US-Ticker: Orban: Trump hat von der Leyen «zum Frühstück verspeist»

Orban: Trump hat von der Leyen «zum Frühstück verspeist»

Unter der von Donald Trump geführten US-Regierung bleibt kaum ein Stein auf dem anderen. Hier findest du die aktuellen Entwicklungen rund um seine zweite Amtszeit.

Das Wichtigste in Kürze

• Donald Trump wurde am 20. Januar 2025 als neuer US-Präsident vereidigt. Seither ist ein beispielloser Staatsabbau und -umbau im Gange. Es kam zu zahlreichen Kündigungen und Entlassungen. Vielerorts laufen Gerichtsverfahren.
• Bei den Entlassungen spielte zu Beginn Elon Musks Kostensenkungs-Gremium DOGE eine grosse Rolle. Inzwischen ist die Arbeit des Tech-Milliardärs für die US-Regierung jedoch beendet. Zwischen Trump und Musk kam es danach zu einem Zerwürfnis, der Unternehmer hat nun gar seine eigene Partei gegründet.
• Trump hat in seinen ersten Amtsmonaten zahlreiche, teils kontroverse Beschlüsse in Auftrag gegeben. Er begnadigte Verbrecher wie die Kapitol-Stürmer, geht radikal gegen illegale Migranten vor und drangsaliert Universitäten und Medien.
• Auch aussenpolitisch sorgt Trump für Aufruhr. Mit seinen aggressiven Zoll-Drohungen verunsichert er die Weltwirtschaft, zudem setzt er langjährige Verbündete wie die EU-Staaten unter Druck und zeigt gleichzeitig Bewunderung für Diktatoren wie Wladimir Putin oder Kim Jong-un. Zuletzt hat sich Trump im Ukraine-Krieg aber tendenziell eher wieder Kiew zugewandt.

Der Liveticker

17:33

Trump: Epstein-Akten «vom Feind» geführt

US-Präsident Donald Trump hat in der Affäre um den Sexualstraftäter Jeffrey Epstein den gegnerischen Demokraten unterstellt, ihn gezielt mit den Ermittlungen in Verbindung zu bringen. Die fraglichen Unterlagen seien «vom Feind» und «vom schlimmsten Abschaum der Welt» geführt worden, sagte der Republikaner über die Vorgängerregierung unter Joe Biden. Es sei leicht, im Nachhinein «etwas Falsches in die Akten zu tun», sagte Trump bei einem Treffen mit dem britischen Premierminister Keir Starmer in Schottland.

Der US-Präsident schloss auch weiterhin nicht aus, die Epstein-Vertraute Ghislaine Maxwell zu begnadigen. Er sei als Präsident dazu befugt, bislang habe ihn aber niemand deswegen angesprochen, sagte er. In den Nachrichten werde über das Thema berichtet, «aber im Moment wäre es unangemessen, darüber zu sprechen», sagte Trump. Ähnlich hatte er sich bereits zuvor geäussert.

Begnadigung wäre höchst brisant

Wegen dieser vagen Aussagen wird in den USA darüber spekuliert, ob Trump tatsächlich eine Begnadigung Maxwells in Betracht ziehen könnte. Politisch wäre ein solcher Schritt allerdings höchst brisant – auch mit Blick auf sein eigenes Lager. Trump betonte, dass er sich lieber anderen Themen widmen wolle: «Wir wollen uns auf Handelsabkommen konzentrieren», sagte er auch mit Blick auf die jüngst geschlossene Vereinbarung mit der Europäischen Union. Epstein bezeichnete er als «sehr umstrittenen Typen». Er sei aber «nicht mehr da».

Epstein, der über viele Jahre systematisch Minderjährige missbraucht hatte, beging 2019 mit 66 Jahren in seiner Gefängniszelle nach offiziellen Angaben Suizid. Maxwell wurde im Sommer 2022 zu 20 Jahren Haft verurteilt und sitzt seither im Gefängnis. Sie hatte eine zentrale Rolle beim Aufbau eines Rings zum sexuellen Missbrauch von Mädchen gespielt.

