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Österreich schliesst umstrittene Asylunterkunft an tschechischer Grenze



Nach Kritik an einer Asylunterkunft mit strengen Sicherheitsvorkehrungen in Österreich ist die Einrichtung vorerst geschlossen worden. Nach Behördenangaben wurden die Jugendlichen am Freitagabend mit Kleinbussen abgeholt. Laut der Nachrichtenagentur APA sind sie bei der Caritas untergekommen.

Die Unterkunft war mit einem mobilen Bauzaun samt Stacheldraht gesichert, die Bewohner durften das Gelände nur in Begleitung verlassen. Sozialdemokraten und Liberale bezeichneten die Unterkunft als Internierungslager und sprachen von Freiheitsentzug.

Die Asylunterkunft in der Nähe der österreichisch-tschechischen Grenze hatte in den vergangenen Tagen zu vielen Diskussionen und einem Streit innerhalb der Landesregierung Niederösterreichs geführt. In der Einrichtung lebten seit Montag auffällig gewordene und unbegleitete Minderjährige.

epa07199695 A barb wire fence is seen in front of an asylum accommodation center at the Austrian-Czech border near Drasenhofen, Austria, 30  November 2018. According to local media, Johanna Mikl-Leitner, Governor of the Austrian Federal State Lower Austria and former Austrian Interior Minister, criticised the conditions and a barb wire fence along the asylum accommodation center for striking and unaccompanied minor refugees.  EPA/CHRISTIAN BRUNA

Der Eingang zur geschlossenen Asylunterkunft in Drasenhofen ist versperrt. Bild: EPA

Der zuständige Landesminister Gottfried Waldhäusl von der rechten FPÖ sprach sich bis zuletzt für die Unterkunft aus. Der Stacheldraht sei zum Schutz der Bewohner angebracht worden. «Jeder, der raus möchte, kann raus gehen – aber in Begleitung», sagte Waldhäusl am Freitag im ORF. Die Jugendliche seien etwa wegen Nötigung, schwerer Körperverletzung und Drogenhandels aufgefallen.

Letztlich setzte sich aber die Chefin der Landesregierung, Johanna Mikl-Leitner (ÖVP), durch. Die Kinder- und Jugendanwaltschaft Niederösterreich stufte die Einrichtung nach einem Ortsbesuch als «aus jugendrechtlicher Sicht im derzeitigen Zustand nicht geeignet» ein – und Mikl-Leitner sorgte im Anschluss für die Räumung.

Am Samstag berichtete ORF online, dass Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) sich zwar nicht in innerniederösterreichische Angelegenheiten einmischen wolle, er hätte «mit dem umstrittenen Asylquartier für jugendliche Flüchtlinge in Drasenhofen aber sichtlich kein Problem.»

(dsc/sda/dpa)

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