US-Ticker: Trump stellt Bedingungen für Zoll-Lockerung für EU

Ankunft in Schottland: Trump warnt Europa vor Migranten und Windrädern

Unter der von Donald Trump geführten US-Regierung bleibt kaum ein Stein auf dem anderen. Hier findest du die aktuellen Entwicklungen rund um seine zweite Amtszeit.

Das Wichtigste in Kürze

• Donald Trump wurde am 20. Januar 2025 als neuer US-Präsident vereidigt. Seither ist ein beispielloser Staatsabbau und -umbau im Gange. Es kam zu zahlreichen Kündigungen und Entlassungen. Vielerorts laufen Gerichtsverfahren.
• Bei den Entlassungen spielte zu Beginn Elon Musks Kostensenkungs-Gremium DOGE eine grosse Rolle. Inzwischen ist die Arbeit des Tech-Milliardärs für die US-Regierung jedoch beendet. Zwischen Trump und Musk kam es danach zu einem Zerwürfnis, der Unternehmer hat nun gar seine eigene Partei gegründet.
• Trump hat in seinen ersten Amtsmonaten zahlreiche, teils kontroverse Beschlüsse in Auftrag gegeben. Er begnadigte Verbrecher wie die Kapitol-Stürmer, geht radikal gegen illegale Migranten vor und drangsaliert Universitäten und Medien.
• Auch aussenpolitisch sorgt Trump für Aufruhr. Mit seinen aggressiven Zoll-Drohungen verunsichert er die Weltwirtschaft, zudem setzt er langjährige Verbündete wie die EU-Staaten unter Druck und zeigt gleichzeitig Bewunderung für Diktatoren wie Wladimir Putin oder Kim Jong-un. Zuletzt hat sich Trump im Ukraine-Krieg aber tendenziell eher wieder Kiew zugewandt.

Der Liveticker

8:32

Ankunft in Schottland: Trump warnt Europa vor Migranten und Windrädern

Bei seiner Ankunft in Schottland hat US-Präsident Donald Trump Europa eindringlich vor zwei zentralen Gefahren gewarnt. Seiner Meinung nach droht dem Kontinent wegen Windrädern und Immigration der Untergang. «Man fliegt darüber und sieht überall diese Windräder, die Eure schönen Felder und Täler ruinieren und Eure Vögel umbringen», sagte er am Flughafen Glasgow Prestwick. Windräder schadeten auch dem Meer, behauptete er weiter.

Die Labour-Partei des britischen Premierminister Keir Starmer hat sich verpflichtet, stark auf erneuerbare Energien zu setzen - insbesondere auch auf die Offshore-Windproduktion.

Ferner pochte Trump darauf, dass Europa die «schreckliche Invasion» durch Einwanderer stoppen müsse. Die Immigration vernichte Europa, so wie Windräder die Schönheit der europäischen Länder zunichtemachten, meinte er weiter.

Trump will in Schottland unter anderem zwei Golfresorts besuchen, die seiner Immobilienfirma gehören. Zudem ist am Sonntag ein Treffen mit EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen geplant. Am Montag will er britischen Angaben zufolge Premierminister Keir Starmer treffen. (sda/dpa)

7:21

US-Behörde macht Weg für Verkauf von Paramount frei

Der Verkauf des Hollywood-Konzerns Paramount an einen milliardenschweren Filmproduzenten hat grünes Licht aus Washington bekommen. Die Telekommunikations-Aufsicht FCC gab den Deal rund ein Jahr nach der Ankündigung frei.

Sie bestimmt mit, weil zu Paramount der Sender CBS gehört. Die Übernahme war zwischenzeitlich in die Mühlen der Politik geraten: US-Präsident Donald Trump zog gegen CBS wegen angeblicher Einmischung in den Wahlkampf vor Gericht.

Trump warf der CBS-Sendung «60 Minutes» vor, im vergangenen Jahr ein langes Interview mit Kamala Harris, seiner Rivalin im Rennen ums Weisse Haus, so geschnitten zu haben, dass dies eine schwache Antwort kaschiert habe. «60 Minutes» bestritt einen irreführenden Schnitt und veröffentlichte auch ein Transkript, um die Vorwürfe zu widerlegen. Obwohl US-Medienrechtsexperten das Unternehmen in einer starken Position sahen, stimmte Paramount einem 16 Millionen Dollar schweren Vergleich mit Trump zu. Das wurde von vielen in der Branche als Einlenken zur Rettung des Paramount-Verkaufs gesehen.

