Und nun hat die EU die Schweiz doch überholt.
EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat mit Donald Trump einen Deal abgeschlossen. Die Zölle für Importe aus der EU liegen ab dem 1. August bei 15 Prozent. Ob das gut ist oder nicht, darüber wird in der EU heftig gestritten. Von der Leyen selbst spricht von einem «guten Deal», der für beide Seiten des Atlantiks Stabilität und Prosperität bringen werde. An die Prosperität mag zwar niemand glauben, doch immerhin hat von der Leyen einen Handelskrieg abgewendet und «Sicherheit in unsicheren Zeiten» geschaffen.
Sicherheit, die hätte auch die Schweiz gerne. Gross war der Schreck, als Trump im April für Schweizer Produkte Zölle von 31 Prozent ankündigte. Das war mehr als erwartet.
Der Bundesrat drängte auf einen schnellen Deal mit den USA. Als Bundespräsidentin Karin Keller-Sutter den US-Finanzminister Scott Bessent Anfang Mai in Genf traf, gab sie sich optimistisch:
Doch die Handelsdiplomatie hat bislang nur wenig gefruchtet. Zwar haben die USA und die Schweiz eine gemeinsame Absichtserklärung ausgehandelt – am 4. Juli genehmigte sie der Bundesrat. Doch noch fehlt die Unterschrift von US-Präsident Donald Trump. Die Schweiz wartet und wartet. Währenddessen rückt der 1. August bedrohlich näher.
Der Nationalfeiertag steht dieses Jahr unter einem besonderen Stern. Trump wird darüber befinden, ob es ein guter oder ein schlechter Tag werden wird. Dann endet nämlich die Zollpause, welche die USA der Schweiz gewährt haben. Bis dann gilt ein allgemeiner Zusatzzoll von 10 Prozent.
Doch was kommt danach? Treten dann die 31 Prozent in Kraft, die Trump im April angekündigt hatte?
Die Frage treibt in diesen Tagen die Schweizer Wirtschaftsvertreter um. Bei Swissmem, dem Schweizer Techverband, gibt man sich vorsichtig optimistisch. «Wir gehen nicht davon aus, dass ab dem 1. August Zölle von 31 Prozent für Schweizer Exporte in die USA gelten werden. Doch Sicherheit werden wir erst nach dem US-Zollentscheid haben», sagt Direktor Stefan Brupbacher. Er hofft darauf, dass bald Klarheit herrschen wird, und vertraut auf den Bund: «Immerhin wissen wir, dass der Bundesrat und das Staatssekretariat für Wirtschaft mit allen Kräften versuchen, die bestmögliche Vereinbarung mit den USA zu finden», sagt Brupbacher.
Jan Atteslander, beim Wirtschaftsdachverband Economiesuisse zuständig für die Aussenwirtschaft, spricht von einer wichtigen Woche für die Schweiz. «Es gibt gute Gründe dafür, dass wir eine vernünftige Lösung mit den USA finden», sagt Atteslander. Er denkt dabei etwa an die gewichtigen Schweizer Direktinvestitionen in den USA oder die Berufsbildung. Doch ob es bis zum 1. August eine Vereinbarung gibt, weiss Atteslander nicht.
Auch der Bundesrat weiss das nicht. Dort heisst es seit Wochen, die Schweiz sei weiterhin im Kontakt mit den verantwortlichen Stellen in den USA. Der Bundesrat werde aktiv kommunizieren, sobald die USA die Absichtserklärung genehmigt haben oder es andere für die Öffentlichkeit relevante Entwicklungen gebe.
Trump hat den Bundesrat ausgebremst. Die EU ist einen Schritt weiter. Atteslander sieht darin auch Vorteile. Die Schweiz könne sich nun an der Vereinbarung zwischen den USA und der EU orientieren. So habe es die EU beispielsweise geschafft, Flugzeuge und bestimmte Chemikalien auszunehmen. Die Schweiz kann nun auch auf Ausnahmen pochen. «Grundsätzlich ist die Einigung zwischen Washington und Brüssel positiv», sagt er. Die Zölle von 15 Prozent täten zwar weh und seien weder im Interesse der Schweiz noch in dem der EU oder der USA. Doch sie seien eine Schadensbegrenzung: «Der Handelskrieg ist abgewendet.»
Swissmem-Direktor Brupbacher hofft, dass die Schweiz mit den USA einen tieferen Zollsatz als die EU aushandelt: «Damit hätten unsere Unternehmen einen relativen Vorteil gegenüber ihren Konkurrenten aus dem EU-Raum». Allerdings betreffen die US-Zölle für Güter aus der EU auch indirekt die Schweiz. Und höhere Zölle führen zu einem tieferen Handelsvolumen. Auch das ist eine schlechte Nachricht.
Zu feiern gibt es am 1. August also in jedem Fall wenig. (aargauerzeitung.ch)
Ich halte diesen Deal für gar nicht mal so schlecht. Die MAGA Meute muss tiefer in den Geldbeutel greifen. Die Inflation steigt, die Unzufriedenheit steigt. Donald wird definitiv das Thema Inflation nicht mehr los.
Mittelfristig hat die EU dem Donald ein schönes Ei ins Nest gelegt.