Die Sorge vor einer Eskalation des Ukraine-Krieges wächst. Videoaufnahmen legen nahe, dass der russische Präsident Wladimir Putin den Zug einer atomwaffenfähigen Einheit in Richtung Ukraine geschickt hat.
Ob Russland damit tatsächlich einen Einsatz von Nuklearwaffen im Ukraine-Krieg vorbereitet oder Militärübungen plant, ist derzeit unklar. Aber angenommen, Putin würde eine Atomwaffe im Kriegsgebiet abfeuern: Wie würde der Westen reagieren?
Gesicherte Erkenntnisse dazu gibt es nicht. Die USA warnten Russland zwar bereits explizit vor einem solchen Schritt – was genau aber passieren würde, unterliegt der Geheimhaltung.
Hinweise auf mögliche Schritte lieferte nun der ehemalige Chef des Geheimdienstes CIA, David Petraeus. «Wir würden reagieren, indem wir eine gemeinsame Anstrengung der Nato anführen, die jede russische konventionelle Streitkraft, die wir auf dem Schlachtfeld in der Ukraine und auch auf der Krim sehen und identifizieren können, und jedes Schiff im Schwarzen Meer ausschalten würde», sagte er in einem Interview mit dem US-amerikanischen Fernsehsender ABC.
Die USA und die Nato würden laut Petraeus also gemeinsam reagieren. Man würde einen nuklearen Angriff zwar nicht mit einem nuklearen Gegenangriff erwidern, so Petraeus weiter, aber man müsse zeigen, dass ein solcher Schritt nicht unbeantwortet bleiben würde.
Petraeus verwies in dem Interview auch auf vorherige Äusserungen von Jake Sullivan, dem nationalen Sicherheitsberater von US-Präsident Joe Biden. Dieser sagte am 25. September, dass die USA Russland «auf sehr hohen Ebenen» vor «katastrophalen Konsequenzen» eines Atomwaffeneinsatzes gewarnt hätten. Die Vereinigten Staaten und ihre Verbündeten würden «entschlossen antworten», sagte Sullivan zu diesem Zeitpunkt der CBS-Sendung «Face the Nation». «Wir haben klar und deutlich gesagt, was das bedeuten würde», so Sullivan.
US-Aussenminister Antony Blinken erklärte, die USA haben Russland sowohl öffentlich als auch in vertraulichen Gesprächen vor diesen «katastrophalen» Auswirkungen gewarnt. Blinken sagte, es sei «sehr wichtig, dass Moskau von uns hört und von uns erfährt, dass die Konsequenzen entsetzlich wären». Das hätten sie sehr deutlich gemacht.
Wie genau die Reaktion des Westens aussehen würde, schilderten Sullivan und Blinken nicht. Auf Twitter erklärte aber ein US-amerikanischer Generalleutnant ausser Dienst, Mark Hertling, dass dem US-Verteidigungsministerium für den Fall eines russischen Atomwaffeneinsatzes bereits ein Notfallplan vorliegt. Dieser umfasse neben humanitären Hilfen auch Massnahmen der Abschreckung und Reaktion. Welche das sind, verrät auch er nicht.
A 🧵on recent media stories about US "planning reaction to Putin's potential use of nuclear weapons."While Americans may have concerns about how Ukrainian successes may cause Putin to do more dumb things (use nukes), the US does extensive planning on these (& other) issues. 1/— Mark Hertling (@MarkHertling) October 3, 2022
Stattdessen betont Hertling, wie unvorhersehbar die weitere Entwicklung des Krieges ist: Es gebe zahlreiche Möglichkeiten, was passieren könnte – aber keine Experten, die mit Sicherheit vorhersagen können, was Putin tun werde. Durch das Sammeln von Informationen, das Beobachten der Lage sowie umsichtiges Planen seien die USA und die Nato aber auf eine Reaktion vorbereitet.
In Europa forderte vor allem Polens Aussenminister Zbigniew Rau eine klare Antwort der Nato, sollte Russland zu Atomwaffen greifen. Putin drohe zwar mit dem Einsatz taktischer Nuklearwaffen auf ukrainischem Boden und nicht mit einem Angriff auf die Nato, sagte er in der vergangenen Woche in einem Interview mit dem US-amerikanischen Fernsehsender NBC. Das bedeute, dass die Nato auf konventionelle Weise reagieren sollte. «Aber die Antwort sollte verheerend sein. Und ich nehme an, das ist die klare Botschaft, die das Nato-Bündnis im Moment an Russland sendet.»
Bundesaussenministerin Annalena Baerbock kritisierte indes die wiederholte Drohung des russischen Präsidenten Wladimir Putin mit dem Einsatz von Atomwaffen. «Putin greift nicht zum ersten Mal zu einer solchen Drohung», sagte Baerbock am Dienstag bei ihrem Besuch in Warschau. «Sie ist unverantwortlich, wir müssen sie ernst nehmen, so wie wir alles ernst nehmen, es ist aber auch … ein Versuch, uns zu erpressen.» Insofern dürfe sich die Weltgemeinschaft von solchen Drohungen nicht abschrecken lassen.
Zu Berichten über den Atomzug wolle sie nicht spekulieren, sagt Baerbock auf eine entsprechende Frage. Sie betont aber: «Wir gleichen natürlich ständig seit Ausbruch dieses Krieges unsere Erkenntnisse mit den Verbündeten gemeinsam ab.»
(dpa/afp/rtr/NE)
Ein Nachgeben aufgrund Nuklearer Drohungen öffnete die Büchse der Pandora, denn dann müssten sich selbst Kleinstaaten Nuklear bewaffnen um sicher zu sein, daran kann niemand, und besonders nicht die Nuklearmächte, ein Interesse haben.