DE | FR
Wir verwenden Cookies und Analysetools, um die Nutzerfreundlichkeit der Internetseite zu verbessern und passende Werbung von watson und unseren Werbepartnern anzuzeigen. Weitere Infos findest Du in unserer Datenschutzerklärung.
Rod Rosenstein tritt per 11. Mai zurück.
Rod Rosenstein tritt per 11. Mai zurück.
Bild: EPA/EPA

Er hatte die Aufsicht über Mueller: US-Vizejustizminister Rosenstein tritt zurück

30.04.2019, 00:57

Der stellvertretende US-Justizminister Rod Rosenstein, der eine wichtige Rolle bei der Russland-Untersuchung gespielt hat, verlässt seinen Posten. Der Schritt war erwartet worden.

Rosenstein informierte Präsident Donald Trump am Montag darüber, dass er am 11. Mai aus dem Amt ausscheiden wird, und bedankte sich bei dem US-Präsidenten.

Das Verhältnis zwischen den beiden war von Höhen und Tiefen geprägt. Nachdem Trump im Mai 2017 den damaligen FBI-Direktor James Comey gefeuert hatte, setzte Rosenstein den Sonderermittler Robert Mueller ein, um die Russland-Affäre um Trump zu untersuchen. Mueller ermittelte fast zwei Jahre lang, ob Trumps Wahlkampfteam geheime Absprachen mit Vertretern Russlands getroffen hat und ob Trump die Justiz behinderte. Rosenstein oblag die Aufsicht über die Untersuchung.

Dankesbrief an Trump

Ursprünglich wollte der 54-Jährige seinen Posten schon im März verlassen, blieb dann aber bis zum Ende der Mueller-Untersuchung. Nachdem der Sonderermittler einen vertraulichen Bericht über seine Erkenntnisse vorgelegt hatte, kamen Justizminister William Barr und Rosenstein zu dem Schluss, dass Trump sich nicht der Justizbehinderung schuldig gemacht habe. Diese Entscheidung gilt als umstritten, weil Mueller selbst keine Festlegung in dieser Frage getroffen hatte, sondern Indizien dafür und dagegen vorlegte.

In seinem Brief schrieb Rosenstein an Trump: «Ich bin Ihnen dankbar für die Gelegenheit, das Amt auszuüben, für die Höflichkeit und den Humor, den Sie in unseren persönlichen Gesprächen gezeigt haben, und für die Ziele, die Sie in ihrer Antrittsrede gesetzt haben: Patriotismus, Eintracht, Sicherheit, Bildung und Wohlstand».

Trump hat mit dem konservativen Juristen Jeffrey Rosen bereits einen Nachfolger für Rosenstein ernannt. Der Senat muss der Personalie noch zustimmen.

Muellers Abschlussbericht wurde schliesslich am 18. April veröffentlicht, wenn auch teilweise geschwärzt. Für illegale Absprachen zwischen Trumps Wahlkampfteam und Russland gibt es darin keine Bestätigung. Vom Vorwurf einer möglichen Justizbehinderung wird der Präsident in dem Bericht ausdrücklich nicht entlastet. Mueller sah aber auch keine ausreichenden Anhaltspunkte für eine Anklage. (sda/dpa/afp/reu)

DANKE FÜR DIE ♥
Würdest du gerne watson und Journalismus unterstützen? Mehr erfahren
(Du wirst umgeleitet um die Zahlung abzuschliessen)
5 CHF
15 CHF
25 CHF
Anderer
Oder unterstütze uns per Banküberweisung.

Rücktritte und Entlassungen unter Trump

Ministerin für innere Sicherheit verlässt Trumps Regierung

Das könnte dich auch noch interessieren:

Abonniere unseren Newsletter

Analyse

Jetzt knöpft sich Joe Biden die Milliardäre vor

Der US-Präsident will die amerikanische Infrastruktur rundum erneuern. Das Geld holt er sich bei den Superreichen und den Konzernen.

Bei Donald Trump hiess es «Make America Great Again», Joe Biden kontert nun mit «Build Back Better». Während es der 45. Präsident weitgehend bei unerfüllten Versprechen beliess, packt der 46. kräftig zu. Ein 1.9-Billionen-Dollar-Hilfspaket hat er bereits durch den Kongress gepeitscht. Nun folgt der zweite Streich: ein Infrastrukturprogramm, das gegen vier Billionen Dollar kosten wird.

Bereits die Trump-Regierung kündete immer wieder mal «Infrastruktur-Wochen» an, konkrete Taten blieben jedoch …

Artikel lesen
Link zum Artikel