses Haus verteidigt neue Website, auf der Medien angeprangert werden

Das Weisse Haus rechtfertigt sich für eine neue Website, auf der es Medien und einzelne Journalisten namentlich an den Pranger stellt. Dies stehe im Einklang mit dem Versprechen, «die Medien zur Rechenschaft zu ziehen», antwortete Regierungssprecherin Karoline Leavitt auf die Frage eines Journalisten. Sie störe sich vor allem an den Arbeitsweisen von Medien, die basierend auf anonymen Quellen berichteten, und unterstellte ihnen, ohne Nachfrage beim Weissen Haus Texte zu veröffentlichen.

Auf der seit wenigen Tagen zugänglichen Webseite mit dem Titel «Media Offender of the Week» (etwa: Mediensünder der Woche) listet das Weisse Haus mehrere Medien und einzelne Reporter auf, die angeblich wissentlich falsch über die US-Regierung unter Donald Trump berichten sollen. Dabei versucht die Webseite auch, ihre eigene Interpretation als «Wahrheit» darzustellen.



Als Beispiel wird der Fall von vor wenigen Tagen aufgeführt, in dem sechs Kongressmitglieder sich in einem Video an Angehörige des US-Militärs wenden: In diesem fordern sie die Einsatzkräfte auf, keine illegalen Befehle zu befolgen. So sieht es auch ein Bundesgesetz vor: Soldaten sollen nur rechtmässigen Befehlen nachgehen. Die US-Regierung – darunter auch Leavitt – hingegen hat das Video mehrfach anders ausgelegt und behauptet, dass in dem Video Militärs dazu aufgerufen würden, jegliche Befehle des Oberbefehlshabers in den USA – das ist der Präsident – zu verweigern.

Seit Monaten geht die US-Regierung gegen Medien vor. Immer wieder beklagt Leavitt eine angebliche, ungerechte Behandlung der Medien. Ferner fiel US-Präsident Trump zuletzt verstärkt für persönliche Beleidigungen von Journalisten und Reportern auf, wenn diese ihm kritische Fragen gestellt haben. So nannte er eine Journalistin jüngst «Schweinchen», eine andere beschimpfte er als «dumme Person». (sda/dpa)

21:44

Trump ruft Israel zu Zurückhaltung gegenüber Syrien auf

US-Präsident Donald Trump hat Israel gegenüber Syrien zu Zurückhaltung aufgerufen. Die USA seien sehr zufrieden mit der Entwicklung in Syrien unter der Führung von Präsident Ahmed al-Scharaa, schrieb Trump auf seiner Plattform Truth Social. Deshalb sei es sehr wichtig, dass Israel einen starken und ehrlichen Dialog mit Syrien aufrechterhalte und «nichts geschieht, was Syriens Entwicklung zu einem prosperierenden Staat behindern könnte», schrieb Trump an die Adresse Israels.

Israel hatte nach dem Sturz von Machthaber Baschar al-Assad und der Übernahme der Regierung durch al-Scharaa wiederholt Angriffe im Nachbarland geflogen. So griff Israel während Auseinandersetzungen im Süden des Landes zwischen sunnitischen Beduinenverbänden und Drusen mit Luftschlägen zeitweise aufseiten der Drusen ein. Unter anderem wurden das Verteidigungsministerium und das Militärhauptquartier in Damaskus bombardiert.

Im November hatte Trump al-Scharaa als ersten syrischen Staatschef seit der Unabhängigkeit des arabischen Landes 1946 im Weissen Haus empfangen. «Wir wollen, dass Syrien ein sehr erfolgreiches Land wird. Und ich glaube, dieser Anführer kann das schaffen», sagte Trump damals. (sda/dpa)

18:26

Witkoff am Dienstag erneut in Moskau

Der US-Sondergesandte Steve Witkoff wird an diesem Dienstag zu erneuten Gesprächen über ein Ende des Ukraine-Kriegs in Moskau erwartet. Das Treffen mit Präsident Wladimir Putin werde in der zweiten Tageshälfte stattfinden, sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow der staatlichen russischen Nachrichtenagentur Tass zufolge vor Journalisten. Zuvor hatte US-Präsident Donald Trump Witkoffs Reise angekündigt, jedoch ohne Details. (sda/dpa)

18:24

Britische Pharma-Exporte in die USA künftig zollfrei

Anders als die Länder der Europäischen Union haben Grossbritannien und Nordirland einen Null-Prozent-Zollsatz für Pharmaexporte in die USA ausgehandelt. Das berichtete am Abend die Nachrichtenagentur PA mit Verweis auf die Regierung. Im Gegenzug soll der nationale Gesundheitsdienst des Vereinigten Königreichs (NHS - National Health Service) mehr Geld für US-Medikamente ausgeben können.

