US-Ticker: USA wollen Fristverlängerung bei Verhandlungen mit China

USA wollen Fristverlängerung bei Verhandlungen mit China

Unter der von Donald Trump geführten US-Regierung bleibt kaum ein Stein auf dem anderen. Hier findest du die aktuellen Entwicklungen rund um seine zweite Amtszeit.

Das Wichtigste in Kürze

• Donald Trump wurde am 20. Januar 2025 als neuer US-Präsident vereidigt. Seither ist ein beispielloser Staatsabbau und -umbau im Gange. Es kam zu zahlreichen Kündigungen und Entlassungen. Vielerorts laufen Gerichtsverfahren.
• Bei den Entlassungen spielte zu Beginn Elon Musks Kostensenkungs-Gremium DOGE eine grosse Rolle. Inzwischen ist die Arbeit des Tech-Milliardärs für die US-Regierung jedoch beendet. Zwischen Trump und Musk kam es danach zu einem Zerwürfnis, der Unternehmer hat nun gar seine eigene Partei gegründet
• Trump hat in seinen ersten Amtsmonaten zahlreiche, teils kontroverse Beschlüsse in Auftrag gegeben. Er begnadigte Verbrecher wie die Kapitol-Stürmer, geht radikal gegen illegale Migranten vor und drangsaliert Universitäten und Medien.
• Auch aussenpolitisch sorgt Trump für Aufruhr. Mit seinen aggressiven Zoll-Drohungen verunsichert er die Weltwirtschaft, zudem setzt er langjährige Verbündete wie die EU-Staaten unter Druck und zeigt gleichzeitig Bewunderung für Diktatoren wie Wladimir Putin oder Kim Jong-un. Zuletzt hat sich Trump im Ukraine-Krieg aber tendenziell eher wieder Kiew zugewandt.

Der Liveticker

17:59

USA wollen Fristverlängerung bei Verhandlungen mit China

Im Zollstreit mit China wollen die USA über eine Fristverlängerung für Verhandlungen reden. Diese endet eigentlich am 12. August.

«Ich werde am Montag und Dienstag mit meinen chinesischen Amtskollegen in Stockholm sein und daran arbeiten, was am ehesten eine Verlängerung sein wird», sagte US-Finanzminister Scott Bessent am Dienstag in einem Interview mit dem US-Sender Fox Business Network. Die Frist läuft eigentlich zum 12. August aus - 90 Tage lang sollten die Zölle reduziert werden, um Gespräche zwischen beiden Nationen zu ermöglichen.



Zwischenzeitlich hatte US-Präsident Donald Trump Strafzölle auf Einfuhren aus China in die USA in mehreren Schritten auf 145 Prozent erhöht. Peking hatte wiederum mit Gegenzöllen in Höhe von 125 Prozent reagiert und Exportkontrollen für industriell wichtige seltene Erden und darauf gefertigte Magnete eingeführt.

Zugleich bekräftigte Bessent die bisherige Frist zum 1. August im Zollkonflikt mit anderen Ländern. Dann wollen die USA Zölle in unterschiedlicher Höhe gegen Importe von anderen Ländern erheben. Die Frist sei «ziemlich fix», sagte Bessent. Auf die Zwischenfrage, ob dies auch für die EU gelte, sagte er, dass die Deadline für alle Länder gelte.

Die EU-Kommission verhandelt im Zollstreit schon länger mit Washington. Trump hatte Zölle in Höhe von 30 Prozent auf den Import von EU-Produkten ab 1. August angekündigt. Für den Fall, dass die USA den neuen Zollsatz einführen, will die EU unter anderem mit Gegenzöllen reagieren. (awp/sda/dpa)

2:50

Nach Epstein-Artikel: US-Zeitung darf nicht auf Trump-Reise

Nach einem Bericht über Verbindungen von Donald Trump zum Sexualstraftäter Jeffrey Epstein darf das «Wall Street Journal» (WSJ) den US-Präsidenten nicht auf seiner Reise nach Schottland begleiten. Das Weisse Haus streicht die US-Zeitung von einer entsprechenden Liste. Trump-Sprecherin Karoline Leavitt teilte mit: «Aufgrund des falschen und verleumderischen Verhaltens des »Wall Street Journals«, wird es nicht Teil der 13 Medien sein, die an Bord sind.» Trump besucht ab Freitag für mehrere Tage Schottland.

