In der österreichischen Polit-Welt hängt der Haussegen schief. Dies zeigte unter anderem die Dramatik rund um die Wahl des Bundespräsidenten (mit Sieger Alexander van Der Bellen).
Nun hat sich am Mittwochabend der Sozialdemokrat und Bundeskanzler Christian Kern in einer aufwändig inszenierten Rede an das österreichische Volk gewandt. Kernpunkt: Er will den Arbeitsmarkt für Österreichs Bürger stärken. In einer fast zweistündigen Grundsatzrede vor 1500 geladenen Gästen erklärte der SPÖ-Vorsitzende ein knapp 150-seitiges Arbeitsprogramm.
Unter anderem fordert er, dass in Krisensituationen Zuwanderer erst an zweiter Stelle bei der Jobsuche berücksichtigt werden sollen. Er begründet diese Forderung damit, dass Länder wie Österreich unter «enormen Zuzug» leiden, während die Herkunftsländer mit einem «Brain-Drain» durch die abwanderungswilligen Arbeitskräfte zu kämpfen hätten, wie «Standard.at» schreibt.
Konkret soll bei Branchen mit hoher Arbeitslosigkeit erst in eigenen Reihen nach geeigneten Arbeitskräften gesucht werden, bevor Bürger anderer EU-Staaten dafür in Betracht gezogen werden.
Kern kündigte ausserdem an, dass er notfalls alle gesetzlichen Hebel einsetzen werde, damit in Österreich künftig ein Mindestlohn von 1500 Euro gezahlt werde. Die SPÖ werde sich für eine Erbschaftssteuer auf Vermögen von mehr als einer Millionen Euro einsetzen.
Um den Stillstand im Land zu überwinden, solle künftig ein den Wahlsieger begünstigendes Wahlrecht für klare Mehrheiten sorgen. Die stärkste Partei solle nicht nur automatisch mit der Regierungsbildung beauftragt werden, sondern einen zusätzlichen Bonus an Mandaten und Stimmrechten bekommen.
«Keine Mauscheleien im Hinterzimmer mehr, keine gebrochenen Koalitionsverträge, keine Lügen, Klarheit», spielte Kern auf die in Österreich seit vielen Jahrzehnten vorherrschende und inzwischen sehr unpopuläre grosse Koalition von SPÖ und konservativer ÖVP an.
Weiter soll Österreich nach dem Willen von Bundeskanzler Christian Kern ein weltweit geachteter Umwelt-Modellstaat werden. «Wir wollen einen revolutionären Umbau unserer Energiesysteme erreichen», sagte der Kanzler am Mittwochabend in Wels. Bis 2030 sollen durch kluge politische Rahmenbedingungen 40 Milliarden Euro an privaten Investitionen in Windkraft, Wasserkraft, Photovoltaik, in die Erneuerung der Netze und in die Energie-Effizienz fliessen.
Die bisherige staatliche Förderung der Energiewende sei denkbar ineffizient. «Wir fördern nicht die besten, effizientesten und saubersten, sondern wir fördern Technologie, die die besten Lobbyisten hat», sagte der Sozialdemokrat.
Allein die Ökologisierung der Wirtschaft könne 40'000 Arbeitsplätze schaffen. Insgesamt sollen laut Kern schon bis 2020 rund 200'000 neue Arbeitsplätze entstehen, auch durch die Entlastung kleiner Unternehmen, durch radikale Entbürokratisierung und mehr Steuergerechtigkeit. Langfristiges Ziel sei die Vollbeschäftigung.
Zu Beginn seiner fast völlig frei gehaltenen Rede überraschte Kern mit einer ungewöhnlichen Geste an die ehemaligen SPÖ-Wähler, die sich unter anderem der volksnah agierenden rechten FPÖ zugewandt haben.
«Ich möchte mich an dieser Stelle für die Enttäuschung entschuldigen», sagte der 51-Jährige. Die SPÖ als Regierungspartei habe die Zeichen der Zeit lange nicht erkannt. «Wir sind verantwortlich für die Zustände in unserem Land», sagte er unter anderem mit Blick auf die hohe Arbeitslosigkeit.
(gin/sda/dpa)