Ein US-Präsident darf die Strafen von nach Bundesrecht verurteilten Personen verkürzen oder sie ganz begnadigen. Trump hat von dieser Befugnis in seiner zweiten Amtszeit bereits umfangreich Gebrauch gemacht – besonders zugunsten seiner Unterstützer, die wegen der Attacke auf das Kapitol am 6. Januar 2021 verurteilt worden waren. (sda/dpa)

17:07

Orban: Trump hat von der Leyen «zum Frühstück verspeist»

Ungarns Regierungschef Viktor Orban hat EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen nach der Zolleinigung mit den USA ein «Leichtgewicht» als Verhandlerin genannt. «Dies ist kein Abkommen, sondern der US-Präsident hat Ursula von der Leyen zum Frühstück verspeist», sagte Orban im ungarischen Fernsehen.

US-Präsident Donald Trump sei als Verhandler ein Schwergewicht gewesen. Grossbritannien habe mit den USA eine viel bessere Einigung als die EU bei den Zöllen erzielt, sagte Orban, der als Freund Trumps gilt und ein Kritiker der EU ist.

Dem Deal zwischen Trump und von der Leyen zufolge soll auf die meisten EU-Importe in die USA ein Zollsatz von 15 Prozent erhoben werden. Aus Europa kommt dafür teils scharfe Kritik. Viele sehen in der Einigung einen unausgewogenen und einseitigen Kompromiss. Wäre es zu keiner Einigung gekommen, hätten ab dem 1. August US-Zölle in Höhe von 30 Prozent gedroht. (awp/sda/dpa)

17:06

Vertreter von USA und China zu Zollgesprächen in Schweden

Delegationen aus den USA und aus China sind zu neuen Verhandlungen über den Zollkonflikt beider Länder in Stockholm eingetroffen. US-Finanzminister Scott Bessent und Chinas Vize-Ministerpräsident He Lifeng wurden am Nachmittag von Ministerpräsident Ulf Kristersson begrüsst.



Anschliessend sollten die Gespräche zwischen den beiden grössten Volkswirtschaften der Welt beginnen. Ziel der zweitägigen Verhandlungen ist es, die seit Monaten schwelenden Handelsstreitigkeiten zu entschärfen.

Vor Beginn der Gespräche hatte die in Hongkong erscheinende Zeitung «South China Morning Post» berichtet, dass beide Seiten eine Verlängerung der derzeit geltenden Zollpause um weitere 90 Tage vereinbaren könnten. Auch Bessent hatte zuvor erklärt, dass über eine mögliche Verlängerung der am 12. August auslaufenden Vereinbarung verhandelt werde.

Hoffnung auf Treffen zwischen Xi und Trump

Seit April hatten die USA die Einfuhrzölle auf chinesische Waren schrittweise auf bis zu 145 Prozent erhöht. China reagierte mit Gegenzöllen von bis zu 125 Prozent und verhängte Exportkontrollen auf strategisch wichtige Rohstoffe. In Genf einigten sich beide Seiten im Mai auf eine 90-tägige Aussetzung der zusätzlichen Zölle. Im Juni folgten weitere Gespräche in London.

Eine Verlängerung der Pause könnte nach Ansicht von Beobachtern helfen, eine Eskalation zu vermeiden und die Voraussetzungen für ein mögliches Treffen zwischen US-Präsident Donald Trump und Chinas Staatschef Xi Jinping später in diesem Jahr zu schaffen. Ein direktes Treffen der beiden gilt als wichtig, um über technische Fragen hinaus politische Leitplanken zu setzen.

Es geht um mehr als Zölle

Die Spannungen reichen über Zollfragen hinaus. Peking kritisiert die US-Exportkontrollen für Halbleiter und KI-Chips, die chinesischen Unternehmen den Zugang zu moderner Technologie erschweren. Washington wiederum wirft China vor, bestimmte Rohstoffe gezielt zurückzuhalten.

Trotz der harten Töne sendeten zuletzt beide Regierungen Signale der Annäherung. China zeigte sich offen für Fortschritte. In einem Leitartikel der staatlichen «Volkszeitung», dem Sprachrohr der Kommunistischen Partei, hiess es, Peking sei bereit, mit Washington substanzielle Fortschritte zu erzielen. China setze weiter auf einen konstruktiven Dialog.

