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epa07379700 (FILE) - Deputy US Attorney General Rod Rosenstein participates in a press conference at the Department of Justice in Washington, DC, USA, 20 December 2018 (reissued 19 February 2019). According to media reports on 18 February 2019, an unnamed Justice Department official stated that Deputy US Attorney General Rod Rosenstein will step down from his position in mid-March.  EPA/ERIK S. LESSER

Rod Rosenstein tritt per 11. Mai zurück. Bild: EPA/EPA

Er hatte die Aufsicht über Mueller: US-Vizejustizminister Rosenstein tritt zurück



Der stellvertretende US-Justizminister Rod Rosenstein, der eine wichtige Rolle bei der Russland-Untersuchung gespielt hat, verlässt seinen Posten. Der Schritt war erwartet worden.

Rosenstein informierte Präsident Donald Trump am Montag darüber, dass er am 11. Mai aus dem Amt ausscheiden wird, und bedankte sich bei dem US-Präsidenten.

Das Verhältnis zwischen den beiden war von Höhen und Tiefen geprägt. Nachdem Trump im Mai 2017 den damaligen FBI-Direktor James Comey gefeuert hatte, setzte Rosenstein den Sonderermittler Robert Mueller ein, um die Russland-Affäre um Trump zu untersuchen. Mueller ermittelte fast zwei Jahre lang, ob Trumps Wahlkampfteam geheime Absprachen mit Vertretern Russlands getroffen hat und ob Trump die Justiz behinderte. Rosenstein oblag die Aufsicht über die Untersuchung.

Dankesbrief an Trump

Ursprünglich wollte der 54-Jährige seinen Posten schon im März verlassen, blieb dann aber bis zum Ende der Mueller-Untersuchung. Nachdem der Sonderermittler einen vertraulichen Bericht über seine Erkenntnisse vorgelegt hatte, kamen Justizminister William Barr und Rosenstein zu dem Schluss, dass Trump sich nicht der Justizbehinderung schuldig gemacht habe. Diese Entscheidung gilt als umstritten, weil Mueller selbst keine Festlegung in dieser Frage getroffen hatte, sondern Indizien dafür und dagegen vorlegte.

In seinem Brief schrieb Rosenstein an Trump: «Ich bin Ihnen dankbar für die Gelegenheit, das Amt auszuüben, für die Höflichkeit und den Humor, den Sie in unseren persönlichen Gesprächen gezeigt haben, und für die Ziele, die Sie in ihrer Antrittsrede gesetzt haben: Patriotismus, Eintracht, Sicherheit, Bildung und Wohlstand».

Trump hat mit dem konservativen Juristen Jeffrey Rosen bereits einen Nachfolger für Rosenstein ernannt. Der Senat muss der Personalie noch zustimmen.

Muellers Abschlussbericht wurde schliesslich am 18. April veröffentlicht, wenn auch teilweise geschwärzt. Für illegale Absprachen zwischen Trumps Wahlkampfteam und Russland gibt es darin keine Bestätigung. Vom Vorwurf einer möglichen Justizbehinderung wird der Präsident in dem Bericht ausdrücklich nicht entlastet. Mueller sah aber auch keine ausreichenden Anhaltspunkte für eine Anklage. (sda/dpa/afp/reu)

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    Alle Leser-Kommentare
  • Marty_2015 30.04.2019 08:31
    Highlight Highlight Einmal mehr: Die Aussage „Mueller sah keine ausreichenden Punkte für eine Anklage“ stimmt so nicht, liebe Journis!

    Der OLC (Richtlinie zu Anklagen bei Präsidenten) verhindert, dass ein amtierender Präsident angeklagt werden kann. Folglich kann Mueller mit dem Report nur eine Roadmap liefern und Wege aufzeigen, wie damit umgegangen werden kann (Impeachment, Anklage nach Amtsende).
    Der Bericht verweist an mehreren Stellen auf die Schuld Trumps in Sachen Justizbehinderung.
  • Peedy 30.04.2019 07:18
    Highlight Highlight „... und für die Ziele, die Sie in ihrer Antrittsrede gesetzt haben: Patriotismus, Eintracht, Sicherheit, Bildung und Wohlstand».

    Er dankt ihm für die Ziele die er gesetzt hat und nicht für irgendetwas was erreicht worden ist. Sagt m.M.n. eigentlich alles 🤔
    • Peedy 30.04.2019 20:07
      Highlight Highlight Das sicher. Aber wenn nicht mal Mitarbeiter für das erreichte dankbar sind würd ich mir schon Gedanken machen 😉
  • Alice36 30.04.2019 07:15
    Highlight Highlight Dankesbrief ? Höflichkeit ? Wie tief kann ein amerikanischer Staatsangestellter den noch sinken?
  • Joe 'Barack America' Biden 30.04.2019 05:50
    Highlight Highlight Ihr vergisst bei eueren Trump Berichten immer das auch hier die Unschuldsvermutung galt. Muellers Aufgabe, daher, war es Trumps Schuld in den Anklagepunkten zu belegen und nicht seine Unschuld (weil von der bereits Ausgegangen wird).

    Wenn ihr diese ganz banale rechtsstaatliche Grundlage einmal berücksichtigt, dann sehen Muellers Resultate sofort viel klarer aus.

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