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epa06257306 Catalan President Carles Puigdemont (C) walks to the podium to address the region's parliament in Barcelona, Spain, 10 October 2017, and could ask the assembly to vote on a unilateral declaration of independence from Madrid.  EPA/ALBERTO ESTEVEZ

Carles Puigdemont schreitet zum Rednerpult. Bild: EPA/EFE

Carles Puigdemont will den Dialog: «Wir sind keine Verrückten»



Der Regierungschef von Katalonien, Carles Puigdemont, will am Ziel einer Unabhängigkeit von Spanien festhalten. Er setze diesen Prozess aber aus, um in den nächsten Wochen einen Dialog und eine Vermittlung einzuleiten.

Puigdemont unterzeichnete am Abend ein Dokument, in dem die Unabhängigkeit der Region von Spanien und zugleich deren Aussetzung erklärt wird. Darin heisst es unter anderem: «Wir gründen die katalanische Republik als unabhängigen und souveränen Staat.»

Die spanische Regierung wies Puigdemonts Erklärung umgehend zurück. «Es ist nicht zulässig, implizit die Unabhängigkeit zu erklären und diese dann explizit auszusetzen», erklärte ein Regierungssprecher in Madrid.

Puigdemont hat bereits mehrfach eine Vermittlung im Streit mit der Zentralregierung gefordert. Ministerpräsident Mariano Rajoy will aber erst Gespräche führen, wenn die katalanische Regionalregierung die Unabhängigkeitsbestrebungen aufgibt.

Am Sonntag vor einer Woche hatte Puigdemont ungeachtet eines Verbots durch das Verfassungsgericht und gegen den Willen der Zentralregierung in Madrid ein Referendum über die Unabhängigkeit abhalten lassen.

Bei der von den Gegnern der Abspaltung mehrheitlich boykottierten Befragung gewann das «Ja»-Lager mit rund 90 Prozent, die Beteiligung lag nur jedoch bei nur 43 Prozent. Dennoch reklamierte Puigdemont anschliessend, damit habe Katalonien das «Recht auf Unabhängigkeit» erlangt.

Warnungen aus Madrid

Puigdemonts Auftritt vor dem Regionalparlament am Dienstag in Barcelona war mit Spannung und Nervosität erwartet worden. Noch kurz vor seiner Rede hatte der Innenminister der Zentralregierung, Juan Ignacio Zoido, einen «letzten Aufruf» an Puigdemont gemacht, von einer Unabhängigkeitserklärung abzusehen.

Schon ab dem Nachmittag hatten sich immer mehr Anhänger der Unabhängigkeitsbewegung unweit des Parlaments versammelt. Die Stimmung war zunächst gespannt, aber friedlich. Auf dem Platz vor dem Parlament kam immer wieder Jubel auf, wenn Puigdemont vom Ergebnis des Referendums sprach.

Pro-independence supporters take part in a rally in Barcelona, Spain, Tuesday, Oct. 10, 2017. Catalan President Carles Puigdemont said during his speech in the parliament that the region remained committed to independence but said it should follow dialogue with the government in Madrid. ((AP Photo/Francisco Seco)

Tausende Unabhängigkeitsbefürworter versammelten sich in Barcelona, um Puidgemonts Rede auf der Grossleinwand zu verfolgen. Bild: AP/AP

Puigdemont kritisierte bei seiner Rede von dem Parlament in Barcelona die Zentralregierung in Madrid heftig. Diese habe jeden Versuch des Dialogs von Seiten Kataloniens abgelehnt.

«Die Antwort war immer eine radikale und absolute Weigerung, kombiniert mit einer Verfolgung der katalanischen Institutionen», sagte der katalonische Regierungschef. An alle Spanier gerichtet fügte er hinzu: «Wir sind keine Verbrecher, keine Verrückten, keine Putschisten.»

Umstrittene Abstimmung

Spaniens Ministerpräsident Rajoy wollte am Mittwoch (16.00 Uhr) vor der Abgeordnetenkammer in Madrid Stellung zu Puigdemonts Aussagen beziehen.

epa06246590 Spanish Prime Minister Mariano Rajoy gestures during an interview with Spanish News Agency Agencia EFE, at La Moncloa Palace in Madrid, Spain, 05 October 2017. Rajoy demanded from Catalonian regional Government President Puigdemont to cancel 'as soon as possible' his project of making an unilateral independence declaration. A vast majority voted 'yes' to a Catalan independence in the referendum held 01 October 2017 that had been banned by the Spanish Constitutional Court and saw national police and civil guards deployed in order to prevent the people from voting.  EPA/Angel Diaz

Mariano Rajoy will morgen Stellung nehmen. Bild: EPA/EFE

Sowohl die Abstimmung als auch ihr Ergebnis ist in Spanien und auch in Katalonien höchst umstritten. In der regionalen Hauptstadt Barcelona waren am Sonntag Hunderttausende Menschen gegen die Abspaltungspläne auf die Strasse gegangen. (sda/dpa/reu/afp)

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