US-Ticker: Trump: Wir behalten Venezuelas Öl und Schiffe

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USA bieten Migranten Weihnachtsbonus für «Selbstabschiebung»

Seit dem Amtsantritt von Donald Trump bleibt in den Vereinigten Staaten von Amerika kein Stein auf dem anderen. Hier findest du die aktuellen Entwicklungen.

7:29

US-Militär greift erneut angebliches Drogenboot an: Toter

Das US-Militär hat bei einem neuen Angriff auf ein angebliches Schmugglerboot im östlichen Pazifik einen Menschen getötet. Das Opfer der Attacke in internationalen Gewässern sei ein «Drogenterrorist» gewesen, teilte das zuständige Regionalkommando des US-Militärs (Southcom) auf der Plattform X mit.

Das Militär veröffentlichte - wie auch in früheren Fällen dieser Art - einen kurzen Videoclip, der den Angriff aus der Vogelperspektive zeigen soll. Es sieht so aus, als seien auf das Boot zahlreiche Schüsse gefeuert worden. Bei den meisten bisherigen Angriffen sah es eher so aus, als seien die Boote von einer Rakete getroffen worden. Weder die Angaben des Militärs noch die Authentizität des Videos liessen sich zunächst unabhängig überprüfen.

Seit September greifen die US-Streitkräfte unter Berufung auf angebliche Geheimdiensterkenntnisse in der Karibik und im östlichen Pazifik immer wieder Boote an, die mit Drogen beladen sein sollen. Konkrete Beweise für diese Darstellung werden dabei nicht vorgelegt. Im Zuge der Angriffe wurden Zählungen von US-Medien zufolge mittlerweile mehr als 100 Menschen getötet.

7:28

USA bieten Migranten Weihnachtsbonus für «Selbstabschiebung»

Die US-Regierung bietet Migranten, die keinen gültigen Aufenthaltstitel haben, für eine freiwillige Ausreise bis zum Jahresende einen Weihnachtsbonus: Wer sich bis 31. Dezember für die «Selbstabschiebung» anmelde, erhalte neben dem kostenlosen Heimflug eine Prämie von 3.000 US-Dollar (rund €2.550), teilte das Heimatschutzministerium mit. Seit Mai hatte die Regierung ausreisewilligen Migranten bereits 1.000 Dollar geboten, wenn sie in einer App des Ministeriums die Funktion zur «Selbstabschiebung» nutzen.

Mit dem Bild eines festlich geschmückten Weihnachtsbaums ermuntert die Regierung nun, den «Bonus» anzunehmen, um rechtzeitig zu den Feiertagen «nach Hause» zu reisen. Es handle sich um ein zeitlich begrenztes Angebot.

Viele Migranten, die einst illegal eingereist sind, leben allerdings seit Jahren oder Jahrzehnten in den Vereinigten Staaten und dürften inzwischen die USA als ihre Heimat ansehen. Doch genau das ist der Regierung von Präsident Donald Trump ein Dorn im Auge. Der Republikaner rühmt sich mit Massenabschiebungen und will möglichst viele Migranten vertreiben. Die Einwanderungsbehörde ICE greift auf Trumps Geheiss zunehmend rabiat durch, um möglichst viele Ausländer ohne gültige Papiere festzunehmen. (sda/dpa)

3:14

Medien: Trump ruft weltweit Diplomaten der Biden-Ära zurück

Die Regierung von US-Präsident Donald Trump ruft laut Medien weltweit Dutzende Diplomaten in Botschaften zurück, die unter Trumps Vorgänger Joe Biden berufen wurden. Mehrere Medien, darunter «Politico», CNN und «Fox News», berichteten von den Rückrufen, die Mitte Januar erfolgen sollen. CNN zufolge sollen etwa Standorte in Afrika, Europa, Asien und dem Nahen Osten betroffen sein.

Der Berufsverband von Angehörigen des US-diplomatischen Dienstes, American Foreign Service Association (AFSA), teilte der Deutschen Presse-Agentur mit, es gebe bislang keine offizielle Zahl oder Liste der Betroffenen. Damit blieb unklar, ob die Rückrufwelle nur Diplomaten oder auch Botschafter betrifft.

