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Die Konferenz in Lugano ist für zwei Tage angesetzt.
Die Konferenz in Lugano ist für zwei Tage angesetzt.Bild: keystone

Lugano-Deklaration verknüpft Wiederaufbau mit Reformen ++ Spendenrekord erwartet

05.07.2022, 10:3205.07.2022, 16:24
  • In Lugano findet die zweitägige Wiederaufbaukonferenz für die kriegszerstörte Ukraine statt.
  • Bundespräsident Ignazio Cassis erklärte in seiner Eröffnungsrede, mit der «Erklärung von Lugano», solle ein Rahmen für einen langfristigen Wiederaufbauprozess entworfen werden.
  • EU-Kommissionspräsidenten Ursula von der Leyen lobte in ihrer Rede an der Ukraine-Wiederaufbaukonferenz den Reformprozess in der Ukraine.
  • Am Dienstagvormittag soll die «Erklärung von Lugano» von Bundespräsident Ignazio Cassis und dem ukrainischen Regierungschef Denys Schmyhal verabschiedet werden.

Hier kannst du die Konferenz live mitverfolgen:

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17:53
Zusammenfassung vom zweiten Tag
Lugano-Deklaration verknüpft Wiederaufbau mit Reformagenda
In der am Dienstag verabschiedeten Lugano-Deklaration wird der Wiederaufbau- und Entwicklungsplan für die Ukraine mit einer umfassenden Reformagenda verknüpft. Die Erklärung von Lugano sieht zudem eine Koordinierungsplattform zwischen der Ukraine und ihren Partnern vor. Sieben «Prinzipien von Lugano» sollen den Wiederaufbau leiten.

Die Konferenzteilnehmer verurteilen Russlands militärische Aggression gegen die Ukraine «auf das Schärfste», wie es zu Beginn der Erklärung von Lugano heisst.

Die an der Konferenz teilnehmenden Länder erklären, sich «uneingeschränkt für die Unterstützung der Ukraine auf ihrem Weg von der frühen zur langfristigen Erholung» einzusetzen und dies mit der europäischen Perspektive der Ukraine und ihrem Status als EU-Kandidatenland zu verknüpfen. Jegliche koordinierte Form politischer, finanzieller und technischer Unterstützung würde begrüsst, heisst es da.

Beim Wiederaufbau des Landes sei auf bestehende Strukturen aufzubauen. Überdies beabsichtigt die Erklärung von Lugano eine Verknüpfung des Wiederaufbaus mit der umfassenden Reformagenda. In der Deklaration wird festgehalten, dass Integrität, Transparenz und Rechenschaftspflicht für die erfolgreiche Umsetzung des nationalen Konjunktur- und Entwicklungsplans wesentlich seien.

Hochrangige Expertenkonferenz geplant
Weiter ist in der Erklärung festgehalten, dass der Wiederaufbau- und Entwicklungsplan ein «lebendiges Dokument» sei, das im Laufe der Zeit konsultiert und angepasst werden müsse, um veränderten Umständen Rechnung zu tragen. Die der Erklärung beigefügten Leitprinzipien würden gebilligt.

Die Deklaration sieht weiter die Implementierung einer Koordinierungsplattform zwischen der Regierung der Ukraine und allen ihren bilateralen und multilateralen Partnern, Organisationen und internationalen Finanzinstitutionen vor. Auch die Initiative des G7-Vorsitzes zur Einberufung einer internationalen hochrangigen Expertenkonferenz wird positiv bewertet.

Die Finanzierung des Wiederaufbaus solle fair und transparent vonstattengehen. Die der Erklärung beigefügten «Lugano-Grundsätze» - Reformen, Partnerschaft, Transparenz, Mitwirkung, Gleichberechtigung, Nachhaltigkeit und Multi-Stakeholder-Engagement - würden gebilligt.

Innovation soll gefördert werden
Spezielles Augenmerk legt die Deklaration auf Innovation. So sollen innovative Ansätze wie die digitale Transformation, der Übergang zu grüner Energie, eine Energiewende, nationale und internationale innovative und nachhaltige Finanzierung gefördert werden.

Der private Sektor, die Wissenschaft und die Zivilgesellschaft sowie Akteure auf subnationaler Ebene werden zu Partnerschaften mit Städten, Spitälern und anderen ukrainischen Partnern eingeladen.

Abschliessend wird in der Deklaration von Lugano das Angebot Grossbritanniens begrüsst, die nächste Konferenz auszurichten. Am Dienstag kündigte zudem Deutschland an, 2024 die übernächste Ukraine-Wiederaufbaukonferenz zu organisieren.

Aussenminister Ignazio Cassis zeigte sich an der ausschliesslich für Schweizer Journalisten organisierten Medienkonferenz am frühen Dienstagabend sehr zufrieden mit dem Ergebnis. Insbesondere der Umstand, dass sich weitere Länder bereit erklärten, die nächsten Treffen zu organisieren, mache ihn froh, sagte Cassis.

Das während der zweitägigen Wiederaufbaukonferenz Erreichte solle den Grundstein legen für mehr als nur den Wiederaufbau. Die in Lugano vollbrachte Arbeit sei eine Vorbereitung für die Zeit nach dem Krieg. Cassis betonte während der Konferenz mehrfach, dass die Leitung des Wiederaufbaus bei der Ukraine selbst liegen solle.

Schmyhal verspricht, Korruption zu bekämpfen
Der ukrainische Regierungschef Denys Schmyhal sprach am Dienstag von einem «guten Boden für künftige Konferenzen». Er versprach, sich für Rahmenbedingungen einzusetzen, die Korruption in seinem Land verunmöglichten.

Auch zu den Kosten des Wiederaufbaus nahm Schmyhal in der Abschluss-Medienkonferenz in Lugano Stellung. Am Montag war von 750 Milliarden Franken die Rede gewesen, um das kriegsversehrte Land wiederaufzubauen.

Neben konfiszierten Geldern von russischen Staatsbürgern sollten auch Mittel aus dem Budget des ukrainischen Staats sowie Zuschüsse von Partnern in den Wiederaufbau fliessen, erklärte Schmyhal auf die Frage einer Medienschaffenden. Es sei wichtig, möglichst rasch mit dem Wiederaufbau zu beginnen.

Es gehe auch um ein Signal an die Adresse künftige Aggressoren, fuhr Schmyhal fort. Diese sollten wissen, dass sie für den Wiederaufbau eines kriegszerstörten Landes bezahlen müssten.

Schweiz verdoppelt ihre Hilfe
Aussenminister Ignazio Cassis ergänzte, dass der Privatsektor mit Sicherheit viel Geld in der Ukraine investieren werde, sobald politisch wieder stabilere Verhältnisse herrschten.

Juristen betonen, wie schwierig es ist, eingefrorene Vermögenswerte zu konfiszieren und zu verwenden. Nötig wären unter Umständen Urteile vor internationalen Gerichten. Oligarchen müsste eine direkte Verantwortung für Beiträge zum Kriegsgeschehen nachgewiesen werden.

Ebenfalls am Dienstag kündigten mehrere Delegationen zusätzliche Hilfen oder die Auszahlung zugesagter Hilfen in den kommenden Monaten an. Die Schweiz wird ihre Unterstützung für die Ukraine bis Ende 2023 auf 100 Millionen Franken verdoppeln. Mit 15 Millionen Franken soll die digitale Wirtschaft des Landes unterstützt werden. (sda)
17:26
Militärische Lage entscheidend für Friedenschancen
Die Chancen für Friedensverhandlungen hingen stark von der militärischen Situation ab, sagte Cassis am Point de Presse für Schweizer Medienschaffende weiter. Entscheidend könne etwa sein, ob sich ein Gleichgewicht ergebe. Die Vermittlungsbemühungen verschiedener Staaten liefen weiter, erläuterte er, ohne Einzelheiten zu nennen.

