Der ungarische Ministerpräsident Viktor Orbán sieht sich im Kampf mit dem Westen, der seinem Land eine falsche Sanktionspolitik und fremde Werte aufzwingen wolle. «Die Kraft, die Leistung, das Ansehen und die Handlungsfähigkeit der westlichen Zivilisation sind im Schwinden begriffen», sagte der rechtsnationale Politiker vor Tausenden Anhängern im rumänischen Kurort Baile Tusnad.
Orbán regiert seit 2010 das EU-Land Ungarn. Wegen des Abbaus von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit steht er mit der Europäischen Union in Konflikt. Gegen Ungarn laufen derzeit mehrere Verfahren, darunter eines im Rahmen des neuen Rechtsstaatsmechanismus, das zum Entzug von EU-Fördermitteln führen kann.
«Sie sollen leben, wie sie wollen, aber sie sollen auch uns leben lassen, wie wir wollen», forderte Orbán mit Blick auf das EU-Vertragsverletzungsverfahren wegen eines Gesetzes, das die Informationsrechte über Homosexuelle und Transsexuelle einschränkt.
Orbán kritisierte den Westen auch dafür, dass er vor dem russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine die Sicherheitsansprüche Russlands ignoriert habe. «Mit US-Präsident (Donald) Trump und Bundeskanzlerin (Angela) Merkel wäre dieser Krieg nie passiert», meinte er, offenbar von der Einschätzung geleitet, dass diese Politiker – ähnlich wie er – für eine russlandfreundlichere Politik gestanden hätten.
Er forderte eine neue Strategie der Europäischen Union. Die bisherigen Massnahmen gegen Russland würden nicht wirken, erklärt er. Stattdessen brauche es Friedensgespräche.
Brüssel werde zudem von einer «Heerschar» des US-Investors und Demokratieförderers George Soros gelenkt, warf Orbán der EU vor. Der aus Ungarn stammende Milliardär Soros überlebte als jüdischer Jugendlicher den Holocaust und ist seit Jahren Feindbild der rechtsnationalen Regierung in Budapest.
In den USA verdiente Soros Milliarden mit Finanzgeschäften – Geld, das auch der ungarischen Zivilgesellschaft zugutekam. So finanzierte der Milliardär mehrere Organisationen, die sich in Ungarn für demokratische Werte einsetzen. Diese kritisieren beispielsweise die mangelnde Presse- und Medienfreiheit, den Abbau der Gewaltenteilung oder die zunehmende Politisierung der Wissenschaft – Themen, in denen Orbán auch immer wieder vonseiten der EU kritisiert wird.
Hochrangige Vertreter der ungarischen Regierung verbreiten seit Jahren die Verschwörungsideologie eines angeblichen Bevölkerungsaustauschs. Soros steuere mit seinen Milliarden eine muslimische Masseneinwanderung in die EU mit dem angeblichen Ziel, die christlichen Nationalstaaten in Europa zu destabilisieren – so die Darstellung der ungarischen Regierung. Mutmassliche Unterstützer Soros werden als Söldner und Agenten bezeichnet.
Zu Beginn Orbáns Rede versuchten rumänische Nationalisten zu stören. Sie riefen: «Siebenbürgen bleibt für ewig rumänische Erde!» Die rumänische Polizei führte sie ab. Baile Tusnad (ungarisch: Tusnadfürdö) liegt in einem ungarischen Siedlungsgebiet in Siebenbürgen. Bis 1918 hatte die Region zu Ungarn gehört.
Die Fidesz-Partei hält in Baile Tusnad seit mehr als drei Jahrzehnten eine Sommerakademie ab. Fidesz-Mitbegründer Orbán hält dort traditionell die Abschlussrede.
(MaM/dpa/rtr)
Orban (und Erdogan) sind gute Beispiele dafür, dass eine Amtszeitbeschränkung von 8 Jahren was Gutes wären.