Pharmaprodukte gehören zu den wichtigsten Exportgütern der Briten in die USA. Laut der BBC sind die Vereinigten Staaten der grösste Markt für die britischen Pharmakonzerne GSK und AstraZeneca. Beide investieren Milliardenbeträge in den USA.

Der US-Deal mit dem Vereinigten Königreich soll drei Jahre lang gültig sein. Für EU-Pharmaimporte in die USA gelten 15 Prozent Zoll. US-Präsident Donald Trump hatte im September mit noch höheren Zöllen bis zu 100 Prozent gedroht, davon war er aber wieder abgerückt.

Im Frühjahr hatten sich Grossbritannien und die Vereinigten Staaten auf einen grundsätzlichen Zolldeal geeinigt. Für die meisten britischen Produkte werden 10 Prozent bei der Einfuhr in die USA fällig. Zudem fallen für die ersten 100'000 Fahrzeuge aus dem Königreich pro Jahr ebenfalls 10 Prozent an – jedes weitere wird mit einem Satz von 25 Prozent verzollt. (sda/awp/dpa)

22:39

USA prüfen Green Cards aus «problematischen Ländern»

Nach den Schüssen auf zwei Nationalgardisten in Washington wollen die USA Inhaber sogenannter Green Cards aus bestimmten Ländern unter die Lupe nehmen. Auf Anweisung von US-Präsident Donald Trump habe er eine «gründliche und umfassende Überprüfung aller Green Cards aller Ausländer aus allen problematischen Ländern» angeordnet, schrieb der Leiter der US-Einwanderungsbehörde USCIS auf X. Joseph Edlow äusserte sich zunächst nicht dazu, welche Länder damit in den Fokus rückten. Eine «Green Card» erlaubt es ausländischen Staatsangehörigen, sich dauerhaft in den USA aufzuhalten und zu arbeiten.

Am Vortag hatte die Einwanderungsbehörde bekanntgegeben, die Bearbeitung sämtliche Einwanderungsanträge afghanischer Staatsangehöriger bis auf weiteres auszusetzen. Weil es sich bei dem mutmasslichen Täter laut Behörden um einen 29 Jahre alten Afghanen handelt, kündigte Trump zudem Überprüfungen aller Menschen aus Afghanistan an, die unter seinem demokratischen Amtsvorgänger Joe Biden in die USA gekommen waren. (sda/dpa)

21:56

Mutmasslicher Schütze von Washington war unauffällig

Der mutmassliche Schütze, der zwei Mitglieder der Nationalgarde lebensgefährlich verletzt haben soll, ist Medienberichten zufolge bei früheren Überprüfungen nicht auffällig in Erscheinung getreten. Weder während der Zusammenarbeit mit dem US-Auslandsgeheimdienst CIA im Jahr 2011 noch bei seiner Einreise in die Vereinigten Staaten zehn Jahre später seien Verbindungen zwischen dem Afghanen und Terrororganisationen festgestellt worden. «Er war bei allen Kontrollen unauffällig», zitierten der Sender CNN und eine Reporterin von Fox News eine mit der Angelegenheit vertraute Person.

Demnach hatte der heute 29 Jahre alte Mann ungefähr 2011 eine Zusammenarbeit mit dem CIA begonnen. Die Behörde habe dabei eigene Überprüfungen durchgeführt. Die US-Behörde für Terrorbekämpfung NCTC (National Counterterrorism Center) habe den Mann zudem bei seiner Einreise in die USA 2021 unter die Lupe genommen. «Auch damals war er unauffällig und wies keinerlei Verbindungen zu Terrororganisationen auf», hiess es in den Berichten weiter. (sda/dpa)

6:12

100 Dollar extra für Ausländer: US-Nationalparks bald teurer

Der Grand Canyon, der Yellowstone oder der Yosemite Nationalpark – ausländische Touristen müssen im kommenden Jahr in den USA deutlich mehr für einen Besuch der grossen Parks zahlen. Das gaben das Innenministerium und die Nationalparkverwaltung bekannt. Ab Januar fällt demnach bei einem Besuch der elf beliebtesten Nationalparks pro Person eine Extragebühr von 100 US-Dollar (aktuell 80 Franken) zusätzlich zum normalen Eintritt an.

