USA-Ticker: FBI-Chef Patel: Viele Theorien zu Kirk-Tod

Laut dem FBI-Chef Kash Patel prüfen sie im Kirk-Fall auch eine mögliche Mittäterschaft. Bild: keystone

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FBI-Chef Patel: Viele Theorien zu Kirk-Tod +++ Trump droht den Taliban

Seit dem Amtsantritt von Donald Trump bleibt in den Vereinigten Staaten von Amerika kein Stein auf dem anderen. Hier findest du die aktuellen Entwicklungen.

21:23

FBI-Chef: Gehen vielen Theorien zu Kirk-Attentat nach

Die US-Bundespolizei FBI geht ihrem Chef Kash Patel zufolge vielen Theorien zum Attentat auf den rechten US-Aktivisten Charlie Kirk nach. Dazu gehörten Handgesten in Kirks Nähe vor dem Schuss, die als potenzielle Signale gewertet werden könnten, sowie wer den Wohnsitz des mutmasslichen Attentäters in den Stunden und Tagen davor besucht habe, schrieb Patel auf der Online-Plattform X.

Der 31-jährige Kirk wurde am 10. September bei einem Auftritt auf dem Campus einer Universität in Utah getötet. Der mutmassliche 22-jährige Schütze wurde wenig später festgenommen, nach ersten Erkenntnissen handelte er allein.

Im Netz machten sich schnell verschiedene Mutmassungen rund um das Attentat breit. So wurde die Frage aufgeworfen, warum ein Flugzeug kurz nach dem Start in der Nähe des Universitätsgeländes in Utah seinen Transponder abgeschaltet habe, der unter anderem die Position der Maschine überträgt. Patel schrieb nun, nach einer Befragung der Piloten und Beratungen mit der Luftfahrt-Aufsicht FAA sei man zu dem Schluss gekommen, dass der Transponder nicht abgeschaltet worden sei. Es habe anscheinend nur eine Lücke in den Daten gegeben.

Patel zufolge untersucht das FBI auch den Winkel des Schusses und den Ort, von dem er abgegeben worden sei, wie die Waffe transportiert worden sei – und ob es möglicherweise Mittäter gebe. Nach bisherigen Erkenntnissen schoss der Attentäter vom Dach eines anliegenden Gebäudes. Auf Bildern einer Überwachungskamera ist zu sehen, wie nach dem Schuss ein Mann in Schwarz von dem Dach springt.

Vor seiner Zeit als FBI-Chef schürte Patel selbst in Podcast-Auftritten Verschwörungstheorien – wie etwa, dass Bürokraten in der US-Regierung Donald Trump in dessen erster Amtszeit im Weissen Haus gezielt sabotiert hätten. Er geriet zuletzt unter Kritik aus dem eigenen Lager, weil das FBI sein Dossier zum verurteilten Sexualstraftäter Jeffrey Epstein nicht veröffentlicht. Der US-Multimillionär Epstein, der offiziellen Angaben zufolge 2019 in Haft Suizid beging, hatte beste Kontakte in die amerikanische High Society - und auch zu Trump. Der US-Präsident bestreitet vehement, in die Verbrechen Epsteins verwickelt gewesen zu sein. (sda/dpa)

21:19

Jüngster US-Angriff auf Drogenboot war Einsatz mit Dominikanern

Der jüngste US-Angriff auf ein Drogenboot in der Karibik war eine gemeinsame Operation mit der Dominikanischen Republik. Wie die dominikanische Drogenbekämpfungsbehörde mitteilte, fand die von US-Präsident Donald Trump bereits am Freitag angekündigte Attacke rund 150 Kilometer südlich der Insel Beata im Westen des Karibiklandes statt. Das Schnellboot soll demnach mit 1000 Kilogramm Kokain beladen gewesen sein.

«Es ist das erste Mal in der Geschichte, dass die Dominikanische Republik und die Vereinigten Staaten eine gemeinsame Operation gegen den Drogenterrorismus in der Karibik durchführen», sagte Carlos Devers, Sprecher der dominikanischen Antidrogenbehörde DNCD, in Santo Domingo. Auf der Pressekonferenz waren auch Vertreter der US-Botschaft dabei.

