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Ohne USA überfordert: Merkel warnt vor «kleinlicher Diskussion» bei Militärausgaben



epa05801215 German Chancellor Angela Merkel delivers a speech during the 53rd Munich Security Conference (MSC) in Munich, Germany, 18 February 2017. In their annual meeting, politicians and various experts and guests from around the world discuss issues surrounding global security from February 17 to 19.  EPA/PHILIPP GUELLAND

Wir werden alle Anstrengungen unternehmen»: Merkel in München. Bild: PHILIPP GUELLAND/EPA/KEYSTONE

Deutschland kann seine Verteidigungsausgaben nach Ansicht von Bundeskanzlerin Angela Merkel nicht so massiv steigern, wie die US-Regierung das fordert. Deutschland könne seinen Wehretat nicht um mehr als acht Prozent im Jahr steigern.

«Mehr können sie faktisch nicht machen», sagte die Kanzlerin am Samstag bei der Sicherheitskonferenz in München. Sie bekannte sich aber grundsätzlich zu dem NATO-Ziel, spätestens im Jahr 2024 mindestens zwei Prozent des Bruttoinlandprodukts für die Verteidigung auszugeben.

«Wir werden alle Anstrengungen unternehmen, wir fühlen uns diesem Ziel verpflichtet», sagte sie. «Deutschland kennt hier seine Verantwortung.»

Merkel warb für ein ganzheitliches Verständnis von Sicherheit und ergänzte, auch Ausgaben für Entwicklungshilfe und Krisenprävention müssten miteinberechnet werden. Sie hoffe, dass man hier keine «kleinliche Diskussion» bekomme.

«Heute versichere ich Ihnen im Namen von Präsident Trump: Die Vereinigten Staaten von Amerika stehen fest zur NATO und werden unerschütterlich unsere Verpflichtungen für unsere transatlantische Allianz erfüllen.»

Mike Pence

SPD-Vizekanzler Sigmar Gabriel hatte das Zwei-Prozent-Ziel zuvor als «unrealistisch» bezeichnet. Seinen Angaben zufolge müsste Deutschland jährlich 24 bis 25 Milliarden Euro zusätzlich investieren, um die Vorgabe zu erreichen. Derzeit gibt Deutschland nur rund 1.2 Prozent des Bruttoinlandprodukts für Verteidigung aus.

US-Verteidigungsminister James Mattis hatte am Mittwoch bei einem Treffen mit Amtskollegen in Brüssel gedroht, die USA könnten ihr Engagement in der NATO zurückfahren, sollten die Verbündeten nicht mehr für ihre Sicherheit ausgeben.

Pence: USA stehen fest zur NATO

US-Vizepräsident Mike Pence gab nun am Samstag in München für die Regierung von Donald Trump ein klares Bekenntnis zur NATO ab. «Heute versichere ich Ihnen im Namen von Präsident Trump: Die Vereinigten Staaten von Amerika stehen fest zur NATO und werden unerschütterlich unsere Verpflichtungen für unsere transatlantische Allianz erfüllen», sagte er auf der Münchner Sicherheitskonferenz.

U.S. Vice President Mike Pence delivers his speech during the 53rd Munich Security Conference in Munich, Germany, February 18, 2017.   REUTERS/Michael Dalder

Mike Pence spricht an der Sicherheitskonferenz in München. Bild: MICHAEL DALDER/REUTERS

«Die Vereinigten Staaten sind und werden immer Ihr wichtigster Bündnispartner sein», versicherte Pence den Europäern. Zugleich drängte auch er die europäischen Bündnispartner, ihre Verteidigungsausgaben massiv zu erhöhen.

«Wir brauchen die militärische Kraft der Vereinigten Staaten von Amerika.»

Angela Merkel

Merkel traf bei der Konferenz mit Pence zusammen – es ist die erste Begegnung Merkels mit der Regierung von US-Präsident Donald Trump überhaupt. Die künftige US-Aussenpolitik steht im Mittelpunkt der diesjährigen Sicherheitskonferenz. Zu Beginn am Freitag hatte die deutsche Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen die neue US-Regierung überraschend deutlich vor Alleingängen in der Aussenpolitik gewarnt. 

Kampf gegen Terrorismus

Ohne die USA wäre Europa nach Ansicht von Merkel mit dem Kampf gegen den internationalen Terrorismus überfordert. «Wir brauchen die militärische Kraft der Vereinigten Staaten von Amerika», sagte sie am Samstag.

Ihr sei aber genauso wichtig, dass bestimmte islamische Staaten miteinbezogen werden in diesen Kampf. Es müsse klar sein, dass nicht der Islam Ursache des Terrors sei, sondern ein fehlgeleiteter Islam.

Merkel will sich für ein verbessertes Verhältnis des Westens zu Russland einsetzen. Keinen Spielraum für Zugeständnisse sieht sie allerdings im Ukraine-Konflikt und bei der Annexion der Krim. (sda/dpa/afp)

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