Losgelöst vom Pariser Sondergipfel der Europäer treiben die USA zum Wochenstart ihre Ukraine-Agenda voran. US-Aussenminister Marco Rubio traf am Montagvormittag in der saudi-arabischen Hauptstadt Riad ein, wo einen Tag später die Gespräche mit seinem russischen Amtskollegen Sergej Lawrow stattfinden sollen.
Die Anreise des russischen Aussenministers war laut Kreml-Angaben für Montagabend vorgesehen. Dieses erste US-russische Zusammentreffen auf Aussenministerebene seit Kriegsausbruch diene der Vorbereitung «möglicher» Ukraine-Gespräche und der Wiederaufnahme der diplomatischen Beziehungen, hiess es in Moskau.
Ergänzt werden soll die US-Delegation durch den Nationalen Sicherheitsberater Mike Waltz und den Nahost-Sondergesandten Steve Witkoff. Offenbar nicht mit an Bord ist Trumps eigentlicher Ukraine-Beauftragter Keith Kellogg, der an der Münchner Sicherheitskonferenz mit widersprüchlichen Aussagen über eine Beteiligung der Ukraine an den Verhandlungen für Verwirrung gesorgt hatte.
Spätestens seit Montagmittag steht aber fest, dass diese erste Gesprächsrunde in Saudi-Arabien ohne die Ukraine und sonstige europäische Teilnehmer stattfinden wird. Präsident Wolodimir Selenski gab am Montag deutlich zu verstehen, dass die Ukraine über die Zusammenkunft weder informiert noch an der Vorbereitung irgendwie beteiligt worden sei. Entsprechend werde sie alle Verhandlungen «über die Ukraine ohne die Ukraine als ergebnislos» betrachten.
Selenski, der sich am Montag in den Vereinigten Arabischen Emiraten auf Staatsbesuch aufhielt, wird laut Angaben aus Kiew erst am Tag nach der US-russischen Zusammenkunft nach Riad für ein «schon lange vorher geplantes Treffen» weiterreisen.
Wie schon zuvor Kellogg in München konnte auch der US-Sicherheitsberater nicht so recht begründen, wieso die USA die Ukraine aussen vor lassen. Direkt darauf angesprochen wich Mike Waltz in einem Interview auf Fox News aus. Stattdessen sprach er von «vier Grundsätzen», welche die aktuelle Ukraine-Agenda der USA anleiten würden.
Sicherheitsberater Waltz sprach damit den US-Anspruch auf die Aufteilung der Seltenen Erden der Ukraine an. Das US-Volk hätte ein «Anrecht auf eine Entschädigung» für die bisher geleistete Hilfe, betonte er gegenüber Fox News. Selenski dagegen lehnt den von den USA vorgelegten Vertragsentwurf ab. Er habe «seine Minister angewiesen», das Abkommen nicht zu unterzeichnen, weil dieser «die Interessen seines Landes» nicht genügend schütze, sagte der ukrainische Präsident am Sonntag.
Dies wiederum stiess bei Waltz auf Kritik. Selenski solle diesem Vertrag lieber zustimmen, denn eine bessere Sicherheitsgarantie als die USA als Co-Investor bei den Schürfrechten könne es für die Ukraine in Zukunft gar nicht geben. Den Europäern möge vielleicht die Abfolge des Friedensprozesses nicht gefallen, aber letztlich werde «dieser Krieg unter der Führung von Präsident Trump zu Ende gebracht». Entsprechend müsse jetzt auch nach Trumps Regeln gespielt werden, argumentierte der US-Sicherheitsberater sinngemäss.
Und diese Regeln besagen nun mal, dass Trump mit der Ukraine und Europa im Schlepptau die schnelle Erfolgsmeldung eines russischen Verhandlungsbeginns gar nie hätte landen können. Genauso wenig wie es die Schweiz niemals geschafft hätte, Selenski und Putin auf dem Bürgenstock an einen Tisch zu bringen.
Hemdsärmeliger gab sich in dieser Hinsicht Lawrow am Montag: Er wüsste nicht, was Europa am Verhandlungstisch überhaupt zu suchen hätte, betonte Putins Aussenminister; und territoriale Zugeständnisse an die Ukraine kämen schon gar nicht infrage.
(aargauerzeitung.ch)
Die USA ist unter Trump sicherlich kein Freund und Sicherheitsgarantien gibt es auch nicht. Sie wollen einen autokratischen Scheinfrieden erkaufen, in dem sie die Ukraine ausbeuten.
Um mehr geht es hierbei nicht.