Der Liveblog zum zweiten und letzten Tag der Ukraine-Wiederaufbaukonferenz in Lugano ist hiermit beendet.
17:25
Alle drei Ziele sind erreicht worden
epa10052999 Swiss President Ignazio Cassis, Minister of Foreign Affairs gets up at the conclusion of the round of national statements during the Ukraine Recovery Conference URC, in Lugano, Switzerland, 05 July 2022. The URC is organized to initiate the political process for the recovery of Ukraine after the attack of Russia to its territory.  EPA/ALESSANDRO DELLA VALLE
Bild: keystone
Bild: Ignazio Cassis an der Lugano-Konferenz.

Bundespräsident Cassis hat sich am Dienstagabend zufrieden gezeigt. Mit der Deklaration von Lugano sei das erste Ziel der Wiederaufbaukonferenz erreicht worden, sagte er vor den Medien in Lugano. Das zweite Ziel war es, die Teilnehmenden am Wiederaufbau festzulegen. Dazu hatten die Verantwortlichen am Dienstagnachmittag eine Sitzung. Drittes Ziel war es zu definieren, wer die nächste Wiederaufbaukonferenz übernehmen wird. Das wird Grossbritannien machen, wie bereits am Montag bekannt wurde. Am Dienstagmorgen wurde laut Cassis zudem klar, dass Deutschland die Konferenz im 2024 und Estland jene von 2025 organisieren wird.
16:59
Viertes Fachgespräch zur Digitalisierung
Unter dem Titel «Digitalisierung: Die prosperierende IT-Branche der Ukraine» diskutieren Vertreterinnen der Branche mit dem zuständigen ukrainischen Vizeminister sowie mit Jörg Frieden, dem VR-Präsidenten des Swiss Investment Fund for Emerging Markets (Sifem). Yaroslava Gres, Sondergesandte des ukrainischen Präsidenten, stellte Möglichkeiten für Unternehmen vor, für die offizielle Spendenkampagne Kiews zu spenden. Dabei ging es unter anderem um das ukrainische Drohnenprogramm.
16:19
Lugano-Deklaration verknüpft Wiederaufbau mit Reformagenda
Participants pose for the official closing group photo during the Ukraine Recovery Conference URC, on Tuesday, July 5, 2022 in Lugano, Switzerland. The URC is organised to initiate the political process for the recovery of Ukraine after the attack of Russia to its territory. (KEYSTONE/EDA/Michael Buholzer)
Bild: keystone
Bild: Das offizielle Gruppenfoto

In der am Dienstag verabschiedeten Lugano-Deklaration wird der Wiederaufbau- und Entwicklungsplan für die Ukraine mit einer umfassenden Reformagenda verknüpft. Die Erklärung von Lugano sieht zudem eine Koordinierungsplattform zwischen der Ukraine und ihren Partnern vor. Sieben «Prinzipien von Lugano» sollen den Wiederaufbau leiten.

Die Konferenzteilnehmer verurteilen Russlands militärische Aggression gegen die Ukraine «auf das Schärfste», wie es zu Beginn der Erklärung von Lugano heisst.

Die an der Konferenz teilnehmenden Länder erklären, sich «uneingeschränkt für die Unterstützung der Ukraine auf ihrem Weg von der frühen zur langfristigen Erholung» einzusetzen und dies mit der europäischen Perspektive der Ukraine und ihrem Status als EU-Kandidatenland zu verknüpfen. Jegliche koordinierte Form politischer, finanzieller und technischer Unterstützung würde begrüsst, heisst es da.

Beim Wiederaufbau des Landes sei auf bestehende Strukturen aufzubauen. Überdies beabsichtigt die Erklärung von Lugano eine Verknüpfung des Wiederaufbaus mit der umfassenden Reformagenda. In der Deklaration wird festgehalten, dass Integrität, Transparenz und Rechenschaftspflicht für die erfolgreiche Umsetzung des nationalen Konjunktur- und Entwicklungsplans wesentlich seien.

Hochrangige Expertenkonferenz geplant
Weiter ist in der Erklärung festgehalten, dass der Wiederaufbau- und Entwicklungsplan ein «lebendiges Dokument» sei, dass im Laufe der Zeit konsultiert und angepasst werden müsse, um veränderten Umständen Rechnung zu tragen. Die der Erklärung beigefügten Leitprinzipien würden gebilligt.

Die Deklaration sieht weiter die Implementierung einer Koordinierungsplattform zwischen der Regierung der Ukraine und allen ihren bilateralen und multilateralen Partnern, Organisationen und und internationalen Finanzinstitutionen vor. Auch die Initiative des G7-Vorsitzes zur Einberufung einer internationalen hochrangigen Expertenkonferenz wird positiv bewertet.

Die Finanzierung des Wiederaufbaus solle fair und transparent vonstatten gehen. Die der Erklärung beigefügten «Lugano-Grundsätze» - Reformen, Partnerschaft, Transparenz, Mitwirkung, Gleichberechtigung, Nachhaltigkeit und Multi-Stakeholder-Engagement - würden gebilligt.

Innovation soll gefördert werden

Spezielles Augenmerk legt die Deklaration auf Innovation. So sollen innovative Ansätze wie die digitale Transformation, der Übergang zu grüner Energie, eine Energiewende, nationale und internationale innovative und nachhaltige Finanzierung gefördert werden.

Der private Sektor, die Wissenschaft und die Zivilgesellschaft sowie Akteure auf subnationaler Ebene werden zu Partnerschaften mit Städten, Spitälern und anderen ukrainischen Partnern eingeladen.

Abschliessend wird in der Deklaration von Lugano das Angebot Grossbritanniens begrüsst, die nächste Konferenz auszurichten. Am Dienstag kündigte zudem Deutschland an, 2024 die übernächste Ukraine-Wiederaufbaukonferenz zu organisieren.

Das während der zweitägigen Wiederaufbaukonferenz Erreichte solle den Grundstein legen für mehr als nur den Wiederaufbau, hielt Aussenminister Cassis am Dienstag fest. Die in Lugano vollbrachte Arbeit sei eine Vorbereitung für die Zeit nach dem Krieg. Cassis betonte an der Konferenz mehrfach, dass die Leitung des Wiederaufbaus bei der Ukraine selbst liegen solle.

Schmyhal verspricht, Korruption zu bekämpfen
Der ukrainische Regierungschef Denys Schmyhal sprach am Dienstag von einem «guten Boden für künftige Konferenzen». Er versprach, sich für Rahmenbedingungen einzusetzen, die Korruption in seinem Land verunmöglichten.

Auch zu den Kosten des Wiederaufbaus nahm Schmyhal in der Abschluss-Medienkonferenz in Lugano Stellung. Am Montag war von 750 Milliarden Franken die Rede gewesen, um das kriegsversehrte Land wiederaufzubauen.

Neben konfiszierten Geldern von russischen Staatsbürgern sollten auch Mittel aus dem Budget des ukrainischen Staats sowie Zuschüsse von Partnern in den Wiederaufbau fliessen, erklärte Schmyhal auf die Frage einer Medienschaffenden. Es sei wichtig, möglichst rasch mit dem Wiederaufbau zu beginnen.

Es gehe auch um ein Signal an die Adresse künftige Aggressoren, fuhr Schmyhal fort. Diese sollten wissen, dass sie für den Wiederaufbau eines kriegszerstörten Landes bezahlen müssten.

Schweiz verdoppelt ihre Hilfe
Aussenminister Ignazio Cassis ergänzte, dass der Privatsektor mit Sicherheit viel Geld in der Ukraine investieren werde, sobald politisch wieder stabilere Verhältnisse herrschten.

Juristen betonen, wie schwierig es ist, eingefrorene Vermögenswerte zu konfiszieren und zu verwenden. Nötig wären unter Umständen Urteile vor internationalen Gerichten. Oligarchen müsste eine direkte Verantwortung für Beiträge zum Kriegsgeschehen nachgewiesen werden.