Zuerst hatte «Politico» über den Ausschluss berichtet. Das WSJ hatte vor Tagen einen Artikel über Trump und Epstein veröffentlicht – dagegen wehrt sich der US-Präsident mit einer Milliardenklage. Epstein, der über viele Jahre systematisch Minderjährige missbraucht hatte, beging 2019 mit 66 Jahren in seiner Gefängniszelle nach offiziellen Angaben Suizid.

Trump unter grossem Druck

Der US-Präsident steht wegen der Epstein-Affäre unter grossem Druck. Die US-Zeitung hatte von einem angeblichen Glückwunschschreiben an Epstein zu dessen 50. Geburtstag im Jahr 2003 berichtet, das den Namen Trumps tragen soll. Die Zeitung stellt so eine weitere Verbindung zwischen den beiden her.

In dem Brief mit schlüpfrigem Inhalt sollen mit einem Marker die Umrisse eines Frauenkörpers mit Brüsten gezeichnet worden sein – die Zeitung beruft sich auf Einblick in Dokumente. Veröffentlicht wurde der Brief selbst bislang nicht. Trump bestreitet, Urheber gewesen zu sein. Er überzog nur einen Tag danach die Zeitung und Medienmodul Rupert Murdoch, zu dessen Portfolio das WSJ zählt, mit einer Klage und fordert Milliarden.

Der US-Präsident hatte auf seiner Plattform Truth Social geschrieben: «Ich habe Rupert Murdoch gesagt, dass es sich um einen Schwindel handelt und dass er diese Fake-Geschichte nicht drucken soll.»

Trumps Versprechen

Trump hatte im Wahlkampf versprochen, die Epstein-Akten zu öffnen. Weil er dies bislang nicht tat, wuchs der Druck auch aus dem eigenen Lager. Kurz nach dem Erscheinen des WSJ-Berichts machte Trump bekannt, dass er einige, aber nicht alle Unterlagen offenlegen lassen wolle.

Epstein war im Jahr 2019 verhaftet und dann angeklagt worden. In Teilen der US-Gesellschaft sorgte Epsteins Tod für wilde Spekulationen, weil er beste Kontakte in die amerikanische High Society hatte. Prominente und Milliardäre gingen bei ihm ein und aus – auch Trump verbrachte Zeit mit Epstein, wie mehrere Party-Videos belegen.

Erschwerter Zugang für Journalisten

Es ist nicht das erste Mal, dass das Weisse Haus unter der Trump-Regierung Journalisten Zugang verwehrt oder erschwert. Bekannt wurde vor Monaten der Fall der US-amerikanischen Nachrichtenagentur Associated Press, die etwa von Mitflügen in Trumps Präsidentenmaschine Air Force One ausgeschlossen wurde. Hintergrund des Streits damals: AP übernahm nicht die von Trump verfügte Neubezeichnung für den Golf von Mexiko – «Golf von Amerika». Der Fall beschäftigt inzwischen Richter. (sda/dpa)

2:44

Pentagon zieht 700 Marineinfanteristen aus Los Angeles ab

Nach Protesten gegen Abschieberazzien der Einwanderungsbehörde ICE liess US-Präsident Donald Trump im Juni zur Abschreckung Soldaten in die Strassen von Los Angeles schicken – jetzt werden sie wieder abgezogen. Das US-Verteidigungsministerium teilte mit, die rund 700 Marineinfanteristen würden verlegt. Die Lage in der Stadt sei wieder stabil, erklärte Sprecher Sean Parnell. Die Entsendung der Soldaten habe eine «klare Botschaft» vermittelt, dass Gesetzlosigkeit nicht toleriert werde.

