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Altautos gehen nach Libyen, Islamisten sind eng vernetzt – das schreibt die Sonntagspresse



Die Beiträge zum Thema Coronavirus finden sich im entsprechenden Liveticker.

Bundesrat legt Strategie zum Rahmenabkommen fest

Der Bundesrat hat am Mittwoch seine Strategie für die Gespräche über ein Rahmenabkommen mit der EU festgelegt. Details gab der Bundesrat aus verhandlungstaktischen Gründen nicht bekannt. Bekannt ist, dass die Landesregierung in den drei Dossiers Lohnschutz, Unionsbürgerrichtlinie und staatliche Beihilfen nachverhandeln möchte.

Schweiz EU Wegweiser Rahmenabkommen

Bild: shutterstock.com

Die flankierenden Massnahmen sollten von der EU garantiert und dem Einfluss des Europäischen Gerichtshofes entzogen werden, wie der «SonntagsBlick» berichtet und sich dabei auf mehrere Quellen beruft. Ferner wolle der Bundesrat die Unionsbürgerrichtlinie explizit aus dem Rahmenabkommen heraushalten. Die Staatssekretärin Livia Leu solle hart und geschickt verhandeln, um substanzielle Verbesserungen in den drei Dossiers zu erreichen. Die Landesregierung habe Leu keine roten Linie mitgegeben.

Altautos gehen nach Libyen

Jährlich gelangen Zehntausende Altfahrzeuge von der Schweiz ins Ausland. Laut Zahlen der Eidg. Zollverwaltung, die die «SonntagsZeitung» veröffentlicht hat, ist Libyen die Top-Adresse für solche Ausfuhren. Allein im letzten Jahr seien über 32'000 Personenwagen in das von einem Bürgerkrieg zerrissene Land geliefert worden. Der Durchschnittspreis pro exportiertem Fahrzeug lag demnach bei 614 Franken. Generell habe der Export von Altautos in den letzten Jahren massiv zugenommen. Wurden vor zehn Jahren noch knapp 92'000 Autos ausgeführt, so waren es im letzten Jahr total 165'000 Fahrzeuge. Das entspreche einer Zunahme von 80 Prozent. Ein Ende des Booms sei nicht absehbar, schreibt das Blatt weiter.

Islamisten sind eng vernetzt

Islamisten in Europa sind untereinander eng vernetzt – in Europa wie auch in der Schweiz. In Wien trafen sich Ende Juli zwei Männer aus Winterthur mit dem späteren Attentäter des Anschlags in Wien. Nun zeigt sich laut der «NZZ am Sonntag», dass bei diesem Treffen auch mutmassliche Dschihadisten aus Deutschland und dem Kosovo dabei waren. Vor allem deutsche Dschihadisten pflegten seit Jahren Beziehungen zu Muslimen in der Schweiz.

Um das grenzüberschreitende Terrornetzwerk besser bekämpfen zu können, kündigte der Rat der EU-Justizminister am Freitag ein gemeinsames Vorgehen an. Diesem Rat gehört auch die Schweiz an. Die Schweizer Islamistenszene reiche weit über Winterthur hinaus. Sie sei vor allem in Biel und in der Ostschweiz aktiv, hiesst es in dem Bericht weiter.

SNB investiert mehr im US-Aktienmarkt

ARCHIVBILD ZUR BILANZ DER SCHWEIZERISCHEN NATIONALBANK IM DRITTEN QUARTAL 2020, AM FREITAG, 30. OKTOBER 2020 - The facade of the Swiss National Bank SNB pictured at the Bundesplatz, one day prior to the semi-annual press conference of the Swiss National Bank (SNB BNS), in Bern, Switzerland, Wednesday, June 17, 2020. (KEYSTONE/Anthony Anex)

Bild: keystone

Die Schweizerische Nationalbank (SNB) hat ihr Engagement im US-Aktienmarkt im dritten Quartal des laufenden Jahres um 10 Milliarden auf knapp 128 Milliarden Dollar erhöht. Der schwerste Titel im Portefeuille ist nach wie vor Apple mit 7,8 Milliarden Dollar. Das ist fast ein Viertel mehr als im Vorquartal. Der Zuwachs ist vor allem dem starken Kursanstieg zu verdanken, denn die SNB hat 2,6 Prozent ihrer Apple-Aktien verkauft. Vor ihren grossen Positionen bei Rüstungsunternehmen hat die Nationalbank im dritten Quartal Aktien verkauft, jedoch nur zwischen 1,4 und 2,9 Prozent, wie die «SonntagsZeitung» berichtet.

Gasbranche will am Teilmonopol festhalten

Die Gasbranche will bei der Versorgung des Marktes am Teilmonopol festhalten. Die kleinen und mittelgrossen Gasversorger begründen diese Forderung damit, dass die Versorgung grüner werden müsse. Erneuerbare und klimaneutrale Gase hätten in der Tiefpreisstrategie keine Chance, zitiert die «NZZ am Sonntag» den Sprecher des Branchenverbandes.

Die Wettbewerbskommission hatte den Gasmarkt im Sommer auf einen Schlag für alle geöffnet. Nach dem Willen der unabhängigen Gaslieferanten soll es dabei bleiben. Ein Monopol bei kleinen und mittleren Kunden wäre ein Rückschritt, lässt der Energiekonzern BKW verlauten. Auch die Konkurrentin Axpo hat sich wie die Wettbewerbskommission (Weko) und der Preisüberwacher für einen Markt ohne Zugangsschranken ausgesprochen.

Geld für einen Platz im Sicherheitsrat

Der Uno-Sicherheitsrat in New York kann sich wieder einmal nicht zu einer gemeinsamen Resolution durchringen - diesmal geht es um die Nennung der Weltgesundheitsorganisation WHO. (Archivbild)

Bild: AP

Die Kandidatur der Schweiz für die Mitgliedschaft im Uno-Sicherheitsrat ist ein wichtiges Ziel des Bundesrates. Die Landesregierung lässt ihren Worten Taten folgen. Für die Kandidatur um den nicht ständigen Sitz im Sicherheitsrat seien zwischen 2020 und 2025 insgesamt 24,5 Millionen Franken vorgesehen, zitiert die Westschweizer Sonntagszeitung «Le Matin Dimanche» einen Sprecher des Eidgenössischen Departements für auswärtige Angelegenheiten (EDA). Zum Vergleich: die Weltausstellung 2015 in Mailand hatte sich die Eidgenossenschaft 23 Millionen Franken kosten lassen. Insgesamt schafft das EDA für das Uno-Mandat 25 neue Stellen. Die Investitionen finden in der Politik ein geteiltes Echo. Für die SVP ist es viel Geld für wenig Ertrag. Die SP hingegen hält die Investition von 24,5 Millionen Franken für gerechtfertigt. (sda)

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