Ebenfalls am Dienstag kündigten mehrere Delegationen zusätzliche Hilfen oder die Auszahlung zugesagter Hilfen in den kommenden Monaten an. Die Schweiz wird ihre Unterstützung für die Ukraine bis Ende 2023 auf 100 Millionen Franken verdoppeln. Mit 15 Millionen Franken soll die digitale Wirtschaft des Landes unterstützt werden. (sda)
16:15
Gebanntes Zuhören während dem Wirtschaftsforum
Participants listen to speeches during the Economic Forum official opening following the Ukraine Recovery Conference URC, Tuesday, July 5, 2022 in Lugano, Switzerland. The URC is organised to initiate the political process for the recovery of Ukraine after the attack of Russia to its territory. (KEYSTONE/EDA/Alessandro della Valle)
Bild: keystone
Bild: Gebanntes Zuhören während dem Wirtschaftsforum

Die Ränge am Wirtschaftsforum am Dienstagnachmittag sind gut gefüllt.
16:13
Deutschlands Prioritäten
Die Basis des Wiederaufbaus ist laut einem Tweet des deutschen Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung gelegt. Von den sieben Prinzipien der Lugano-Deklaration haben vier für Deutschland Priorität: International gut koordiniert, partnerschaftlich, nachhaltig und inklusiv.

15:22
Das zweite Fachgespräch dreht sich um den Logistiksektor
Es sprechen der ukrainische Infrastrukturminister, Oleksandr Kubrakov, und Andreas Haas, Geschäftsführer von Swissrail, dem Verband der Schweizer Bahnindustrie.
15:20
EU sichert Liquidität der ukrainischen Bahn
Die Europäische Union sichert Kredite der Europäischen Bank für Wiederaufbau und Entwicklung (EBRD) an die ukrainische Eisenbahngesellschaft und den führenden Medikamenten-Hersteller des Landes mit Bürgschaften ab. Valdis Dombrowskis, Vizepräsident der EU-Kommission, und EBRD-Präsidentin Odile Renaud-Basso haben am Rande der Konferenz in Lugano eine entsprechende Vereinbarung unterzeichnet. Es geht um Darlehen im Umfang von 70 Millionen Euro, welche die EBRD kürzlich vergeben hat.

14:52
Das erste Fachgespräch zum Thema Produktion beginnt
Es sprechen Mykola Solsky, Agrarminister der Ukraine und Stefan Brupbacher, Direktor des Verbands der Schweizer Maschinen-, Elektro-, und Metallindustrie Swissmem.
14:52
Gratulation seitens der EU
Die Vertretung der Europäischen Union in der Schweiz hat über den Kurznachrichtendienst Twitter der Schweiz und Bundespräsident Cassis ein Kränzchen gewunden.

14:24
Greenpeace einverstanden mit Lugano-Deklaration
Die Umweltorganisation Greenpeace hat sich zufrieden mit den beschlossenen Prizipien für den Wiederaufbau der Ukraine gezeigt. Zu den sieben in der Lugano-Deklaration festgelegten Grundsätzen gehört auch die Nachhaltigkeit. Greenpeace mahnt allerdings an, es werde Kontrollen brauchen.

14:23
Eine Begrüssung von Cassis auf Ukrainisch
Bundespräsident Ignazio Cassis versuchte sich vor den Vertreterinnen und Vertretern des Privatsektors, die an der Ukraine-Konferenz teilnahmen, in der ukrainischen Sprache. «Willkommen», liess er in dieser Sprache verlauten, als er das Wirtschaftsform nach der Annahme der Deklaration von Lugano eröffnete. Trotz des Krieges gebe es Investitionsmöglichkeiten in diesem Land, so Cassis.
14:16
Estland ist bereit zu einer Wiederaufbaukonferenz
Das Aussendepartement von Estland hat getwittert, dass das Land bereit ist, eine Konferenz in der «nahen Zukunft» zu organisieren. Estland will sich zudem dem Wiederaufbau von Schytomyr annehmen.
14:16
Cassis erteilt Konfiskationen eine Absage
Bundespräsident Ignazio Cassis hat an der gemeinsamen Medienkonferenz mit dem ukranischen Regierungschef Denys Schmyhal Erwartungen gebremst, die Schweiz könnte russische Vermögen einziehen, um sie für den Wiederaufbau zu verwenden. Es sei aus politischer und rechtlicher Sicht unklar, ob dies möglich sei, sagte er auf eine Frage des "Blick".
epa10052999 Swiss President Ignazio Cassis, Minister of Foreign Affairs gets up at the conclusion of the round of national statements during the Ukraine Recovery Conference URC, in Lugano, Switzerland, 05 July 2022. The URC is organized to initiate the political process for the recovery of Ukraine after the attack of Russia to its territory.  EPA/ALESSANDRO DELLA VALLE
Bild: keystone
13:46
Keine konkreten Pläne
Die Umweltschutzorganisation WWF kritisiert in einem Tweet, dass von Entscheidungsträgern zwar viel über einen grünen Wiederaufbau gesprochen worden sei, aber keine konkreten Massnahmen formuliert worden seien.
13:35
Wirtschaftsforum am Nachmittag
Nach dem politischen Teil der Wiederaufbaukonferenz folgt der wirtschaftliche. Ab 14.00 Uhr werden Vertreterinnen und Vertreter der Privatwirtschaft mit ukrainischen Politikern über die Bereiche Digitalisierung, Energie, Produktion und Infrastruktur diskutieren. Laut Bundespräsident Cassis geht es dabei darum, dass ukrainische Akteure mit internationalen in Kontakt kommen.

Beispielsweise ist ein Gespräch zwischen dem Infrastrukturminister der Ukraine, Oleksandr Kubrakov, und dem Geschäftsführer von Swissrail, Andreas Haas, vorgesehen. Zudem wird der ukrainische Energieminister German Galushchenko mit dem Schweizer Solarpionier Bertrand Piccard sprechen.
13:13
Syngenta unterstützt Ukraine mit 400 Millionen Dollar
Der Agrochemiekonzern Syngenta beteiligt sich am Wiederaufbau der Ukraine. Das Unternehmen unterstützt die ukrainische Landwirtschaft mit Produkten und Dienstleistungen im Wert von 400 Millionen US-Dollar.

Syngenta hat sich an der Wiederaufbau-Konferenz in Lugano gemäss Angaben ukrainischer Regierungsquellen verpflichtet, Pflanzenschutzmittel und Saatgut bereit zu stellen, dies mit gänzlichem oder teilweisem Zahlungsaufschub respektive gegen Lieferung landwirtschaftlicher Erzeugnisse. Zudem werde Syngenta in den lokalen Agrarsektor investieren.
12:51
Korruptionsbekämpfung und Mitsprache
Im Zentrum der Lugano-Deklaration stehen der Kampf gegen die Korrupton und der Einbezug der Zivilgesellschaft. Eine Reihe von Büros soll für die Koordination sorgen. Ihren Sitz sollen sie gemäss derzeitigen Plänen in Kiew, Washington, London und Brüssel haben, wie Schmyhal erklärte.

12:38
Schmyhal will Korruption den Boden entziehen
Der ukrainische Regierungschef Denys Schmyhal hat versprochen, sich für Rahmenbedingungen einzusetzen, welche Korruption beim Wiederaufbau verunmöglichen. Es sei wichtig, zunächst die nötigen Instrumente zu implementieren.
Wie lange die Ukraine auf die Gelder warten könne, fragte ein Journalist. Zuerst müssten die Angriffe aufhören, antwortete Schmyhal. Denn ein Gebäude aufzubauen, nur damit es erneut zerstört werde, mache keinen Sinn. Nach dem Krieg solle aber möglichst rasch ein Wiederaufbau stattfinden.