Das Schnellboot war der Behörde zufolge in Richtung Dominikanische Republik unterwegs. Das lateinamerikanische Land sollte demnach als Brücke genutzt werden, um die Drogen in die Vereinigten Staaten zu bringen. Die Dominikanische Republik teilt sich die Karibikinsel Hispaniola mit Haiti. Trump hatte den Angriff auf seiner Plattform Truth Social angekündigt, ohne den genauen Ort zu nennen. Er schrieb, das Boot habe sich auf einer «bekannten Drogenhandelsroute» in internationalen Gewässern befunden.

Nach dem «militärischen Luftangriff» seien 377 Drogenpakete aus dem Meer geborgen worden, sagte der Sprecher der dominikanischen DNCD. Davon seien 60 Pakete durch die Explosion zerstört worden. Devers sprach lediglich von einer Operation des internationalen Drogenhandels. Wer genau hinter dem Drogentransport stecke und aus welchem Land das Drogenboot komme, werde noch untersucht.

Das US-Militär hat bereits mehrere Boote in der Karibik beschossen und ausser Gefecht gesetzt. Beim ersten Angriff wurden elf Menschen getötet, beim zweiten gab es drei Tote. Über diese beiden Angriffe hatte Trump ebenfalls bei Truth Social berichtet. Die dominikanische Behörde erwähnte keine Opferzahl des dritten Angriffs. Trump zufolge wurden dabei drei Menschen getötet. (sda/dpa)

20:02

Trump droht Taliban wegen Luftwaffenstützpunkt Bagram

US-Präsident Donald Trump hat Afghanistans Regierung Ärger angedroht, sollte den USA nicht der von ihnen früher betriebene Militärstützpunkt Bagram überlassen werden. «Falls Afghanistan den Luftwaffenstützpunkt Bagram nicht denen zurückgibt, die ihn gebaut haben, die Vereinigten Staaten von Amerika, WERDEN SCHLECHTE DINGE PASSIEREN!!!», erklärte Trump vage auf seiner Plattform Truth Social am späten Samstagabend (Ortszeit).

Bagram war der wichtigste US-Stützpunkt während der zwei Jahrzehnte, in denen internationale Truppen in dem südasiatischen Land stationiert waren. Er diente als Drehscheibe für Militäroperationen gegen Al-Kaida und die islamistischen Taliban und beherbergte ein berüchtigtes Gefängnis.

Errichtet wurde der Stützpunkt ursprünglich in den 1950er Jahren mit Unterstützung der Sowjetunion. Als die USA nach den Terroranschlägen vom 11. September 2001 in Afghanistan einmarschierten, war die Basis rund eine Autostunde nördlich von Kabul weitgehend zerstört. Im Rahmen des US-Abzugs wurde die Basis im Juli 2021 an die afghanischen Streitkräfte übergeben. Im August 2021 übernahmen die Taliban die Macht im Land. In Bagram zelebrierten sie auch die ersten drei Jahrestage ihrer Machtübernahme mit Militärparaden, bei denen auch von den USA zurückgelassenes Militärgerät zur Schau gestellt wurde.

Die Taliban-Regierung reagierte am Sonntag indirekt auf Trumps Anmerkungen und verweist auf Doha-Abkommen: «Es sei daran erinnert, dass die Vereinigten Staaten im Doha-Abkommen zugesagt haben, weder Gewalt gegen die territoriale Integrität noch die politische Unabhängigkeit Afghanistans anzuwenden, noch damit zu drohen», erklärte der stellvertretende Taliban-Sprecher Hamdullah Fitrat.

Trump hatte kürzlich Gespräche zwischen seiner Regierung und den Taliban bestätigt. Dabei hatte er die Hoffnung geäussert, Bagram wieder in US-Hand zu bekommen. Der US-Präsident sagte diese Woche, Bagram sei für die Vereinigten Staaten von strategischer Bedeutung, da es «nur eine Stunde von dem Ort entfernt liegt, an dem China seine Atomwaffen herstellt».