Die Entsendung schwer bewaffneter Soldaten des regulären US-Militärs im Inland wurde von Beobachtern als Tabubruch gewertet. Zuvor hatte Trump aufgrund der Proteste bereits gegen den Willen von Kaliforniens Gouverneur Gavin Newsom Soldaten der Nationalgarde in die Stadt geschickt. Vorige Woche verkündete das Pentagon den Abzug von rund 2000 der insgesamt 4000 Nationalgardisten.

Newsom und die Bürgermeisterin von Los Angeles, Karen Bass, haben die Militärpräsenz scharf kritisiert und sie als unnötige Provokation bezeichnet. Der Fall ging auch vor Gericht. Sie fordern den kompletten Abzug der Nationalgarde.

In den USA haben im Normalfall die Gouverneure der Bundesstaaten die Kontrolle über die Nationalgarde. Kommt es zum Krieg oder zu nationalen Notfällen, kann der US-Präsident das Kommando übernehmen. Die Nationalgarde ist eine militärische Reserveeinheit und Teil der US-Streitkräfte. Sie kann etwa bei Naturkatastrophen, Unruhen oder Notfällen im Inneren eingesetzt werden. (sda/dpa)

16:38

US-Finanzminister: EU engagiert sich stärker in Zollverhandlungen

Die Europäische Union engagiert sich nach Einschätzung von US-Finanzminister Scott Bessent in den Verhandlungen im Zollkonflikt inzwischen stärker als zuvor. Die EU habe langsam begonnen und ihr Engagement dann gesteigert, sagte er in einem Interview mit dem Sender CNBC.

Seit wann und wie genau sich das bemerkbar mache, spezifizierte er nicht. Ebenfalls offen liess er, ob er mit einer Einigung bis zum 1. August rechnet.

Die EU-Kommission verhandelt im Zollstreit schon länger mit Washington. US-Präsident Donald Trump hatte Zölle in Höhe von 30 Prozent auf den Import von EU-Produkten ab 1. August angekündigt. Für den Fall, dass die USA den neuen Zollsatz einführen, will die EU unter anderem mit Gegenzöllen reagieren.

Nicht spezifisch mit Blick auf die EU, sondern auf Zollverhandlungen mit wichtigen Handelspartnern allgemein sagte Bessent, dass «qualitativ hochwertige Deals» für sein Land wichtiger seien als ein Abschluss der Verhandlungen bis zum 1. August. Die USA würden nichts überstürzen, nur um Deals zu machen. (awp/sda/dpa)

13:19

Auto fährt in Menschenmenge in Hollywood – viele Verletzte

In der US-Westküstenmetropole Los Angeles gibt es viele Verletzte, nachdem ein Auto in eine Menschenmenge gefahren ist. Die Feuerwehr der Stadt meldete weit mehr als 20 Patienten nach dem Vorfall gegen 2 Uhr in der Nacht (Ortszeit). Vier oder fünf davon seien in «mindestens kritischem Zustand», hiess es nach ersten Informationen der Rettungskräfte.



Demnach ereignete sich die Fahrt in die Menge im Stadtteil East Hollywood auf dem Santa Monica Boulevard. Bei der Strasse handelt es sich um eine wichtige Durchgangsader der Metropolregion Los Angeles. Sie bildet auch den durch Filme und Musik berühmten Abschluss der historischen «Route 66». In lokalen Berichten war in dem Zusammenhang auch von Schüssen die Rede, die vor dem Veranstaltungs-Club «The Vermont Hollywood» gefallen seien. (sda/dpa)

18:38

US-Justizministerin: Drei Tote auf Sheriffgelände

Bei einer Explosion auf einem Trainingsgelände des Sheriff-Büros von Los Angeles sind drei Mitarbeiter gestorben. Bezirks-Sheriff Robert Luna sprach von einem «tragischen Vorfall», bei dem drei langjährige Mitarbeiter ihr Leben verloren hätten. Die Identität der Opfer wurde zunächst nicht bekanntgegeben. Alle drei hätten bei der Sheriffs-Behörde im Bereich Brandstiftung und Sprengstoff gearbeitet.