Auch Cassis betonte, dass es sich um einen laufenden Prozess handle. Besonders wichtig sei Transparenz, insbesondere um Korruption zu verhindern. Am Nachmittag findet Wirtschaftsforum statt mit internationalen und ukrainischen Vertreterinnen und Vertretern der Privatwirtschaft. Ziel ist, wirtschaftlich wichtige Kontakte herzustellen.
12:37
Die nächsten Schritte
Valdis Dombrovskis, EU-Kommissionsvizepräsident, fasst die nächsten Etappen zusammen:
1. Die weitere Bereitstellung von Soforthilfe
2. Reformen für den EU-Weg fortsetzen
3. Expertentreffen zum Wiederaufbau
4. Starke internationale Zusammenarbeit für den Wiederaufbau

12:30
«Der Aggressor muss zahlen»
Aus Sicht des ukrainischen Regierungschefs Denys Schmyhal ist die Lugano-Konferenz zu einem wichtigen Zeitpunkt gekommen. Das Vereinbarte gebe seinem Land Hoffnung. Er betonte in seiner Rede zudem einmal mehr den engen Zusammenhang zwischen dem Wiederaufbau und der Integration der Ukraine in die EU. Schmyhal bekräftigte zudem seine Forderung nach russischen Reparationen: Der «Agressor muss zahlen.» Dies müsse zum Prinzip in den internationalen Beziehungen werden, wolle man weitere Angriffskriege verhindern.
Swiss President Ignazio Cassis, Minister of Foreign Affairs, left, and Ukrainian Prime Minister Denys Shmyhal, right, attend the national and institutional statements session during the Ukraine Recovery Conference URC, on Tuesday, July 5, 2022 in Lugano, Switzerland. The URC is organised to initiate the political process for the recovery of Ukraine after the attack of Russia to its territory. (Michael Buholzer/Keystone via AP)
Bild: keystone
12:29
Frieden ist noch ein Traum
Ein Friedensabkommen werde nötig sein um in Europa Stabilität zu schaffen, sagte Bundespräsident Cassis an der Medienkonferenz vom Dienstag. Das sei zurzeit noch ein Traum. Dass es im internationalen Interesse sei, zeigten die solidarischen Ansprachen der Vertreterinnen und Vertreter von Nationen und Organisationen. Es sei eine Ehre gewesen, als Gastgeber die Konferenz durchzuführen. Es sei ein wichtiges Zeichen, dass Grossbritannien die nächste Wiederaufbaukonferenz plant.
11:28
Deklaration offiziell verabschiedet
Mit den Ansprachen Cassis' und Schmyhals gilt die «Deklaration von Lugano» nun als verabschiedet.

11:27
Der Startpunkt des Wiederaufbauprozesses
Der ukrainische Regierungschef Denys Schmyhal hat sich für die internationale Unterstützung bedankt. Der Wiederaufbauplan bedeute einen andauernden Prozess, dessen Grundstein in Lugano gelegt worden sei. Eine schnelle Arbeit sei vorausgegangen. Reformen und Projekte in 24 Bereichen seien innert sechs Wochen formuliert worden. Zur geplanten Wiederaufbaukonferenz 2023 in Grossbritannien sagte Schmyhal, dass in einem Jahr nicht mehr über Pläne, sondern bereits über Resultate gesprochen werde.
11:11
Die sieben Prinzipien der Erklärung
Die Geschichte schreibe sich nicht selbst, man müsse sie gestalten, betont Cassis bei der Präsentation der «Erklärung von Lugano». Ihre sieben Prinzipien beinhalten die Themen Reformen, Partnerschaft, Transparenz, Mitwirkung, Gleichberechtigung, Nachhaltigkeit und Multi-Stakeholder-Engagement.
In Lugano sei auf internationaler Ebene der Prozess zum Wiederaufbau der Ukraine eingeleitet worden, so Cassis. Das während der zweitägigen Wiederaufbaukonferenz Erreichte solle den Grundstein legen für mehr als nur den Wiederaufbau. Die in Lugano vollbrachte Arbeit sei eine Vorbereitung für die Zeit nach dem Krieg.
11:07
Cassis lobt Mut der Beteiligten
Als der Entscheid gefallen sei, die Wiederaufbau-Konferenz in Lugano durchzuführen, sei auch die ukranische Hauptstadt Kiew noch umkämpft gewesen, sagt Bundespräsident Ignazio Cassis. Es sei ein mutiger Entscheid gewesen. Und Mut zeigten die Teilnehmenden nun auch mit der "Erklärung von Lugano", welche die Eckwerte für den Wiederaufbau festlegt.
11:00
Schweigeminute für alle Verstorbenen und Betroffenen
Die Anwesenden erheben sich in Gedenken an die Opfer des Krieges in der Ukraine.
10:31
Nationale Ansprachen sind beendet
Der erste Programmpunkt des zweiten Konferenztags ist beendet. Weiter geht es nach einer Pause mit der Verabschiedung der «Deklaration von Lugano».
10:22
157 Kulturstätten zerstört
Die Unesco fokussiere sich nicht nur auf Kulturstätten, sagte ihr Vertreter. Sie stelle beispielsweise auch Schutzwesten für Medienschaffende und Material für Schulen zur Verfügung.
10:30
Uno erwartet jahrelangen Prozess für Wiederaufbau
Fast die Hälfe der ukrainischen Bevölkerung lebe in Armut oder an der Armutsgrenze, sagte Uno-Generalsekretär António Guterres in einer Videoansprache. Der Weg des Wiederaufbaus werde lang sein, doch man müsse nun beginnen, ihn zu gehen. Guterres hob insbesondere das Engagement der Uno bei der Räumung von Landminen und Blindgängern in der Ukraine hervor.
10:13
Unterstützung auch der internationalen Gremien
Der Repräsentant des Entwicklungsprogramms der Vereinten Nationen (UNDP) schloss sich an seinen Vorrednern an und versprach: «Wir unterstützen die ukrainische Bevölkerung dabei, eine Zukunft zu kreiieren, die sie wollen.»

Der Europarat will laut seiner Vertreterin nicht nur die geplante EU-Mitgliedschaft, sondern auch Untersuchungen unterstützen, um Menschenrechtsverletzungen aufzudecken.
10:03
USA sehen historische Herausforderung
Der amerikanische Botschafter in der Schweiz, Scott Miller, verweist auf die historische Natur der Herausforderung. Sein Land sei der grösste einzelne Geldgeber der Ukraine, sagte der Chef der US-Delegation in Lugano. Es handle sich um das grösste Auslandshilfe-Paket seit dem Marshallplan. Miller betonte, wichtig sei nebst dem Wiederaufbau auch die Soforthilfe an die Ukraine.
10:00
Hilfsorganisationen erwarten Rekord bei Ukraine-Spenden
Während der ersten Monate des russischen Angriffskriegs in der Ukraine sind bei den Schweizer Hilfsorganisationen bereits mehr als 285 Millionen Franken eingegangen, wie eine Umfrage der Stiftung Zewo ergab. Vieles deute darauf hin, dass die Ukraine-Spenden ein noch nie dagewesenes Spendenvolumen erreichen.
9:58
Slowakei fordert Haftung Russlands
Wie zahlreiche andere Staaten fordert die Slowakei, dass Russland letztlich den grössten Teil der Kosten für den Wiederaufbau trägt. Russland habe die Ukraine angegriffen, weil diese den Weg der Demokratie gehen wolle, sagte die Chefin der slowakischen Delegation.
9.56
EDA-Sonderbeauftragter Simon Pidoux veröffentlicht einen Blick hinter die Kulissen
9:50
Verweis auf die eigene Geschichte
Auch Südkorea will seine historische Erfahrung beim Wiederaufbau der Ukraine miteinbringen. Sein Land habe es nach dem Ende der japanischen Besatzung im Zweiten Weltkireg geschafft, eine stabile Demokratie und eine starke Wirtschaft aufzubauen, sagte der südkoreanische Vize-Aussenminister in Lugano. Die Ukraine verdiene es, dasselbe tun zu können.
9:47
Aus eigener Erfahrung
Japan stehe ein für die ukrainische Bevölkerung. Als einziges Land, dass Atombomben in einem Krieg erlebt hatte, ermutigte die japanische Vertreterin die Ukraine, dass auch für sie eine Erholung möglich sein wird.
9:36
Frankreich setzt Schwerpunkt in Tschernihiw
Frankreich übernimmt die Verantwortung für den Wiederaufbau Tschernihiws. Die Region habe seit langer Zeit enge Verbindungen nach Frankreich, insbesondere in den Grossraum Paris, sagte der Vertreter Frankreichs. Er betonte, Russland müsse zurückgedrängt werden, und verwies auf die französische Militärhilfe an die Ukraine. Man werde zudem nächstens ein DNA-Labor an die Ukraine liefern. Dies, um auf diese Weise bei der Untersuchung von Kriegsverbrechen zu helfen.
9:30
Solidaritätserklärung auf Ukrainisch
Auch ausserhalb von Europa klingt die Botschaft gleich. Die kanadische Vertreterin, die teils ukrainisch spricht, lobte die Resilienz der Ukraine und versprach ebenfalls weitere Unterstützung.
9:26
Breite Solidarität
Norwegen unterstützt den Plan der Ukraine, Mitglied der Europäischen Union zu werden. Die Niederlande senden die gleiche Nachricht aus: «Ihr könnt auf uns zählen», sagte ihre Vertreterin und sprach weitere 200 Millionen Euro Soforthilfe.