Es gebe Berichte von Betroffenen, dass sie abrupt – meist in einem Telefonat – über ihren Rückruf informiert worden seien. Eine Begründung sei nicht genannt worden. Diese Vorgehensweise sei höchst ungewöhnlich, hiess es von dem Verband. Normalerweise würden Berufsdiplomaten nicht auf diese Weise zurückgerufen.

Aussenministerium: «America First»-Agenda
Von einem hochrangigen Beamten des US-Aussenministeriums hiess es auf Anfrage hingegen, das Ganze sei ein Standardverfahren. Ein Botschafter sei ein persönlicher Vertreter des Präsidenten. Es sei sein Recht sicherzustellen, dass er Personen in diesen Ländern hat, «die die »America First«-Agenda (Amerika zuerst) vorantreiben».

«Politico» berichtete, dass es zwar für neue US-Präsidenten normal sei, Botschafter zu ersetzen. Andere Diplomaten dürften aber in der Regel weiter im Dienst bleiben, weil davon ausgegangen werde, dass sie aufgrund ihrer Zugehörigkeit zum Auswärtigen Dienst die Wünsche des jeweiligen Präsidenten im Weissen Haus unabhängig von der Partei umsetzen.

«Fox News» zufolge sollen die Diplomaten nicht gekündigt, sondern in anderen Bereichen des Aussenministeriums eingesetzt werden. CNN wiederum berichtete, dass die Diplomaten nur ein begrenztes Zeitfenster bekämen, um eine Alternative zu finden – sonst müssten sie in den Ruhestand wechseln.

Verband: Schleichende Erosion beruflicher Unabhängigkeit
Der Berufsverband beklagte einen Mangel an Transparenz und einen Bruch mit langjährigen Gepflogenheiten. Es gebe eine schleichende Erosion von beruflicher Unabhängigkeit im Auswärtigen Dienst. AFSA kritisierte, das schade der Glaubwürdigkeit der USA im Ausland. Das Ganze sende auch ein Signal an Staatsbedienstete, dass Loyalität gegenüber dem Land nicht mehr reiche und Erfahrung sowie der Eid auf die Verfassung hinter politischer Loyalität zurückstehen müssten. (sda/dpa)

3:11

Trump zu beschlagnahmten Tankern: Behalten Öl und Schiffe

Die von den USA vor der Küste Venezuelas beschlagnahmten Öltanker werden laut US-Präsident Donald Trump im Besitz der Vereinigten Staaten bleiben. Über das Öl sagte der Republikaner auf eine Nachfrage von Journalisten mit Bezug auf den ersten unter Kontrolle gebrachten Öltanker vom 10. Dezember: «Wir werden es behalten.» Vielleicht werde man es für strategische Reserven nutzen. Trump ergänzte: «Wir behalten auch die Schiffe.»

Die US-Küstenwache beschlagnahmte kürzlich zwei Öltanker in der Karibik. Seit Sonntag verfolgt sie Medienberichten zufolge zudem ein drittes Schiff, das zu der sogenannten Schattenflotte gehören soll, mit der Venezuela Sanktionen umgehen wolle. Trump hatte zuletzt angekündigt, eine «vollständige und komplette Blockade aller sanktionierter Öltanker auf dem Weg von und nach Venezuela» zu verhängen.

Trump: Habe mit Ölfirmen gesprochen
Die grosse US-Militärpräsenz in der Karibik hatte Trump unlängst mit dem Ölvorkommen des südamerikanischen Landes in Verbindung gebracht. Der Republikaner hatte in einem Post auf der Plattform Truth Social geschrieben, Venezuela habe den USA «Öl, Land und andere Vermögenswerte» gestohlen. Trump forderte die «SOFORTIGE» Rückgabe. Die venezolanische Regierung wies die Forderung zurück. Die «groteske Drohung» sei ein schwerwiegender Verstoss gegen das Völkerrecht, hiess es aus Caracas.

Anfang der 2000er Jahre hatte Venezuela Ölfelder verstaatlicht, betroffen waren ausländische Firmen, auch aus den USA. Es folgte ein Streit über Entschädigungen. Trump bejahte auf eine Nachfrage eines Journalisten, dass er mit grossen amerikanischen Ölkonzernen gesprochen habe, deren Vermögenswerte beschlagnahmt worden waren. Zum Inhalt der Gespräche machte der US-Präsident keine Angaben.