Jahrespass wohl für viele günstigere Alternative
Wie eine Sprecherin des Innenministeriums erklärte, gilt die Zusatzgebühr nicht für Kinder, sie greift erst ab 16 Jahren. Der normale Eintritt für einen Nationalpark beträgt demnach im Schnitt etwa 35 Dollar pro Auto. Alternativ dazu können ausländische Besucher auch einen Jahrespass für 250 Dollar erwerben. Der gelte für alle Passagiere im Auto, erklärte sie. Wer aber in einem Bus reise oder zu Fuss ankomme, müsse auf jeden Fall die 100 Dollar zahlen.

Damit werde ein Dekret von US-Präsident Donald Trump vom vergangenen Juli umgesetzt, hiess es. Er hatte die Ankündigung damals mit seinem Slogan «America first» verbunden, wonach die Vereinigten Staaten und die Amerikaner immer an erster Stelle stehen sollten.

Für US-Staatsbürger und Menschen mit permanenter Aufenthaltsgenehmigung in den USA wird der Jahrespass für die Nationalparks ab Januar nur 80 US-Dollar kosten. Innenminister Doug Burgum erklärte, mit den neuen Regeln werde der günstige Zugang für US-Steuerzahler gesichert und internationale Besucher trügen damit auf faire Weise dazu bei, die Parks zu erhalten und für die nächsten Generationen zu verbessern.

Diese Parks sind von der Zusatzgebühr betroffen
Betroffen sind demnach viele Nationalparks, die zu den beliebtesten bei Touristen zählen: Acadia National Park, Bryce Canyon National Park, Everglades National Park, Glacier National Park, Grand Canyon National Park, Grand Teton National Park, Rocky Mountain National Park, Sequoia & Kings Canyon National Parks, Yellowstone National Park, Yosemite National Parks und Zion National Park. (sda/dpa)


Wer den Yosemite-Nationalpark besuchen will, muss künftig noch mehr zahlen.

21:05

Trump begnadigt Truthähne und schiesst gegen Demokraten

Waddle und Gobble dürfen weiterleben. US-Präsident Donald Trump hat vor Thanksgiving die zwei Truthähne in einer traditionellen Zeremonie begnadigt. Die Truthähne werden nicht wie viele andere ihrer Artgenossen zum Familienfest geschlachtet, sondern dürfen nun auf einer Farm im Bundesstaat North Carolina in Würde weiterleben.

Trump nutzte seine Rede zum grossen amerikanischen Familienfest auch für Attacken gegen politische Gegner. Er erklärte, als er die ersten Bilder der Truthähne gesehen habe, wollte er sie Chuck und Nancy nennen - in Anspielung an die Demokraten Chuck Schumer und Nancy Pelosi. «Aber dann wurde mir klar, dass ich sie nie begnadigen würde.» Den Gouverneur von Illinois, JB Pritzker, nannte Trump einen Fettwanst. Der demokratische Gouverneur und die Stadt Chicago hatten gegen den Plan der US-Regierung geklagt, Nationalgardisten in der Millionenstadt einzusetzen. (sda/dpa)

6:22

Bericht: Trump-Regierung will Status von Flüchtlingen prüfen

US-Präsident Donald Trumps Regierung will laut einem Medienbericht den Flüchtlingsstatus vieler in den USA lebender Menschen überprüfen. Es müsse sichergestellt werden, «dass Flüchtlinge keine Gefahr für die nationale oder die öffentliche Sicherheit darstellen», berichtete der Sender CNN unter Berufung auf ein internes Behördendokument und eine mit der Angelegenheit vertraute Person.

Dem Bericht zufolge bezieht sich die geplante Überprüfung auf Flüchtlinge, die während der Amtszeit von Trumps demokratischem Vorgänger Joe Biden in die USA kamen – also im Zeitraum von 2021 bis 2025. In diesen Jahren hätten rund 235'000 Menschen unter dem betroffenen Programm Schutz in den Vereinigten Staaten gesucht.

Flüchtlingsorganisation übt scharfe Kritik
CNN sprach von einem «beispiellosen Schritt». Die in New York ansässige Flüchtlingsorganisation IRAP («International Refugee Assistance Project») verurteilte das Vorhaben scharf. Die Anordnung setze besonders schutzbedürftige Menschen unter Druck, hiess es in einer Mitteilung. Flüchtlinge im US-Aufnahmeprogramm seien bereits besonders gründlich überprüft worden; die geplante Massenüberprüfung wäre zudem eine unnötige Belastung für die Behörden, kritisierte IRAP.