Der portugiesische Vertreter fokussierte in seiner Ansprache auf Kinder. Portugal wolle insbesondere den Wiederaufbau von Schulen unterstützen. «Krieg wird nie mehr als Lösung für irgendetwas gelten», endete er die kurze Rede.
9:09
Deutschland kündigt weitere Konferenz an
Die deutsche Bundesministerin für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, Svenja Schulze, kündigte an, dass Deutschland 2024 eine Wiederaufbaukonferenz organisieren wird. Mehrere Aspekte beim Wiederaufbau seien zentral: Soziale sowie demokratische Werte, die Koordination zwischen lokalen und internationalen Regierungen und Institutionen, und schliesslich müssen die finanziellen Mittel zur Verfügung stehen.
9:04
Dänische Regierung stockt Soforthilfe auf
Dänemark stellt zusätzliche 13,5 Millionen Euro für den Wiederaufbau zerstörter Häuser, von Heizkraftwerken und der Wasserversorgung zur Verfügung. Ziel sei, die geplanten Massnahmen noch vor dem Winter umzusetzen, sagte der Chef der dänischen Delegation.
8:56
Unterstützung ist nicht in Frage gestellt
Litauen hat einen detaillierten Aktionsplan zum Wiederaufbau der Ukraine gefordert. Zudem sprach das Land zusätzliche Gelder. Die Länder sollten ihre Unterstützung nicht zurückhalten, bis detaillierte Pläne vorliegen, betonte der polnische Vertreter. Die Ukraine benötige die Unterstützung jetzt. Die Vertreterin von Österreich sagte, dass die Krise nur vereint bewältigt werden könne.
8:48
Schmyhal: Zukunft der Ukraine liegt in der EU
Der ukrainische Regierungschef Denys Schmyhal hat in seinem Wortbeitrag Russland Kriegsverbrechen vorgeworfen. Ganze Städte würden dem Erdboden gleichgemacht, Schulen und Spitäler beschossen. Russland wolle die Geschichte der Ukraine als europäisches Land auslöschen. Es gelte, eine neue Ukraine aufzubauen – mit der Langfrist-Perspektive einer EU-Mitgliedschaft des Landes. Ausdrücklich dankte Schmyhal Bundespräsident Iznazio Cassis für die Organisation der Konferenz.
8:43
Die Ansprachen der Delegationschefs beginnen
Bundespräsident Cassis beginnt die Ansprachen der Vertreterinnen und Vertreter der Nationen und Instutionen. Die Schweiz verdopple ihre Hilfe für die Ukraine bis Ende 2023 auf 100 Millionen Franken. Mit 15 Millionen Franken soll die digitale Wirtschaft des Landes unterstützt werden.
Der zweite Tag
Die Konferenz beginnt am Dienstag um 8.30 Uhr mit jeweils kurzen Reden von Vertreterinnen und Vertreter der anwesenden Nationen und Institutionen. Noch am Vormittag soll die «Erklärung von Lugano» von Bundespräsident Ignazio Cassis und dem ukrainischen Regierungschef Denys Schmyhal verabschiedet werden.
19:40
Zusammenfassung vom 4. Juli
Die Konferenz, an der neben der Schweiz und der Ukraine Delegationen der Europäischen Union, aus 39 Staaten und von 16 internationalen Organisationen teilnehmen, dauert bis Dienstag. Am Dienstagvormittag soll die «Erklärung von Lugano» von Bundespräsident Ignazio Cassis und dem ukrainischen Regierungschef Denys Schmyhal verabschiedet werden.

Das sagte Ursula von der Leyen
EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat am ersten Tag der Ukraine-Wiederaufbaukonferenz den Reformprozess in der Ukraine gelobt. Es gehe darum, den Traum vieler Ukrainerinnen und Ukrainer von einem freien, demokratischen und europäischen Land am Leben zu erhalten.

Seit den Massenprotesten auf dem Maidan im Jahr 2014 habe das Land grosse Fortschritte etwa bei der Korruptionsbekämpfung gemacht, sagte von der Leyen. «Wir wollen, dass die Ukraine Mitglied der Europäischen Union wird.» Europa habe eine besondere Verantwortung gegenüber der Ukraine - und ein strategisches Interesse, an ihrer Seite zu sein.

Von der Leyen stellte namentlich die Plattform für Investitionen in der Ukraine vor, welche die EU schaffen will. Zudem kündigte sie eine Konferenz von Fachleuten zum Wiederaufbau für den Herbst an, welche die EU-Kommission gemeinsam mit Deutschland organisieren werde. Nur ein ausgereifter Plan schaffe bei Investoren Vertrauen.

Das sagte Wolodymyr Selenskyj
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj gab per Video seiner Hoffnung Ausdruck, die Konferenz möge zu «einem ersten grossen Schritt» werden.

Der Angriffskrieg von Russland sei eine «Invasion gegen alles, was uns lieb und teuer ist», hielt Selenskyi fest. Er hoffe, dass die Konferenz «zum ersten grossen Schritt für den historischen Sieg der demokratischen Welt» werde. Die Ukraine wiederaufzubauen heisse, den «zivilisierten Lebensraum» wiederaufzubauen.

Er sei dankbar für alle Länder, die sich am Wiederaufbau beteiligten, sagte der ukrainische Präsident. Europa solle aus diesem Krieg stärker hervorgehen. Am Ende seiner Videobotschaft lud Selenskyi «alle» ein, das «wundervollste Land der Welt zu besuchen».

750 Milliarden für den Wiederaufbau
Die ukrainische Regierung will den Wiederaufbau ihres kriegszerstörten Landes zu einem grossen Teil mit russischem Geld finanzieren. Nötig seien nach Schätzungen mindestens 750 Milliarden Dollar, sagte Regierungschef Denys Schmyhal am Montag bei der Wiederaufbau-Konferenz in Lugano. Herangezogen werden sollten die rund 300 bis 500 Milliarden Dollar Vermögenswerte des russischen Staates und von Oligarchen, die weltweit eingefroren seien, sagte Schmyhal.

Schmyhal appellierte an Partner, die dringendsten Reparaturen umgehend in Angriff zu nehmen, etwa Wasserversorgung und Brücken. Sein Land habe bereits Infrastruktur im Wert von 100 Milliarden Dollar verloren.

Das sagte Bundespräsident Ignazio Cassis
Bundespräsident Ignazio Cassis erklärte in seiner Eröffnungsrede, mit der «Erklärung von Lugano», solle ein Rahmen für einen langfristigen Wiederaufbauprozess entworfen werden. Dabei sei es wichtig, dass der Aufbauprozess über klare Governance-Prinzipien verfüge. Auch die Rollenverteilung zwischen der Ukraine, den Staaten, der internationalen Gemeinschaft, den Bretton Woods-Institutionen, der Zivilgesellschaft und privaten Partnern müsse klar sein.

