Wenige Tage vor der Bundestagswahl steht die AfD offenbar vor einer neuen Parteispendenaffäre. So berichten der «Spiegel» und der österreichische «Standard» über eine Werbekampagne im Wert von rund 2,35 Millionen Euro, die der frühere FPÖ-Funktionär Gerhard Dingler der in Teilen rechtsextremen Partei spendiert haben soll. Mit dem Geld sollen Wahlplakate in zahlreichen deutschen Städten finanziert worden sein.
Den Recherchen zufolge besteht der Verdacht, dass Dingler für die Millionentransaktion lediglich als Strohmann fungierte. Nach Ermittlungen österreichischer Sicherheitsbehörden soll der Geschäftsmann vor seiner vermeintlichen Spende an die AfD eine «Schenkung» in Millionenhöhe erhalten haben – von dem aus Duisburg stammenden Immobilienmilliardär Henning Conle.
Demnach soll Dingler vor wenigen Wochen seiner Bank einen Vertrag vorgelegt haben, laut dem er von Conle 2,6 Millionen Euro geschenkt bekam. Auf die Nachfrage der Bank, wofür das Geld verwendet werde, soll Dingler erst von einem Immobilienprojekt gesprochen haben. Doch kurz darauf gingen von seinem Konto 2'349'906 Euro an eine Plakatwerbefirma in Köln. Dieselbe Summe meldete die AfD Anfang Februar der Bundestagsverwaltung.
Die österreichischen Behörden gehen nun unter anderem dem Verdacht der Geldwäsche nach. Das Bundeskriminalamt und die Direktion Staatsschutz und Nachrichtendienst (DSN) sind in den Fall eingeschaltet.
Nach dem deutschen Parteiengesetz sind sogenannte Strohmannspenden verboten, bei denen die Identität des tatsächlichen Geldgebers verschleiert wird. Sollte sich der Verdacht erhärten, droht der AfD ein Strafgeld wegen illegaler Parteienfinanzierung in dreifacher Höhe der unzulässigen Spende. Das wären in diesem Fall rund sieben Millionen Euro.
Milliardär Conle soll Wohnsitze in Zürich und London sowie eine Holding im Fürstentum Liechtenstein haben. Bereits in der Vergangenheit soll er die AfD verdeckt unterstützt haben. Die Bundestagsverwaltung verhängte deshalb 2020 ein Strafgeld über fast 400'000 Euro gegen die Partei.
Ein Sprecher von AfD-Chefin Alice Weidel teilte mit, die Partei und der Bundesvorstand hätten bislang keine Hinweise darauf gehabt, dass Dingler nur ein Strohmann sei. Er habe der AfD vor der Spende auf Nachfrage mitgeteilt, dass das Geld für die Kampagne «aus seinem eigenen Vermögen stammt» und die Zahlung «insbesondere nicht im Auftrag von Dritten erfolgte». Dingler und Conle liessen Anfragen am Dienstag zunächst unbeantwortet.
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Wach auf! Wenn sie ihre Pläne umgesetzt haben, bleibt für das Volk nichts mehr übrig.