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De Quattro in der SRF Arena: «Wollen keinen Hafen für die Hamas sein»

Smoke and explosions caused by Israeli bombardment are seen on the horizon in northern Gaza, Saturday, Oct. 28, 2023. (AP Photo/Abed Khaled)
Israel greift den Gaza-Streifen weiter an, auch in der Nacht auf Samstag.Bild: keystone
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Einigkeit in der Nahost-«Arena»: «Wollen kein sicherer Hafen werden für die Hamas»

In der ersten «Arena» nach den Wahlen ging es um den Konflikt im Nahen Osten. Der Tenor war parteiübergreifend klar: Die Terrororganisation Hamas gehört verboten. Weniger Einigkeit herrschte bezüglich der Schweizer Sicherheitspolitik.
28.10.2023, 02:0728.10.2023, 13:35
Ralph Steiner
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Für einmal haben die geladenen Parlamentarier den verbalen Zweihänder zuhause gelassen und das getan, wofür die SRF-«Arena» wohl einst erfunden worden ist: Auf eine sinnvolle Art und Weise miteinander diskutiert. Fokussiert auf die Sache, konziliant im Ton.

In der freitäglichen Politrunde ging es um nichts weniger als die Rolle der Schweiz in der aktuellen Eskalation im Nahen Osten. Dass dabei nicht versucht wurde, mit möglichst angriffigen Voten das eigene Ego zu potenzieren, war angesichts des Elends, das sich derzeit in Israel und Gaza abspielt, fast schon eine Selbstverständlichkeit.

Fünf Tage nach den Wahlen waren folgende Politikerinnen und Politiker bei Moderator Mario Grossniklaus zu Gast:

  • Roland Rino Büchel, Nationalrat SVP/SG, Mitglied der Aussenpolitischen Kommission
  • Jacqueline de Quattro, Nationalrätin FDP/VD, Mitglied der Sicherheitspolitischen Kommission
  • Melanie Mettler, Nationalrätin GLP/BE, Mitglied der Sicherheitspolitischen Kommission
  • Fabian Molina, Nationalrat SP/ZH, Mitglied der Aussenpolitischen Kommission

Zudem schätzte Victor Willi, Vize-Präsident des Netzwerks «Middle East Institute Switzerland» die aktuelle Lage als Experte ein.

Hamas verbieten – Ja oder Nein?

Die erste halbe Stunde verbrachten die vier am vergangenen Sonntag allesamt wiedergewählten Volksvertreter vor allem damit, das Blutvergiessen im Nahen Osten mit Adjektiv-Nomen-Komposita zu versehen («Entsetzliche Brutalität», «Barbarischer Terrorakt»). Inhaltlich wesentlich konkreter wurde es, als Moderator Grossniklaus diejenige Frage artikulierte, die regelrecht in der Luft hing.

Muss die Terrororganisation Hamas in der Schweiz verboten werden?

Ja, sagt die Sicherheitspolitische Kommission des Ständerates. Mit einer am Freitag eingereichten Motion folgt sie ihrer Schwesterkommission im Nationalrat. Und ja, sagt im «Arena»-Studio auch SP-Aussenpolitiker Fabian Molina, man müsse alles daran setzen, dass sich die Hamas in der Schweiz nie betätigen könne.

Fabian Molina (SP): «Es ist richtig, dass man jetzt ein klares Signal aussendet»

Video: srf/arena

Im Juni des vergangenen Jahres sah es im Nationalrat noch ganz anders aus, damals wurde ein Verbot der Hamas deutlich verworfen. Dagegen stimmte aus der heutigen Studio-runde nebst Fabian Molina (SP) und Melanie Mettler (GLP) auch FDP-Politikerin Jacqueline de Quattro. Ein Entscheid, den Letztere heute so nicht mehr fällen würde. Damals wollte man im Parlament die Türe offen lassen für einen Dialog, so de Quattro.

Jacqueline de Quattro (FDP): «Wir wollen keinen sicheren Hafen für die Hamas sein»

Video: srf/arena

Die Hamas muss also verboten werden, darüber herrscht in der «Arena» parteiübergreifende Einigkeit. Auch SVP-Nationalrat Roland Rino Büchel vertritt diesen Standpunkt. Die gerade im Kontext des Krieges in der Ukraine oft zitierte Neutralität, sonst eine heilige Kuh der Volkspartei, komme bei der Hamas nicht zum Tragen.

Roland Rino Büchel (SVP): «Gegenüber einer Terrororganisation kann man sich nicht neutral zeigen»

Video: srf/arena

Die Sicherheit der Schweiz

Eine Freiheitsstrafe von bis zu fünf Jahren, das blüht Personen, die gewalttätig-extremistische Aktivitäten von Terrormilizen unterstützen und damit die Sicherheit der Schweiz gefährden. Bislang sind hierzulande der IS und Al Kaida gesetzlich verboten worden.