Natürlich könnten diese Fragen in einer zweitägigen Konferenz nicht abschliessend beantwortet werden, fuhr Cassis fort. Aber es helfe, ein «klareres Bild» zu bekommen und einen Rahmen für den Wiederaufbau zu definieren. Die «Lugano-Prinzipien» sollten einen ersten wichtigen Meilenstein setzen.

Nächster Termin in London
Ebenfalls am Montag gab die britische Aussenministerin Elizabeth Truss bekannt, dass Grossbritannien gemeinsam mit der Ukraine die nächste Konferenz in diesem Rahmen organisieren werde. Damit sei das dritte Ziel der Konferenz bereits erreicht, resümierte Cassis am Nachmittag in einer Medienkonferenz. Die ersten beiden Ziele seien die «Prinzipien» und die «Stakeholders» festzulegen.

Schweizer Know-How in Sachen Energieeffizienz
Bundesrätin Simonetta Sommaruga warf an einer gemeinsam mit Aussenminister Cassis durchgeführten Medienkonferenz einen Blick in die Zukunft der Ukraine. Das Land könne mit einem «klugen Neuaufbau» unabhängig werden von Öl und Gas. Schweizer Unternehmen könnten zudem viel Know-How für einen energieeffizienteren Bau von Gebäuden zur Verfügung stellen.

Das mit dem ukrainischen Minister für Ökologie und natürliche Ressourcen Ruslan Strilets am Montag unterzeichnete Klimaabkommen mobilisiere zusätzliche Mittel in der internationalen Zusammenarbeit, sagte Sommaruga.

(sda)
16:46
Sommaruga hofft auf «energieeffizienteren Wiederaufbau»
Ukrainian Prime Minister Denys Shmyhal, Swiss Federal Councillor Simonetta Sommaruga, Minister of Infrastructure, Transport, Environment and Energy and Petr Fiala, Prime Minister of the Czech Republic, from right, listen to a speech during a plenary session at the Ukraine Recovery Conference URC, Monday, July 4, 2022 in Lugano, Switzerland. The URC is organised to initiate the political process for the recovery of Ukraine after the attack of Russia to its territory. (KEYSTONE/EDA/Alessandro della Valle)
Bild: keystone
Bild: Regierungschef der Ukraine, Denys Schmyhal, Bundesrätin Simonetta Sommaruga und Petr Fiala, der tschechische Premierminister.

Bundesrätin Simonetta Sommaruga hat an einer Medienkonferenz im Rahmen der Ukraine-Wiederaufbaukonferenz in Lugano einen optimistischen Blick in die Zukunft geworfen: Die Ukraine könne mit einem klugen Neuaufbau unabhängig werden von Öl und Gas.

Gebäude könnten energieeffizienter wieder aufgebaut werden, fuhr Sommaruga fort. Schweizer Unternehmen könnten für diesen Neubau viel Know-How zur Verfügung stellen. «Wir unterstützen gerne», resümierte Sommaruga an der gemeinsam mit Aussenminister Ignazio Cassis durchgeführten Medienkonferenz im Palazzo Congressi in Lugano.

Das mit dem ukrainischen Minister für Ökologie und natürliche Ressourcen Ruslan Strilets am Montag unterzeichnete Klimaabkommen mobilisiere zusätzliche Mittel in der internationalen Zusammenarbeit, sagte Sommaruga.

Der Wiederaufbau werde Zeit brauchen, erklärte die Bundesrätin. Es sei wichtig, bereits jetzt darüber zu sprechen. (sda)
15:49
Ukraine braucht 750 Milliarden Dollar für Wiederaufbau
epa10051464 A handout photo made available by Swiss federal Foreign ministry FDFA shows Ukrainian Prime Minister Denys Shmyhal speaks with footage from the war projected on screen during a plenary session at the Ukraine Recovery Conference URC, in Lugano, Switzerland, 04 July 2022. The URC is organised to initiate the political process for the recovery of Ukraine after the attack of Russia to its territory.  EPA/ALESSANDRO DELLA VALLE / FDFA / HANDOUT  HANDOUT EDITORIAL USE ONLY/NO SALES
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Die ukrainische Regierung will den Wiederaufbau ihres kriegszerstörten Landes zu einem grossen Teil mit russischem Geld finanzieren. Nötig seien nach Schätzungen mindestens 750 Milliarden Dollar, sagte Regierungschef der Ukraine, Denys Schmyhal, am Montag bei der Wiederaufbau-Konferenz in Lugano.

Herangezogen werden sollten die rund 300 bis 500 Milliarden Dollar Vermögenswerte des russischen Staates und von Oligarchen, die weltweit eingefroren seien, sagte Schmyhal.

Juristen betonen, wie schwierig es ist, eingefrorene Vermögenswerte zu konfiszieren und zu verwenden. Nötig wären unter Umständen Urteile vor internationalen Gerichten. Oligarchen müsste eine direkte Verantwortung für Beiträge zum Kriegsgeschehen nachgewiesen werden.

Schmyhal präsentierte rund 1000 Vertreterinnen und Vertretern von Geberländern sowie internationalen Organisation und Finanzinstitutionen einen ersten, hunderte Seiten dicken Wiederaufplan. Sein Land brauche aber auch finanzielle Unterstützung anderer Länder, des Privatsektors und Kredite.

Er appellierte an Partner, die dringendsten Reparaturen umgehend in Angriff zu nehmen, etwa Wasserversorgung und Brücken. Sein Land habe bereits Infrastruktur im Wert von 100 Milliarden Dollar verloren.

Präsident Wolodymyr Selenskyj war per Videolink zu geschaltet. «Solange es Ruinen gibt, geht der Krieg weiter, solange der Aggressor glaubt, er könne die Grundlagen des Lebens zerstören, so lange gibt es keinen Frieden», sagte er. (sda/dpa)
15:39
Grossbritannien fordert neuen Marshallplan
British Foreign Secretary Liz Truss during a meeting of women foreign and defense ministers during a NATO summit in Madrid, Spain on Wednesday, June 29, 2022. North Atlantic Treaty Organization heads of state meet for a NATO summit in Madrid from Tuesday through Thursday. (AP Photo/Manu Fernandez)
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Die britische Aussenministerin Liz Truss hat an der Ukraine-Konferenz in Lugano einen neuen Marshallplan für das Land gefordert. In ihrer Rede kündigte Truss an, dass Grossbritannien die nächste Wiederaufbaukonferenz im Jahr 2023 organisieren werde.

Zudem kündigte sie an, Grossbritannien wolle Gesetze anpassen, um vermehrt Oligarchengelder einzuziehen – denn diese sollten für den Wiederaufbau verwendet werden.

Das britische Aussenministerium hatte die Ankündigungen Truss' bereits vor deren Auftritt im Tessin durchsickern lassen. Geplant ist demnach auch die Einrichtung eines Büros in London. Dieses solle die Zusammenarbeit Kiews und «seiner Verbündeten» koordinieren und die Massnahmen überwachen, hiess es.

Laut den Angaben wird sich die britische Unterstützung für den Wiederaufbau auf 1,5 Milliarden Dollar belaufen. Davon sollen 100 Millionen Pfund (umgerechnet rund 116 Millionen Franken) direkt an die Ukraine ausgeschüttet werden. Grossbritannien finanziert damit den Wiederaufbau in der Hauptstadt Kiew und ihrer Umgebung. (sda)
15:36
Von der Leyen lobt Reformprozess in der Ukraine
Ursula Von der Leyen, President of the European Commission delivers a speech during the Ukraine Recovery Conference URC, Monday, July 4, 2022 in Lugano, Switzerland. The URC is organised to initiate the political process for the recovery of Ukraine after the attack of Russia to its territory. (KEYSTONE/Swiss Federal Department of Foreign Affairs FDFA/Michael Buholzer)
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EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat an der Ukraine-Konferenz in Lugano den Reformprozess in der Ukraine gelobt. Es gehe darum, den Traum vieler Ukrainerinnen und Ukrainer von einem freien, demokratischen und europäischen Land am Leben zu erhalten.

