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USA-Ticker: Chicago schafft Verbotszonen für ICE-Einsätze

Chicago schafft Verbotszonen für ICE-Einsätze +++ Klage wegen Nationalgarde-Einsatz

Seit dem Amtsantritt von Donald Trump bleibt in den Vereinigten Staaten von Amerika kein Stein auf dem anderen. Hier findest du die aktuellen Entwicklungen.
03.10.2025, 20:0406.10.2025, 18:57
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20:02
Chicago schafft Verbotszonen für ICE-Einsätze
Die Stadt Chicago will der Migrationsbehörde ICE verbieten, sich an ausgewählten Plätzen aufzuhalten. Der demokratische Bürgermeister Brandon Johnson stellte in einer Pressekonferenz eine Anordnung vor, die ICE-freie Zonen vorsieht.

Die Stadt erhebt gegen die Migrationsbehörde schwere Vorwürfe. So hätten Mitarbeiter besonders in der vergangenen Woche eine Machtdemonstration bei Razzien gezeigt. Dabei hätten sie Tränengas versprüht. Menschen seien gejagt worden, zum Teil seien Kinder bei den Vorfällen anwesend gewesen. Johnson sprach von einer «Zurschaustellung von Tyrannei». Auch bei Protesten gegen die ICE-Einsätze seien Einsatzkräfte hart vorgegangen.

Die Stadt verbietet nach Aussagen Johnsons den ICE-Einsatzkräften, etwa Kontrollpunkte in Parks einzurichten, oder auf öffentlichen Parkplätzen Sammelpunkte einzurichten. Private Einrichtungen könnten sich auch an die Stadt wenden, um sicherzugehen, dass ICE nur mit einem Durchsuchungsbefehl das Gelände betreten dürfen. (sda/dpa)
19:12
Chicago und Illinois klagen gegen Nationalgarde-Einsatz
Der US-Bundesstaat Illinois und Chicago klagen gegen den Plan der US-Regierung, gegen ihren Willen Soldaten der Nationalgarde in der Millionenstadt einzusetzen. Es sei rechtswidrig, dass US-Präsident Donald Trump und seine Regierung Nationalgardisten unter Bundeskontrolle stellten, um in der Stadt gegen angeblich ausufernde Kriminalität vorzugehen, hiess es in der Klage. Bundesstaat und Stadt fordern das Gericht auf, dem Bestreben einen Riegel vorzuschieben. Sie beziehen dabei sowohl Nationalgardisten aus Illinois als auch Texas explizit ein.

Der Streit um einen Einsatz der Nationalgarde in Chicago, wo seit Wochen Menschen gegen Razzien der Einwanderungsbehörde ICE protestieren, war am Wochenende hochgekocht: US-Verteidigungsminister Pete Hegseth ordnete an, 300 Nationalgardisten aus Illinois unter Bundeskontrolle zu stellen, wie aus Gerichtsunterlagen hervorgeht. Sie sollten demnach Bundesbeamte, etwa von ICE, und Bundeseigentum schützen.

Illinois' Gouverneur JB Pritzker erklärte in der Nacht zum Montag auf X, dass Trump zudem 400 Nationalgardisten aus Texas einberufen habe, um sie in Illinois, in Oregon und weiteren Orten in den USA einzusetzen. «Wir müssen nun anfangen, es als das zu bezeichnen, was es ist: Trumps Invasion», schrieb Pritzker.

In einem ähnlich gelagerten Fall hatte jüngst bereits der Bundesstaat Oregon und die Stadt Portland gegen Trump geklagt. Ein Gericht stoppte daraufhin vorerst den Einsatz von Nationalgardisten, die im Bundesstaat Oregon stationiert sind. Die US-Regierung reagierte, in dem sie Soldaten aus einem anderen Bundesstaat – Kalifornien – nach Portland beorderte – doch auch diesen Schritt blockte das Gericht wenig später.

