Der Einsatz dieser Truppen sei ein britisch-französischer Vorschlag, sagte Frankreichs Präsident Emmanuel Macron nach den Beratungen der sogenannten «Koalition der Willigen».
«Er wird von Grossbritannien und Frankreich unterstützt. Er wird von der Ukraine gewünscht und auch von mehreren EU-Mitgliedstaaten unterstützt, die ihre Bereitschaft bekundet haben, sich ihm anzuschliessen.» Der Vorschlag sei aber nicht einstimmig angenommen worden, so Macron.
Die Generalstabschefs aus Frankreich und Grossbritannien sollen in den nächsten Tagen in die Ukraine reisen, um die militärischen Anforderungen zu prüfen, sagte Macron weiter. Die Ukraine habe eine sehr klare Vorstellung von den Bedürfnissen und den kritischen Gebieten, in denen sie diese europäischen Kräfte eingesetzt haben wolle. Im Austausch unter den Militärs würden Orte, die Anzahl der Kräfte und die Kapazitäten festlegt. «Also ist zum jetzigen Zeitpunkt nichts ausgeschlossen und wir schauen uns die See-, Luft- und Landstreitkräfte an», sagte Macron.
Bei dem Gipfeltreffen zur Unterstützung der Ukraine ging es unter anderem um Sicherheitsgarantien für den Fall einer Waffenruhe zwischen Kiew und Moskau. An den Beratungen der sogenannten «Koalition der Willigen» nahmen Spitzenvertreter aus 31 Ländern teil.
Der geschäftsführende deutsche Bundeskanzler Olaf Scholz hat sich erneut zurückhaltend zu einer deutschen Beteiligung an einer möglichen Friedenstruppe in der Ukraine geäussert. Nach einem Gipfeltreffen verwies er darauf, dass zum jetzigen Zeitpunkt überhaupt noch nicht klar sei, ob und in welcher Form es eine solche Friedenstruppe geben werde.
Dazu zählte Scholz die weitere Stärkung der ukrainischen Streitkräfte. «Deutschland ist dort in den letzten Jahren führend gewesen in Europa und wird es auch bleiben.» Ausserdem lehnte der Kanzler die von Russland geforderte Lockerung von Sanktionen klar ab. Das wäre ein «schwerer Fehler», sagte er. «Das macht gar keinen Sinn, die Sanktionen zu beenden.» Europa und die USA müssten da einen gemeinsamen Standpunkt haben.
Scholz kritisierte, dass Moskau in den Verhandlungen über einen Waffenstillstand immer wieder Forderungen nachgelegt habe.
EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen bezeichnete das Treffen als einen weiteren Beleg für die Geschlossenheit Europas. Sie betonte, dass es nun vor allem darum gehen müsse, die ukrainischen Streitkräfte so zu stärken, dass diese «zur besten Sicherheitsgarantie für die Verteidigung ihres Landes» werden. «Um zu Frieden zu kommen, muss die Ukraine stark sein, und Europa muss stark sein», sagte sie.
Wie Macron sagte, prüften die Unterstützerländer nun, wie die ukrainische Armee für die Zukunft aufgestellt sein müsste, sowohl zu Land, auf dem Wasser als auch in der Luft.
Der britische Premierminister Keir Starmer warf Russland vor, auf Zeit zu spielen. «Wir sollten einen Rahmen und eine Frist setzen», sagte der Labour-Politiker nach dem Treffen. Man habe sich darauf geeinigt, den militärischen Druck auf Russland zu erhöhen durch Unterstützung der Ukraine mit Waffen. Der britische Verteidigungsminister John Healey werde das nächste Treffen der Ukraine-Kontaktgruppe zur Koordinierung der militärischen Hilfe am 11. April leiten.
Zudem müsse auch der wirtschaftliche Druck auf Russland erhöht werden durch härtere Sanktionen. Starmer betonte auch die Bereitschaft der sogenannten «Koalition der Willigen», zur Friedenssicherung eigene Truppen zu Land, See und in der Luft einzusetzen. Konkrete Pläne legte er aber noch nicht vor. (rbu/sda/dpa)
(Nicht diese EU, sondern Europa als Kontinent u. Wiege der Demokratie)
Welch eine Überraschung: früher war sein Schlupfloch: wir spechen uns mit unseren Transatliteschen Allierten (USA) ab wie das weitere Vorgehen organisiert werden muss.
Jetzt findet er andere "fadenscheinige" Ausreden um nicht mitzuziehen.
Die Russen müssen, wie sie es tun, mit vollbrachten Tatsachen konfrontieren.
DE (Scholz) ist eine Schande. Gut ist er bald weg.
Die Schweiz ist da noch viel schlechter involviert. Geschäfte geht über Ethik und Moral.
Richtig:
Jetzt Truppen in die Ukraine schicken und Putin ungefragt vor vollendete Tatsachen stellen!