US-Angriffe auf Boote in der Karibik und im östlichen Pazifik
Das US-Militär hatte in den vergangenen Wochen zunächst immer wieder Boote in der Karibik und im östlichen Pazifik angegriffen, weil diese Drogen Richtung USA geschmuggelt haben sollen. Dutzende Menschen starben bei den Angriffen. Später kamen die US-Einsätze zu den Öltankern hinzu.

Die Beziehungen zwischen den USA und Venezuela hatten sich in den vergangenen Monaten bereits dramatisch verschlechtert. Trumps Regierung warf dem autoritär regierenden Nicolás Maduro vor, ein von den USA als Terrororganisation eingestuftes Drogenkartell zu kontrollieren und für den Schmuggel von Rauschgift in die USA verantwortlich zu sein. (sda/dpa)

7:08

235 Milliarden Dollar Zolleinnahmen seit Januar

«Das US-Finanzministerium hat seit Januar 2025 mehr als 235 Milliarden US-Dollar an Zöllen eingenommen», heisst es in einem mit Lo-Fi-Musik unterlegten Weihnachts-Livestream des Weissen Hauses auf Youtube.

In weiteren eingeblendeten Textblöcken werden andere vermeintliche Erfolge von US-Präsident Donald Trump etwa bei der Migrationspolitik und dem Kampf gegen die Fentanyl-Krise angezeigt. Der Republikaner wird als Zeichentrickfigur neben einem Weihnachtsbaum sitzend beim Vorlesen eingeblendet. Weitere Personen sind nicht zu sehen.

Der jetzt angegebene Betrag an Zolleinnahmen liegt noch etwas über einer zuvor von der Regierung genannten Summe. In der vergangenen Woche hatte die US-Grenzschutzbehörde (Customs and Border Protection) von gut 200 Milliarden Dollar an Zolleinnahmen gesprochen. Diese seien in der Zeit zwischen Trumps zweiten Amtsantritt am 20. Januar und dem 15. Dezember eingenommen worden. (sda/dpa)

7:07

USA verfolgen dritten Öltanker vor Venezuela

Nur einen Tag nach der jüngsten Beschlagnahmung eines Öltankers vor der Küste Venezuelas versucht die US-Küstenwache Medienberichten zufolge, einen weiteren Tanker unter ihre Kontrolle zu bringen. Die Küstenwache verfolge ein sanktioniertes Schiff, berichteten unter anderem der US-Sender NBC News und das Nachrichtenportal Axios unter Berufung auf mit der Angelegenheit vertraute Personen.

NBC News zitierte dabei einen Regierungsbeamten, dass es sich um ein Schiff der sogenannten Schattenflotte handele, mit dem Venezuela Sanktionen umgehen wolle. «Es fährt unter falscher Flagge und unterliegt einer gerichtlichen Anordnung zur Beschlagnahmung», heisst es weiter.

Gelingt der Küstenwache die Aktion, hätten die USA damit in rund eineinhalb Wochen drei Öltanker aufgebracht – allein an diesem Wochenende wäre es die zweite Beschlagnahmung.

Erst am frühen Samstagmorgen hatte die US-Küstenwache nach Angaben von Heimatschutzministerin Kristi Noem einen Öltanker vor der Küste Venezuelas unter ihre Kontrolle gebracht. In ihrem X-Post war ein Video enthalten, das die Aktion zeigen soll. Die Ministerin kündigte an, weiter gegen die illegale Verschiffung von sanktioniertem Öl vorzugehen. Die US-Küstenwache untersteht dem Heimatschutzministerium. (sda/dpa)

In a pre-dawn action early this morning on Dec. 20, the US Coast Guard with the support of the Department of War apprehended an oil tanker that was last docked in Venezuela.

The United States will continue to pursue the illicit movement of sanctioned oil that is used to fund… pic.twitter.com/nSZ4mi6axc

— Secretary Kristi Noem (@Sec_Noem) December 20, 2025

10:32

USA und Venezuela sollen auf militärische Handlungen verzichten

Die Schweiz fordert die im Konflikt um Venezuela involvierten Parteien dazu auf, von militärischen Handlungen abzusehen. Letztere könnten den internationalen Frieden und die Sicherheit in der Region gefährden, schrieb das Aussendepartement auf der Plattform X.

