Das Wirtschaftsabkommen zwischen der Ukraine und den USA steht. Beide Länder bestätigten die Einigung am Mittwochabend (Ortszeit) in Washington, gaben aber nur wenige Details preis.
US-Finanzminister Scott Bessent und die ukrainische Vizeregierungschefin Julia Swyrydenko unterzeichneten das Vertragswerk in der US-Hauptstadt. Die Vereinbarung sei ein klares Signal an die russische Führung, dass sich die Regierung von US-Präsident Donald Trump langfristig für einen Friedensprozess einsetze, in dessen Mittelpunkt «eine freie, souveräne und prosperierende Ukraine» stehe, teilte Finanzminister Bessent am Mittwoch (Ortszeit) mit.
Der Text des Abkommens wurde zunächst nicht veröffentlicht. Vorgesehen ist aber ein Investitionsfonds zur gemeinsamen Ausbeutung ukrainischer Bodenschätze, der Mittel zum Wiederaufbau des kriegszerstörten Landes erwirtschaften soll. Die USA erhalten damit einen privilegierten Zugang zu ukrainischen Ressourcen - darunter Metalle der seltenen Erden, die für Hochtechnologie wichtig und strategisch bedeutsam sind.
Trumps Finanzminister Bessent wurde mit Blick auf die Inhalte der Einigung nicht sonderlich konkret, zeigte sich aber zufrieden. Das US-Finanzministerium teilte mit, die Wirtschaftspartnerschaft versetze die USA und die Ukraine in die Lage, «zusammenzuarbeiten und gemeinsam zu investieren, um sicherzustellen, dass unsere gemeinsamen Vermögenswerte, Talente und Fähigkeiten die wirtschaftliche Erholung der Ukraine beschleunigen können».
Die ukrainische Vizeregierungschefin Swyrydenko nannte mehr Einzelheiten. Der künftige Wiederaufbaufonds solle in Projekte zur Förderung von Mineralien, Öl und Gas sowie in damit verbundene Infrastruktur investieren, erklärte sie. «Die Ukraine und die Vereinigten Staaten werden gemeinsam die zu finanzierenden Investitionsprojekte festlegen», schrieb sie auf Facebook. Investiert werden dürfe nur in der Ukraine. In den ersten zehn Jahren solle der Fonds Gewinne und Einnahmen nicht ausschütten, sondern reinvestieren.
Um Bedenken in der Ukraine vor einem möglichen Ausverkauf zu begegnen, betonte Swyrydenko, dass der Fonds gleichberechtigt mit den USA betrieben werde. Die Ukraine werde ihren Anteil am Fonds nicht aus bestehenden Rohstoffprojekten leisten, sondern 50 Prozent der Einnahmen aus künftigen Förderlizenzen oder Rohstoffverkäufen einzahlen.
Umstritten war in den Verhandlungen, ob die Ukraine Militär- und Finanzhilfen der USA mithilfe der Rohstoffausbeutung quasi zurückzahlen muss. Donald Trump setzte die Ukraine in der Vergangenheit beim Thema Rohstoffe massiv unter Druck. Er betrachtete potenzielle Gewinne aus dem Rohstoffabbau als Rückzahlung für finanzielle und militärische Unterstützung der USA. Einen solchen Mechanismus enthält das Abkommen nach Angaben Swyrydenkos nun aber nicht.
Die USA könnten ihren Beitrag zu dem Fonds auch mit Militärhilfe leisten, zum Beispiel mit Flugabwehrwaffen, erläuterte sie. Die Ukraine müsse keine Schulden wegen bisheriger Waffen- oder Finanzhilfen aus den USA in den gut drei Jahren seit Beginn des russischen Angriffskrieges tragen. In keinem der Partnerländer sollen demnach Steuern auf die Einnahmen des Fonds anfallen.
Das eigentliche Abkommen muss vor Inkrafttreten noch vom ukrainischen Parlament ratifiziert werden. Ministerpräsident Denys Schmyhal hatte schon vor der Unterzeichnung des Deals versichert:
Nach der nun getroffenen Vereinbarung betonte der Republikaner, dass die USA viel mehr zurückbekommen würden, als sie bisher investiert hätten. Er sprach erneut von angeblichen 350 Milliarden US-Dollar, die «Biden ihnen gegeben hat».
Trump bekräftigte weiter seine Sichtweise, dass eine wirtschaftliche Präsenz der USA in der Ukraine auch eine Sicherheitsgarantie für das Land darstelle.
Verhandlungen über das Abkommen liefen seit Februar. Sie standen aber nach einem weltweit beachteten Eklat zwischen Trump, dessen Vize JD Vance und dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj im Weissen Haus vor dem Scheitern. Schliesslich konnten sich beide Länder doch auf einen neuen Anlauf verständigen. Mitte April unterzeichneten Kiew und Washington eine Absichtserklärung für den Abschluss des Rohstoffabkommens.
Selenskyj hatte das Abkommen im vergangenen Herbst vorgeschlagen, um an Trumps Selbstverständnis als Geschäftsmann zu appellieren und Sicherheitsgarantien der USA zu erhalten. Die Hoffnung auf solche Garantien erfüllte sich nach allem, was bekannt ist, zunächst nicht.
Am vergangenen Wochenende kam Selenskyj dann in Rom am Rande der Trauerfeier nach dem Tod von Papst Franziskus für ein Gespräch mit Trump zusammen. Bilder davon, wie sich die beiden Staatsmänner auf zwei Stühlen gegenübersitzen, gingen um die Welt. Angesprochen darauf, was er Selenskyj gesagt habe, antwortete Trump nun im US-Fernsehen, er habe dem Ukrainer geraten, ein Friedensabkommen zu unterzeichnen, «weil Russland viel grösser und viel stärker ist». (sda/dpa/con)
Null Verständnis dafür, was seit über drei Jahren passiert! Weil der Typ im Grunde gleich denkt wie sein Buddie im Kreml.
Die Ukraine muss „dankbar“ sein für diesen Strohhalm…
Ich hätte mir eine kräftige MILITÄRHILFE gewünscht, damit Russland DIE militärische Niederlage kassiert, die es braucht, um Ruhe zu geben!!
Es bleibt eine Schrumpf-Ukraine, welche auch noch ausgebeutet wird. Ein nachhaltiger Friede ist weit weg . Und von „Frieden“ habe ich eh kein Wort gelesen 🤦🏼♀️.