19.04.2017, 17:0720.04.2017, 08:47
Die türkische Wahlkommission hat den Antrag der Opposition auf Annullierung des Verfassungsreferendums zurückgewiesen. Die Nachrichtenagentur Anadolu meldete am Mittwoch, zehn Mitglieder der Wahlkommission hätten am Mittwoch gegen den Antrag gestimmt, einer dafür.
Die grösste Oppositionspartei CHP hatte am Vortag die Annullierung wegen zahlreicher Manipulationsvorwürfe beantragt. Staatschef Recep Tayyip Erdogan hatte das Referendum am Sonntag nach dem vorläufigen Ergebnis mit 51,4 Prozent knapp gewonnen.
Vorwürfe von beiden Seiten
Im Zentrum der Kritik stand die während der laufenden Abstimmung getroffene Entscheidung der Wahlkommission, auch nicht von ihr gestempelte Stimmzettel als gültig zu werten.
Auch der Chef der OSZE-Wahlbeobachter, Michael Georg Link, sah darin «einen Verstoss gegen türkisches Recht». Link sagte dem Redaktionsnetzwerk Deutschland, von einer Kooperation der türkischen Regierung zur Klärung der Vorwürfe «kann leider keine Rede sein».
Der türkische Aussenminister Mevlüt Cavusoglu erhob am Mittwoch dagegen schwere Vorwürfe gegen die Wahlbeobachter. «Ihr könnt nicht in die Türkei kommen und euch in ihre Politik einmischen», sagte er in Ankara. Cavusoglu verbat sich jegliche Einmischung Europas. (whr/sda/dpa)
Die AKP im Siegestaumel – so jubeln Erdogans Anhänger auf den Strassen der Türkei
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Die AKP im Siegestaumel – so jubeln Erdogans Anhänger auf den Strassen der Türkei
Nach Auszählung praktisch aller Stimmzettel am Sonntagabend führt das Ja-Lager beim Referendum in der Türkei laut Medien mit 51,3 Prozent.
quelle: epa/epa / deniz toprak
Verfassungsreferendum Türkei (17.04.17)
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