Die Schweiz bekräftigt zudem ihre Bereitschaft, ihre Guten Dienste anzubieten, wie es in dem Beitrag des eidgenössischen Departements für auswärtige Angelegenheiten (EDA) vom Freitag weiter heisst.

Der Konflikt zwischen Venezuela und den USA hatte sich in den vergangenen Wochen und Tagen immer weiter zugespitzt. US-Präsident Donald Trump hatte am vergangenen Dienstag eine vollständige Blockade aller sanktionierten Öltanker auf dem Weg von und nach Venezuela angekündigt. Auch hatten die USA zuletzt ihre Streitkräfte in der Karibik zusammengezogen.

Zudem kam es zu zahlreichen tödlichen Angriffen des Militärs auf Boote mit Menschen, die Drogen geschmuggelt haben sollen. Aufgrund des wachsenden Drucks der USA hat Venezuela derweil eine Dringlichkeitssitzung des UN-Sicherheitsrats beantragt.

Das Engagement der Schweiz in Venezuela hat laut dem EDA eine lange Tradition. Der Bund unterhält eine Botschaft an zentraler Lage in der Hauptstadt Caracas sowie ein Honorarkonsulat in der Hafenstadt Maracaibo. (sda)

#Venezuela | Die #Schweiz fordert alle Parteien auf, von jeglichen militärischen Handlungen abzusehen, die den internationalen #Frieden und die #Sicherheit in der Region gefährden könnten, und bekräftigt ihre Bereitschaft, ihre #GutenDienste anzubieten.

🇺🇸 🇨🇭🇻🇪

— EDA - DFAE (@EDA_DFAE) December 19, 2025

7:51

Fünf Tote bei Angriff auf «Drogenterroristen» im Pazifik

Das US-Militär hat nach eigenen Angaben zwei weitere angebliche Schmugglerboote im Pazifik angegriffen und dabei fünf «Drogenterroristen» getötet. Die Boote seien am Donnerstag (Ortszeit) im östlichen Pazifik in internationalen Gewässern auf einer bekannten Schmuggelroute unterwegs gewesen, teilte das zuständige Regionalkommando des US-Militärs (Southcom) auf der Plattform X mit. Der Angriff erfolgte demnach auf Befehl von Verteidigungsminister Pete Hegseth, der sich seit einiger Zeit Kriegsminister nennt.

Das Militär veröffentlichte - wie schon in früheren Fällen dieser Art - einen kurzen Videoclip, der die Attacken aus der Vogelperspektive zeigen soll. Es sieht so aus, als würden die Boote von Raketen getroffen. Weder die Angaben des Militärs noch die Authentizität des Videos liessen sich zunächst überprüfen.

Geheimdiensterkenntnisse in der Karibik und im östlichen Pazifik immer wieder Boote an, die mit Drogen beladen sein sollen. Konkrete Beweise für diese Darstellung werden dabei nicht vorgelegt. Im Zuge der Angriffe wurden Zählungen von US-Medien zufolge mittlerweile mehr als 100 Menschen getötet.

Die US-Regierung hält ihr Vorgehen für legitim und bezeichnet die Opfer durchweg als Drogenschmuggler und «Terroristen», wird für die aussergerichtlichen Tötungen aber massiv kritisiert. Aus Sicht von UN-Menschenrechtsexperten verstösst sie damit gegen das Völkerrecht. (sda/dpa)

21:54

US-Regierung geht gegen Geschlechtsanpassungen vor

Das US-Gesundheitsministerium will mit weitreichenden Massnahmen Geschlechtsanpassungen bei Kindern und Jugendlichen deutlich erschweren. Krankenhäuser dürfen etwa keine solchen Eingriffe mehr an Minderjährigen durchführen, wenn sie an den staatlichen Krankenversicherungsprogrammen Medicaid und Medicare teilnehmen und darüber generell Leistungen abrechnen wollen. Das geht aus einer entsprechenden Mitteilung des Ministeriums hervor.

Während Medicaid für Personen mit geringerem Einkommen geschaffen wurde, widmet sich Medicare Senioren und Menschen mit Behinderungen. Die Abrechnung von Leistungen über die Programme macht einen wesentlichen Teil der Einnahmen vieler Kliniken aus. Zudem darf künftig der Bundesanteil von Medicaid nicht mehr genutzt werden, um Hormone zur Geschlechtsangleichung und geschlechtsverändernde Operationen zu finanzieren.