Seit den Massenprotesten auf dem Maidan im Jahr 2014 habe das Land grosse Fortschritte etwa bei der Korruptionsbekämpfung gemacht, betonte von der Leyen. «Wir wollen, dass die Ukraine Mitglied der Europäischen Union wird.» Europa habe eine besondere Verantwortung gegenüber der Ukraine – und ein strategisches Interesse, an ihrer Seite zu sein.

Von der Leyen stellte namentlich die Plattform für Investitionen in der Ukraine vor, welche die EU schaffen will. Zudem kündigte sie eine Konferenz von Fachleuten zum Wiederaufbau für den Herbst an, welche die EU-Kommission gemeinsam mit Deutschland organisieren werde. Nur ein ausgereifter Plan schaffe bei Investoren Vertrauen.

Die Ukrainerinnen und Ukrainer gäben ihr Leben für das Völkerrecht und die Werte Europas. «Ihr Kampf ist auch unser Kampf.» Es gehe in Lugano darum, dass die Ukraine nicht nur den Krieg, sondern auch den Frieden gewinne. (sda)
15:33
Selenskyi setzt Ukraine mit der gesamten demokratischen Welt gleich
epa10051410 Ukrainian President Volodymyr Zelenskyy delivers a speech by video conference during the Ukraine Recovery Conference URC, in Lugano, Switzerland, 04 July 2022. The URC is organised to initiate the political process for the recovery of Ukraine after the attack of Russia to its territory.  EPA/MICHAEL BUHOLZER / SWISS FOREIGN MINISTRY FDFA / HANDOUT  HANDOUT EDITORIAL USE ONLY/NO SALES
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Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat in seiner per Video zugeschalteten Rede an der Ukraine-Wiederaufbaukonferenz sein Land mit der demokratischen Welt gleichgesetzt. Die Ukraine wiederaufzubauen heisse, den «zivilisierten Lebensraum» wiederaufzubauen.

«Das ist nicht nur unser Krieg, es ist eine russische Invasion gegen alles, was uns lieb und teuer ist», fuhr Selenskyi fort.

Über tausend Teilnehmende werden an der zweitägigen Ukraine-Wiederaufbaukonferenz in Lugano erwartet, darunter mehrere Staats- und Regierungschefs und über ein Dutzend Ministerinnen und Minister aus 38 Ländern. (sda)
14:44
Solidarische Worte an die Ukraine
Petr Fiala, der tschechische Premierminister, hat den ukrainischen Präsidenten Selenskyj und Ministerpräsident Schmyhal für ihren Einsatz gelobt. Aber seine Rede galt auch dem Widerstand der ukrainischen Bevölkerung.

Es sei natürlich, dass die Europäische Union den grössten Teil des Wideraufbau tragen werde. Die Ukraine werde aus dem Krieg stärker und widerstandsfähiger hervorkommen, prophezeite er.
14:35
EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen zollt Respekt
Ursula Von der Leyen, President of the European Commission, arrives during the Ukraine Recovery Conference URC, Monday, July 4, 2022 in Lugano, Switzerland. The URC is organised to initiate the political process for the recovery of Ukraine after the attack of Russia to its territory. (KEYSTONE/Swiss Federal Department of Foreign Affairs FDFA/Michael Buholzer)
Bild: keystone
Zu Beginn ihrer Ansprache hat EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen dem gefallenen ukrainischen Aktivisten Roman Ratushny Respekt gezollt. Woran er geglaubt und wofür er gekämpft hat, sei der Grund, weshalb die Anwesenden heute in Lugano seien. «Wir wollen, dass die Ukraine Mitglied der Europäischen Union wird», sagte sie.
14:22
Parlamentsmitglieder wollen beim Wiederaufbau mitreden
Eine Delegation von Mitgliedern des Schweizer Parlaments hat sich am Montagvormittag in Lugano mit rund 15 Abgeordneten des ukrainischen Parlaments zu Gesprächen getroffen. Die Parlamentarier vereinbarten eine Stärkung der Zusammenarbeit.

Thema des Treffens war insbesondere die Rolle des Parlaments beim Wiederaufbau. Die Schweizer Delegation wurde von Nationalratspräsidentin Irene Kälin (Grüne/AG) angeführt, jene aus der Ukraine von Parlamentspräsident Ruslan Stefantschuk.

In einer gemeinsamen Erklärung bekräftigten die Vertreterinnen und Vertreter beider Länder ihre Verurteilung des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine. Der Wiederaufbau sei ein gesamteuropäischer Prozess, sagte Kälin in ihrer Rede.

Ein zweites Treffen vor der offiziellen Eröffnung der Konferenz widmete sich am Vormittag der Zivilgesellschaft. Vertreterinnen und Vertreter zivilgesellschaftlicher Organisationen verabschiedeten ebenfalls eine Erklärung. Darin forderten sie insbesondere rechtsstaatliche Garantien und den Einbezug der lokalen Bevölkerung beim Wiederaufbau der Ukraine. (sda)
13:57
Nun spricht der ukrainische Präsident Selenskyj
Nach seiner Rede übergibt Cassis an den ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj, der via Livestream zugeschaltet wird. Die Konferenz und ihre Entscheidungen würden den ersten grossen Schritt der demokratischen Welt bedeuten im Kampf gegen die russische Aggression, so Selenskyj.

Es handle sich beim Wiederaufbau um eine Aufgabe für die gesamte zivilisierte Welt, betonte der ukrainische Präsident. Dabei gelte es, die höchsten Standards einzuhalten, was die Sicherheit, die Transparenz und die Umwelt angehe. (sda)
13:50
Die Konferenz ist offiziell eröffnet
Bundespräsident Ignazio Cassis hat am Montagnachmittag in Lugano die Ukraine-Wiederaufbaukonferenz eröffnet. Es sei nie zu früh, sich auf jenen Moment vorzubereiten, wenn die Waffen wieder schwiegen, sagte Cassis in seiner Eröffnungsrede im Palazzo dei Congressi. Doch der Weg werde ein langer sein, ergänzte der Aussenminister. In seiner Rede sagte Cassis weiter, man wolle der Ukraine «die Aussicht auf ein Leben in Selbstbestimmung, Frieden und auf eine gute Zukunft» geben. Auch jenen, die geflohen seien oder vertrieben wurden.
13:32
Energieministerin Sommaruga und ihr ukrainischer Amtskollege unterzeichnen Vereinbarung
Swiss Federal Councillor Simonetta Sommaruga, Minister of Infrastructure, Transport, Environment and Energy, right, and Ukranian Minister of Ecology and Natural Resources Ruslan Strilets sign an Implementing Agreement to the Paris Agreement between the Swiss Federal Council and the Government of Ukraine, during the Ukraine Recovery Conference URC, Monday, July 4, 2022 in Lugano, Switzerland. The URC is organised to initiate the political process for the recovery of Ukraine after the attack of Russia to its territory. (KEYSTONE/Swiss Federal Department of Foreign Affairs FDFA/Alessandro della Valle)
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Bundesrätin Simonetta Sommaruga und der ukrainische Minister für Ökologie und natürliche Ressourcen, Ruslan Strilets, haben eine Durchführungvereinbarung zum Pariser Abkommen zwischen dem Schweizer Bundesrat und der ukrainischen Regierung unterzeichnet.

Laut einem Tweet des Bundesamts für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation (Uvek) soll das Klimaabkommen Gelder und eine internationale Zusammenarbeit fördern sowie einen Klimaschutz ermöglichen, der über die bestehenden Programme hinausgeht.