In den USA haben die Gouverneure eines Bundesstaates normalerweise die Kontrolle über die Nationalgarde. Kommt es zum Krieg oder zu nationalen Notfällen, kann aber der US-Präsident das Kommando übernehmen. Die Nationalgarde ist eine militärische Reserveeinheit und Teil der US-Streitkräfte. Sie kann etwa bei Naturkatastrophen, Unruhen oder Notfällen im Inneren eingesetzt werden. (sda/dpa)
9:11
Vor dem Weissen Haus: Käfigkampf an Trumps Geburtstag
US-Präsident Donald Trump will an seinem 80. Geburtstag im kommenden Jahr ein Kampfsport-Spektakel auf dem Rasen des Weissen Hauses ausrichten lassen. Das schon vor Monaten in Aussicht gestellte Event der für martialische Käfigkämpfe bekannten Ultimate Fighting Championship (UFC) werde am 14. Juni stattfinden, sagte Trump bei einer Rede im Bundesstaat Virginia. Als Anlass hatte er bei der Ankündigung vor drei Monaten den 250. Unabhängigkeitstag der Vereinigten Staaten am 4. Juli 2026 angeführt. Gründe dafür, warum nun sein Geburtstag als Termin gewählt wurde, blieb Trump bei seinem Auftritt vor Soldaten des Marine-Stützpunkts Norfolk schuldig.

Die UFC ist die grösste Profi-Liga für Mixed Martial Arts (MMA), einen vor allem in den USA beliebten Kampfsport, der verschiedene Disziplinen miteinander vereint. Kämpfer nutzen bei ihren Duellen im käfigartigen Ring unter anderem Elemente und Techniken aus dem Boxen, Kickboxen und Ringen. Anders als etwa beim Wrestling sind die Duelle nicht gestellt. Im Gegenteil: Nicht selten wird Blut vergossen oder einer der Kombattanten bewusstlos geprügelt. (sda/dpa)


9:04
US-Gericht stoppt Nationalgarde-Entsendung nach Oregon
Ein US-Bundesgericht behindert das Vorhaben von US-Präsident Donald Trump, Nationalgarde-Truppen in den Bundesstaat Oregon zu entsenden. Richterin Karin Immergut in Portland untersagte die Entsendung von Nationalgarde-Truppen in einer weiteren einstweiligen Verfügung, wie mehrere US-Medien unter Berufung auf die Gerichtsdokumente berichteten.

«Wir haben gerade vor Gericht gewonnen - erneut», hiess es auch auf X von Kaliforniens Gouverneur Gavin Newsom, der gegen Trumps Anordnung vor Gericht gezogen war. Die Bundesrichterin habe Trumps unrechtmässigen Versuch, 300 Nationalgardisten aus Kalifornien in den Nachbarbundesstaat zu entsenden, blockiert. «Trumps Machtmissbrauch wird nicht standhalten.»

Demzufolge stellte die Richterin klar, dass aus keinem US-Bundesstaat Nationalgarde-Truppen nach Oregon entsendet werden dürften. Sie hatte bereits am Samstag festgestellt, dass Trump die rechtliche Grundlage fehle, um in Oregon stationierte Militärtruppen in die Metropole Portland zu senden.

Daraufhin waren Gouverneur Newsom zufolge Nationalgardisten aus seinem Bundesstaat von der US-Regierung angewiesen worden, nach Oregon aufzubrechen.

Trump rechtfertigt die Order, die Soldaten in Grossstädte zu entsenden, mit der Kriminalität auf den Strassen - eine Option, die dem Präsidenten in aussergewöhnlichen Fällen wie Krieg oder nationalen Notfällen zur Verfügung steht. In seinem Visier sind von Demokraten regierte Städte wie Portland oder in der Vergangenheit Los Angeles in Kalifornien. Dabei setzt Trump die Soldaten auch ein, um Proteste gegen Razzien der Migrationsbehörde ICE einzudämmen. (sda/dpa)
21:21
Gouverneur: Trump schickt Soldaten von Kalifornien nach Portland
US-Präsident Donald Trump hat nach den Worten des kalifornischen Gouverneurs Gavin Newsom 300 Nationalgardisten aus Kalifornien nach Portland geschickt. «Sie sind bereits auf dem Weg dorthin», kritisierte der Demokrat und Trump-Widersacher Newsom und sprach von einem Machtmissbrauch der Regierung. Diese äusserte sich bislang nicht dazu. Newsom kündigte an, vor Gericht zu ziehen.