Trump-Regierung senkte schon Aufnahmezahl
Trumps Regierung geht hart gegen Migranten vor – nicht nur solche ohne gültigen Aufenthaltsstatus. Sie nimmt auch verstärkt Personen ins Visier, die in den USA Schutz vor politischer Verfolgung oder Gewalt gesucht haben, etwa aus Venezuela oder Haiti. Regelmässig zeichnen die Behörden dabei ein pauschales Bild krimineller Migranten. Kritiker der Regierungshaltung betonen hingegen, dass Menschen ohne regulären Aufenthaltsstatus aus Furcht vor Abschiebung Studien zufolge tendenziell seltener straffällig würden.

Für Kritik sorgte zuletzt die Entscheidung der Regierung, die jährliche Höchstgrenze für die Aufnahme von Flüchtlingen drastisch zu senken – und dabei auch weisse Südafrikaner zu bevorzugen. Künftig sollen nur noch bis zu 7500 Flüchtlinge pro Jahr aufgenommen werden; zuletzt waren es 125'000. (sda/dpa)

22:41

Gespräche über Ukraine-Frieden – Trump bleibt optimistisch

US-Präsident Donald Trump ist nach Angaben seiner Sprecherin weiter hoffnungsvoll, dass die Gespräche über einen Frieden in der Ukraine zu einem Ergebnis führen. Es habe am Wochenende sehr produktive Gespräche zwischen dem nationalen Sicherheitsteam des Präsidenten und der ukrainischen Delegation gegeben, sagte die Sprecherin des Weissen Hauses, Karoline Leavitt. Nun gebe es nur noch ein paar Punkte, über die es noch keine Einigung gebe, sagte sie.

Leavitt betonte auch, dass der Präsident frustriert sei, dass der Krieg andauere. Präsident Trump habe die amerikanische Finanzierung des Krieges beendet, aber die Vereinigten Staaten lieferten beziehungsweise verkauften immer noch grosse Mengen an Waffen. «Das können wir nicht ewig so weitermachen, und der Präsident möchte, dass dieser Krieg endet», sagte Leavitt.

Der von Trump vorgelegte 28-Punkte-Plan, der von vielen als «Wunschliste Russlands» kritisiert worden ist, war für die Ukraine und die Europäer fast durchweg inakzeptabel. Unter anderem sollte die Ukraine erhebliche Gebietsverluste und eine Obergrenze für ihre Truppenstärke akzeptieren. Die Nato sollte auf die Aufnahme der Ukraine und anderer neuer Mitglieder verzichten, und die USA sollten von dem in der EU eingefrorenen russischen Vermögen massgeblich profitieren.

Bundeskanzler Friedrich Merz dämpfte nach ersten Verhandlungen zwischen den USA, der Ukraine und führenden europäischen Staaten Hoffnungen auf einen schnellen Durchbruch. «Frieden in der Ukraine gibt es nicht über Nacht», sagte der CDU-Chef nach einem Sondergipfel der EU zum Ukraine-Krieg in Angolas Hauptstadt Luanda. (sda/dpa)

21:57

Pentagon nimmt demokratischen Senator wegen Video ins Visier

Im Streit um ein von sechs Kongressmitgliedern veröffentlichtes Video hat das Pentagon eine Überprüfung des demokratischen Senators Mark Kelly eingeleitet. Gegen den pensionierten Offizier lägen «schwerwiegende Vorwürfe wegen Fehlverhaltens» vor, hiess es in einer Mitteilung des US-Ministeriums auf X. Geprüft werde, ob Kelly wegen seines Verhaltens in den aktiven Dienst zurückberufen werden könne, um sich vor einem Militärgericht zu verantworten, oder ob andere disziplinarische Schritte nötig seien.

Auslöser des Konflikts ist ein Video, in dem Kelly und fünf weitere demokratische Kongressmitglieder mit Militär- oder Geheimdiensthintergrund Angehörige der Streitkräfte und der Geheimdienste dazu aufrufen, sich nicht von der Regierung unter US-Präsident Donald Trump unter Druck setzen zu lassen. «Unsere Gesetze sind klar: Ihr könnt illegale Befehle verweigern - ihr müsst illegale Befehle verweigern», heisst es darin. Niemand müsse Anordnungen befolgen, die gegen Recht oder Verfassung verstiessen.