In Trumps erster Amtszeit hatte die US-Regierung im Februar 2020 ein Abkommen über Friedensbedingungen in Afghanistan mit den Taliban in der katarischen Hauptstadt Doha ausgehandelt – unter Ausschluss der damals amtierenden afghanischen Regierung. (sda/dpa)

8:23

Verwirrung um US-Visa-Gebühr: Laut Weissem Haus doch nur einmalig

Nach Verunsicherung bei Tech-Konzernen wegen der neuen Visa-Order der US-Regierung hat das Weisse Haus Details zur Visa-Kategorie H-1B mit der neuen Gebühr von 100'000 US-Dollar klargestellt. Es handelt sich demnach nicht um eine jährliche Gebühr.

«Es ist eine einmalige Gebühr, die nur für den Antrag gilt», schrieb die Sprecherin von Präsident Donald Trump, Karoline Leavitt, auf der Plattform X. Damit widersprach sie früheren Äusserungen von Handelsminister Howard Lutnick.

Trump hatte am Freitag unter anderem angekündigt, dass auf das häufig von amerikanischen Tech-Konzernen genutzte H1B-Visum künftig eine Gebühr von 100'000 Dollar erhoben wird. Handelsminister Lutnick hatte bei der Ankündigung im Weissen Haus gesagt, dieser Betrag soll jährlich bezahlt werden. Damit solle es sich für US-Unternehmen nicht mehr rechnen, unerfahrene Mitarbeitende ins Land zu holen und auszubilden, erklärte Lutnick.

Leavitt: Gebühr nur für neue Visa
Leavitt stellte in ihrem Post klar, dass Menschen, die dieses Visum bereits haben und gerade nicht im Land sind, bei der Wiedereinreise keine 100'000 Dollar zahlen müssten. Diese Leute könnten wie gehabt kommen und gehen. Die neue Gebühr gelte für neue Visa, nicht für Verlängerungen und nicht für derzeitige Visumsinhaber, betonte Leavitt.

Die H-B1-Visa sollen US-Unternehmen die Möglichkeit geben, qualifizierte Beschäftigte ins Land zu bringen. Ein grosser Teil von ihnen kommt aus Indien. Einige Verbündete von Trump kritisieren schon seit einiger Zeit, die Visa-Kategorie werde zweckentfremdet – und nähme US-amerikanischen Beschäftigten Jobs weg. (sda/dpa)

8:22

Venezuela trainiert Zivilisten zur Verteidigung gegen die USA

In Venezuela lässt die Regierung Zivilisten im Umgang mit Waffen ausbilden, um das Land im Falle eines US-Angriffs zu verteidigen. Unter dem Motto «Die Kasernen gehen zum Volk» hätten Soldaten in verschiedene Orten des Landes die ersten Schulungen durchgeführt, sagte Präsident Nicolás Maduro. Er rief die venezolanischen Bauern dazu auf, vorbereitet zu sein und notfalls massiv zu den Waffen zu greifen.

«Das venezolanische Volk sagt dem Imperium: Schluss mit den Drohungen!», sagte Maduro auf einer Versammlung mit Bauern. Die USA bedrohten zwar Venezuela. Doch das südamerikanische Land sei vereinter denn je, um seine Souveränität zu verteidigen. Bereits vor weniger Tagen hatte Venezuela vor dem Hintergrund wachsender Spannungen mit den USA ein grossangelegtes Militärmanöver in der Karibik begonnen.

Die USA haben mehrere Drogen-Schiffe beschossen
Die Stimmung zwischen Washington und Caracas ist extrem angespannt. Das US-Militär griff in den vergangenen Wochen in Gewässern südlich der USA mehrere Boote an. Trump wirft Venezuela vor, Drogen in die USA zu schicken. Bei den Attacken auf die Boote wurden mehrere Menschen getötet.

