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Maurer kritisiert Haltung im Ukraine-Krieg: «Das schadet dem Wirtschaftsstandort Schweiz»

25.05.2022, 06:3225.05.2022, 12:12

Der Schweizer Finanzminister Ueli Maurer hat im Interview mit Tamedia-Zeitungen vom Mittwoch über den Ukraine-Krieg gesprochen. Dabei äusserte er sich einerseits zu möglichen Staatshilfen für die Haushalte – und äusserte Kritik an den Sanktionen.

Ueli Maurer spricht beim House of Switzerland am WEF in Davos.
Ueli Maurer spricht beim House of Switzerland am WEF in Davos.Bild: keystone

Kein Geld für Haushalts-Unterstützung

Der Gesamtbundesrat hatte wegen der steigenden Energiepreise im April eine Arbeitsgruppe ins Leben gerufen. Diese soll prüfen, ob es Massnahmen zur Entlastung der Haushalte brauchen wird. Gegen solche Ideen stellte sich Maurer nun. «Dafür haben wir kein Geld», sagte der 71-Jährige.

Solche Massnahmen seien nicht notwendig bei einer Teuerung von 2.5 Prozent, sagte Maurer. Auch beim Benzinpreis sah der SVP-Bundesrat vorerst keinen Handlungsbedarf. «Der Benzinpreis ist in der reichen Schweiz bezahlbar.»

Maurer befürchtet eigenen Aussagen zufolge eine gesamtwirtschaftliche Abschwächung. «Ich denke, eine Rezession kommt näher. Wie schlimm sie wird, hängt davon ab, wie lange der Krieg in der Ukraine dauert. Und von den Energiepreisen.»

Sanktionen schaden der Neutralität und der Wirtschaft

Daneben äusserte sich Maurer auch zur Haltung der Schweiz im Ukraine-Krieg und zur Umsetzung von Sanktionen der EU. Dabei habe die Schweiz im Hinblick auf die Neutralitätsfrage «einen Flurschaden» angerichtet. «Es wird vielerorts die Vertrauensfrage gestellt zur Handhabung der Neutralität. Das schadet dem Wirtschaftsstandort Schweiz.»

Letztlich sei es ein Kommunikationsproblem gewesen, sagte der Finanzminister weiter. «Eigentlich weichen wir nicht wesentlich von dem ab, was wir immer getan haben. Aber das wird weltweit infrage gestellt.» Es sei schwierig, die Wahrnehmung wieder zu korrigieren.

Weiter sagte Maurer zum Krieg: «Im Moment haben wir eine einseitige Haltung.» Am Weltwirtschaftsforum (WEF) in Davos höre er aber oft, es dürften nicht alle Brücken zu Russland abgebrochen werden. Denn Russland sei nicht nur Putin. «Und irgendwann gibt es eine Zeit nach dem Krieg», sagte Maurer. «Die Tür muss einen Spalt weit offen bleiben, damit man wieder ins Gespräch kommt.» (dab/sda)

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329 Kommentare
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Die beliebtesten Kommentare
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Bächli
25.05.2022 06:41registriert März 2020
Es ist wie immer: Maurer möchte Geschäfte machen egal mit wem. Hauptsache es gibt Kohle.
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RDC
25.05.2022 06:41registriert Juni 2020
Die SVP hat nichts dazugelernt.
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Cheesebürger
25.05.2022 06:49registriert Januar 2017
Ich habe natürlich nicht den selben Einblick in die Regierungen wie Maurer. Aber in den mir zugänglichen Medien wird die Schweiz eher gelobt für die Sanktionen.
Zudem: Es gibt ja auch eine Zeit nach den Sanktionen, Herr Suppenkasper…
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