Die Explosion habe sich am frühen Freitagmorgen (Ortszeit) ereignet, teilte Luna mit. Der Vorfall auf dem Gelände des Biscailuz Training Centers im Osten von Los Angeles werde untersucht. Sie könnten noch nichts zu der Ursache sagen, betonte der Sheriff.

US-Justizministerin Pam Bondi sprach auf der Plattform X von einem «schrecklichen Vorfall». Beamte des FBI und eine auf Feuerwaffen und Sprengstoff spezialisierte Behörde des Justizministeriums seien vor Ort. (sda/dpa)

7:00

US-Kongress beschliesst Streichung von Staatsgeld für Medien

Das Repräsentantenhaus verabschiedete ein Gesetz, das zuvor bereits genehmigte Auslandshilfen und Bundesmittel für öffentliche Rundfunksender in Milliardenhöhe streicht. Trump hatte die Kürzungen vorgeschlagen.

Es gab im von den Republikanern dominierten Repräsentantenhaus 216 Ja- und 213 Nein-Stimmen. Zuvor hatte das Gesetz in den frühen Morgenstunden am Donnerstag (Ortszeit) bereits den Senat passiert. Trump muss es nun noch unterzeichnen, damit es in Kraft tritt.

Das Gesetz sieht Ausgabenkürzungen in Höhe von etwa neun Milliarden US-Dollar (etwa 7,7 Milliarden Euro) vor - darunter auch bereits zugesagte Mittel für die Behörde Corporation for Public Broadcasting (CPB) in Höhe von 1,1 Milliarden US-Dollar.

Die Behörde ist für die Verteilung staatlicher Mediengelder an die öffentlichen Rundfunksender National Public Radio (NPR) und Public Broadcasting Service (PBS) sowie deren Mitgliedsinstitutionen zuständig. Nach eigenen Angaben unterstützt CPB den Betrieb von mehr als 1.500 lokal verwalteten und betriebenen öffentlichen Fernseh- und Radiosendern in den USA.

Trumps Sprecherin Karoline Leavitt argumentierte, dass es darum gehe, die «fiskalische Vernunft» im Land wieder herzustellen. NPR und PBS hätten jahrelang Bundesmittel verwendet, um «eine parteiische linke Agenda» voranzutreiben, behauptete sie. Die Demokraten warnten dagegen, dass die Streichung der Mittel insbesondere lokale Sender in ländlichen Regionen hart treffen und möglicherweise vernichten könnte. (sda/dpa)

19:20

Trump lässt Entscheidung zu Entlassung von Fed-Chef offen

US-Präsident Donald Trump will sich bei einer möglichen Entlassung des Zentralbankchefs Jerome Powell nicht festlegen. Er beabsichtige zwar nicht, den Chef der US-Notenbank zu feuern, sagte er vor anwesenden Journalisten. Zugleich betonte er aber, dass er nichts ausschliesse. «Er macht einen schlechten Job», sagte er über den Vorsitzenden der mächtigen Notenbank Federal Reserve (Fed). Trump stellte eine Neubesetzung in den nächsten rund acht Monaten in Aussicht. Vorgesehen ist früheren Fed-Angaben nach eigentlich, dass Powell das Amt noch bis Mitte Mai 2026 bekleidet.