Am Tag zuvor hatte ein Gericht im benachbarten Bundesstaat Oregon der Trump-Regierung vorerst verboten, Nationalgardisten, die in Oregon stationiert sind, nach Portland zu schicken. Bundesstaat Oregon und Stadt hatten sich mit einer Klage gegen den Einsatz gestemmt, den die Trump-Regierung angeordnet hatte. Der kalifornische Gouverneur wirft Trump vor, nun dem Gerichtsurteil auszuweichen, indem er Nationalgardisten aus Kalifornien nimmt.
20:02
USA bestätigen vier Tote bei Angriff vor Küste Venezuelas
Bei einem erneuten Schlag des US-Militärs auf ein mutmasslich mit Drogen beladenes Boot sind nach Angaben von Verteidigungsminister Pete Hegseth vier Menschen getötet worden. Hegseth, den die US-Regierung neuerdings als «Kriegsminister» bezeichnet, sprach in seinem Post auf der Plattform X von «vier männlichen Drogenterroristen».

Der Angriff erfolgte demnach auf Anordnung von US-Präsident Donald Trump am Morgen (US-Ortszeit) in internationalen Gewässern vor der Küste Venezuelas. Hegseth behauptete, das Schiff sei mit einer «erheblichen Menge an Drogen» beladen gewesen und habe sich auf dem Weg in die USA befunden. Er drohte mit weiteren Schlägen, solange die US-Bevölkerung mit Drogen beliefert werde.

Trump behauptete in einem Post auf seiner Plattform Truth Social wenig später, die Drogen auf dem Boot hätten ausgereicht, um 25.000 bis 50.000 Menschen zu töten. Genauere Angaben dazu, etwa um welche Drogen es sich gehandelt haben soll, oder Beweise dafür, präsentierte er nicht.
7:06
Trump will getreue Unis mit Förderung belohnen
US-Präsident Donald Trump will mehrere Top-Universitäten des Landes mit hohen Fördergeldern locken, um sie auf Regierungslinie zu bringen. Mehrere US-Medien berichteten, dass das Weisse Haus Briefe an neun Top-Hochschulstandorte verschickt habe. Darin sollen die Hochschulleiter aufgefordert worden sein, bestimmte Grundsätze, die die Regierung gemäss ihrer Bildungsziele festlegt, einzuhalten - im Gegenzug würden die Hochschulen Zugang zu Forschungsgeldern bekommen.

Laut «New York Times» müssten die Unis verbieten, was «konservative Ideen bestrafen, herabsetzen oder sogar Gewalt gegen sie anstiften könnte», zitiert die US-Zeitung aus der Vereinbarung. Es solle demnach zudem die Zahl der ausländischen Studierenden begrenzt werden; die Studiengebühren sollen eingefroren werden.

Auch soll sich die jeweilige Hochschule zu strengen Definitionen des Geschlechts bekennen - was auf die Kritik Trumps gegen Transpersonen anspielt. Transmenschen identifizieren sich nicht mit dem Geschlecht, das ihnen bei der Geburt zugeschrieben wurde.

Der demokratische Gouverneur von Kalifornien und Trump-Widersacher Gavin Newsom sprach von einer radikalen Vereinbarung. Er machte im Gegenzug auf kalifornische Unis Druck, dass sie im Falle einer Unterzeichnung anderweitige Millionenförderung auf Bundesstaatsebene verlöre. Kalifornien werde keine Standorte unterstützen, die die akademische Freiheit aufgäben.

