International
Türkei

Türkei plant Gesetz gegen ausländischen Einfluss – Opposition besorgt

Türkei plant Gesetz gegen ausländischen Einfluss – Kritik aus der Opposition

23.05.2024, 22:11
Mehr «International»

Die türkische Regierung plant Berichten zufolge ein Gesetz, das unter anderem die Inhaftierung von Personen ermöglichen soll, die im ausländischen Auftrag gegen die Interessen des türkischen Staates arbeiten.

Das geht aus Medienberichten und dem vorläufigen Gesetzesentwurf hervor, der der Deutschen Presse-Agentur am Donnerstag vorlag. Obwohl der Entwurf noch geändert werden kann, bevor er dem Parlament zur Abstimmung vorgelegt wird, stösst das Vorhaben auf scharfe Kritik. Menschenrechtler und die Opposition fürchten beispielsweise, dass damit ähnlich wie in Georgien Nichtregierungsorganisationen und Journalisten mundtot gemacht werden könnten.

Dem Entwurf zufolge drohen Personen mehrjährige Haftstrafen, die «im strategischen Interesse oder auf Anweisung eines fremden Staates oder einer Organisation» Nachforschungen über türkische Behörden, Institutionen oder in der Türkei lebende Ausländer anstellen, um «gegen die Sicherheit des Staates oder gegen innen- und aussenpolitische Interessen» zu handeln.

Der deutsch-türkische Abgeordnete der oppositionellen Partei Deva, Mustafa Yeneroglu, kritisierte vor allem vage Formulierungen, die dazu führen könnten, dass auch Medien, Menschenrechtsorganisationen und ausländische Stiftungen zur Zielscheibe würden. «Für die Türkei ist dieses Gesetz gefährlich und anfällig für Missbrauch», sagte er der dpa.

epa05640887 Mustafa Yeneroglu (AKP), chairman of the human rights committee of the Turkish Parliament, speaks about the current political events in Turkey and on German-Turkish relations during a pres ...
Mustafa Yeneroglu kritisiert das geplante Gesetz.Bild: EPA DPA

Die Türkei-Vertreter der Organisation Reporter ohne Grenzen (ROG), Erol Önderoglu, hatte erklärt, das Vorhaben ermögliche der Regierung von Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan, die Meinungs- und Pressefreiheit weiter zu untergraben, und betreffe auch türkische Bürger und Organisationen im Ausland. Medienberichten zufolge sollen angesichts der scharfen Kritik strittige Punkte überarbeitet werden. Das Vorhaben ist Teil eines umstrittenen Gesetzespakets, das noch vor der Sommerpause im Parlament diskutiert werden soll.

In Georgien gibt es seit Wochen Massenproteste gegen ein umstrittenes Gesetz, das den ausländischen Einfluss auf Nichtregierungsorganisationen begrenzen soll. Georgiens Staatspräsidentin Salome Surabischwili hatte ein Veto gegen das Gesetz eingelegt, das aber vom Parlament überstimmt werden kann. (sda/dpa)

DANKE FÜR DIE ♥
Würdest du gerne watson und unseren Journalismus unterstützen? Mehr erfahren
(Du wirst umgeleitet, um die Zahlung abzuschliessen.)
5 CHF
15 CHF
25 CHF
Anderer
twint icon
Oder unterstütze uns per Banküberweisung.
Das könnte dich auch noch interessieren:
5 Kommentare
Weil wir die Kommentar-Debatten weiterhin persönlich moderieren möchten, sehen wir uns gezwungen, die Kommentarfunktion 24 Stunden nach Publikation einer Story zu schliessen. Vielen Dank für dein Verständnis!
5
Jugendliche in Vorarlberg wollten 65-Jährige anzuzünden: «Mal schauen, ob die Hexe brennt»
Vor dem Spital Dornbirn kommt es zum Streit zwischen einer 65-jährigen Patientin und einer Gruppe Jugendlicher. Einer von ihnen versucht daraufhin mit einer Zigarette den Sauerstoffschlauch der Frau anzuzünden.

Die 65-jährige Patientin ging am Samstagmorgen im Innenhof des Spitals Dornbirn spazieren. Dort wurde sie von einem Jugendlichen angerempelt, wie die Landespolizeidirektion Vorarlberg mitteilt. Als das Opfer den betreffenden Jugendlichen zurecht wies, wurde die Patientin von der ganzen Gruppe – bestehend aus drei bis vier Jugendlichen – angepöbelt.

Zur Story