Trump reagierte mit scharfen Angriffen. Auf Truth Social warf er der Gruppe «aufständisches Verhalten von Verrätern» vor und schrieb später: «AUFSTÄNDISCHES VERHALTEN, mit dem TODE bestrafbar!» Der demokratische Minderheitsführer im Senat, Chuck Schumer, warnte daraufhin, der Republikaner rufe faktisch zur Hinrichtung gewählter Volksvertreter auf.

Trump bemühte sich anschliessend um eine Relativierung seiner Worte. «Ich drohe ihnen nicht mit dem Tod, aber ich glaube, sie stecken in ernsthaften Schwierigkeiten. Früher bedeutete das den Tod», sagte er in einem Gespräch mit Fox News Radio. Aus seiner Sicht hätten die Parlamentarier das Gesetz gebrochen, indem sie Soldaten dazu ermutigt hätten, Befehle des Präsidenten zu verweigern.

Die Senatorin Elissa Slotkin, die ebenfalls an dem Video beteiligt war, verteidigte sich und ihre Parteikollegen beim Sender ABC News. Es hätten sich einige junge Offiziere an sie und ihre Kollegen gewandt, die sich als Nationalgardisten oder als Teile von Militäreinheiten in Lateinamerika nicht sicher seien, ob sie ihre Befehle ausführen sollten. Auf die Frage, ob Trump bislang illegale Befehle erteilt habe, sagte Slotkin: «Mir sind keine illegalen Dinge bekannt, aber es gibt sicherlich einige juristische Winkelzüge im Zusammenhang mit den Angriffen in der Karibik und allem, was mit Venezuela zu tun hat.»

Pentagon-Chef Pete Hegseth nannte das Video auf X «verabscheuungswürdig, rücksichtslos und falsch». Fünf der Betroffenen fielen nicht in die Zuständigkeit des Verteidigungsministeriums, das sich inzwischen Kriegsministerium nennt. Kelly jedoch unterliege als pensionierter Offizier weiterhin dem Militärrecht. Sein Verhalten bringe «die Streitkräfte in Verruf» und werde «entsprechend geahndet». (sda/dpa)

18:04

USA nehmen Zölle auf Kakao-Importe aus Ghana zurück

Die USA haben Einfuhrzölle auf Kakao und weitere Agrarprodukte aus Ghana zurückgenommen. Der Zollsatz in Höhe von 15 Prozent gelte rückwirkend seit dem 13. November nicht mehr, erklärte der ghanaische Aussenminister Sam Okudzeto Ablakwa am Montag.

Die USA hatten im April zunächst einen allgemeinen Zollsatz auf Produkte aus Ghana von zehn Prozent eingeführt und diesen im August auf 15 Prozent erhöht. Die ghanaische Wirtschaft litt stark darunter, während in den USA die Preise stiegen.

Ghana ist der zweitgrösste Kakaoproduzent hinter Côte d'Ivoire und die USA sind der wichtigste Importeur. Im September vereinbarten Washington und die Regierung in Accra dann, dass Ghana mehrere dutzend aus den USA ausgewiesene Menschen aus Westafrika aufnehmen werde.

Von den US-Zöllen sind nun neben Kakao auch Cashewnüsse, Avocados, Bananen, Mangos, Kochbananen, Ananas, Kokosnüsse, Ingwer und Paprika ausgenommen. «Ghana begrüsst diese positive Entwicklung seitens der USA, dem weltweit führenden Importeur von Schokolade und Kakaoprodukten», erklärte Ablakwa. «Ghana und die USA werden weiter engere und für beide Seiten vorteilhafte Beziehungen aufbauen.» (awp/sda/afp)

17:04

US-Handelsminister: EU-Zolldeal für «ausgewogene» Digitalregeln

US-Handelsminister Howard Lutnick stellt geringere Zölle auf Stahl und Aluminium aus der EU in Aussicht. Bedingung ist, dass die EU ihre Digitalregeln anpasst.

Sollten die zuständigen EU-Minister mit Blick auf die Digitalregeln der EU einen «ausgewogenen Ansatz finden können, was meiner Meinung nach möglich ist, dann werden wir gemeinsam mit ihnen die Stahl- und Aluminiumproblematik angehen und eine Lösung finden», sagte Lutnick nach einem Treffen in Brüssel.

Der EU sind unter anderem Importzölle von 50 Prozent ein Dorn im Auge, die die USA auf Stahl- und Aluminiumimporte aus der Staatengemeinschaft erheben. Diese belasten unter anderem auch die angeschlagene deutsche Industrie.