Der Chef eines hohen Rates der University von Texas - er war vom republikanischen Gouverneur des Bundesstaates ernannt worden - bestätigte, dass es das neue geplante Programm gebe. Man fühle sich «geehrt», dass die University of Texas als eine von neun Einrichtungen für potenzielle Finanzierungsvorteile ausgewählt worden sei. (sda/dpa)
7:04
Fünf US-Kampfjets flogen nahe der Küste Venezuelas
Venezuela hat der US-Regierung vorgeworfen, fünf Kampfjets im Karibischen Meer nahe seiner Küste eingesetzt zu haben. Es handele sich um eine Provokation, sagte Verteidigungsminister Vladimir Padrino López. Die USA haben bereits mehrere mutmassliche Drogenboote aus dem südamerikanischen Land in der Karibik beschossen und dabei mindestens 14 Menschen getötet.

«Ich verurteile vor der Weltöffentlichkeit die militärische Schikane und Bedrohung des venezolanischen Volkes durch die US-Regierung», sagte Padrino in einer vom staatlichen Sender VTV übertragenen Rede.

Die Stimmung zwischen beiden Ländern ist angespannt. Washington wirft Caracas vor, in den Drogenhandel für den US-Markt verwickelt zu sein. Der autoritär regierende venezolanische Präsident Nicolás Maduro bestreitet das. (sda/dpa)
12:57
Vance verteidigt Trumps KI-Video gegen Rassismusvorwurf
US-Vizepräsident JD Vance hat Rassismusvorwürfe zu einem von Präsident Donald Trump verbreiteten Video abgeschmettert.

«Ich finde das witzig», kommentierte Vance am Mittwoch (Ortszeit) ein von Künstlicher Intelligenz (KI) generiertes Video, das Trump vor dem Hintergrund des Haushaltsstreits in den USA in sozialen Medien gepostet hatte. «Der Präsident macht Witze, und wir haben Spass dabei», sagte Vance auf einer Pressekonferenz im Weissen Haus.

Auf dem Video ist Hakeem Jeffries, der demokratische Minderheitsführer im Repräsentantenhaus, mit Schnurrbart und einem buntem Sombrero auf dem Kopf zu sehen. Neben ihm wettert sein ebenfalls KI-generierter Parteikollege Chuck Schumer über die Demokraten. «Niemand mag die Demokraten mehr», heisst es, «sogar Latinos hassen uns». Hinterlegt ist das Video mit mexikanischer Mariachi-Musik.

Jeffries bezeichnete das Video als rassistisch. «Herr Präsident, wenn Sie das nächste Mal etwas über mich zu sagen haben, verstecken Sie sich nicht hinter einem rassistischen und gefälschten KI-Video», sagte Jeffries am Dienstag während einer Rede im Capitol.

Am Mittwoch konterte er selbst mit einem KI-Video, in dem Vance mit aufgedunsenem Gesicht und langen lockigen Haaren zu sehen ist. «JD Vance glaubt, wir würden wegen eines Sombrero-Memes vor dem republikanischen Angriff auf das Gesundheitswesen einknicken», schrieb er. (sda/dpa)
16:18
Trump: 100-Prozent-Zoll auf im Ausland produzierte Filme
US-Präsident Donald Trump will auf alle im Ausland produzierten Filme einen Zoll von 100 Prozent erheben. Er sehe das US-amerikanische Filmgeschäft durch andere Länder benachteiligt, schrieb er auf seiner Plattform Truth Social.

Trump nannte kein Startdatum für die in Aussicht gestellten Zölle. Auch ist unklar, wie genau die Aufschläge in der Praxis erhoben werden sollen – etwa wenn ein europäischer Film auf einer Streamingplattform in den USA gezeigt wird – oder ob die Kinoindustrie betroffen ist.

Filme werden nicht wie Waren mit einem festen Preis importiert und sind oft grenzüberschreitende Produktionen. Die US-Regierung müsste also unter anderem einen Weg finden, Filme dafür zu bewerten – und festzulegen, ab wann sie als ein Import gelten.


Donald Trump in «Kevin – Allein in New York»

Trumps Zollidee nicht neu

Trumps Vorstoss ist nicht neu. Bereits im Mai hatte er das US-Handelsministerium ermächtigt, «sofort mit der Einführung eines Zolls in Höhe von 100 Prozent auf alle Filme zu beginnen, die in unser Land kommen und im Ausland produziert wurden». Einzelheiten nannte er damals wie auch heute nicht.