Denn die traditionell neutrale FCC wurde in Trumps zweiter Amtszeit zu einem Instrument, um die Agenda des Präsidenten umzusetzen. So gab sie mehrere Fusionen in der Telekom-Branche nur frei, nachdem beteiligte Firmen ihre Diversitäts-Programme einstellten. Aus Sicht des von Trump ernannten FCC-Chefs Brendan Carr sind solche Initiativen unfair.

Beim neuen Paramount ist nun für zwei Jahre ein interner Ombudsmann vorgesehen, der auf politische Neutralität achten soll, wie die FCC (Federal Communications Commission) mitteilte. Auch werde es bei dem Unternehmen keine Diversitäts-Programme geben.

Ellison kauft Paramount über seine Produktionsfirma Skydance. Sein Vater, der Silicon-Valley-Milliardär Larry Ellison, der als Trump-Unterstützer bekannt ist, ist ein wichtiger Geldgeber bei dem Deal. (sda/dpa)

7:09

Trump irritiert Powell mit neuer Zahl zu Umbaukosten

US-Präsident Donald Trump hat US-Notenbank-Chef Jerome Powell mit angeblich neuen Zahlen zu den steigenden Kosten der Renovierungsarbeiten der Federal Reserve (Fed) merklich irritiert. «Ich habe das noch von niemandem gehört», sagte der Powell zu Trump.

Dies, als Trump ihn bei einem Besuch der Notenbank mit gestiegenen Ausgaben von 3,1 Milliarden US-Dollar konfrontierte. Powell schüttelte sichtbar den Kopf. Beim Sichten eines Schreibens, das Trump ihm aushändigte, stellte der Fed-Chef fest: «Das ist ein Gebäude, das bereits gebaut wurde. Es wurde vor fünf Jahren fertiggestellt.»

Zwischen Trump und Powell herrscht seit Längerem eine Fehde. Immer wieder forderte der Präsident Leitzinssenkungen, während Powell angesichts bestehender Inflationsrisiken auf eine umsichtige Geldpolitik setzt und mit Zinssenkungen zögert. Weil sich der Notenbank-Chef nicht fügen will, drohte Trump bereits mehrfach mit dessen Entlassung. Die Hürden dafür sind aber hoch: Dafür ist ein «wichtiger Grund» nötig. Juristisch ist die Frage, ob ein US-Präsident einen Notenbank-Chef entlassen kann, nicht vollständig geklärt.

Bei dem Rundgang am Donnerstag stimmte Trump in Gegenwart von Powell dann andere Töne an: «Ich glaube, dass er das Richtige tun wird», sagte Trump. Die Entlassung des Notenbankchefs sei eine «grosse Sache». Zugleich bekräftigte Trump aber seine Forderung nach einer Senkung des Leitzinses.

Warum Trump bei der Begehung der Fed plötzlich von Renovierungskosten in Höhe von 3,1 Milliarden Dollar sprach und dabei wohl Ausgaben für ein bereits abgeschlossenes Projekt einbezog, war zunächst unklar. Trump hatte jüngst noch von 2,5 Milliarden Dollar gesprochen. Klar ist hingegen, dass der Umbau der Notenbank teurer wird als ursprünglich gedacht - das hatte Trump zuletzt immer wieder genutzt, um seinen Rücktrittsforderungen mehr Gewicht zu geben. (sda/dpa)

6:04

KI-Modelle müssen laut Trump für Inhalte nicht bezahlen

Nach Auffassung von US-Präsident Donald Trump müssen sich amerikanische KI-Modelle nicht an Urheberrechte halten.

«Wenn jemand ein Buch oder einen Artikel liest, hat er sich umfangreiches Wissen angeeignet. Das bedeutet jedoch nicht, dass er gegen das Urheberrecht verstösst oder mit jedem Anbieter von Inhalten Verträge abschliessen muss», argumentierte Trump auf einem Gipfel zur Künstlichen Intelligenz. Er unterzeichnete nach seiner Rede mehrere Dekrete, durch die Rechenzentren für die Regierung schneller genehmigt und der Einsatz amerikanischer KI-Modelle in anderen Ländern gefördert werden sollen.

