US-Präsident Donald Trump wirft anderen Nato-Mitgliedern seit längerem vor, nicht genügend Geld in die Verteidigung zu investieren. Der Streit darüber überschattet das Gipfeltreffen der Militärallianz, das an diesem Mittwoch und Donnerstag in der belgischen Hauptstadt stattfindet.
Noch vor seiner Ankunft in Brüssel kritisierte der US-Präsident am Dienstag diejenigen Bündnispartner, die aus seiner Sicht zu wenig Geld in die Verteidigung investieren.
«Die USA zahlen ein Vielfaches mehr als jedes andere Land, nur um sie zu beschützen. Nicht fair für den amerikanischen Steuerzahler», schrieb Trump am Dienstag im Kurznachrichtendienst Twitter.
Getting ready to leave for Europe. First meeting - NATO. The U.S. is spending many times more than any other country in order to protect them. Not fair to the U.S. taxpayer. On top of that we lose $151 Billion on Trade with the European Union. Charge us big Tariffs (& Barriers)!
— Donald J. Trump (@realDonaldTrump) 10. Juli 2018
Trump fordert, dass alle Bündnispartner spätestens von 2024 an jährlich mindestens zwei Prozent des BIP für Verteidigung ausgeben und verweist dabei auf einen Nato-Beschluss aus dem Jahr 2014. Die deutsche Regierung interpretiert das sogenannte Zwei-Prozent-Ziel anders. Sie verweist darauf, dass im Beschluss lediglich davon die Rede ist, sich in Richtung der zwei Prozent anzunähern.
NATO countries must pay MORE, the United States must pay LESS. Very Unfair!
— Donald J. Trump (@realDonaldTrump) 10. Juli 2018
Nach neuen Prognosen wird Deutschland dieses Jahr auch das nicht gelingen. Nach den von Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg vorgelegten Prognosen werden lediglich 1.24 Prozent des Bruttoinlandsprodukts für Verteidigung ausgegeben werden. Bei diesem Wert lag Deutschland auch im vergangenen Jahr. Die neuen Zahlen könnten den Streit auf dem Gipfel neu entfachen.
Many countries in NATO, which we are expected to defend, are not only short of their current commitment of 2% (which is low), but are also delinquent for many years in payments that have not been made. Will they reimburse the U.S.?
— Donald J. Trump (@realDonaldTrump) 10. Juli 2018
In dem Entwurf der Gipfelerklärung wird der Streit über die Interpretation des Zwei-Prozent-Ziels diplomatisch umschifft. Dort erneuern die Nato-Staaten lediglich ihr «uneingeschränktes Bekenntnis» zu dem Nato-Beschluss aus dem Jahr 2014 und kündigen «glaubwürdige Pläne» zur Umsetzung an.
EU-Ratspräsident Donald Tusk forderte Trump am Dienstag mit deutlichen Worten auf, beim Gipfel nicht nur über Verteidigungsausgaben zu reden.
«Die Europäer geben heute ein Vielfaches dessen für Verteidigung aus, was Russland ausgibt und genauso viel wie China», sagte Tusk am Rande der Unterzeichnung einer Erklärung in Brüssel zur stärkeren Zusammenarbeit von EU und Nato. Tusk sagte, er hoffe, dass Trump nicht daran zweifle, dass dies eine Investition in die gemeinsame Sicherheit sei.
Trump solle sich beim Gipfel, aber vor allem auch bei seinem in der nächsten Woche geplanten Treffen mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin daran erinnern, wie die europäischen Partner nach den islamistischen Terroranschlägen am 11. September 2001 an der Seite der USA gestanden hätten. Allein 870 europäische Männer und Frauen hätten im darauf folgenden Afghanistan-Einsatz ihr Leben gelassen.
«Es ist immer gut zu wissen, wer strategischer Freund ist und wer strategisches Problem ist», sagte Tusk. «Amerika hat und wird keinen besseren Verbündeten haben als Europa.»
EU President Tusk's message to President Trump ahead of NATO summit: “Dear America, appreciate your allies, after all, you don’t have that many.” https://t.co/Y0nQnZbQq0 pic.twitter.com/YJnj3mGHI9
— NBC News (@NBCNews) July 10, 2018
Trump reist nach dem Nato-Gipfel in Brüssel weiter nach London, wo er am Freitag die britische Premierministerin Theresa May treffen will. Am Montag soll in der finnischen Hauptstadt Helsinki sein Gipfel mit Putin stattfinden.
Auch Trump selbst rechnet mit komplizierten Gesprächen in Brüssel. Er gehe davon aus, dass der Gipfel mit den Bündnispartnern schwieriger werden könnte als das Treffen mit dem Putin oder sein Besuch in Grossbritannien. «Also ich habe Nato, ich habe das Vereinigte Königreich – das ist eine turbulente Situation. Und ich habe Putin. Offen gesagt könnte Putin der einfachste von allen sein.»
Auf die Frage, ob der russische Präsident ein Freund oder ein Feind sei, sagte Trump: «Meines Erachtens ist er ein Konkurrent. Ich denke, dass es gut ist, mit Russland klarzukommen, mit China klarzukommen.»
Moskau bekräftigte am Dienstag seine Kritik an der Verlegung westlicher Truppen an die russischen Grenzen in den vergangenen Jahren. «Unser Verhältnis zur Nato ist hinreichend bekannt. Die Nato ist ein Produkt des 'Kalten Krieges'», sagte Präsidialamtssprecher Dmitri Peskow.
Diese Allianz sei für die Konfrontation geschaffen worden, sagte er laut der Agentur Interfax. Die Verlagerung von Nato-Truppen an die russische Grenze sei dafür der beste Beleg. Die Nato hatte in den vergangenen Jahren je 1000 Soldaten nach Polen und in die baltischen Staaten Estland, Lettland und Litauen verlegt. Viele Nato-Mitglieder nehmen Russlands Politik seit der Annektion der Krim und dem Beginn der Ukraine-Krise 2014 als aggressiv wahr. (sda/dpa)