Trump beklagte im Mai, die Filmindustrie in den USA gehe unter. «Andere Länder bieten alle möglichen Anreize, um unsere Filmemacher und Studios aus den Vereinigten Staaten abzuwerben», kritisierte er. «Hollywood und viele andere Gebiete in den USA werden vernichtet. Dies ist eine konzertierte Aktion anderer Nationen und daher eine Bedrohung der nationalen Sicherheit.» Filme sollten wieder in Amerika produziert werden, forderte er. (sda/dpa)
7:05
Portland und Oregon verklagen Trump wegen Militäreinsatz
Portland und der US-Bundesstaat Oregon wehren sich mit einer Klage gegen einen von Präsident Donald Trump angekündigten Militäreinsatz in der Stadt. Dieser sei rechtswidrig, heisst es in der Klageschrift. Mit der Klage wollen Stadt und Bundesstaat den Militäreinsatz per Gericht stoppen lassen.

Der Bundesstaat Oregon, in dem sich Portland befindet, verweist auf seine souveräne Befugnis zur Verwaltung der eigenen Strafverfolgung und der Nationalgarde. In den USA unterstehen die Nationalgarden den jeweiligen Bundesstaaten. Nur die Hauptstadt Washington ist eine Ausnahme – dort unterstehen die Soldaten direkt dem Präsidenten.

Die bei einem Gericht in Oregon eingereichte Klage richtet sich neben Trump auch gegen Pentagon-Chef Pete Hegseth, den die US-Regierung jüngst in «Kriegsminister» umbenannte, und gegen Heimatschutzministerin Kristi Noem.

200 Nationalgardisten unter Bundesdienst gestellt
In der Klage wird der US-Regierung vorgeworfen, Hegseth habe am Sonntag per Memorandum 200 Mitglieder der Nationalgarde in Oregon zum Bundesdienst einberufen. Mit der Klage wollen Stadt und Bundesstaat den Militäreinsatz per Gericht unterbinden lassen. Einen Einsatz der Soldaten zur zivilen Strafverfolgung betrachten sie als Verstoss.

Ein Gericht in Kalifornien hatte jüngst der US-Regierung einen solchen Einsatz von Soldaten in Los Angeles untersagt.

In den USA haben die Gouverneure eines Bundesstaates normalerweise die Kontrolle über die Nationalgarde. Kommt es zum Krieg oder zu nationalen Notfällen, kann aber der US-Präsident das Kommando übernehmen. Die Nationalgarde ist eine militärische Reserveeinheit und Teil der US-Streitkräfte. Sie kann etwa bei Naturkatastrophen, Unruhen oder Notfällen im Inneren eingesetzt werden.

Trump hatte zu Einsatz in Portland aufgerufen
Der US-Präsident hatte am Samstag auf Truth Social geschrieben, Hegseth solle so viele Soldaten wie nötig bereitstellen, um die Stadt Portland zu schützen und Einrichtungen der Einwanderungsbehörde ICE gegen Antifa-Anhänger und «andere inländische Terroristen» zu verteidigen.

Nationalgardisten in mehreren Städten
Trump hatte bereits vor Monaten Soldaten nach Los Angeles geschickt mit dem Ziel, Proteste gegen ICE-Razzien zurückzudrängen. Vor Wochen hatte der US-Präsident ausserdem einen Einsatz der Nationalgarde in der US-Hauptstadt Washington veranlasst – dort allerdings, um die aus seiner Sicht ausufernde Kriminalität einzudämmen. Kritiker werfen ihm eine Show vor und befürchten, dass sich die Stimmung in den Städten mit Blick auf die laufenden ICE-Razzien weiter aufheizen könnte.