Anders als viele andere Staaten reagierte China auf die von den USA unter Trump eingeführten Strafzölle von Anfang an mit unmittelbaren Gegenzöllen. Peking verzichtete auf einseitige Zugeständnisse und setzte stattdessen konsequent auf entsprechende Vergeltungsmassnahmen. (awp/sda/dpa)

13:02

US-Autos sollen bald zollfrei in EU kommen

Autos aus den USA sollen als Teil des Handelsdeals mit US-Präsident Donald Trump künftig zollfrei in die Europäische Union importiert werden können. Das bestätigte eine EU-Beamtin in Brüssel einen Tag nach der Einigung in Schottland.

Die EU erhebt bislang auf Autoimporte aus den USA einen Zoll in Höhe von zehn Prozent. «Wir sind bereit, auf null zu gehen», sagte die Beamtin. Voraussetzung sei allerdings, dass die Vereinigten Staaten sich an ihren Teil der Vereinbarung halten und die aktuell fällig werdenden US-Zölle auf Autoimporte aus der EU von aktuell 27,5 auf 15 Prozent senken.

Für die europäische Autoindustrie bedeutet die Zusage der EU, dass sie künftig mit stärkerer Konkurrenz von US-Herstellern rechnen muss. Zudem muss sie künftig mit dem neuen 15-Prozent-Zoll leben. Vor dem Amtsantritt von Trump hatte der Zollsatz noch bei 2,5 Prozent gelegen.

Dass die EU trotzdem in den Handelsdeal einwilligte, erklärt EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen unter anderem damit, dass ohne die Vereinbarung ab dem 1. August Zölle in Höhe von 30 Prozent gedroht hätten. Zudem verweist die EU darauf, dass wegen Zollentscheidungen aus den ersten Monaten der zweiten Amtszeit von Trump derzeit Zölle in Höhe von 27,5 Prozent auf die Einfuhr von europäischen Autos in die USA erhoben werden.
(awp/sda/dpa)

19:49

Trump drängt Thailand und Kambodscha zu Waffenruhe

Nach der Eskalation des Konflikts zwischen Kambodscha und Thailand drängt US-Präsident Donald Trump auf eine Waffenruhe - und zeigt sich nach Gesprächen mit beiden Seiten optimistisch. «Sie haben zugestimmt, sich unverzüglich zu treffen und schnell eine Waffenruhe und letztendlich FRIEDEN auszuarbeiten!», schrieb der Republikaner auf der Plattform Truth Social. «Es war mir eine Ehre, mit beiden Ländern zu verhandeln.»

Zuvor hatte Trump in separaten Telefonaten mit dem kambodschanischen Ministerpräsidenten Hun Manet und dem thailändischen Übergangsministerpräsidenten Phumtham Wechayachai gesprochen. «Zufälligerweise verhandeln wir gerade mit beiden Ländern über unsere Handelsbeziehungen, aber wir wollen mit keinem der beiden Länder einen Deal schliessen, wenn sie kämpfen – und das habe ich ihnen auch gesagt!», schrieb Trump.

Der Konflikt zwischen den beiden südostasiatischen Nachbarn schwelt seit Jahrzehnten - und war seit Donnerstag gefährlich eskaliert. Nach Schusswechseln an der Grenze hatte das thailändische Militär eigenen Angaben zufolge Kampfjets gegen kambodschanische Stellungen eingesetzt. Kambodscha reagierte mit Artilleriefeuer, auch auf Wohngebiete. Unter anderem wurden eine Tankstelle und ein Krankenhaus getroffen. Wer zuerst schoss, ist weiter unklar. Beide Seiten weisen sich gegenseitig die Schuld zu.