21:52

Medizinische Forschung: Trump lockert Cannabis-Regeln

Die US-Regierung lockert die Regeln zu Cannabis, um die Forschung zur medizinischen Nutzung der Pflanze zu fördern. Präsident Donald Trump unterzeichnete ein entsprechendes Dekret, auf dessen Grundlage die Pflanze und der Bestandteil Cannabidiol (CBD) künftig in einer niedrigeren Drogenkategorie eingestuft werden.

Viele US-Bundesstaaten haben den persönlichen Konsum von Marihuana für Erwachsene legalisiert oder erlauben ihn auch zu medizinischen Zwecken. Auf Bundesebene sind die Gesetze allerdings strenger. Nutzer können strafrechtlich verfolgt werden. Daran ändere sich nichts, bestätigte eine hochrangige Regierungsbeamtin. Bei mehrfachen Verstössen drohen weiter mehrjährige Haftstrafen und hohe Geldbussen.

7:03

Vier Tote bei Angriff auf «Drogenterroristen» im Pazifik

Das US-Militär hat nach eigenen Angaben ein weiteres angebliches Schmugglerboot im Pazifik angegriffen und dabei vier «Drogenterroristen» getötet. Das Boot sei am Mittwoch im östlichen Pazifik in internationalen Gewässern auf einer bekannten Schmuggelroute unterwegs gewesen, teilte das zuständige Regionalkommando des US-Militärs (Southcom) auf der Plattform X mit. Der Angriff erfolgte demnach auf Befehl von Verteidigungsminister Pete Hegseth.

Das Militär veröffentlichte - wie schon in früheren Fällen dieser Art - einen kurzen Videoclip, der die Attacke aus der Vogelperspektive zeigen soll. Es sieht so aus, als würde das Boot von einer Rakete getroffen. Weder die Angaben des Militärs noch die Authentizität des Videos liessen sich zunächst überprüfen.

Unter Berufung auf angebliche Geheimdiensterkenntnisse greifen die US-Streitkräfte seit September immer wieder Boote in der Karibik und im östlichen Pazifik an, die mit Drogen beladen sein sollen. Konkrete Beweise für diese Darstellung werden dabei nicht vorgelegt. Im Zuge der Angriffe wurden Zählungen von US-Medien zufolge inzwischen rund 100 Menschen getötet.

Die US-Regierung hält ihr Vorgehen für legitim und bezeichnet die Opfer durchweg als Drogenschmuggler und «Terroristen», wird für die aussergerichtlichen Tötungen aber massiv kritisiert. Aus Sicht von UN-Menschenrechtsexperten verstösst die US-Regierung damit gegen das Völkerrecht. (sda/dpa)

On Dec. 17, at the direction of @SecWar Pete Hegseth, Joint Task Force Southern Spear conducted a lethal kinetic strike on a vessel operated by a Designated Terrorist Organizations in international waters. Intelligence confirmed that the vessel was transiting along a known… pic.twitter.com/Yhu3LSOyea

— U.S. Southern Command (@Southcom) December 18, 2025

2:52

Trump ordnet Blockade von Öltankern in Venezuela an

US-Präsident Donald Trump hat eine Blockade aller von den USA sanktionierten Öltanker, die Venezuela anfahren angeordnet. Das berichtet die Nachrichtenagentur Reuters. Die Blockade soll «total und komplett» sein, so die Mitteilung der US-Regierung.

Es ist unklar, wie die USA die Blockade durchsetzen wollen, trotz bereits grosser Militärpräsenz vor Venezuela. Die Spannungen zwischen den Vereinigten Staaten und dem von Diktator Nicolas Maduro regierten lateinamerikanischen Land hatten sich zuletzt erneut verschärft.

