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Die neue EU-Chefin hält an Schweiz-Deal fest

Gut möglich, dass die Frau an der EU-Spitze das Schweiz Dossier höchstpersönlich betreuen wird. Ihr Kabinett ist das weiblichste in der Geschichte der EU.

Remo Hess aus Brüssel / Aargauer Zeitung



Wer nimmt in Brüssel das Telefon ab, wenn der Schweizer Bundesrat anruft? Das weiss Ursula von der Leyen noch nicht. Bei der Vorstellung ihres Teams sagte die designierte EU-Kommissionspräsidentin gestern: «Wo das Dossier hinkommt, ist noch nicht entschieden.»

epa07801006 President-elect of the European Commission Ursula von der Leyen speaks during an official visit in Sofia, Bulgaria, 29 August 2019. President of the European Commission Ursula von der Leyen arrived for an official visit to Sofia.  EPA/Borislav Troshev

Will der Schweiz die Hand reichen: die designierte EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen. Bild: EPA

Klar ist: Die Schweiz soll weiterhin eine «besondere Bedeutung» haben. Beim Rahmenabkommen will von der Leyen am Verhandlungsergebnis vom Dezember festhalten. «Ich glaube, dass die Vertragsverhandlungen zwischen der jetzigen Kommission und der Schweiz sehr gut gewesen sind.» Darauf werde sie aufbauen, sagte die 60-Jährige. Ob das Änderungen am Vertragstext ausschliesst, ist unklar.

Es gibt drei Optionen, wer sich in der EU-Kommission der Schweiz annehmen könnte:

  1. Von der Leyen könnte selbst einspringen, wie es auch ihr Vorgänger Jean-Claude Juncker lange getan hat. Erst, als die Gespräche in die Sackgasse gerieten, schob er das Dossier an den Nachbarschafts-Kommissar Johannes Hahn aus Österreich ab.
  2. Dieser Posten wird neu vom Ungarn László Trócsányi besetzt. Möglich, dass ihn von der Leyen gleich von Anfang an mit der Schweiz betrauen wird.
  3. Josep Borrell – der neue EU-Aussenbeauftragte – springt ein. Der amtierende spanische Aussenminister gilt als ehrgeiziger Politiker und könnte mehr Interesse an der Schweiz zeigen als seine Vorgängerin, die Italienerin Federica Mogherini.

Papierlose Kommissions-Sitzungen

Etliche weitere EU-Kommissare aus dem «Team von der Leyen» dürften in Zukunft Berührungspunkte mit der Schweiz haben.

Zum Beispiel die Schwedin Ylva Johansson, die als Kommissarin für Inneres die Reform des Dublin-Systems und des europäische Asylwesens vorantreiben soll, von der die Schweiz als Schengen-Mitglied direkt betroffen ist.

Oder die Französin Sylvie Goulard, die als Binnenmarkt-Kommissarin über Regulierungen wachen wird, die die Schweiz im Zuge des autonomen Nachvollzugs in grosser Zahl übernimmt.

Der Luxemburger Nicolas Schmit wird als Kommissar für Beschäftigung die Reform für arbeitslose Grenzgänger vorantreiben, die der Schweiz jährliche Mehrkosten im dreistelligen Millionenbetrag einbringen könnte. Immerhin: Schmit hat sich stets als Kritiker der neuen Regelung hervorgetan.

Nicolas Schmit, Minister of Labour, Employment and Social Solidarity Economy of Luxembourg, speaks during the International Labour Conference, a High-level panel discussion based on the ILO World of Work Report 2014

Nicolas Schmit wird sich mit der Reform für arbeitslose Grenzgänger beschäftigen. Bild: KEYSTONE

Ein alter Vertrauter wird Valdis Dombrovskis sein, einer der drei «exekutiven Vize-Präsidenten». Der Lette wird wie schon in der Kommission von Jean-Claude Juncker als Finanzkommissar amten und unter anderem Themenbereiche wie die Börsenäquivalenz betreuen.

Generell lassen sich zur von der Leyen-Kommission drei Dinge feststellen:

  1. Die erste Frau an der EU-Spitze setzt auf Frauen. Mit 13 Frauen und 14 Männern präsentiert die Christdemokratin ein praktisch ausgeglichenes Geschlechterverhältnis.
  2. Die EU soll grüner werden. Frans Timmermans als exekutiver Vize-Präsident soll einen «neuen grünen Deal» erarbeiten, welcher Europa zum ersten CO2-neutralen Kontinent machen soll.
  3. Die EU wird digitaler. Die «exekutive Vize-Präsidentin» Margrethe Vestager aus Dänemark soll Europa «fit für das digitale Zeitalter» machen. Symbolisch dazu werden die Kommissionssitzungen künftig papierlos stattfinden.

Braucht es wirklich 26 Kommissare?

Unklar ist, ob das EU-Parlament sämtliche EU-Kommissare durchwinken wird. Gegen den polnischen Kandidaten läuft ein Verfahren der europäischen Anti-Betrugsbehörde. Die Französin Sylvie Goulard hadert mit einer Affäre um Scheinbeschäftigungen im EU-Parlament.

