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Putins Drohung: Internationale Medien stellen Arbeit in Russland ein

Putins Drohung hat Folgen: Internationale Medien stellen Arbeit in Russland ein

05.03.2022, 08:16
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In Reaktion auf ein neues Mediengesetz in Russland stellen mehrere internationale Sender und Agenturen ihre Arbeit in dem Land ganz oder teilweise ein. «CNN wird den Sendebetrieb in Russland einstellen, während wir die Situation und unsere nächsten Schritte weiter bewerten», erklärte ein Sprecher des US-Senders am Freitagabend (Ortszeit).

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Auch die britische BBC, Kanadas staatliche Rundfunkgesellschaft CBC/Radio-Canada sowie die US-Nachrichtenagentur Bloomberg stoppen zunächst ihre Berichterstattung auf dem Gebiet der Russischen Föderation. Die Washington Post nennt keine Autoren mehr bei ihren Artikeln, die in Russland produziert werden. Dies zum Schutz ihrer Journalistinnen vor Ort.

Russlands Präsident Wladimir Putin unterzeichnete am Freitagabend mehrere Gesetze zur weiteren Einschränkung der freien Meinungsäusserung in Russland, mit denen unabhängige Medienberichterstattung weiter beschnitten wird. Bis zu 15 Jahre Haft drohen demnach für die Verbreitung von angeblichen «Falschinformationen» über die russischen Streitkräfte. Strafen drohen auch jenen, die öffentlich die Armee «verunglimpfen». Das russische Parlament hatte zuvor einer entsprechenden Gesetzesänderung zugestimmt.

Man sei «sehr besorgt» über die neue Gesetzgebung in Russland, erklärte der kanadische Sender CBC/Radio-Canada. Die unabhängige Berichterstattung über die aktuelle Situation in der Ukraine und in Russland werde dadurch scheinbar «kriminalisiert». «Angesichts dieser Situation und aus Sorge um das Risiko für unsere Journalisten und Mitarbeiter in Russland haben wir unsere Berichterstattung vor Ort in Russland vorübergehend ausgesetzt, während wir uns Klarheit über diese Gesetzgebung verschaffen», teilte CBC/Radio-Canada weiter mit.

Ähnlich begründete Bloomberg seine Entscheidung. Die Änderung des Gesetzes scheine darauf abzuzielen, jeden unabhängigen Journalisten zu einem Kriminellen zu machen, erklärte Bloomberg-Chefredakteur John Micklethwait. Das mache es unmöglich, «irgendeinen Anschein von normalem Journalismus im Lande fortzusetzen». Bloomberg News werde daher «die Arbeit seiner Journalisten in Russland vorübergehend einstellen», teilte das Unternehmen mit Sitz in New York mit.

Die BBC gab ihre Entscheidung am Freitag via Twitter bekannt. «Diese Gesetzgebung scheint den Prozess des unabhängigen Journalismus zu kriminalisieren», wird BBC-Generaldirektor Tim Davie in dem Tweet zitiert. «Das lässt uns keine andere Option, als die Arbeit aller Journalisten von BBC News und ihrer Mitarbeiter in der Russischen Föderation zu stoppen, während wir die vollen Auswirkungen dieser unerwünschten Entwicklung untersuchen.»

Die Sicherheit der Mitarbeiter gehe vor, fuhr Davie fort. «Wir sind nicht bereit, sie dem Risiko der Strafverfolgung auszusetzen, nur weil sie ihren Job machen.» Er sprach allen Mitarbeitern in Russland seinen Respekt aus, «für ihre Tapferkeit, Entschlossenheit und ihre Professionalität».

Das BBC-Nachrichtenprogramm in russischer Sprache werde jedoch von ausserhalb Russlands weiter betrieben. Ebenso werde die Berichterstattung aus der Ukraine fortgesetzt. Die BBC bleibe ihrer Verpflichtung treu, unabhängige Informationen einem Publikum in aller Welt zugänglich zu machen, darunter auch Millionen Russen, die den BBC News Service nutzten.

Bereits seit vergangener Woche ist es Medien in Russland verboten, in der Berichterstattung über den Krieg gegen die Ukraine Begriffe wie «Angriff», «Invasion» und «Kriegserklärung» zu verwenden. Moskau bezeichnet den Krieg als militärische «Spezialoperation». (meg/sda/dpa)

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51 Kommentare
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Liebu
05.03.2022 08:44registriert Oktober 2020
Bis zu 15 Jahre Haft drohen demnach für die Verbreitung von angeblichen «Falschinformationen»

Am Meisten Angst sollten eigentlich Putin und sein Gefolge haben. Sie haben sich selber 15 Jahre Haft auferlegt.

Auf eine Befreiung dürfte man eigentlich stolz sein und darüber berichten. Dies hier, zeigt einmal mehr, dass es alles andere als eine Friedensmission ist.
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Rethinking
05.03.2022 08:59registriert Oktober 2018
SRF hat sich soweit ich weiss auch zurück gezogen…

Nur so von wegen Relevanz für uns…
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Tepalus
05.03.2022 10:15registriert Oktober 2016
Die russische Bevölkerung ist unterdessen viel zu apathisch, um darauf gross zu reagieren. 50% leben irgendwo auf dem Land und wurden von Moskau vergessen. Da wird kaum jemand etwas gegen dieses Mediengesetz haben, weil es den Leuten schlicht egal ist, was Putin in der Hauptstadt macht.

Kann ich ihnen nicht mal verübeln...
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