22.11.2021, 14:4622.11.2021, 15:21
In der Krise um Tausende Migranten in Belarus, die über die polnische Grenze in die Europäische Union wollen, setzt Machthaber Alexander Lukaschenko auf ein Einlenken Europas.
«Ich warte auf die Antwort der EU auf die Frage nach den 2000 Flüchtlingen», sagte er am Montag in der Hauptstadt Minsk bei einem Treffen mit dem Gouverneur von Grodno, der an Polen grenzenden Region im Westen der Ex-Sowjetrepublik. Er habe die EU und insbesondere Deutschland gebeten, diese Menschen Belarus «abzunehmen».
Lukaschenko hatte in der vergangenen Woche zweimal mit der geschäftsführenden deutschen Kanzlerin Angela Merkel telefoniert. Danach behauptete Lukaschenko, die Regierungschefin wolle sich für einen «humanitären Korridor» für 2000 Migranten vor allem nach Deutschland einsetzen. Die Meldung über eine derartige Vereinbarung mit Belarus sei falsch, hatte Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) gesagt.
Tichanowskaja äussert sich zu Merkel-Lukaschenko-Telefonat
Die belarussische Oppositionelle Swetlana Tichanowskaja hat die geschäftsführende deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel für ihre Gespräche mit dem Minsker Machthaber Alexander Lukaschenko kritisiert: «Aus Sicht des belarussischen Volkes wirkte das sehr seltsam», sagte Tichanowskaja am Montag in Wien nach einer Konferenz zur Unterstützung der verfolgten Zivilgesellschaft in ihrem Land.
Auch wenn es in den Telefonaten mit Minsk um die humanitäre Lage der Migranten an der belarussischen Grenze gegangen sei, dürfe Lukaschenko nicht durch diplomatischen Dialog legitimiert werden, betonte die Oppositionelle. Sie forderte erneut, den Druck auf Lukaschenko hochzuhalten und sich für die Freilassung politischer Gefangener einzusetzen.
«Sie wollen nach Deutschland [...] – und wir werden versuchen, ihnen auf jede erdenkliche Weise zu helfen», meinte Lukaschenko einer Mitteilung seiner Behörde zufolge. Am vergangenen Donnerstag waren bereits Hunderte Menschen mit einem Sonderflug zurück in den Irak geflogen. Dem Machthaber zufolge bereitet sein Land einen weiteren solchen Flug für Migranten in ihre Heimat vor. Nach früheren Angaben Lukaschenkos halten sich angeblich 7000 Migranten in Belarus auf.
Nach Angaben Lukaschenkos sollen sich angeblich 7000 Migranten in Belarus aufhalten.Bild: sda
Die Europäische Union beschuldigt Lukaschenko, in organisierter Form Migranten aus Krisenregionen an die EU-Aussengrenze gebracht zu haben, um Druck auf den Westen auszuüben. Die Menschen aus dem Irak, aus Syrien und Afghanistan sind mit Touristenvisa in Belarus eingereist.
(yam/sda/dpa)
Was gerade an der belarussisch-polnischen Grenze passiert
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Was gerade an der belarussisch-polnischen Grenze passiert
Seit mehreren Tagen sitzen Tausende von Migranten an der Grenze von Belarus zu Polen fest.
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dass man hier, zu Lasten der betroffenen Menschen an der Grenze, denen Lukaschenko falsche Versprechen abgibt, so lange zuschaut, finde ich sehr bedenklich....