Trump zieht Parallele zu Indien-Pakistan-Konflikt

Trump, der gerade Schottland besucht, betonte auf Truth Social, er versuche, eine komplexe Situation zu vereinfachen. Viele Menschen würden getötet, es erinnere ihn sehr an den jüngsten Konflikt zwischen Pakistan und Indien, den man erfolgreich beigelegt habe. Trump hatte in dem Konflikt zwischen den beiden Atommächten nach eigener Darstellung eine Waffenruhe vermittelt, die im Mai verkündet wurde. Pakistan erklärte daraufhin, Trump wegen seiner Vermittlerrolle für den Friedensnobelpreis vorzuschlagen - Indien bestritt dagegen, dass die USA vermittelt hätten. (sda/dpa)

12:09

Mit USA-Kappe: Trump spielt in Schottland erst einmal Golf

US-Präsident Donald Trump hat seinen Schottland-Besuch mit einer Runde Golf am Morgen fortgesetzt. Fotos zeigen Trump mit Golfhandschuh und weisser USA-Kappe auf seiner Luxusanlage in Ayrshire. Der US-Präsident ist passionierter Golfspieler, ihm gehört auch eine Anlage auf der anderen Seite des Landes in Aberdeenshire, die er während seines Besuches ebenfalls besichtigen will.

Für Samstag hatte der US-Präsident zunächst keine offiziellen Termine angekündigt. An diesem Sonntag trifft er sich mit EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen zu Gesprächen im Zollkonflikt zwischen der Europäischen Union und der US-Regierung. Am Montag sollen Handelsgespräche mit dem britischen Premierminister Keir Starmer folgen. (sda/dpa)

8:32

Ankunft in Schottland: Trump warnt Europa vor Migranten und Windrädern

Bei seiner Ankunft in Schottland hat US-Präsident Donald Trump Europa eindringlich vor zwei zentralen Gefahren gewarnt. Seiner Meinung nach droht dem Kontinent wegen Windrädern und Immigration der Untergang. «Man fliegt darüber und sieht überall diese Windräder, die Eure schönen Felder und Täler ruinieren und Eure Vögel umbringen», sagte er am Flughafen Glasgow Prestwick. Windräder schadeten auch dem Meer, behauptete er weiter.

Die Labour-Partei des britischen Premierminister Keir Starmer hat sich verpflichtet, stark auf erneuerbare Energien zu setzen - insbesondere auch auf die Offshore-Windproduktion.

Ferner pochte Trump darauf, dass Europa die «schreckliche Invasion» durch Einwanderer stoppen müsse. Die Immigration vernichte Europa, so wie Windräder die Schönheit der europäischen Länder zunichtemachten, meinte er weiter.

Trump will in Schottland unter anderem zwei Golfresorts besuchen, die seiner Immobilienfirma gehören. Zudem ist am Sonntag ein Treffen mit EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen geplant. Am Montag will er britischen Angaben zufolge Premierminister Keir Starmer treffen. (sda/dpa)

7:21

US-Behörde macht Weg für Verkauf von Paramount frei

Der Verkauf des Hollywood-Konzerns Paramount an einen milliardenschweren Filmproduzenten hat grünes Licht aus Washington bekommen. Die Telekommunikations-Aufsicht FCC gab den Deal rund ein Jahr nach der Ankündigung frei.

Sie bestimmt mit, weil zu Paramount der Sender CBS gehört. Die Übernahme war zwischenzeitlich in die Mühlen der Politik geraten: US-Präsident Donald Trump zog gegen CBS wegen angeblicher Einmischung in den Wahlkampf vor Gericht.

Trump warf der CBS-Sendung «60 Minutes» vor, im vergangenen Jahr ein langes Interview mit Kamala Harris, seiner Rivalin im Rennen ums Weisse Haus, so geschnitten zu haben, dass dies eine schwache Antwort kaschiert habe. «60 Minutes» bestritt einen irreführenden Schnitt und veröffentlichte auch ein Transkript, um die Vorwürfe zu widerlegen. Obwohl US-Medienrechtsexperten das Unternehmen in einer starken Position sahen, stimmte Paramount einem 16 Millionen Dollar schweren Vergleich mit Trump zu. Das wurde von vielen in der Branche als Einlenken zur Rettung des Paramount-Verkaufs gesehen.

Denn die traditionell neutrale FCC wurde in Trumps zweiter Amtszeit zu einem Instrument, um die Agenda des Präsidenten umzusetzen. So gab sie mehrere Fusionen in der Telekom-Branche nur frei, nachdem beteiligte Firmen ihre Diversitäts-Programme einstellten. Aus Sicht des von Trump ernannten FCC-Chefs Brendan Carr sind solche Initiativen unfair.