Trump kündigte auch einen Soldateneinsatz in der ebenfalls demokratisch regierten Stadt Memphis im US-Bundesstaat Tennessee an. Immer wieder drohte er zudem damit, die Nationalgarde in Chicago einzusetzen. Bisher hat Trump stets in Orten eingegriffen, die von Demokraten regiert werden. (sda/dpa)
8:22
Oregons Gouverneurin: Militäreinsatz wäre «Machtmissbrauch»
Ein von Präsident Donald Trump angekündigter Militäreinsatz in der Stadt Portland wäre aus Sicht der Gouverneurin des US-Bundesstaats Oregon «Machtmissbrauch». Trump sei aus ihrer Sicht nicht dazu befugt, US-Soldaten in ihrem Bundesstaat einzusetzen, sagte die Demokratin Tina Kotek bei einer Pressekonferenz. Sie stimme sich mit dem Generalstaatsanwalt Oregons ab, um zu klären, ob eine Reaktion erforderlich sei. Man werde bereit sein, zu reagieren, falls notwendig, betonte sie.

Oregon habe keine Unterstützung von nationaler Ebene angefordert und brauche sie auch nicht. Jeder Einsatz von US-Soldaten wäre «Machtmissbrauch» und ein falscher Gebrauch des Militärs, sagte Kotek. Die Gouverneurin erklärte auch, dass sie direkt mit Trump gesprochen habe. Sie habe ihm klar gesagt, dass man in der Lage sei, die lokalen Sicherheitsbedürfnisse selbst zu regeln. «Es gibt keinen Aufstand, keine Gefahr für die nationale Sicherheit und keinen Bedarf für Soldaten in unserer Grossstadt.»

Trump hatte am Samstag angekündigt, wegen angeblicher Bedrohungen durch «inländische Terroristen» das Militär nach Portland zu beordern. Verteidigungsminister Pete Hegseth, seit Kurzem offiziell «Kriegsminister», solle so viele Soldaten wie nötig bereitstellen, um die Stadt zu schützen und Einrichtungen der Einwanderungsbehörde ICE gegen Antifa-Anhänger und «andere inländische Terroristen» zu verteidigen, schrieb er auf Truth Social. (sda/dpa)
19:49
US-Präsidenten-Galerie im Weissen Haus: Maschine statt Biden
Präsident Donald Trump hat eine neue Galerie im Weissen Haus mit Porträts der US-Staatschefs für einen Affront gegen seinen Vorgänger Joe Biden genutzt. Die Schwarz-Weiss-Fotos in goldfarbenen Rahmen zeigen die US-Präsidenten chronologisch nacheinander - aber anstatt Bidens Konterfei ist dort ein Gerät abgebildet, das Unterschriften imitiert.

Unter dem von der Regierungszentrale veröffentlichten Foto der Maschine steht Bidens Name und dessen Amtszeit (2021 bis 2025). Die Porträts sind an einer Wand im Aussenbereich des Weissen Hauses platziert. Der Platz Bidens ist dabei umrahmt von Trump-Porträts, denn der Republikaner war sein Vorgänger und ist auch sein Nachfolger im höchsten Staatsamt.

Der sogenannte Autopen, eine mechanische Signaturhilfe, ist früheren Medienberichten zufolge nicht unüblich im Alltag der US-Präsidenten. Republikaner werfen der Biden-Vorgängerregierung allerdings unter anderem vor, den Autopen für eine grosse Menge an Begnadigungen eingesetzt zu haben - und zwar ohne Bidens Genehmigung. (sda/dpa)


7:01
US-Politiker fordern bei seltenem China-Besuch mehr Austausch
Bei einem seltenen Besuch in China hat sich eine überparteiliche Delegation von Abgeordneten des US-Repräsentantenhauses für mehr Austausch mit der Volksrepublik eingesetzt. «Wir wollen die Kommunikationskanäle öffnen», sagte der Parlamentarier Adam Smith in Peking. China und die USA seien die mächtigsten Länder der Welt und keine andere Beziehung zwischen zwei Staaten dürfte folgenreicher sein für die kommenden Jahrzehnte, sagte der Demokrat.

Es ist der erste offizielle Besuch von Mitgliedern des Repräsentantenhauses in China seit 2019. «Es ist absolut der Fall, dass wir Meinungsverschiedenheiten haben», erklärte Smith. Man müsse jedoch Mechanismen etablieren, um sie zu lösen. «Ich bin der Meinung, dass es nicht genug Austausch zwischen Anführern in den USA und China gab», sagte Smith. Dieses Problem wolle man lösen.

