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Keller-Sutter fordert europäische Rückführungspolitik für Migranten

Keller-Sutter fordert koordiniertes Vorgehen gegen Sekundärmigration – und Lukaschenko

01.11.2021, 04:25
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Europa muss nach Ansicht von Justizministerin Karin Keller-Sutter die illegale Einwanderung in den Schengenraum verhindern. Wenn der Schutz der EU-Aussengrenze nicht funktioniere, könne es auch keine Reisefreiheit innerhalb Europas geben.

epa09538638 Swiss Justice and Police Minister, Karin Keller-Sutter speaks during a press conference, next to Greek Migration and Asylum Minister after a meeting in Athens, Greece, 22 October 2021. EPA ...
Karin Keller-Suter im Oktober in Athen, wo sie an Gesprächen zu Migration teilgenommen hatte.Bild: keystone

Gegen die Sekundärmigration müsse Europa koordiniert vorgehen, forderte Keller-Sutter in einem Interview mit der «Neuen Zürcher Zeitung». So stellten nur 2 Prozent aller Migranten, die nach Bosnien kämen, dort auch ein Asylgesuch. Auch Griechenland diene vielen Menschen als Durchgangsstation.

Die Sekundärmigration sei zur Belastungsprobe für das ganze europäische Asylsystem geworden. Es brauche eine gemeinsame europäische Rückführungspolitik. Wenn Flüchtlinge auswählen könnten, in welchem Land sie leben wollten, sei das der Anfang vom Ende des Dublin-Systems, sagte Keller-Sutter, die am 22. Oktober Gespräche über Migration in Bosnien und Griechenland geführt hatte.

In der Schweiz habe sich das beschleunigte Verfahren bei den Asylgesuchen bewährt. Seit sie das Justizdepartement vor drei Jahren übernommen habe, seien fast alle altrechtlichen Fälle abgebaut worden. Es gebe nun noch 130 Fälle. Davor seien es über 11'000 gewesen.

Dass der weissrussische Machthaber Alexander Lukaschenko Flüchtlinge und Migranten gezielt an die Grenze bringe, sei der Versuch einer Destabilisierung. Weissrussland setze Menschen als Waffen ein. Das sei verwerflich. Europa müsse gegenüber Lukaschenko viel robuster auftreten. Situationen wie in Polen oder Litauen seien hingegen politisch zu bereinigen – nicht nur in Minsk, sondern auch in Moskau. (saw/sda)

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14 Kommentare
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Die beliebtesten Kommentare
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HartinderHard
01.11.2021 07:46registriert Mai 2019
Der Anfang vom Ende des Dublin-Abkommens ist eigentlich bereits mit dem Konzept eingetreten. Einerseits haben die Aussenstaaten die meist das Ersteinreiseland sind, kaum Mittel Flüchtlinge zu betreuen, andererseits haben auch Flüchtlinge kein Interesse dort aufgenommen zu werden. Ohne (finanzielle) Unterstützung der Aussenstaaten und/oder einem Verteilschlüssel zur Aufnahme wird es nie funktionieren.
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