Beim neuen Paramount ist nun für zwei Jahre ein interner Ombudsmann vorgesehen, der auf politische Neutralität achten soll, wie die FCC (Federal Communications Commission) mitteilte. Auch werde es bei dem Unternehmen keine Diversitäts-Programme geben.

Ellison kauft Paramount über seine Produktionsfirma Skydance. Sein Vater, der Silicon-Valley-Milliardär Larry Ellison, der als Trump-Unterstützer bekannt ist, ist ein wichtiger Geldgeber bei dem Deal. (sda/dpa)

7:09

Trump irritiert Powell mit neuer Zahl zu Umbaukosten

US-Präsident Donald Trump hat US-Notenbank-Chef Jerome Powell mit angeblich neuen Zahlen zu den steigenden Kosten der Renovierungsarbeiten der Federal Reserve (Fed) merklich irritiert. «Ich habe das noch von niemandem gehört», sagte der Powell zu Trump.

Dies, als Trump ihn bei einem Besuch der Notenbank mit gestiegenen Ausgaben von 3,1 Milliarden US-Dollar konfrontierte. Powell schüttelte sichtbar den Kopf. Beim Sichten eines Schreibens, das Trump ihm aushändigte, stellte der Fed-Chef fest: «Das ist ein Gebäude, das bereits gebaut wurde. Es wurde vor fünf Jahren fertiggestellt.»

Zwischen Trump und Powell herrscht seit Längerem eine Fehde. Immer wieder forderte der Präsident Leitzinssenkungen, während Powell angesichts bestehender Inflationsrisiken auf eine umsichtige Geldpolitik setzt und mit Zinssenkungen zögert. Weil sich der Notenbank-Chef nicht fügen will, drohte Trump bereits mehrfach mit dessen Entlassung. Die Hürden dafür sind aber hoch: Dafür ist ein «wichtiger Grund» nötig. Juristisch ist die Frage, ob ein US-Präsident einen Notenbank-Chef entlassen kann, nicht vollständig geklärt.

Bei dem Rundgang am Donnerstag stimmte Trump in Gegenwart von Powell dann andere Töne an: «Ich glaube, dass er das Richtige tun wird», sagte Trump. Die Entlassung des Notenbankchefs sei eine «grosse Sache». Zugleich bekräftigte Trump aber seine Forderung nach einer Senkung des Leitzinses.

Warum Trump bei der Begehung der Fed plötzlich von Renovierungskosten in Höhe von 3,1 Milliarden Dollar sprach und dabei wohl Ausgaben für ein bereits abgeschlossenes Projekt einbezog, war zunächst unklar. Trump hatte jüngst noch von 2,5 Milliarden Dollar gesprochen. Klar ist hingegen, dass der Umbau der Notenbank teurer wird als ursprünglich gedacht - das hatte Trump zuletzt immer wieder genutzt, um seinen Rücktrittsforderungen mehr Gewicht zu geben. (sda/dpa)

6:04

KI-Modelle müssen laut Trump für Inhalte nicht bezahlen

Nach Auffassung von US-Präsident Donald Trump müssen sich amerikanische KI-Modelle nicht an Urheberrechte halten.

«Wenn jemand ein Buch oder einen Artikel liest, hat er sich umfangreiches Wissen angeeignet. Das bedeutet jedoch nicht, dass er gegen das Urheberrecht verstösst oder mit jedem Anbieter von Inhalten Verträge abschliessen muss», argumentierte Trump auf einem Gipfel zur Künstlichen Intelligenz. Er unterzeichnete nach seiner Rede mehrere Dekrete, durch die Rechenzentren für die Regierung schneller genehmigt und der Einsatz amerikanischer KI-Modelle in anderen Ländern gefördert werden sollen.

Ziel werde es fortan sein, «alles zu tun, um weltweit führend im Bereich der Künstlichen Intelligenz zu sein», sagte der Republikaner. Trump zeigte sich davon überzeugt, dass sich KI in den USA nicht erfolgreich entwickeln könne, «wenn man für jeden einzelnen Artikel, jedes Buch oder alles andere, was man gelesen oder studiert hat, bezahlen muss».