Zudem droht US-Präsident Donald Trump Maduro mit drastischen Konsequenzen, sollte dessen Regierung nicht unverzüglich bestimmte Landsleute, darunter angebliche Schwerkriminelle, zurücknehmen. (sda/dpa)

7:49

Tiktok-Deal wird laut den USA in wenigen Tagen unterzeichnet

Die Vereinbarung über das US-Geschäft von Tiktok soll nach Angaben des Weissen Hauses voraussichtlich in den kommenden Tagen unterzeichnet werden. «Wir sind zu 100 Prozent überzeugt, dass der Deal jetzt steht», sagte Sprecherin Karoline Leavitt dem TV-Sender Fox News.

Der Deal müsse nur noch unterschrieben werden, sagte Leavitt dem US-Fernsehsender. Das US-Geschäft werde mehrheitlich amerikanischen Investoren gehören. Um «Daten und Privatsphäre» werde sich der Software-Riese Oracle kümmern, sagte sie.

Algorithmus «von Amerika» kontrolliert
Ein zentraler Streitpunkt war in den vergangenen Jahren der Algorithmus, der entscheidet, welche Videos den Nutzenden als Nächste angezeigt werden. In den USA wurde neben Datenschutz-Bedenken oft die Sorge geäussert, die chinesische Regierung könnte über diese Software die öffentliche Meinung manipulieren. Tiktok und Bytedance weisen das zurück – aber in dem US-Gesetz wurde ausdrücklich festgeschrieben, dass weder die chinesische Regierung noch der bisherige Mutterkonzern Kontrolle über den Algorithmus haben dürfen.

Einige Tiktok-Kritiker in den USA hatten davor gewarnt, den bisherigen Empfehlungsalgorithmus nach der Übernahme des US-Geschäfts weiterzuverwenden. Leavitt sagte nun, der Algorithmus werde «von Amerika» kontrolliert werden. Das lässt die Möglichkeit offen, dass die bisherige Software weiterhin zum Einsatz kommt.

Trump verlängerte Fristen
Der aktuelle Tiktok-Mutterkonzern Bytedance hat seine Zentrale in Peking – die Zukunft der App in den USA hängt deshalb seit Monaten in der Schwebe. Das US-Geschäft der App hätte nach einem im vergangenen Jahr beschlossenen US-Gesetz eigentlich bis zum 19. Januar 2025 von Bytedance verkauft werden müssen, oder die App hätte in den USA vom Netz gehen müssen. Doch Trump räumte gleich zu seinem Amtsantritt im Januar eine zusätzliche Frist ein, die er später immer weiter verlängerte. Dafür gab es in dem Gesetz keine Grundlage.

In den USA zählt Tiktok nach früheren eigenen Angaben mehr als 170 Millionen Nutzerinnen und Nutzer. Auf den Betrieb der Kurzvideo-App ausserhalb der USA dürfte die Abtrennung des US-Geschäfts keine Auswirkungen haben. (sda/dpa)

7:29

Newsom erlässt verschärfte Regeln für Trumps «Geheimpolizei»

Im US-Bundesstaat Kalifornien gelten künftig strengere Regeln für Beamte von Einwanderungs- und anderen Bundesbehörden. Gouverneur Gavin Newsom – ein Demokrat und lautstarker Kritiker von US-Präsident Donald Trump – unterzeichnete in Los Angeles ein Gesetzespaket, das unter anderem vorschreibt, dass Einsatzkräfte klar identifizierbar sein müssen. Das Tragen von Masken wird ihnen dabei weitgehend untersagt. Der Schritt dürfte in Washington als Einladung zu einer weiteren – und womöglich auch juristischen – Konfrontation mit dem Gouverneur verstanden werden. Es stellt sich die Frage, ob ein Bundesstaat überhaupt Beamten des Bundes so etwas vorschreiben kann – und, wie Kalifornien die neuen Vorschriften in der Praxis implementieren will. US-Medien zufolge sollen sie ab dem Jahreswechsel gelten.

