Die irische Bestseller-Autorin Sally Rooney erklärte am Wochenende in einem Artikel für die Irish Times, dass sie die inzwischen von der britischen Regierung verbotene und als terroristische Organisation eingestufte propalästinensische Gruppe Palestine Action unterstützt.
Ausserdem stellt die Autorin klar, dass sie Einnahmen aus ihrer Arbeit nutzen werde, um «Palestine Action und direkte Aktionen gegen Völkermord auf jede mir mögliche Weise zu unterstützen».
Folglich könnte Rooney nach dem britischen Terrorism Act aus dem Jahre 2000 verhaftet werden. Das bestätigt auch ein Rechtsexperte gegenüber dem britischen Guardian. Die Bestsellerautorin könne so zum Beispiel strafrechtlich verfolgt werden, wenn sie ihre Ansichten auf einem britischen Buchfestival äussern würde. Aber auch wenn Rooney Palestine Action finanziell unterstützt, kann das strafrechtliche Folgen mit sich ziehen.
Der Anwalt und Autor Sadakat Kadri ergänzt gegenüber dem Guardian: «Es ist eine Straftat, Geld mit der Absicht anzunehmen, es zur Unterstützung terroristischer Aktivitäten zu verwenden. Das bedeutet, dass Rooney auch ohne Haftbefehl als Terroristin festgenommen werden könnte.»
Kadri fügt hinzu, dass für ihn «die Absurditäten damit noch nicht zu Ende sind». Denn die Entscheidung der britischen Innenministerin Yvette Cooper, Palestine Action mit Gruppen wie dem «Islamischen Staat» gleichzusetzen, bedeute, dass auch die BBC strafrechtlich haftbar wäre, wenn sie angesichts der erklärten Absichten von Rooney weiterhin Lizenzgebühren an sie zahlen würde. Das könnte bei der von BBC produzierten Serie «Normal People» der Fall sein. Die TV-Produktion basiert nämlich auf dem gleichnamigen Roman von Sally Rooney aus dem Jahr 2018.
Der Sprecher des Premierministers wollte sich gegenüber dem Guardian zwar nicht konkret zu den Aussagen der Autorin äussern. Auf die Frage, welche Botschaft die Regierung an Menschen richten würde, die eine Spende an Palestine Action in Erwägung ziehen, antwortete der Sprecher aber: Die «Unterstützung einer verbotenen Organisation ist nach dem Terrorism Act strafbar, und natürlich wird die Polizei, wie angekündigt, das Gesetz durchsetzen.»
Hintergrund für Rooneys Text in der «Irish Times» ist die Verhaftung von fast fünfhundert Demonstranten, die am 9. August in London gegen das Verbot der Gruppierung demonstriert hatten. 466 Festnahmen seien wegen der Unterstützung einer verbotenen Organisation erfolgt, teilte die Polizei mit.
Palestine Action war von der britischen Regierung am 5. Juli als terroristische Vereinigung eingestuft und verboten worden, weil die Gruppe, so die Begründung, verantwortlich sei «für direkte kriminelle Handlungen gegen Unternehmen und Institutionen, darunter wichtige nationale Infrastruktur- und Verteidigungsunternehmen.»
Vor dem Verbot war sie unter anderem für einen Farbanschlag auf britische Militärflugzeuge verantwortlich. Eine Mitgliedschaft oder Unterstützung ist seit dem 5. Juli eine Straftat, die mit bis zu 14 Jahren Gefängnis bestraft werden kann. Die UN und Menschenrechtsorganisationen wie Amnesty International haben das Verbot von Palestine Action als Bedrohung für die Meinungsfreiheit kritisiert.
Die britische Regierung betont, dass es bei dem Verbot weder um Palästinenser und Palästinenserinnen noch um das Recht zum Protest für deren Rechte gehe, sondern um eine Reihe von teils gewalttätigen Angriffen von Palestine Action. Die Aktivistengruppe wirft Israel einen Völkermord an der palästinensischen Bevölkerung im Gazastreifen vor und bezichtigt die britische Rüstungsindustrie, daran eine Mitschuld zu tragen.
Zur Geschichte von Palestine Action: Die Organisation wurde 2020 aus Protest gegen Waffenlieferungen an Israel gegründet. Bereits damals nahm die Gruppe vor allem Standorte des israelischen Rüstungsunternehmens Elbit ins Visier. Gründer der Gruppe sind Huda Ammori, Tochter eines palästinensischen Vaters und einer irakischen Mutter, die sich schon während ihres Studiums in Manchester gegen die Gaza-Politik Israels engagierte, sowie der langjährige Extinction-Rebellion-Aktivist Richard Barnard.
Zurück zur Bestsellerautorin Rooney. In der «Irish Times» schätzt sie die Aktionen von Palestine Action, wie zum Beispiel die Farbanschläge, wie folgt ein: «Natürlich war ihnen bewusst, dass ihr Handeln gegen das Gesetz verstösst», so Rooney. «Doch historisch war echter politischer Widerstand stets mit gezielten Gesetzesüberschreitungen verbunden – sei es bei den Suffragetten, in der Bewegung für die Rechte von Homosexuellen oder im Kampf gegen die Apartheid.»
Abschliessend betont Rooney nochmals:
(les)
«End the War»: Eine Protestaktion vom Sonntag, 17. August, in Tel Aviv. Die Demonstrierenden fordern die sofortige Freilassung der von der Hamas festgehaltenen Geiseln und appellieren an die israelische Regierung, ihre Entscheidung zur Eroberung von Gaza-Stadt und weiteren Gebieten im Gazastreifen rückgängig zu machen.