Trump ist wichtig für amerikanische Tech-Industrie
In den USA gehören zu den wichtigsten KI-Unternehmen unter anderem die ChatGPT-Entwicklerfirma OpenAI, Microsoft und der Chipkonzern Nvidia. Sie liefern sich gegenseitig ein Rennen und konkurrieren zudem mit ausländischen Unternehmen wie dem chinesischen Start-up DeepSeek.

Die amerikanische Tech-Industrie hatte im vergangenen Jahr zu grossen Teilen auf Trump gesetzt – in der Hoffnung, dass er im Weissen Haus regulatorische Hürden für die Branche lockern oder abschaffen wird. (sda/dpa)

4:15

Trump lockt mit Zollsenkung – EU soll Markt für US-Firmen öffnen

US-Präsident Donald Trump hat die Senkung von angedrohten Zöllen auf die Einfuhr europäischer Produkte in Aussicht gestellt – wenn die Europäische Union ihren Markt stärker für die USA öffnet.

Der Republikaner sagte auf einem KI-Event über die noch laufenden Verhandlungen: «Wenn sie zustimmen, die Union für amerikanische Unternehmen zu öffnen, dann werden wir einen niedrigeren Zoll erheben.» Man sei in ernsthaften Verhandlungen.

Zuvor hatte der deutsche Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) angedeutet, dass im Handelsstreit zwischen der EU und den USA eine Einigung bevorstehen könnte. Vor seinem Treffen mit dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron sagte er am Abend in Berlin, man werde unter anderem über die «aktuelle Handelspolitik» beraten, «zu der wir in diesen Minuten hören, dass es möglicherweise Entscheidungen geben könnte».

US-Präsident Trump einigte sich gerade erst mit Japan auf Zölle von 15 Prozent – das ist deutlich weniger als ursprünglich geplant. Auch mit der EU verhandeln die USA seit Wochen über einen Handelsdeal, der von Trump bereits angekündigte Zölle von 30 Prozent zum 1. August noch verhindern soll. (sda/dpa)

5:28

Obama-Sprecher wirft Trump Ablenkungsmanöver vor

Ein Sprecher des früheren US-Präsidenten Barack Obama hat dem in der Epstein-Affäre unter Druck geratenen Präsidenten Donald Trump ein Ablenkungsmanöver vorgeworfen. Trump teilt seit Tagen gegen Obama aus, er sprach von «Verrat» und dem früheren Versuch der Wahlmanipulation. Mehrere Medien zitierten Obamas Sprecher mit den Worten: «Diese bizarren Anschuldigungen sind lächerlich und ein schwacher Ablenkungsversuch.»

Mit dem Vorwurf des Ablenkungsmanövers könnte der Sprecher die heikle Situation meinen, in der Trump gerade steckt. Die Debatte um die Offenlegung aller Akten zum Fall des Sexualstraftäters Jeffrey Epstein bekommt Trump nicht vom Tisch. Selbst in den eigenen Reihen der Republikaner gibt es Kritik. Trump hatte im Wahlkampf versprochen, die Epstein-Akten zu öffnen. Das ist bislang nicht passiert.

Trump bringt viele andere Themen auf

Trump postet eigentlich immer viel, derzeit besonders oft. Die «Washington Post» konstatierte, die vielen Posts hätten so gut wie nichts mit dem Problem zu tun, das Trump seit Wochen verfolge: Epstein. Trump verbreitete zum Beispiel auf seiner Plattform Truth Social einen künstlich erzeugten Clip weiter, der Obama als Sträfling hinter Gittern darstellt. Trump bezeichnete ihn am Dienstag als Anführer einer «Bande».

Von dem Obama-Sprecher hiess es in seinem von Medien verbreiteten Statement, aus Respekt vor dem Amt des Präsidenten «würdige» man den «ständigen Unsinn und Fehlinformation, die aus diesem Weissen Haus kommen, normalerweise nicht mit einer Antwort. Aber diese Behauptungen sind so empörend, dass sie eine Antwort verdienen.» (sda/dpa)

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