Kurz zuvor hatten mehrere US-Medien unter Berufung auf mit der Angelegenheit vertraute Personen darüber berichtet, dass Trump eine Gruppe von Parteikollegen gefragt habe, ob er Powell feuern solle. Dabei habe der Präsident ein entsprechendes Schreiben präsentiert, hiess es unter anderem bei der «New York Times» und dem US-Sender CBS News. Kurz danach geriet der US-Dollar merklich unter Druck.

Unklar bleibt, ob Trump tatsächlich Powell feuern darf. Rechtlich ist nicht abschliessend geprüft, ob ein Präsident den Notenbankchef entlassen darf.

Seit Monaten stört sich Trump an den seiner Meinung nach zu hohen Zinsen - immer wieder hatte der Präsident niedrigere Zinsen von der Fed gefordert. Denn diese würden der Regierung Milliardenersparnisse bescheren. In der Folge hatte Trump Powell immer wieder öffentlichkeitswirksam beschimpft. Anders als Trump es gerne nahelegt, entscheidet Powell als Chef nicht alleine über den Leitzins - das macht der Zentralbankrat. (awp/sda/dpa)

18:08

Epstein-Akten: Trump wütend auf eigene Unterstützer

US-Präsident Donald Trump hat sich im Fall des Sexualstraftäters Jeffrey Epstein wütend über Widerstand aus den eigenen Reihen geäussert. In einem Post auf seiner Plattform «Truth Social» sprach Trump von einem «Schwindel» der Demokraten, dem seine «ehemaligen» Unterstützer aus der sogenannten Maga-Koalition («Make America Great Again») aufgesessen seien.

«Lasst diese Schwächlinge weitermachen und die Arbeit der Demokraten erledigen, denkt nicht einmal daran, von unserem unglaublichen und beispiellosen Erfolg zu sprechen, denn ich will ihre Unterstützung nicht mehr!», schrieb Trump. Zuvor hatte sich unter anderem der republikanische Vorsitzende des Repräsentantenhauses, Mike Johnson, für eine Veröffentlichung der Unterlagen ausgesprochen. Viele Trump-Fans werfen unterdessen die Frage auf, ob der Präsident in der Sache etwas zu verbergen hat.



Dubioser Tod ruft Zweifler auf den Plan

Hintergrund ist Trumps Wahlversprechen, die Akten zum Fall Epstein zu veröffentlichen. Die Verhaftung Epsteins, der über viele Jahre systematisch Minderjährige missbraucht hatte, sorgte in den USA und weltweit für Aufsehen. 2019 beging er mit 66 Jahren in seiner Gefängniszelle nach offiziellen Angaben Suizid. In Teilen der US-Gesellschaft sorgte Epsteins Tod für wilde Spekulationen, weil er beste Kontakte in die amerikanische High Society hatte. Präsidenten und Milliardäre gingen bei ihm ein und aus – auch Donald Trump verbrachte Zeit mit Epstein, wie mehrere Party-Videos der beiden belegen.

Der Fall war perfektes Futter für Verschwörungstheoretiker: Viele verhasste – und oft als liberal wahrgenommene – Eliten hielten sich im Dunstkreis eines tief gefallenen Sexualverbrechers auf, der plötzlich unter dubiosen Umständen stirbt. Für viele Zweifler lag der Schluss nahe, dass Epstein getötet wurde, um die Taten Dritter zu verschleiern. Auch die vom Präsidenten eingesetzten neuen FBI-Direktoren Kash Patel und sein Vize Dan Bongino äusserten sich vor ihrer Berufung ähnlich. (sda/dpa)

8:10

Abzug der Hälfte der nach Los Angeles entsandten Nationalgardisten

US-Verteidigungsminister Pete Hegseth hat den Abzug von rund der Hälfte der 4000 im Juni nach Los Angeles entsandten Nationalgardisten angeordnet. «Dank der Verstärkung unserer Truppen lässt die Gesetzlosigkeit in Los Angeles nach», erklärte der Pentagon-Sprecher.

