Nach den gewalttätigen Protesten und Angriffen auf Nato-Friedenssoldaten dreht im Nordkosovo erneut die Eskalationsspirale: Die Regierung in Pristina hat die Grenzen zum Nachbarland Serbien teilweise geschlossen, nachdem drei kosovarische Polizisten von serbischen Sicherheitskräften verschleppt wurden.
Die Darstellungen darüber, was genau passiert ist, gehen auseinander. Laut kosovarischer Seite hätten die Polizisten Erkundungen über Schmuggelrouten durchgeführt. Die Serben hingegen sagen, sie hätten drei schwerbewaffnete Männer aufgegriffen, welche einen Terroranschlag geplant hätten. Präsident Aleksander Vucic sprach von einem «Wendepunkt» in den Beziehungen. Es gehe nun darum, ob man weiter Frieden haben könne oder nicht.
Bereits seit Monaten schaukeln sich die beiden Seiten gegenseitig auf. Provokationen werden ausgetauscht, Beobachter fürchten Gewaltausbrüche. Anstatt auf beide gleich mässigend einzuwirken, scheint die Europäische Union sich nun für einen Hauptschuldigen entschieden zu haben: Kosovos Premierminister Albin Kurti. Dessen Regierung habe «versagt», wenn es darum gehe, die Spannungen abzubauen, so ein EU-Sprecher in deutlichen Worten. Weil Kurti in den Augen der EU nicht handelt, reagiert Brüssel nun sogar mit Strafmassnahmen: Hochrangige Treffen mit der Regierung in Pristina werden abgesagt und Finanzhilfen eingestellt. Weitere Massnahmen könnten folgen.
We strongly condemn the actions by the Government of Kosovo that are escalating tensions in the north and increasing instability. We call on Prime Minister @albinkurti to immediately halt these violent measures and refocus on the EU-facilitated Dialogue.
— Secretary Antony Blinken (@SecBlinken) May 26, 2023
Dass die EU den Kosovo mit Strafen belegt, ist ein beispielloser Schritt. Immerhin versteht sie sich zusammen mit den USA als eigentliche Schutzmacht des seit 2008 unabhängigen Staates. Seit einiger Zeit aber hat sich das Verhältnis eingetrübt. Auch mit den USA ist die Stimmung auf dem Tiefpunkt. Ende Mai stellte Aussenminister Antony Blinken Kurti öffentlich an den Pranger und warf ihm vor, schuld an der Gewalteskalation zu sein.
Grund für das Zerwürfnis ist die Entscheidung Kurtis, die Gemeindewahlen im serbisch dominierten Norden durchzudrücken, obwohl sie von der lokalen Bevölkerung boykottiert wurden. Zur Einsetzung der als illegitim betrachteten Albanischstämmigen Bürgermeister schickte Kurti Spezialpolizisten, worauf es zu den gewalttätigen Protesten der serbischen Bevölkerung kam. EU und USA verlangen eine Wiederholung der Wahl.
Für Kurti, der auf die Unterstützung aus dem Westen angewiesen ist, wird die Lage ungemütlich. Sowohl Brüssel wie auch Washington stellen sich immer deutlicher an die Seite des serbischen Präsidenten Alexander Vucic. Dies, obwohl der vermehrt autokratisch regierende Vucic eine hochumstrittene Politik verfolgt.
Ihm wird vorgeworfen, die gewalttätigen Unruhen im Nordkosovo gezielt orchestriert zu haben. Parallel dazu zog er eine Drohkulisse auf und liess seine Armee an den Grenzen des Kosovo aufmarschieren. Vor wenigen Tagen sorgte ein Video in den sozialen Medien für Aufruhr, das Vucic gemeinsam mit seinem politischen Ziehvater Vojislav Seseli an einer Hochzeit in Belgrad zeigt.
Nun sorgt ein Video aus #Serbien für Aufsehen. Präsident Aleksandar #Vucic zeigt sich auf einer Hochzeit mit seinem früheren politischen Weggefährten Vojislav #Seselj. Der ehemalige Anführer der faschistischen Tschetnik-Bewegung saß 12 Jahre in Haft.https://t.co/G8sP9o7JpW
— ARD Südosteuropa (@ARDstudioWien) June 12, 2023
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Der serbische Ultranationalist Seseli ist ein am Strafgerichtshof in Den Haag zu zehn Jahren Haft verurteilter Kriegsverbrecher. (aargauerzeitung.ch)
Stattdessen wundert man sich warum Einseitige Konflikt Lösungen nicht funktionieren und auch in Zukunft nicht funktionieren können....
Schade hat man immer noch nicht Verstanden, dass die Appeasement Politik schon in den vergangenen 30 Jahren bei Serbien funktioniert hat.
Der serbische Ultranationalist Seseli ist ein am Strafgerichtshof in Den Haag zu zehn Jahren Haft verurteilter Kriegsverbrecher
Soso
Europa vertraut demnach so einem mehr, als einem Kurti, der versucht die Souveränität seines Staates nach demokratischem Vorbild zu schützen.
Wenn das mal gut kommt...........