Die Sicherheit in der Schweiz, es ist der zweite inhaltliche Schwerpunkt der Nahost-«Arena». Jacqueline de Quattro von der FDP zeigt sich beunruhigt, der Angriff der Hamas vor drei Wochen könnte Nachahmer anstiften. Die Lage sei «je länger je mehr instabil», in Europa komme es wieder vermehrt zu Anschlägen.

Jacqueline de Quattro (FDP): «Andere Terrorbewegungen erhalten Aufwind»

Video: srf/arena

Melanie Mettler von der GLP spricht punkto Sicherheit von mehreren identifizierten Lücken, Stichwort Cybersicherheit. In die Terrorbekämpfung der Schweiz habe sie jedoch ein «recht grosses Vertrauen».

Sicherheitspolitikerin Melanie Mettler von den Grünliberalen.
Sicherheitspolitikerin Melanie Mettler von den Grünliberalen.bild: screenshot srf

Und was sagt Nationalrat Roland Rino Büchel? Anders als seine Parteikumpanen Aeschi, Chiesa oder Dettling hat sich der Rheintaler während der ganzen Sendung noch kein einziges Mal des SVP-Standardrepertoires bedient. Bis auf die Sicherheitsthematik. Das grosse Problem befinde sich an der Schweizer Grenze.

«Das Problem ist in Chiasso, in Buchs, in St. Margrethen. Wo tagtäglich Leute reinströmen, ohne jegliche Kontrolle.»
Roland Rino Büchel

Fabian Molina möchte diesen Vorwurf nicht auf sich sitzen lassen, SP-Justizministerin Elisabeth Baume-Schneider habe die Sicherheitskooperation mit den Nachbarländern Italien, Frankreich und Österreich verstärkt. Das einzige Problem seien Durchreisende, diese Baustelle werde derzeit gelöst.

«So zu tun, als kämen dort irgendwelche IS-Terroristen, das ist Angstmacherei. Die Schweiz hat ein sehr gut funktionierendes Sicherheitsdispositiv.»
Fabian Molina

Fabian Molina (SP): «Manöverkritik von aussen ist schwierig»

Video: srf/arena

Nach 71 Sendeminuten macht Moderator Mario Grossniklaus Schluss und verabschiedet sein Studiopublikum in den Apéro. Die Politikerinnen und Politiker sind sich einig: Die Hamas kann eine Bedrohung für die Sicherheit sein, sie gehört in der Schweiz verboten.

Was der Bundesrat mit den eingereichten Motionen macht, ist derzeit noch offen. Eine Arbeitsgruppe prüft, welche Möglichkeiten dem Bund zur Verfügung stehen. Wie die Sicherheitspolitische Kommission des Ständerats in einer Medienmitteilung schreibt, dürften die Vorstösse in der Wintersession diesen Dezember behandelt werden.

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43 Kommentare
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Die beliebtesten Kommentare
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Dominik Egloff
28.10.2023 07:42registriert November 2015
Die Einigkeit überrascht positiv. Ich hätte erwartet, dass die SVP logischerweise auch gegenüber der Hamas besonders neutral sein möchte. Dass nun diese Partei "Terror" gegenüber nicht neutral sei erstaunt deshalb, weil bezüglich Russlands Terror ebendieser keine Rolle spielt. Liebe Rechte und Linke und Mittlere, wäre es nicht an der Zeit, die Neutralität im Falle von Terrorismus und Angriffskriegen gegen friedliche Nachbarn mal abzulegen und unrecht auch zu benennen, und ja, mit unseren Nachbarn zusammen auf der Seite der Opfer zu stehen?
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Chaschtle
28.10.2023 07:46registriert Januar 2023
Es gibt keine Rechtfertigung weshalb man HAMAS nicht schon im letzten Juni als Terrororganisation hätte einstufen sollen!
Schon damals war bekannt mit was für Methoden die Opposition mundtot gemacht wurde. Vom Parlament erwarte ich das es sich über Themen informiert bevor Entscheidungen getroffen werden!

Dialog? Das ich nicht lache!
Zuerst müsste man Israel dazu bringen die Palästinenser zu akzeptieren, dann den moderaten Palästinensern eine perspektive geben, doch müssen diese sich selbst von der HAMAS lösen...
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montuno
28.10.2023 08:07registriert Februar 2020
71min diskutieren für einen Nobrainer. Fast wie in der Firma.

Abgesehen davon: Ich wohne 4km neben St.Margrethen und arbeite in Buchs: Was geht da ab? Ging offenbar an mir vorbei 🤷🏼‍♂️
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