Das Gesetz sieht ausserdem einen besonderen Schutz von Migranten in Krankenhäusern und Schulen vor. Hintergrund ist, dass unter Trump Regelungen aufgehoben wurden, die solche Einrichtungen bisher weitgehend von Einsätzen der Einwanderungsbehörden ausgenommen hatten. Newsom begründete die Massnahmen mit dem Schutz von Migranten vor Trumps «Geheimpolizei», die Gemeinden terrorisiere.

Menschen- und Bürgerrechtler entsetzt über Razzien
Seit Wochen gibt es bei Razzien gegen Migranten in Los Angeles, aber auch in anderen Städten wie Chicago und Washington, immer wieder zahlreiche Festnahmen. Besonders das Vorgehen der Bundesbehörde ICE, die dem Heimatschutzministerium untersteht, sorgt bei Menschen- und Bürgerrechtlern für Entsetzen. In sozialen Medien kursieren Videos von oft vermummten Beamten, die in nicht gekennzeichneten Fahrzeugen durch Wohnviertel fahren.

Kritiker sprechen von «Entführungen» auf offener Strasse. In manchen Fällen sei auch unklar, wohin die Betroffenen gebracht würden. Aktivisten haben dazu aufgerufen, Festnahmen zu filmen und Betroffene nach ihrem Namen sowie nach möglichen Familienangehörigen zu fragen, die informiert werden müssten. (sda/dpa)

6:42

Trump öffnet Reichen die Tür und schliesst sie für Fachkräfte

US-Präsident Donald Trump treibt seine Pläne für eine «Gold Card» voran, die finanzkräftigen Einwanderern dauerhaftes Aufenthaltsrecht in den Vereinigten Staaten sichern soll - und beschränkt zugleich Visa für Fachkräfte, auf die viele US-Techkonzerne angewiesen sind. Kurz vor dem Wochenende unterzeichnete der Republikaner zwei entsprechende Anordnungen im Weissen Haus. Flankiert wurde er dabei von seinem Handelsminister Howard Lutnick und zwei übergrossen Darstellungen der goldenen Karte, auf der Trump neben der Freiheitsstatue abgebildet ist.

Die «Gold Card» hatte Trump bereits im Februar angekündigt - mit dem jetzigen Dekret geht die Umsetzung in die nächste Runde. Die neue Regelung soll es Ausländern erlauben, sich für eine Million Dollar in den USA niederzulassen. Für zwei Millionen Dollar pro Kopf können Unternehmen auf diesem Weg Beschäftigte ins Land bringen. In einem Telefonat mit Reportern erklärte Lutnick, zunächst stünden 80.000 dieser Karten zur Verfügung. Trump wolle das Programm eine Zeit lang beobachten und dann «prüfen, ob Preise und Modell angemessen sind».

In ihren Rechten ähnelt die «Gold Card» nach Regierungsangaben einer «Green Card», die regulär zum dauerhaften Aufenthalt in den USA berechtigt. Laut Lutnick könnten «Gold Card»-Inhaber daher nach einer gewissen Zeit auch die Staatsbürgerschaft beantragen. Das Dekret funktioniert bestehende Einwanderungskategorien um. Ob das juristisch Bestand haben wird, ist offen.

6:04

Newsom: Trump wird keine freie Wahl mehr zulassen

Der kalifornische Gouverneur Gavin Newsom gilt als möglicher Kandidat der Demokraten für die US-Präsidentschaftswahl 2028 - befürchtet aber, dass Amtsinhaber Donald Trump keine freie und faire Abstimmung mehr zulassen wird. «In meinen Augen gibt es null Zweifel daran, dass er keine weitere Wahl haben will», sagte Newsom dem «Sydney Morning Herald» in einem telefonisch geführten Interview. «Falls doch, wird es eine Wahl im Stile (des russischen Präsidenten Wladimir) Putins sein: das Vortäuschen einer Wahl, aber nicht fair, nicht offen. Davon bin ich absolut überzeugt.»

