Liberal punktet: Die Lehren aus der Niederlande-Wahl
Die Deutungen begannen schon vor der Schliessung der Wahllokale am Mittwoch. Vom «Ende der Ära Wilders» sprach der rot-grüne Kandidat Frans Timmermans. Am Wahlabend folgte dann die Überraschung: Wilders und seine rechtspopulistische Freiheitspartei PVV verloren bei der Wahl kräftig. Aber nicht Timmermans und sein rot-grünes Wahlbündnis aus Sozialdemokraten und Grünen konnte davon profitieren. Der sozialliberale Kandidat Rob Jetten überraschte mit dem besten Ergebnis in der Geschichte seiner Partei D66. Er darf sich berechtigte Hoffnungen auf das Amt des Regierungschefs machen.
Doch bis dahin ist es noch ein weiter Weg. Die Suche nach Koalitionspartnern ist nicht einfach in einem Land, das keine Sperrklausel kennt und dessen Parteienlandschaft stark zersplittert ist. Nur eines schien am Wahlabend festzustehen: Nachdem Wilders die Regierung im Juni im Streit über eine Verschärfung des Asylrechts verlassen hatte, lehnen die grossen Parteien eine weitere Zusammenarbeit ab. Dabei bleibt es. Ansonsten aber scheint vieles offen.
Zurück auf Anfang
Rechtspopulistische Kräfte gehen unterschiedlich um mit der Macht. Man kann gezielt Regeln brechen, wie US-Präsident Donald Trump, sich in der Regierung mässigen wie Giorgia Meloni in Italien oder ewig poltern wie Geert Wilders in den Niederlanden. Nach einem kurzen Ausflug in die Regierungsverantwortung kehrte Wilders im zurückliegenden Wahlkampf zu den Ursprüngen zurück: Wo er vor zwei Jahren in der Kampagne noch über Gesundheit und sichere Renten gesprochen hatte, baute er jetzt wieder nur auf ein Thema: Migration.
Single-Issue nennen das Wahlforscher: ein einziges Thema. Wilders' Wähler setzen auf die Fokussierung. 90 Prozent seiner Anhängerschaft pochen laut einer Analyse des Forschungsinstituts Ipsos auf das Thema Asyl und Migration. Nur 11 Prozent erwarten von Wilders die Bildung einer stabilen Regierung. «Zerstörungslust» nennen das die Soziologen Carolin Amlinger und Oliver Nachtwey in ihrer Analyse zur Anhängerschaft der AfD.
Koalitionspolitisch ist Wilders isoliert. Niemand mag nach den Erfahrungen der vergangenen beiden Jahre mit seinen Freiheitlichen PVV koalieren. Dennoch bleibt Wilders stark. Das Ende seiner Ära anzukündigen, scheint zu früh. Rechtsaussen ist wohl gekommen, um zu bleiben. So lautet eine Lehre aus dieser Niederlande-Wahl.
Für Wilders, 62, verlief der Abend dennoch bitter. 2006 hatte er seine neue Freiheitspartei gegründet. Als Aussenseiter gestartet, hatte er im vergangenen Jahr schliesslich bis in eine Koalition geschafft. Nun scheint er wieder raus aus dem Spiel. Alles zurück auf Anfang.
Liberal kann punkten
Liberale können Wahlen gewinnen, sogar mit dem Thema Klima. Rob Jetten, Kandidat der sozialliberalen Partei D66, zeigte in den Niederlanden, wie das geht: mit viel Optimismus. «Het kan wél»– frei übersetzt: Geht doch – lautete das nach vorn gewandte Motto seiner Kampagne. Das gilt für den ehemaligen Energieminister auch für das Thema Klima. Jetten setzte einen neuen Ton. Statt von Untergangsszenarien sprach er lieber über die Chancen grünen Wachstums. Jetzt lockt sogar das Amt des Premiers.
Jettens positiver Pragmatismus zieht die neubürgerlichen Kräfte der Gesellschaft an. 69 Prozent der D66-Wähler blicken laut Ipsos-Studie positiv auf die Demokratie im Land, das ist der höchste Wert aller Parteien in den Niederlanden. 78 Prozent der Jetten-Anhänger setzen auf Kompromisse und Zusammenarbeit in der Politik – ebenfalls Spitze. Dazu kommt die Popularität des jungen Kandidaten, gerade mal 38. Eigenschaften wie «klar, ruhig und positiv» werden Jetten in Wahl-Studien zugeschrieben.
