US-Präsident Trump scheint aus seinen Fehlern nicht zu lernen. Etliche an Russland gerichtete Ultimaten liess er folgenlos verstreichen. Damit ist sein Drohfinger gegenüber Kreml-Herrscher Putin mehr als abgenutzt: Der Diktator kann nun davon ausgehen, dass Trump ihn nicht unter unaushaltbar grossen Druck setzen wird, den Krieg in der Ukraine endlich zu beenden.
Wie schon bei früheren Verhandlungsversuchen nimmt sich Washington schon vor dem geplanten Treffen in Alaska den Wind aus den Segeln, indem Vizepräsident Vance öffentlich sagt, dass die USA die Ukraine nicht mehr weiter unterstützen werden. Die Europäer könnten zwar amerikanische Waffen für Kiew beschaffen und bezahlen, doch von Washington habe Kiew nichts mehr zu erwarten. Das ist nicht der Stoff, mit dem man eine Drohkulisse gegenüber Putin aufbaut.
Der Kreml ist deshalb in Feierlaune: Der Herrscher ist zwar vom Internationalen Strafgerichtshof wegen Verdachts auf Kriegsverbrechen zur Verhaftung ausgeschrieben, doch der unbedarfte Trump hält es für eine gute Idee, den Diktator zu sich einzuladen und ihn damit aufzuwerten. Putin kann also eigentlich kaum etwas verlieren, wenn er am Freitag nach Alaska fliegt.
Auch an der Kriegsfront läuft es für Russland derzeit blendend: Mit einem Durchbruch im Oblast Donezk setzen Moskaus Truppen die Verteidiger unter immensen Druck. Die Eroberung wichtiger Städte wie Pokrowsk, Kostiantiniwka, Kramatorsk und Slowiansk rückt nun näher. Der Kreml hofft damit, Trump von der Hoffnungslosigkeit der ukrainischen Position zu überzeugen. Putin kann seine altbekannten Forderungen nach Abtretung von vier Regionen (Oblaste) an Russland und die Einsetzung einer moskautreuen Regierung in Kiew bekräftigen. Angeblich hat er auch vorgeschlagen, einen Waffenstillstand zu akzeptieren, wenn sich die Ukrainer freiwillig aus dem Oblast Donezk zurückziehen.
Dass die Ukraine und ihr Präsident Selenskyj das akzeptieren werden, erscheint höchst unwahrscheinlich. Aber das ist für Putin kein Problem, denn er will den Krieg nicht beenden. Er steht ja gerade vor einem wichtigen, vielleicht sogar entscheidenden Teilsieg. Und wenn Selenskyj am Ende ablehnt, können Trump und Putin die Schuld auf die Ukrainer abwälzen.
Putins Ziel ist es, Trump möglichst von den Europäern zu entfremden, also die transatlantischen Beziehungen zu torpedieren. Dazu passt, dass wahrscheinlich weder die Europäer noch Präsident Selenskyj in Alaska mitverhandeln werden. Wird es den Versuch geben, den Ukrainern einen unvorteilhaften Diktatfrieden aufzuzwingen? Oder wird das Treffen ohne greifbare Ergebnisse enden? Wird man am Ende Kiew die Schuld an der Fortsetzung des Kriegs in die Schuhe schieben? All das wird sich wohl am Freitag und Samstag zeigen.
Ein für die Ukraine gutes Ergebnis erscheint dagegen unwahrscheinlich. Gut wäre für Kiew ein sofortiger Waffenstillstand, das Einfrieren der Front und Sicherheitsgarantien, die einen weiteren Angriff Russlands verhindern. Unter diesen Bedingungen wäre die Bevölkerung vielleicht bereit, Gebietsverluste zu verkraften. Doch das sind Wunschträume. Vage spricht Trump von einem Gebietsabtausch, wobei er unerwähnt lässt, dass es ausschliesslich darum geht, wie viel ukrainisches Territorium an die Russen auszuhändigen.
Mit den Folgen eines solchen «Abtausches» müssten sich dann vor allem die Europäer herumschlagen. Moskaus Invasion würde belohnt, was nicht nur den Appetit Putins auf mehr anregen würde, sondern auch jenen weiterer Staaten, die mit Gewalt Grenzen verschieben wollen. Und höchstwahrscheinlich würde ein siegestrunkener Putin seinen hybriden Krieg gegen Europa dann nur noch verstärken. Das Baltikum und Moldawien wären wohl die nächsten Stationen eines solchen Schattenkriegs.
In einer Rest-Ukraine gäbe es für viele Ukrainer keine Zukunft mehr. Europa müsste mit einem enormen Flüchtlingsstrom rechnen, wenn Kiew den Krieg verliert. Vor diesem Hintergrund agieren die Europäer mutlos. Bundeskanzler Merz findet zwar immer wieder die richtigen Worte, doch Taten folgen nur wenige – und wenn, dann viel zu spät. (aargauerzeitung.ch)
Er lässt Putin in Alaska festnehmen und dem internationalen Gerichtshof überstellen, dafür bekommt er seinen Friedensnobelpreis. Wär doch mal was.
Naja, man wird ja wohl noch träumen dürfen...