Newsom bescheinigte Trump «ausserordentliche Effizienz» in dem, was er tut. «Es ist chirurgisch. Die Verwirklichung einer Vision.» In der aufgeheizten Stimmung nach dem tödlichen Attentat auf den rechten US-Aktivisten Charlie Kirk würden Trump und seine Getreuen mit ihrer «rachelüsternen» Rhetorik zusätzlich Öl ins Feuer giessen. Das sollte «allen einen kalten Schauer über den Rücken jagen», sagte Newsom der australischen Zeitung. «Ich bin zutiefst besorgt ob der kommenden Wochen und Monate. Das ist ein höllischer Moment für unser Land.»

Angesichts des radikalen Vorgehens der Trump-Regierung gegen Kritiker in Behörden, Medien, Kultur und Gesellschaft setzt sich Newsom seit Monaten als eine Art Oppositionsführer in Szene. Als Gouverneur regiert der 57-Jährige seit 2019 den bevölkerungsreichsten und wirtschaftsstärksten Bundesstaat der USA. Mit Trump geriet er insbesondere wegen dessen Migrationspolitik und der damit zusammenhängenden Entscheidung des Republikaners aneinander, Nationalgardisten und Marineinfanteristen zur Niederschlagung von Protesten in den Grossraum Los Angeles zu schicken - gegen den ausdrücklichen Willen Newsoms, der von gezieltem Rechtsbruch der Bundesregierung sprach.

22:47

Erika Kirk führt künftig Turning Point USA

Nach dem Attentat auf den rechten Aktivisten Charlie Kirk übernimmt dessen Witwe Erika die Leitung der von ihm gegründeten Organisation Turning Point USA. Der Vorstand habe sie einstimmig zur Geschäftsführerin und Vorsitzenden gewählt, teilte die Organisation auf der Plattform X mit. Kirk habe zu Lebzeiten mehrfach betont, dass dies sein Wunsch für den Fall seines Todes sei.

Der 31-Jährige war vergangene Woche bei einer Veranstaltung an einer Universität im Bundesstaat Utah erschossen worden. Sein Tod entfaltet in den USA erhebliche politische Schlagkraft. Kirk stand der Regierung von Präsident Donald Trump und dessen Familie sehr nahe.

Der Aktivist hatte Turning Point USA im Jahr 2012 gegründet. Heute ist die Organisation an zahlreichen Schulen und Hochschulen aktiv. Mit seinen Plattformen - darunter auch ein erfolgreicher Podcast - erreichte Kirk ein Millionenpublikum, vor allem junge Menschen. (sda/dpa)

Das Wichtigste in Kürze

• Donald Trump wurde am 20. Januar 2025 als neuer US-Präsident vereidigt. Seither ist ein beispielloser Staatsabbau und -umbau im Gange.
• Trump hat in seinen ersten Amtsmonaten zahlreiche, teils kontroverse Beschlüsse in Auftrag gegeben. Er begnadigte Verbrecher wie die Kapitol-Stürmer, geht radikal gegen illegale Migranten vor und drangsaliert Universitäten und Medien.
• Trump setzt zudem Militäreinheiten für innenpolitische Zwecke ein. Sowohl nach Los Angeles als auch in die Hauptstadt Washington, D.C., entsandte er die Nationalgarde wegen angeblich überbordender Kriminalität. Die Polizeistatistiken stützen diese Begründung nicht.
• Zunächst spielte auch Elon Musks Kostensenkungs-Gremium DOGE, durch das der Staatsapparat verkleinert werden sollte, eine grosse Rolle in der US-Regierung. Inzwischen ist die Arbeit des Tech-Milliardärs für die US-Regierung jedoch beendet. Zwischen Trump und Musk kam es zu einem Zerwürfnis.
• Auch aussenpolitisch sorgt Trump für Aufruhr. Mit seinen aggressiven Zoll-Politik brüskiert er anderen Länder, so auch die Schweiz, der einen hohen Exportzoll von 39 Prozent aufgehalst hat. Im Ukraine-Krieg versucht sich Trump als Friedensvermittler – bisher trotz viel Aufhebens erfolglos.

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