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epa06259649 Spanish Prime Minister Mariano Rajoy delivers a speech during Question Time at the Lower House in Madrid, Spain, 11 October 2017. The Government undergoes Question Time a day after Catalonia's regional President Carles Puigdemont declared the region's independence but suspended its effects immediately for a few weeks to search a dialogue with the Spanish Central Government.  EPA/JAVIER LIZON

Mariano Rajoy bleibt hart. Bild: EPA/EFE

Rajoy lehnt Vermittlung erneut ab – und gibt Katalonien eine Frist von fünf Tagen



Spaniens Ministerpräsident Mariano Rajoy hat eine Vermittlung im Katalonien-Konflikt erneut abgelehnt. Ein Vermittlung «zwischen demokratischem Recht und Ungehorsam, Illegalität» sei nicht möglich, sagte Rajoy am Mittwoch in einer Rede vor dem Parlament in Madrid.

Spanien erlebe gerade «einen der schwersten Momente seiner jüngeren Geschichte», betonte Rajoy vor der Abgeordnetenkammer. Die derzeitige Situation sei «beispiellos» und das Verhalten der Regionalregierung «sehr gefährlich».

Die von der Justiz verbotene Volksbefragung in Katalonien nannte Rajoy «eine Farce». Das «illegale Referendum» könne «keine Grundlage für irgendwelche politischen Entscheidungen sein, und schon gar nicht für die Ausrufung der Unabhängigkeit», sagte Rajoy. Es seien weder Transparenz noch Neutralität gewährleistet gewesen.

Rajoy warb gleichzeitig um die Gunst der Katalanen. Sie gehörten zu Spanien, Spanien liebe Katalonien. Aber das Zusammenleben funktioniere nur auf Grundlage der Gesetze, der Rahmen dafür sei die Verfassung.

Der katalanische Regionalpräsident Carles Puigdemont hatte am Dienstagabend eine Unabhängigkeitserklärung unterzeichnet, diese aber umgehend für ausgesetzt erklärt. Damit will er nach eigenen Worten einen «Dialog» mit der Zentralregierung anstossen. Ein katalanischer Regierungssprecher erklärte den Schritt später zum «symbolischen Akt».

epa06257357 Catalan President Carles Puigdemont addresses the region's parliament in Barcelona, Spain, 10 October 2017. Puigdemont has proposed to suspend declaration of independence for few weeks to hold talks with Spanish government.  EPA/QUIQE GARCIA

Carles Puigdemont streckte gestern die Hand zum Dialog aus. Bild: EPA/EFE

Offizielle Anfrage

Rajoy machte das weitere Vorgehen von der Klärung der Frage abhängig, ob sich Katalonien nun formell von Spanien losgesagt habe oder nicht. Medienberichten zufolge gibt er Puigdemont fünf Tage Zeit, um zu erklären, ob er die Unabhängigkeit ausgerufen habe oder nicht, meldete die Nachrichtenagentur Efe am Mittwoch.

Sollte er bestätigen, dass er dies getan habe, werde er drei weitere Tage Zeit bekommen, um diese Haltung zu berichtigen. Mache er dies nicht, werde Artikel 155 der spanischen Verfassung zur Anwendung kommen. Das würde den Weg für eine Entmachtung der Regierung in Barcelona frei machen. Auch könnten die Weichen für Neuwahlen in Katalonien gestellt werden.

Auf einer Dringlichkeitssitzung in Madrid beschloss Rajoys Kabinett am Vormittag eine offizielle Anfrage an Puigdemonts Regierung. Damit setzte er das Verfahren zum Entzug der katalanischen Autonomierechte nach Artikel 155 der spanischen Verfassung formell in Gang.

«Zur Legalität zurückkehren»

Er wolle den Bürgern des Landes «Klarheit und Sicherheit» verschaffen. Puigdemont habe die Chance «zur Legalität zurückzukehren» und habe jetzt «die Zukunft Kataloniens» in den Händen, sagte der konservative Regierungschef.

Spaniens Verfassung sieht die Abspaltung einer Region nicht vor. Eine Unabhängigkeitserklärung wäre daher nach Auffassung der Zentralregierung ein klarer Rechtsbruch und würde juristische Konsequenzen nach sich ziehen. Puigdemonts «symbolische» Erklärung bewegt sich hingegen in einem rechtlichen Graubereich.

Festnahme Puidgemonts denkbar

Der Artikel 155 ist in Spanien bisher noch nie angewendet worden. Auch eine Festnahme Puidgemonts und anderer Separatisten ist denkbar. Puigdemont erklärte in einem Interview mit dem amerikanischen Nachrichtensender CNN, seine Festnahme wäre «ungerechtfertigt und ein Fehler» und fügte hinzu: «Das ist nicht der Augenblick, Menschen, mit denen man politische Differenzen hat, ins Gefängnis zu stecken.»

Gleichzeitig machte er erneut deutlich, dass er auf den Abspaltungsplänen beharren will: «Die Beziehungen zwischen Katalonien und Spanien funktionieren nicht. Und die meisten Katalanen wollen Katalonien als einen unabhängigen Staat.» Puigdemont beruft sich auf den Ausgang des Referendums vom 1. Oktober, das das spanische Verfassungsgericht für illegal erklärt hat. Etwa 90 Prozent hatten für die Unabhängigkeit gestimmt. Allerdings lag die Wahlbeteiligung nur bei 43 Prozent.

Der sozialistische Oppositionsführer Pedro Sanchez bekräftigte seine Unterstützung für die Anwendung des umstrittenen Artikels 155. Zudem habe er mit dem Regierungschef aber auch die Gründung einer Kommission vereinbart, die in den nächsten sechs Monaten über die «Modernisierung der Autonomen Gemeinschaften» wie Katalonien mittels einer Verfassungsreform beraten solle, sagte Sanchez. (sda/afp/dpa/reu)

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