«Aus diesem Grund hat der Minister die Entlassung von 2000 Soldaten der kalifornischen Nationalgarde aus der Schutzmission des Bundes angeordnet», hiess es in der Erklärung von Pentagon-Sprecher Sean Parnell am Dienstag (Ortszeit). weiter.

US-Präsident Donald Trump hatte Anfang Juni gegen den Willen des demokratischen kalifornischen Gouverneurs Gavin Newsom die Nationalgarde in dem Bundesstaat für 60 Tage angefordert und nach Los Angeles entsandt, um dort nach Zusammenstössen bei Protesten gegen die harsche Einwanderungspolitik seiner Regierung die Ordnung wiederherzustellen.

Bürgermeisterin Karen Bass führte den teilweisen «Rückzug» der Nationalgarde auf den friedlichen Verlauf der Proteste in ihrer Stadt zurück. «Dies geschah, weil die Menschen in Los Angeles geeint und stark geblieben sind. Wir haben friedliche Proteste organisiert, wir sind zu Kundgebungen zusammengekommen, wir haben die Trump-Regierung vor Gericht gestellt - all dies hat zu dem heutigen Rückzug geführt», sagte die demokratische Bürgermeisterin am Dienstag.

Newsom seinerseits forderte Trump auf, «das Theater zu beenden und auch die restlichen Soldaten, die noch vor Ort sind, nach Hause zu schicken». Tausende Mitglieder der Nationalgarde seien «immer noch ohne Grund in Los Angeles unter Bundesbefehl gestellt und können ihre wichtigen Aufgaben im ganzen Bundesstaat nicht erfüllen», schrieb Newsom auf X und bezog sich dabei etwa auf die Unterstützung der Nationalgarde bei der Bekämpfung von Waldbränden. (sda)

23:45

Oberstes Gericht ermöglicht Entlassungen im Bildungsministerium

Die von der Trump-Regierung angestossenen Massenentlassungen im Bildungsministeriums können vorerst erfolgen. Der Oberste Gerichtshof der USA hob eine zuvor von einem unteren Gericht im Mai verhängte einstweilige Verfügung auf. Das geht aus einem Gerichtsdokument hervor. Eine endgültige Entscheidung in dem Fall steht noch aus. Medien berichteten, dass es um mehr als 1'300 Entlassungen gehe.

Trump hatte im März ein Dekret zur Zerschlagung des Bildungsministeriums unterzeichnet. Ziel sei es, das Ressort «ein für alle Mal» zu eliminieren, hatte der Republikaner bei einer Zeremonie im Weissen Haus gesagt. (sda/dpa)

15:31

EU legt neue Liste mit Gegenzöllen vor

Die EU bereitet nach den neuen Zollankündigungen von US-Präsident Donald Trump zusätzliche Gegenzölle auf Importe aus den USA im Wert von 72 Milliarden Euro vor. Das kündigte der zuständige EU-Kommissar Maros Sefcovic nach einem Handelsministertreffen in Brüssel an.

Bei den Vorbereitungen für die Gegenmassnahmen geht es um eine Liste mit Industrie- und Agrarerzeugnissen aus den USA, die von neuen Zöllen der EU betroffen sein sollen, falls die europäischen Bemühungen für eine gütliche Einigung scheitern. Sie wurde nach einer öffentlichen Konsultation zuletzt noch einmal etwas angepasst. Ursprünglich umfasste sie Importe aus den USA in die EU im Wert von sogar 95 Milliarden Euro.

Welche Produkte von der Liste gestrichen wurden, sagte Sefcovic zunächst nicht. Auf ihr standen auch symbolisch relevante Erzeugnisse wie amerikanische Flugzeuge, Autos und Bourbon Whiskey.



Trump-Brief bringt «völlig andere Dynamik»

Über die Ankündigung von Trump, ab dem 1. August neue Einfuhrzölle in Höhe von 30 Prozent auf Importe aus der EU erheben zu wollen, hatte sich der EU-Kommissar zuvor enttäuscht geäussert. «Wir haben wochenlang über eine Grundsatzvereinbarung verhandelt, und ich denke, wir waren fast am Ziel», sagte er. Trumps Ankündigung bringe nun «eine völlig andere Dynamik».