Angesichts mehrerer Verfahren der EU-Kommission gegen US-Konzerne – darunter Google, Amazon, Apple oder Microsoft – hatte US-Präsident Donald Trump wiederum die EU-Digitalregeln kritisiert. Dabei stehen vor allem die Gesetze über digitale Dienste (DSA) und digitale Märkte (Digital Markets Act – DMA) in der Kritik.

«Die Vereinigten Staaten haben seit vielen Jahren erhebliche Bedenken hinsichtlich des Digital Markets Act und ähnlicher Rechtsvorschriften in der EU», sagte der US-Handelsbeauftragte Jamieson Greer in Brüssel. Oftmals seien fast ausschliesslich US-Unternehmen davon betroffen, die Durchsetzung sei mitunter aggressiv und die Geldstrafen könnten sehr hoch ausfallen.

Vor etwa einer Woche hatte die EU-Kommission angekündigt, prüfen zu wollen, ob sich bestimmte Cloud-Dienste der US-Tech-Unternehmen Amazon und Microsoft an strengere europäische Digitalregeln halten müssen. (awp/sda/dpa)

23:17

Streit um US-Wahlkreise: Texas erzielt Erfolg vor Supreme Court

Im Rechtsstreit um einen für die Republikaner vorteilhaften Neuzuschnitt der Wahlkreise in Texas hat die Regierung des US-Bundesstaats einen Etappenerfolg vor dem Obersten Gerichtshof erzielt. Der Supreme Court setzte eine einstweilige Verfügung eines unteren Gerichts bis auf Weiteres ausser Kraft. Das Gericht in Texas hatte vorläufig verboten, die im Sommer beschlossene Wahlkreisänderung in dem republikanisch regierten Bundesstaat als Grundlage für die Kongresswahlen 2026 zu nehmen. Die Anordnung des Supreme Courts gilt so lange, bis es weitere Entscheidungen in dem Fall gibt.

Hintergrund des neuen Zuschnitts: Die Republikaner – die Partei von US-Präsident Donald Trump – wollen sich in eine bessere Ausgangslage für die Wahlen im nächsten Jahr bringen. Zwar verfügen sie in beiden Kammern des Kongresses – dem Senat und Repräsentantenhaus – über die Mehrheit. Allerdings haben sie nur wenige Mandate mehr als die Demokraten und fürchten deshalb eine Änderung der Machtverhältnisse, wenn bei den sogenannten Midterms im November 2026 alle 435 Sitze im Repräsentantenhaus und ein Teil der Sitze im Senat neu vergeben werden.

Ende August unterzeichnete der texanische Gouverneur Greg Abbott ein Gesetz zum Neuzuschnitt der Wahlkreise, von dem sich seine Republikaner bis zu fünf zusätzliche Sitze im Repräsentantenhaus versprechen.

Beim gezielten Zuschneiden von Wahlkreisen – in den USA als «Gerrymandering» bekannt – werden deren Grenzen so gezogen, dass eine Partei viele eigene Stimmen bündelt und die der Gegenseite zersplittert. Dadurch kann sie mehr Sitze gewinnen, selbst wenn sie insgesamt nicht mehr Stimmen erhält. Beide Parteien nutzen diese Taktik, um sich bei Wahlen systematisch Vorteile zu verschaffen, wobei sich der Streit über dieses Instrument unter Trumps Regierung nochmals verschärft hat. (sda/dpa)

Das Wichtigste in Kürze

• Donald Trump wurde am 20. Januar 2025 als neuer US-Präsident vereidigt. Seither ist ein beispielloser Staatsabbau und -umbau im Gange.
• Trump hat in seinen ersten Amtsmonaten zahlreiche, teils kontroverse Beschlüsse in Auftrag gegeben. Er begnadigte Verbrecher wie die Kapitol-Stürmer, geht radikal gegen illegale Migranten vor und drangsaliert Universitäten und Medien.
• Trump setzt zudem Militäreinheiten für innenpolitische Zwecke ein. Sowohl nach Los Angeles als auch in die Hauptstadt Washington, D.C., entsandte er die Nationalgarde wegen angeblich überbordender Kriminalität. Die Polizeistatistiken stützen diese Begründung nicht.
• Auch aussenpolitisch sorgt Trump für Aufruhr. Mit seiner aggressiven Zoll-Politik brüskierte er andere Länder, so auch die Schweiz, der einen hohen Exportzoll von 39 Prozent aufgehalst hat. Im Ukraine-Krieg versucht sich Trump als Friedensvermittler – bisher trotz viel Aufhebens erfolglos.

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