Der Rumänin Rovana Plumb wird in ihrer Heimat Amtsmissbrauch vorgeworfen und der potentielle Schweiz-Betraute László Trócsányi steht in der Kritik, weil er im Auftrag Viktor Orbans die umstrittene ungarische Justizreform durchgeführt hat.

epa07688836 Hungary's Prime Minister Viktor Orban arrives for the third straight day of an European Union leaders summit in Brussels, Belgium, 02 July 2019, for talks aimed at defusing fresh power struggles in a bid to fill the bloc's top jobs.  EPA/GEOFFROY VAN DER HASSELT / POOL

Viktor Orban gab den Auftrag für die umstrittene ungarische Justizreform. Bild: EPA

Für regelmässige Kritik sorgt auch die hohe Zahl der EU-Kommissare: Für viele Beobachter ist fraglich, ob es für alle 26 Kommissare genug Arbeit gibt. Als einziges Land verzichtete das Vereinigte Königreich angesichts des Brexits auf die Entsendung eines Vertreters. Würden die Briten über Ende Oktober hinaus doch noch in der EU verbleiben, müsste London allerdings einen Kandidaten nachnominieren. (mim/aargauerzeitung.ch)

Küsse von Jean-Claude Juncker

Wir erklären dir das institutionelle Rahmenabkommen

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    Alle Leser-Kommentare
  • GraveDigger 11.09.2019 10:50
    Highlight Highlight Geht ja Flott voran.. zuerst die Gorch Fock versenkt und jetzt die EU, spielt die Band auch bis zum Schluss?. Die nicht gewählte Uschi hat ja eine schöne Trümmertruppe hinterlassen in DE. Na immerhin bekommt die Bundeswehr jetzt gendergerechte Bekleidung.... Falls Merkels Flugzeug mal wieder nicht starten sollte, ich habe ein Überbrückungskabel in meinem Auto.
  • Thomas G. 11.09.2019 08:24
    Highlight Highlight Ach so, Mehrheit weiblich. Mir wäre lieber die News dass die Mehrheit für ihr Amt qualifiziert sind. Denn voraussetzen kann man das ja heute nicht mehr.
    • Vergugt 11.09.2019 09:03
      Highlight Highlight 13 Frauen VS. 14 Männer sind also für dich in der Mehrheit? Hihihi.
    • Beat_ 11.09.2019 09:25
      Highlight Highlight Erstens Mathe: 13 Frauen, 14 Männer, wo ist da die weibliche Mehrheit?
      Zweitens: Wieso wird von "für ihr Amt qualifiziert" geschrieben? Lese das immer wieder, aber immer nur dann, wenn es um Frauen, bzw "Geschlechterquote" geht.
      (ps: an die Blitzer: bitte erklärt auch, warum dass ihr meinen Komentar blitzenswert findet)
    • Thomas G. 12.09.2019 06:26
      Highlight Highlight Das Geschlecht darf keine Rolle spielen, nur die Fähigkeit. Fertig.
  • Howard271 11.09.2019 07:37
    Highlight Highlight Können wir bitte aufhören, Trumps Sprache zu übernehmen und jedes Abkommen einen „Deal“ zu nennen?
    • Juliet Bravo 11.09.2019 07:42
      Highlight Highlight Genau dasselbe gedacht...🙄
    • bokl 11.09.2019 08:26
      Highlight Highlight Deal :)
    • dunou 11.09.2019 08:34
      Highlight Highlight Da liegt ihr falsch, es basiert auf den „New Deal“ unter Roosevelt in den 1930er. Progressive Demokraten propagieren jetzt einen „Green New Deal“ und darauf basiert wiederum der neue grüne Deal der EU. Hat nix mit Trump zu tun.
    Weitere Antworten anzeigen
  • Schneider Alex 11.09.2019 07:22
    Highlight Highlight Von dieser Bürokratentruppe soll sich die Schweiz regieren lassen?
  • DaniSchmid 11.09.2019 07:18
    Highlight Highlight Wieso ist heutzutage jeder politische Akt ein ‚Deal‘?
  • kettcar #lina4weindoch 11.09.2019 06:19
    Highlight Highlight „Die Französin Sylvie Goulard hadert mit einer Affäre um Scheinbeschäftigungen im EU-Parlament“

    Was? Wenn das eine Affäre ist, dann wäre in Brüssel ja der Teufel los :)
  • Lou10end 11.09.2019 06:17
    Highlight Highlight Erweiterungen behandelt der Erweiterungskomissar. (Natürlich streift das Thema Erweiterung auch andere Themen.) Junker wollte signalisieren dass das Thema Schweiz ein wichtiges ist. Eine diplomatische Form der Druckausübung. Für die Schweiz natürlich ein brisantes Thema,vorallem innenpolitisch. Für die EU ein Thema am Rande. Besonders für die einzelnen Länder. Leider auch aus Gründen.

Wer lügt – die EU oder die Schweiz?

Viereinhalb Jahre und 32 Verhandlungsrunden lang diskutierten die EU und die Schweiz das Rahmenabkommen. Und doch ist völlig unklar, ob das Protokoll 1 zum Lohnschutz verhandelt wurde oder nicht. Ja, sagt die EU. Nein, die Schweiz.

Die EU-Kommission hat sehr genau Buch geführt über die Treffen, Telefongespräche und Verhandlungsrunden mit der Schweiz. So sprach EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker 23mal mit diversen Präsidenten der Schweiz, darunter in acht offiziellen Treffen. EU-Kommissar Johannes Hahn traf Aussenminister Ignazio Cassis siebenmal. Total kamen die EU und die Schweiz in den letzten viereinhalb Jahren auf 32 Verhandlungsrunden. Eine «unglaubliche Intensität», wie Kommissar Hahn im Dezember 2018 sagte.

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