Der Ölexport ist Venezuelas wichtigste Einnahmequelle. Mit der Blockade erhöht Trump den Druck auf Maduro erneut. Offiziellen Angaben zufolge wollen die USA gegen den Drogenhandel aus dem Land in die USA vorgehen. Experten gehen aber davon aus, dass die Trump-Regierung vor allem am Sturz Maduros interessiert ist. (con)

1:22

Trump weitet Einreiseverbote für Ausländer in die USA aus

US-Präsident Donald Trump hat Einreiseverbote in die USA auf Bürger weiterer Länder ausgeweitet. Sie gelten nun unter anderem auch für Syrer sowie für Palästinenser, die von der Palästinensischen Autonomiebehörde ausgestellte Reisedokumente haben. Laut der vom Weissen Haus veröffentlichten Verfügung erstreckt sich das grundsätzliche Einreiseverbot zudem auf Bürger von Burkina Faso, Laos, Mali, Niger, Sierra Leone und des Südsudans. Die US-Regelung lässt individuelle Ausnahmen zu.

Trump begründet das Vorgehen mit dem Schutz der Amerikaner vor Bedrohungen für die nationale und die öffentliche Sicherheit. Die US-Regierung wirft den Ländern vor, ungenügende Standards bei deren Überprüfungsverfahren zu Pässen zu haben. Das führe zu potenziellen Gefahren bei einer Einreise in die USA.

Kritik an Syrien: keine zentrale Pass-Behörde
Zu Syrien schreibt die US-Regierung, dort fehle es nach wie vor an einer zentralen Behörde zur Ausstellung von Pässen oder zivilen Dokumenten, und es gebe keine angemessenen Überprüfungsmassnahmen. Zudem gebe es Fälle, in denen die erlaubte Visa-Aufenthaltsdauer überzogen worden sei.

Es blieb unklar, ob es einen Zusammenhang zwischen dem jüngsten tödlichen Angriff in Syrien auf zwei US-Soldaten und einen US-Dolmetscher gibt. In dem Dokument des Weissen Hauses ist davon keine Rede.

Kritik an Palästinensischer Behörde: fehlende Kontrolle
Die USA kritisieren zudem die Palästinensische Behörde (PA) für eine angeblich zu schwache Kontrolle. Mehrere von den USA als Terrorgruppen eingestufte Organisationen seien im Westjordanland oder im Gazastreifen aktiv und hätten US-Amerikaner getötet. Zudem habe der Gaza-Krieg vermutlich zu einer Beeinträchtigung der Überprüfungsmöglichkeiten hinsichtlich der Pässe geführt. Weiter hiess es, angesichts einer schwachen oder nicht vorhandenen Kontrolle, die die Palästinensische Behörde über diese Gebiete ausübe, könnten Personen, die von der Behörde ausgestellte Reisedokumente haben, derzeit nicht ordnungsgemäss überprüft und für die Einreise in die USA zugelassen werden.

Verschärfte Visa-Politik
In der zweiten Amtszeit Trumps seit Januar verfolgt die US-Regierung eine rigide Einwanderungs- und Visa-Politik. Sie verschärfte zahlreiche Regelungen. Bereits im Sommer hatte die US-Regierung vollständige Einreiseverbote gegen mehrere Länder ausgesprochen. Weitestgehend erhält sie diese gegen sie aufrecht, betroffen sind: Afghanistan, Myanmar, Tschad, Kongo, Äquatorialguinea, Eritrea, Haiti, Iran, Libyen, Somalia, Sudan und der Jemen. Zudem gelten abgestufte Einschränkungen für weitere Länder. (sda/dpa)

21:06

Trump kündigt Rede an die Nation an

US-Präsident Donald Trump will sich mit einer Rede an die Nation wenden. Der Republikaner kündigte die Ansprache für Mittwochabend (21.00 Uhr Ortszeit, Donnerstagfrüh MEZ 03.00 Uhr) live aus dem Weissen Haus in Washington an. Das Thema der Rede liess Trump offen.

Er schrieb auf der Plattform Truth Social an seine US-amerikanischen Mitbürgerinnen und Mitbürger lediglich, er freue sich, sie dann zu «sehen». «Es ist ein grossartiges Jahr für unser Land gewesen, und DAS BESTE KOMMT NOCH!»