Zugleich warnte Sefcovic, dass die Umsetzung der Trump-Pläne drastische Auswirkungen auf den transatlantischen Handel haben würde. «Seien wir ehrlich: Ein Zollsatz von 30 Prozent käme einem faktischen Handelsverbot gleich», sagte er. Wenn Zölle in Höhe von 30 Prozent oder noch mehr in Kraft treten würden, sei mit erheblichen negativen Auswirkungen auf beiden Seiten des Atlantiks zu rechnen.

Verhandlungen bis Monatsende
Der EU-Handelskommissar betonte, dass er den Dialog mit den USA deswegen fortsetzen werde, um bis zum 1. August zu einer Verhandlungslösung zu kommen. Dies ist das Datum, für das Trump das Inkrafttreten eines 30-Prozent-Zolls auf Importe aus der EU angekündigt hat.

Sollte es keine Einigung geben, will die EU mit entschlossenen Gegenmassnahmen reagieren. Bereits beschlossen sind Gegenzölle für den Fall, dass die USA die vor Monaten eingeführten neuen Zölle auf Stahl- und Aluminiumimporte nicht wieder aufheben.

Sie betreffen nach früheren EU-Angaben Ausfuhren der Vereinigten Staaten im Wert von insgesamt 21 Milliarden Euro und könnten zu den Zöllen auf die Exporte im Wert von 72 Milliarden Euro hinzukommen.

Zudem bereitete die EU-Kommission zuletzt auch Beschränkungen bestimmter EU-Exporte von Stahlschrott und chemischen Erzeugnissen in die USA im Wert von 4,4 Milliarden Euro vor.

Zu den weiteren Verhandlungen sagte Sefcovic, er habe trotz des Briefes von Trump das Gefühl, dass auch seine US-amerikanischen Gesprächspartner bereit zu weiteren Verhandlungen seien. Er sei hundertprozentig überzeugt, dass eine Verhandlungslösung viel besser sei als die Spannungen, die im Fall einer weiteren Eskalation nach dem 1. August entstehen könnten, sagte Sefcovic: «Diese Sache wird sonst nicht gut ausgehen.» (awp/sda/dpa)

22:42

US-Senator deutet möglichen Wechsel im Russland-Kurs an

Der republikanische US-Senator Lindsey Graham hat einen möglichen Kurswechsel der USA in der Russland-Politik angedeutet. «Ein Wendepunkt in Bezug auf Russlands Invasion in der Ukraine steht bevor», sagte er dem US-Fernsehsender CBS. Seit Monaten habe US-Präsident Donald Trump versucht, Kremlchef Wladimir Putin an den Verhandlungstisch zu bringen. «Er hat die Tür in Bezug auf Russland offen gehalten – diese Tür ist dabei, sich zu schliessen», sagte Graham weiter.



Der Senator verwies auf Unterstützung aus dem Senat für Sanktionen gegen Russland und andere Staaten, die russische Produkte kaufen und damit «Putins Kriegsmaschine» unterstützten: «China, Indien und Brasilien kaufen Öl und Erdölprodukte sowie andere Güter aus Russland. Das ist das Geld, das Putin für die Kriegsführung nutzt.» Zölle von bis zu 500 Prozent seien im Gespräch. Graham bezeichnete den Vorstoss als «Vorschlaghammer», mit dem Trump den Krieg beenden könne.

US-Präsident Trump hat für Montag eine «wichtige Erklärung» zu Russland angekündigt. Zeitgleich reist der für die Ukraine zuständige US-Sondergesandte Keith Kellogg nach Kiew. Für Montag werden zudem Nato-Generalsekretär Mark Rutte und Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) in Washington erwartet. (sda/dpa)

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