Sommaruga ihrerseits twitterte, dass dies der Ukraine erlaube, hinsichtlich einer klimafreundlichen Zukunft, grössere Fortschritte zu machen als sonst – trotz der herausforderenden Situation des Landes. (sda)
12:44
London will nächste Ukraine-Konferenz organisieren
epa10000032 British Foreign Secretary Liz Truss arrives at 10 Downing Street for a cabinet meeting in London, Britain, 07 June 2022. British Prime Minister Boris Johnson has survived a 'vote of no confidence' over his leadership but has lost over forty percent of support from his members of the Parliament following the vote at the Parliament.  EPA/NEIL HALL
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Grossbritannien möchte die nächste Ukraine-Konferenz im kommenden Jahr organisieren. Dies will die britische Aussenministerin Liz Truss am Montag an der Ukraine-Wiederaufbaukonferenz in Lugano ankündigen.

Das britische Aussenministerium liess am Montag die geplanten Ankündigungen Truss' bereits vor deren Rede durchsickern. Geplant ist demnach auch die Einrichtung eines Büros in London. Dieses solle die Zusammenarbeit Kiews und «seiner Verbündeten» koordinieren und die Massnahmen überwachen, hiess es.

Den Angaben zufolge wird sich die britische Unterstützung für den Wiederaufbau auf 1,5 Milliarden Dollar belaufen. Davon sollen 100 Millionen Pfund (umgerechnet rund 116 Millionen Franken) direkt an die Ukraine ausgeschüttet werden. Grossbritannien finanziert damit den Wiederaufbau in der Hauptstadt Kiew und ihrer Umgebung.

Die Ukraine schlägt den Geldgebern in ihrem Plan vor, jeweils die Unterstützung einer bestimmten Region zu übernehmen. (sda)
12:36
EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen ist eingetroffen

11:13
Parlamentsmitglieder machen an Ukraine-Konferenz den Anfang
Nationalratspraesidentin Irene Kaelin, GP-AG, berichtet ueber ihren Besuch in der Ukraine, am Donnerstag, 28. April 2022 in Bern. (KEYSTONE/Alessandro della Valle)
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Nationalratspräsidentin Irene Kälin
Eine Delegation von Mitgliedern des Schweizer Parlaments hat sich am Montagvormittag in Lugano mit rund 15 Abgeordneten des ukrainischen Parlaments zu Gesprächen getroffen.

Die Schweizer Delegation wurde von Nationalratspräsidentin Irene Kälin angeführt, jene aus der Ukraine von Parlamentspräsident Ruslan Stefantschuk. Thema war insbesondere die Rolle des Parlaments beim Wiederaufbau. (sda)
10:32
Die Zivilgesellschaft ist auch vertreten
Um 10.00 Uhr beginnt an der Ukraine-Wiederaufbaukonferenz in Lugano der parlamentarische Side-Event zum Thema Zivilgesellschaft und Wiederaufbau. An der Veranstaltung sind Vertreter der ukrainischen Zivilgesellschaft, der Behörden, der lokalen Privatwirtschaft sowie ukrainische Beamte anwesend. Die Erholung der Ukraine müsse das gemeinsame Ziel aller Sektoren sein, teilten die Veranstalter im Vorfeld mit.

Ziel des Side-Event wird es sein, dass die verschiedenen Vertreter die Wege des Wiederaufbaus in der Ukraine erörtern und für eine Verstärkung der internationalen Unterstützung für die Ukraine eintreten. Die Veranstaltung wird von der Anti-Korruptionsinitiative der EU (EUACI), der NGO-Koaliton Reanimation Package of Reform (RPR) und der zivilgesellschaftlichen Organisation Ednannia ausgetragen.
Public Eye fordert Taten gegen Kriegsfinanzierung
The Palazzo dei Congressi is pictured before the Ukraine Recovery Conference URC, Sunday, July 3, 2022 in Lugano, Switzerland. The URC is organised to initiate the political process for the recovery of Ukraine after the attack of Russia to its territory. (KEYSTONE/Ti-Press/Massimo Piccoli)
Bild: keystone
Die Schweiz müsse die Finanzierung des Kriegs in der Ukraine stoppen. Das fordert die Nichtregierungsorganisation Public Eye zum Auftakt der Wiederaufbau-Konferenz in Lugano. Sie verweist auf den Rohstoffhandel und die Funktion als Gastland Kreml-naher Oligarchen.

Der Bundesrat müsse alle Hebel in Bewegung setzen, um dieser Finanzierung den Hahn abzudrehen, teilte Public Eye am Montag mit. Seit den 1990-er Jahren sei die Schweiz ein sicherer Hafen für Magnaten aus Russland. Dazu publizierte Public Eye eine Galerie von 32 dieser Milliardäre, die den «Standortvorteil» der Schweiz systematisch nutzten. (sda)
Protestaktion vor dem Start der Ukraine-Konferenz
epa10051018 Activits of Greenpeace raise a replica wind turbine on the shore of Lake Lugano on the sidelines of the Ukraine Recovery Conference URC, in Lugano, Switzerland, 04 July 2022. Greenpeace calls for a recovery of Ukraine based on sustainable energy systems.  EPA/ALESSANDRO DELLA VALLE
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Die Umweltschutzorganisation Greenpeace und über 45 ukrainische Nichtregierungsorganisationen fordern einen umweltfreundlichen und nachhaltigen Wiederaufbauplan. Dazu haben sie am Montagmorgen in Lugano eine Windturbine aufgestellt.

«Es entspricht dem gesunden Menschenverstand, dass die Ukraine ihre Infrastruktur nicht nach alten sowjetischen Standards wieder aufbauen sollte», wird Natalia Goza, Direktorin von Ecoaction mit Sitz in Kiew in einer Greenpeace-Mitteilung zitiert. Als potenzielle EU-Beitrittskandidatin müsse das langfristige Ziel der Ukraine die Klimaneutralität bis 2050 sein.

Die Städte müssten deshalb nachhaltig und energieeffizient wieder aufgebaut werden. Dazu müsse die Abhängigkeit von fossilen Brennstoffen verringert werden. Zudem müssten geschädigte Ökosysteme wieder hergestellt und saubere Industriebetriebe gefördert werden. Das dürfte Jahrzehnte dauern. Deshalb könnten sie es sich «nicht leisten, falsch zu planen». (sda)
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113 Kommentare
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Der Eggu
04.07.2022 11:39registriert Januar 2017
So sehr auch ich mit den brutal überfallenen Ukrainern mitfühlen kann, so total unnütz kommt mir diese "Konferenz" vor. Solange das "in Schutt und Asche legen" von Orten und Städten andauert, solange ist dieses Palaver einfach sinnlos. Eine reine PR-Übung für Herrn Cassis, währenddem unsere Beziehungen mit der EU auf dem Sterbebett liegen. Wie immer häufiger in der Schweiz: Totaleinsatz für's Ausland und totales Liegenlassen unserer schweizerischen Interessen. Horizon lässt grüssen! Es ist zum Davonlaufen...
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Whats Son
04.07.2022 15:22registriert Januar 2020
"Es handle sich beim Wiederaufbau um eine Aufgabe für die gesamte zivilisierte Welt, betonte der ukrainische Präsident. Dabei gelte es, die höchsten Standards einzuhalten, was die Sicherheit, die Transparenz und die Umwelt angehe."

Also in erster Linie ist es die Aufgabe der Ukraine. Dazu gehört auch, dass penibel darauf geschaut wird, wo welcher Cent/Rappen investiert wird. Nicht dass Selenski wieder auf Abwege kommt (Panama Papers).

Zudem kritisieren ihn ukrainische NGO scharf dafür, dass er zu 100% auf Atomstrom setzen und 3 weitere Atomkraftwerke bauen will. Wäre ein NoGo.
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Nicht_Millennial
04.07.2022 18:36registriert April 2020
Mit seinen Aussagen „Es ist nicht unser Krieg“ kann Selenskyy langsam aufhören. Mag motivierend für seine Armee sein, eimen erpresserischen Zug bekommt dies dennoch.
2010
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