Die von Russland angegriffene Ukraine fordert zur Beendigung des Krieges eine sofortige Einladung in die NATO. «Dieser Plan hängt von den Partnern ab. Ich unterstreiche: von den Partnern», sagte Präsident Wolodymyr Selenskyj im Parlament in Kiew, wo er seinen «Siegesplan» für die Abgeordneten und die Militärführung vorstellte.
Sollte der Plan umgesetzt werden, sei ein Ende des Krieges «spätestens nächstes Jahr» möglich.
Weiter sei es wichtig, die von der Ukraine geführten Kämpfe auf russisches Gebiet zu tragen. Die Bevölkerung dort solle verstehen, was Krieg sei, und ihren Hass gegen den Kreml richten.
Die Begrenzungen zum Einsatz westlicher Waffen gegen Ziele im russischen Rückraum sollten aufgehoben werden, sagte der ukrainische Präsident. Nachbarländer der Ukraine sollten von ihrem Gebiet russische Drohnen abschiessen, die gegen die Ukraine zielen.
Weiter schlägt der ukrainische Präsident unter anderem vor, in seinem Land ein grosses, aber nicht-nukleares Waffenarsenal zu stationieren, das Russland von weiterer Aggression abhalten solle.
Selenskyj hatte die Strategie zuvor den Verbündeten in Washington sowie in London, Paris, Rom und Berlin vorgestellt, nicht alle Punkte darin waren öffentlich bekannt.
Der Plan, den Selenskyj den Abgeordneten vorstellte, besteht aus fünf Phasen, die laut osteuropäischen Medien die folgenden sind:
Die Ukraine müsse in die NATO aufgenommen werden, so Selenskyj. So könnten die Partner ihre Entschlossenheit demonstrieren. Konkret: Man erwarte eine sofortige Einladung in das Verteidigungsbündnis.
Die Ukraine will laut Selenskyj die eigene militärische Verteidigung stärken und dafür auch auf eigenem Gebiet Waffen und Munition herstellen. Auch die westlichen Partner müssten ihre Produktion erhöhen.
Weiterhin brauche es eine gemeinsame Luftverteidigung der Ukraine sowie die Aufhebung von Beschränkungen in der Reichweite westlicher Waffen bei Angriffen auf russisches Gebiet.
Selenskyj fordert ausserdem Zugang zu westlichen Geheimdienstinformationen über Russland.
Dieser Teil des Planes enthält laut Selenskyj Geheimklauseln, die nur westlichen Partnern mit den «entsprechenden Fähigkeiten zur Unterstützung» der Ukraine bekannt sind.
Selenskyj fordert eine nicht-nukleare Abschreckung Russlands, um weitere Angriffe auf die Ukraine zu verhindern. Zu diesem Zweck müsste ein umfassendes Waffenpaket auf ukrainischem Boden stationiert werden. Auch dieser Teil des Planes soll geheime Klauseln beinhalten. Diese seien den Staatschefs der Vereinigten Staaten, Deutschlands, Frankreichs und Italiens bekannt.
Die Ukraine müsse ihr eigenes wirtschaftliches Potenzial erhöhen und ausschöpfen, so Selenskyj. Gleichzeitig fordert er Druck auf Russland durch weitere Wirtschaftssanktionen sowie die Begrenzung von russischen Ölpreisen und -exporten.
Nach dem Krieg verfüge die Ukraine über eines der erfahrensten Militärs der Welt. «Diese Expertise ist eine Garantie für die Sicherheit in ganz Europa», erklärte Selenskyj. Durch den Einsatz ukrainischer Veteranen in den Sicherheitsapparaten der NATO und Europas könnte das US-Kontingent an diesen Stellen überflüssig gemacht werden. «Das ist eine ehrenwerte Mission für unsere Helden», sagte er.
Der Kreml deutet den sogenannten Siegesplan des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj als ein Diktat der USA. Dahinter stehe nichts anderes als die amerikanische Absicht, den Krieg weiterzuführen und «bis zum letzten Ukrainer gegen uns zu kämpfen», sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow.
Er äusserte sich nach eigenem Eingeständnis aber, ohne den Auftritt Selenskyjs im ukrainischen Parlament in Kiew verfolgt zu haben. Das meldeten russische Nachrichtenagenturen in Moskau.
Peskow sagte, ein Ende des Krieges werde erst möglich, wenn die Ukraine die – wie er es nannte – Perspektivlosigkeit ihrer Politik einsehe.
Russlands Ziele in dem seit mehr als zweieinhalb Jahren dauernden Angriffskrieg laufen daraus hinaus, sich grosse Teile der Ukraine einzuverleiben und das Nachbarland zu unterwerfen. Eine mögliche NATO-Mitgliedschaft der Ukraine will Moskau verhindern.
Der neue NATO-Generalsekretär Mark Rutte hat zurückhaltend auf den ukrainischen Wunsch nach einer schnellen Einladung zum Beitritt in das westliche Militärbündnis reagiert. Rutte verwies bei einer Pressekonferenz in Brüssel auf die Beschlüsse des jüngsten NATO-Gipfels in Washington.
Bei diesem NATO-Gipfel hatten sich Befürworter einer schnellen Einladung nicht gegen Gegner wie die USA und Deutschland durchsetzen können. Die Bündnisstaaten konnten sich lediglich darauf verständigen, der Ukraine allgemein zuzusichern, dass sie auf ihrem Weg in das Verteidigungsbündnis nicht mehr aufzuhalten sei.
Zugleich wurde in der Gipfelerklärung noch einmal explizit betont, dass eine formelle Einladung zum Beitritt erst ausgesprochen werden kann, wenn alle Alliierten zustimmen und alle Aufnahmebedingungen erfüllt sind. Dazu zählen Reformen im Bereich der Demokratie und Wirtschaft sowie des Sicherheitssektors. Gegner einer NATO-Einladung an die Ukraine befürchten zudem, dass ein solcher Schritt zu einer weiteren Eskalation des Ukraine-Krieges führen könnte.
Rutte sagte nun bei der Medienkonferenz in Brüssel allgemein, er stehe in engem Kontakt mit den Verbündeten und der Ukraine, um zu sehen, wie man die nächsten Schritte in Richtung Beitritt gehen könne. Zudem betonte er, dass Russland und Kremlchef Wladimir Putin keinerlei Mitspracherecht oder Veto in der Diskussion hätten.
Mit Material der Nachrichtenagenturen SDA und DPA