In einem aufgeheizten Lagerwahlkampf gab Jetten die optimistische Kraft der Mitte. Mit überraschenden Methoden. Im Wahlkampf trat er vor einer riesigen niederländischen Flagge auf. «Es ist Zeit uns dieses Symbol von Freiheit, Offenheit, Geschichte und Zukunft zurückzuholen», so Jetten.
Gefangen im rot-grünen Milieu
Für Frans Timmermans, 64, war es ein schwieriger Abend. Zum zweiten Mal war er als Spitzenkandidat des rot-grünen Listenbündnisses aus Sozialdemokraten und Grünen angetreten. Zum zweiten Mal reichte es nicht zum Sieg. Dieses Mal verlor die Partei sogar und rutschte ab auf Rang 4. Noch am Abend kündigte der ehemalige Aussenminister der Niederlande und Vize-Chef der EU-Kommission seinen Rückzug vom Amt des Parteichefs an.
Timmermans konnte im Wahlkampf zu wenig aus seinem staatsmännischen Image machen. Doch hat auch Rot-Grün ein Problem. Das zeigen auch die Ipsos-Analysen. Das linke Listenbündnis mobilisiert vorwiegend im eigenen Milieu. Beim Thema Migration etwa stösst der rot-grüne Kurs in der neutralen Wählerschaft nur auf eine Zustimmung von 44 Prozent.
Sozialdemokraten und Grüne wollen im kommenden Jahr zu einer neuen Partei fusionieren. Allein sind beide zu schwach, um gestalterischen Einfluss zu gewinnen. Nun zeigt das Ergebnis: Es geht um mehr als organisatorische Fragen. Sozialdemokraten und Grüne müssen auch ausserhalb des eigenen Milieus Wähler gewinnen.
Halbes christdemokratisches Comeback
Von einem «fantastischen Ergebnis» sprach Christdemokrat Henri Bontenbal, 42. Fast zwanzig Sitze gewann seine Partei, dreimal mehr als noch vor zwei Jahren.
Dennoch wirkte Bontenbal geschlagen. Eigentlich schien ihm das Amt des Ministerpräsidenten kaum zu nehmen. Dann patzte der Christdemokrat in einer Fragerunde. «Die können auch die Schule wechseln», antwortete er auf die Frage, ob Konfessionsschulen im Land auch homosexuelle Schüler aufnehmen sollten. Das kam nicht gut an in einem Land, das viel auf seine Toleranz hält und das zu den Vorreitern der gleichgeschlechtlichen Ehe gehörte.
Bontenbal profitierte von seiner hohen Popularität. Und von der Implosion der Reformpartei NSC des einst christdemokratischen Rebellen Pieter Omtzigt, die vor zwei Jahren noch zwanzig Sitze holte, nun aber leer ausging. Sein Nachteil: Ein Viertel der Wählerschaft stufte Bontenbals CDA laut Ipsos-Analyse als zu konservativ ein. So ist das christdemokratische Comeback in den Niederlanden nur halb gelungen.
Ausblick
Weit mehr als zehn Parteien gehören dem Parlament mit seinen 150 Abgeordneten an. Das erschwert die Koalitionsverhandlungen. Nach der Wahl 2023 dauerte es ein halbes Jahr, bis die neue Regierung stand. Die hielt sich nur ein gutes Jahr an der Macht.
Ähnlich wie Österreich unter der schwarz-blauen Regierung der christdemokratischen ÖVP mit der rechtsextremen FPÖ, bei der sich auch kleine Zeitungen im Land den Verhältnissen andienten, haben auch die Niederlande in den Jahren des von Wilders dominierten Kabinetts an Ansehen verloren. «Niemand schaut mehr auf die Niederlande», gestand ein EU-Diplomat zuletzt dem Sender NOS.
Offen ist, wie die Regierungsbildung nach der Wahl ausgeht. Klar scheint aber schon jetzt zu sein: Die Niederlande kehren mit der neuen Regierung zurück als lösungsorientierte Kraft auf europäischer Bühne – wichtig gerade für enge Partner wie Deutschland.