Ziel werde es fortan sein, «alles zu tun, um weltweit führend im Bereich der Künstlichen Intelligenz zu sein», sagte der Republikaner. Trump zeigte sich davon überzeugt, dass sich KI in den USA nicht erfolgreich entwickeln könne, «wenn man für jeden einzelnen Artikel, jedes Buch oder alles andere, was man gelesen oder studiert hat, bezahlen muss».

Trump ist wichtig für amerikanische Tech-Industrie
In den USA gehören zu den wichtigsten KI-Unternehmen unter anderem die ChatGPT-Entwicklerfirma OpenAI, Microsoft und der Chipkonzern Nvidia. Sie liefern sich gegenseitig ein Rennen und konkurrieren zudem mit ausländischen Unternehmen wie dem chinesischen Start-up DeepSeek.

Die amerikanische Tech-Industrie hatte im vergangenen Jahr zu grossen Teilen auf Trump gesetzt – in der Hoffnung, dass er im Weissen Haus regulatorische Hürden für die Branche lockern oder abschaffen wird. (sda/dpa)

4:15

Trump lockt mit Zollsenkung – EU soll Markt für US-Firmen öffnen

US-Präsident Donald Trump hat die Senkung von angedrohten Zöllen auf die Einfuhr europäischer Produkte in Aussicht gestellt – wenn die Europäische Union ihren Markt stärker für die USA öffnet.

Der Republikaner sagte auf einem KI-Event über die noch laufenden Verhandlungen: «Wenn sie zustimmen, die Union für amerikanische Unternehmen zu öffnen, dann werden wir einen niedrigeren Zoll erheben.» Man sei in ernsthaften Verhandlungen.

Zuvor hatte der deutsche Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) angedeutet, dass im Handelsstreit zwischen der EU und den USA eine Einigung bevorstehen könnte. Vor seinem Treffen mit dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron sagte er am Abend in Berlin, man werde unter anderem über die «aktuelle Handelspolitik» beraten, «zu der wir in diesen Minuten hören, dass es möglicherweise Entscheidungen geben könnte».

US-Präsident Trump einigte sich gerade erst mit Japan auf Zölle von 15 Prozent – das ist deutlich weniger als ursprünglich geplant. Auch mit der EU verhandeln die USA seit Wochen über einen Handelsdeal, der von Trump bereits angekündigte Zölle von 30 Prozent zum 1. August noch verhindern soll. (sda/dpa)

5:28

Obama-Sprecher wirft Trump Ablenkungsmanöver vor

Ein Sprecher des früheren US-Präsidenten Barack Obama hat dem in der Epstein-Affäre unter Druck geratenen Präsidenten Donald Trump ein Ablenkungsmanöver vorgeworfen. Trump teilt seit Tagen gegen Obama aus, er sprach von «Verrat» und dem früheren Versuch der Wahlmanipulation. Mehrere Medien zitierten Obamas Sprecher mit den Worten: «Diese bizarren Anschuldigungen sind lächerlich und ein schwacher Ablenkungsversuch.»

Mit dem Vorwurf des Ablenkungsmanövers könnte der Sprecher die heikle Situation meinen, in der Trump gerade steckt. Die Debatte um die Offenlegung aller Akten zum Fall des Sexualstraftäters Jeffrey Epstein bekommt Trump nicht vom Tisch. Selbst in den eigenen Reihen der Republikaner gibt es Kritik. Trump hatte im Wahlkampf versprochen, die Epstein-Akten zu öffnen. Das ist bislang nicht passiert.

Trump bringt viele andere Themen auf

Trump postet eigentlich immer viel, derzeit besonders oft. Die «Washington Post» konstatierte, die vielen Posts hätten so gut wie nichts mit dem Problem zu tun, das Trump seit Wochen verfolge: Epstein. Trump verbreitete zum Beispiel auf seiner Plattform Truth Social einen künstlich erzeugten Clip weiter, der Obama als Sträfling hinter Gittern darstellt. Trump bezeichnete ihn am Dienstag als Anführer einer «Bande».

Von dem Obama-Sprecher hiess es in seinem von Medien verbreiteten Statement, aus Respekt vor dem Amt des Präsidenten «würdige» man den «ständigen Unsinn und Fehlinformation, die aus diesem Weissen Haus kommen, normalerweise nicht mit einer Antwort. Aber diese Behauptungen sind so empörend, dass sie eine Antwort verdienen.» (sda/dpa)

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