Die Einstufung der vor 90 Jahren gezielt herbeigeführten Hungersnot in der Ukraine als Völkermord durch den Bundestag ist von der ukrainischen Staatsführung ausdrücklich begrüsst worden. «Dies ist eine Entscheidung für Gerechtigkeit, für Wahrheit», sagte Präsident Wolodymyr Selenskyj am Mittwochabend in seiner täglichen Videoansprache. «Und das ist ein sehr wichtiges Signal für viele andere Länder der Welt, dass es dem russischen Revanchismus nicht gelingen wird, die Geschichte umzuschreiben.»
Mit grosser Mehrheit hatten die Abgeordneten in Berlin am Mittwoch einen gemeinsamen Antrag von Ampel-Koalition und Unionsfraktion angenommen, in dem von einem «menschenverachtenden Verbrechen» die Rede ist. Unter der Verantwortung des sowjetischen Diktators Josef Stalin waren dem sogenannten Holodomor («Mord durch Hunger») in den Jahren 1932 und 1933 allein in der Ukraine bis zu vier Millionen Menschen zum Opfer gefallen.
Auch Selenskyjs Berater Mychajlo Podoljak begrüsste die Entscheidung des Bundestags. «Deutschland, 2022. Nennt offen Russland Mörder, der den Krieg in Europa führt, anerkennt Holodomor 1932-33 als Völkermord am ukrainischen Volk, spricht über die Unmöglichkeit eines »ungerechten Friedens« zu russischen Bedingungen», twitterte Podoljak am Abend auf Deutsch. «Wir danken Ihnen für diese starke deutsche Führungsposition und hoffen auf Leos.» Damit bekräftigte er den Wunsch der Ukraine, deutsche Kampfpanzer vom Typ Leopard geliefert zu bekommen. In der ukrainischen Version seines Tweets verlieh er auch der Hoffnung auf Raketenabwehrsysteme Ausdruck.
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Der ukrainische Staatschef setzt weiter auf die Überstellung von Patriot-Luftabwehrsystemen aus Deutschland. Eine derartige Entscheidung Berlins wäre «historisch» , meinte Selenskyj am Mittwochabend. «Generationen von Ukrainern» würden Kanzler Olaf Scholz dafür danken. Bisher hat der Kanzler nur dem Nachbarn Polen Patriot-Flugabwehrsysteme zur Sicherung seines Luftraums angeboten. Warschau hält eine Stationierung auf ukrainischem Boden aber für sinnvoller.
Nach den schweren Angriffen der vergangenen Wochen hat das russische Militär nach Erkenntnissen der ukrainischen Streitkräfte eine «Raketenpause» eingelegt. Allerdings nutze das russische Militär diese Unterbrechung zur Vorbereitung neuer massierter Angriffe, sagte am Mittwoch Vadim Skibizki, ein Vertreter des ukrainischen Militärgeheimdienstes. Zum einen überprüfe die russische Seite, welche Ziele anzugreifen seien, zum anderen werde die Wirkung bisheriger Angriffe ausgewertet.
Darüber hinaus würden neue Raketen auf einen Einsatz vorbereitet, sagte Skibizki weiter. «Das braucht Zeit.» Da Russland einen Grossteil seiner gefechtsbereiten Raketen aufgebraucht habe, würden nunmehr Projektile, die noch zu Sowjetzeiten gebaut wurden, aus den Arsenalen geholt und aufbereitet. Dennoch setze Russland auch einige moderne Raketen aus der strategischen Reserve ein. Die Angaben liessen sich nicht überprüfen.
Die russischen Streitkräfte greifen seit einiger Zeit gezielt Objekte der energetischen Infrastruktur an, um mit dem Ausfall der Strom- und Wasserversorgung die ukrainische Bevölkerung unter Druck zu setzen.
Trotz fieberhafter Reparaturen am Elektrizitätsnetz sind in der Ukraine aktuell immer noch rund sechs Millionen Menschen ohne Strom. «Techniker und Versorgungsunternehmen tun alles, um das System zu stabilisieren und den Menschen länger mehr Energie zu geben», sagte Selenskyj am Abend. Aber: «Die Situation in der Hauptstadt sowie in den Gebieten Winnyzja, Lemberg, Odessa, Chmelnyzkyj und Tscherkassy bleibt sehr schwierig.»
Die US-Regierung erhofft sich vom Kongress eine baldige Billigung weiterer Milliardenausgaben zur Unterstützung der Ukraine. Der Kommunikationsdirektor des Nationalen Sicherheitsrates, John Kirby, sagte am Mittwoch, die Regierung sei dabei, Kongressmitgliedern detailliert darzulegen, wofür das Geld eingesetzt werden solle. Die Regierung hat beim Kongress weitere Mittel im Umfang von 37.7 Milliarden Dollar (36.5 Milliarden Euro) erbeten, um die Ukraine im Kampf gegen den Angreifer Russland zu unterstützen.
Washington hat in den vergangenen Monaten gewaltige Summen zur Unterstützung der Ukraine mobilisiert. Im Mai hatte der US-Kongress dafür Mittel im Umfang von fast 40 Milliarden Dollar gebilligt, die nach und nach in verschiedenen Paketen an Kiew ausgeschüttet wurden. Die USA lieferten dabei auch Waffen und Munition aus eigenen Militärbeständen, die nun aufgestockt werden müssen. (sda/dpa)