Fokus auf Militär

Zuvor hatten Chinas Ministerpräsident Li Qiang, sein als Chefverhandler in die Zollgespräche mit den USA involvierter Vize He Lifeng sowie Verteidigungsminister Dong Jun die Delegation aus Washington separat empfangen. Nach chinesischen Angaben sprachen beide Seiten unter anderem über einen respektvollen Umgang und besseren Austausch etwa auf militärischer Ebene, wo es zwischen 2022 und 2023 keinen direkten Draht zwischen beiden Seiten gegeben hatte.

Diesmal standen militärische Fragen besonders im Fokus – auch weil Smith und weitere Mitreisende dem Ausschuss im Repräsentantenhaus angehören, der die Streitkräfte übersieht. Chinas Armee wachse weltweit am schnellsten, warnte Smith. «Es ist gefährlich für uns, keinen regelmässigen Austausch über die Fähigkeiten und Vorhaben zu haben.» Man müsse sich gegenseitig verstehen, damit Fehleinschätzungen und Missverständnisse nicht zu grösseren Problemen führten.

Erster Besuch seit 2019
Im März 2019 waren die Vorsitzenden der US-China-Arbeitsgruppe, Rick Larsen (Demokraten) und Darin LaHood (Republikaner), nur Monate vor Beginn der Corona-Pandemie in der Volksrepublik gewesen. 2023 reiste der Mehrheitsführer der Demokraten im US-Senat, Chuck Schumer, mit einer Delegation nach China und traf Staats- und Parteichef Xi Jinping. Smiths Delegation soll bis Donnerstag in China bleiben.

Erst am Freitag telefonierte zudem US-Präsident Donald Trump mit Xi. Die beiden Staatschefs besprachen dabei Themen wie Handelsfragen und den Verkauf des US-Geschäfts der Video-Onlineplattform Tiktok, die zum chinesischen Bytedance-Konzern gehört. Klare Ergebnisse zu den strittigen Fragen wurden danach nicht bekanntgegeben. (sda/dpa)

Das Wichtigste in Kürze

  • Donald Trump wurde am 20. Januar 2025 als neuer US-Präsident vereidigt. Seither ist ein beispielloser Staatsabbau und -umbau im Gange.
  • Trump hat in seinen ersten Amtsmonaten zahlreiche, teils kontroverse Beschlüsse in Auftrag gegeben. Er begnadigte Verbrecher wie die Kapitol-Stürmer, geht radikal gegen illegale Migranten vor und drangsaliert Universitäten und Medien.
  • Trump setzt zudem Militäreinheiten für innenpolitische Zwecke ein. Sowohl nach Los Angeles als auch in die Hauptstadt Washington, D.C., entsandte er die Nationalgarde wegen angeblich überbordender Kriminalität. Die Polizeistatistiken stützen diese Begründung nicht.
  • Zunächst spielte auch Elon Musks Kostensenkungs-Gremium DOGE, durch das der Staatsapparat verkleinert werden sollte, eine grosse Rolle in der US-Regierung. Inzwischen ist die Arbeit des Tech-Milliardärs für die US-Regierung jedoch beendet. Zwischen Trump und Musk kam es zeitweise zu einem Zerwürfnis.
  • Auch aussenpolitisch sorgt Trump für Aufruhr. Mit seinen aggressiven Zoll-Politik brüskierte er andere Länder, so auch die Schweiz, der einen hohen Exportzoll von 39 Prozent aufgehalst hat. Im Ukraine-Krieg versucht sich Trump als Friedensvermittler – bisher trotz viel Aufhebens erfolglos.
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Donald Trump: Das Leben (und die Psyche) des US-Präsidenten in Bildern
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Sicherlich hatte er bereits 1987 in seinem Trump Tower Office davon geträumt, dass er einmal die ganze Welt in Händen halten würde.

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Treffen von Donald Trump und Wolodymyr Selenskyj eskaliert
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