Kamala Harris und Donald Trump sind in den Meinungsumfragen gleichauf. Was würde es für die Schweiz bedeuten, wenn Trump die Präsidentschaftswahlen im November gewänne?
Dieser Frage geht der aussenpolitische Thinktank Foraus nach. Eine Studie analysiert die Risiken für die Schweiz – die Analyse erwähnt aber auch positive Aspekte. «Die bilateralen Wirtschaftsbeziehungen haben sich in der letzten Amtszeit Trumps sehr gut entwickelt», heisst es im Papier.
Die Vereinigten Staaten von Amerika sind nach den Ländern der EU der zweitwichtigste Handelspartner der Schweiz. Und es gibt auf der Welt nur fünf Länder, die in den USA mehr investieren als die Schweiz. Die von Donald Trump angekündigte allgemeine Zollschranke von zehn Prozent könnte für die Schweizer Exportwirtschaft zum Problem werden.
Die Schweiz exportiert keine Massenprodukte, bei denen die Produzenten die Preiserhöhung vergleichsweise einfach kompensieren können mit tieferen Stückkosten. Schweizer Unternehmen produzieren bei hohen Kosten Spezialprodukte. Das ist allerdings auch ein positiver Punkt: Dem Abnehmer gelingt es nicht so leicht, Alternativen zu finden, wenn er den Preis für zu hoch hält.
Die Schweiz weist gegenüber den USA einen satten Handelsüberschuss aus: Den exportierten Gütern und Dienstleistungen im Wert von 62 Milliarden Franken stehen Importe für 38 Milliarden gegenüber. Donald Trump mag das nicht. Er bezeichnet Handelsbilanzdefizite als Diebstahl an den USA.
Die Schweiz könnte darum in der zweiten Amtszeit Trumps unter Druck geraten, mehr Güter aus Amerika zu importieren. Im Vordergrund ständen wohl Agrarerzeugnisse – was für die Schweiz heikel ist, denn der heimische Agrarmarkt ist weitgehend abgeschottet. Verhandlungen über ein Freihandelsabkommen mit den USA sind vor allem am Widerstand der Schweizer Bauernlobby gescheitert.
In schlechter Erinnerung ist in der Schweiz ein Verfahren, das Trump in seiner ersten Amtszeit anstrengte: Die Nationalbank halte den Kurs des Frankens künstlich tief, lautete sein Vorwurf. Das sei eine missbräuchliche Manipulation der Währung. Der Franken hat sich seither gegenüber dem Dollar erheblich aufgewertet; darum ist es wenig wahrscheinlich, dass der Streit erneut entflammt.
Neben möglichen Problemen in der Handelspolitik sieht die Denkfabrik Foraus Risiken für die Sicherheitslage der Schweiz: Ein kleineres Engagement der USA bei der Nato wäre schlecht, da die Schweiz faktisch unter dem Schutz des Verteidigungsbündnisses steht. Der Schweiz drohen ausserdem lange Wartezeiten bei der Beschaffung von Rüstungsgütern, weil die USA andere Länder zuerst beliefern könnten. Und es ist möglich, dass Trump den Austausch von nachrichtendienstlichen Informationen einschränken lässt.
Was soll die Schweiz nun tun? Foraus empfiehlt, dass der Bundesrat eine «interdepartementale Taskforce» bildet, die sich auf mögliche Szenarien vorbereitet. Ein Austausch mit Ländern der EU, die vor ähnlichen Herausforderungen ständen, sei ebenso wichtig. Und Kontakte zur neuen US-Regierung seien so früh wie möglich zu knüpfen.
Foraus verweist darauf, dass die Schweiz von 2017 bis 2021 «nahezu beispiellosen Zugang zu den höchsten Ebenen der Trump-Administration» genossen habe. Trump misstraut multilateralen Foren. Er bevorzugt bilaterale Beziehungen – und er mag offenbar die Schweiz.
Trump sagte vor einem halben Jahr, es sei schade, dass nicht mehr Menschen «aus Dänemark und der Schweiz» in die USA einwanderten. Als US-Präsident lud er Ueli Maurer ins Weisse Haus ein. Der damalige Bundespräsident gab dem Fernsehsender CNN ein Interview – und blamierte sich mit seinem schlechten Englisch. Für die Mitglieder des Bundesrates wäre es eine gute Vorbereitung auf die zweite Amtszeit von Donald Trump: die Englischkenntnisse aufpolieren.
Es ist schlecht für die Welt ...