Trumps Regierungssprecherin Karoline Leavitt sagte dem TV-Sender «Fox News» zur Rede, es gehe um «historische Errungenschaften» des Präsidenten in diesem Jahr, und es werde auch ein Ausblick auf das nächste Jahr gemacht. Im Januar wird es ein Jahr her sein, dass Trumps zweite Amtszeit begann. (sda/dpa)

20:58

USA stufen kolumbianisches Kartell als Terrorgruppe ein

Die US-Regierung hat Kolumbiens mächtiges Verbrechersyndikat, den Clan del Golfo (Golf-Clan), als terroristische Organisation eingestuft. Das kündigte das US-Aussenministerium an. Die Haupteinnahmequelle der Gruppe sei der Kokainschmuggel, hiess es. Das Kartell sei zudem für Terroranschläge gegen Beamte, Strafverfolgungs- und Militärpersonal sowie Zivilisten in Kolumbien verantwortlich.

Der Clan del Golfo rekrutiert seine Mitglieder vor allem aus den Reihen ehemaliger rechter Paramilitärs und ist neben dem Drogenhandel auch in illegalen Bergbau sowie Schutzgelderpressung verwickelt.

Nach der Tötung Dutzender Polizisten und Soldaten hatte Kolumbiens linker Präsident Gustavo Petro im April eine verstärkte Offensive gegen die Organisation angekündigt. Petro selbst wurde jedoch im Oktober mit US-Sanktionen belegt. Die US-Regierung wirft ihm mangelndes Vorgehen gegen Drogenkartelle vor. Der kolumbianische Präsident wies die Vorwürfe zurück.

Petro und US-Präsident Donald Trump sind wegen der umstrittenen US-Militäreinsätze in der Karibik mehrmals aneinandergeraten. Petro warf den USA Mord vor, Trump bezeichnete ihn im Gegenzug als «Drogenboss». (sda/dpa)

20:55

Washington setzt Technologie-Partnerschaft mit Grossbritannien aus

Die US-Regierung hat die Umsetzung einer im September beschlossenen Technologie-Partnerschaft mit Grossbritannien ausgesetzt. Das Abkommen sollte Partnerschaften in den Bereichen Künstliche Intelligenz (KI), Quantencomputing und Atomenergie aufbauen.

London müsse dafür sorgen, dass es «substanzielle Fortschritte» in Handelsgesprächen« mit den USA gebe, bevor Washington das Kooperationsabkommen wieder aufnehme, erklärte der Leiter des Büros für Wissenschafts- und Technologiepolitik des Weissen Hauses, Michael Kratsios, am Dienstag im Onlinedienst X.

Washington und London versuchen derzeit, ein im Mai unterzeichnetes Handelsabkommen umzusetzen. Es war eines der ersten internationalen Abkommen, das vereinbart wurde, nachdem US-Präsident Donald Trump der Welt mit Strafzöllen gedroht hatte. Medienberichten zufolge scheitert eine Umsetzung des Abkommens derzeit jedoch an mehreren Hürden, darunter der Lebensmittelsicherheit. Die US-Regierung fordert die britische Regierung demnach auf, US-Standards für Lebensmittel und Agrarprodukte anzuerkennen. (sda/afp)

Das Wichtigste in Kürze

• Donald Trump wurde am 20. Januar 2025 als neuer US-Präsident vereidigt. Er begann umgehend damit, einen radikalen Staatsumbau vorzunehmen.
• Trump hat in seiner bisherigen Amtszeit zahlreiche, teils kontroverse Beschlüsse in Auftrag gegeben. Er begnadigte Verbrecher wie die Kapitol-Stürmer, geht radikal gegen illegale Migranten vor und drangsaliert Universitäten und Medien, die nicht in seinem Sinne berichten. Er setzte zudem Militäreinheiten für innenpolitische Zwecke ein.
• Auch aussenpolitisch sorgt Trump für Aufruhr. Mit seiner aggressiven Zoll-Politik brüskierte er andere Länder. Die Schweiz kam zunächst besonders schlecht weg mit einem 39-Prozent-Zollsatz. Später wurde dieser auf 15 Prozent reduziert. Im Ukraine-Krieg versucht sich Trump als Friedensvermittler – bisher trotz viel Aufhebens erfolglos.
• Jüngst sorgte die neue US-Sicherheitsstrategie für Aufsehen: Die Trump-Regierung will sich von Europa abwenden und stattdessen den Südpazifik in geopolitischer Hinsicht priorisieren. Zudem wurde in der Strategie die politische Ausrichtung auf dem Alten Kontinent scharf kritisiert.

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