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epa07451293 US President Donald J. Trump speaks to the media as he departs the White House for two events in Ohio in Washington, DC, USA, 20 March 2019. Trump spoke about the Mueller Report, ISIS, and his Twitter usage.  EPA/JIM LO SCALZO

Donald Trump hat den Mueller-Bericht noch immer nicht gelesen. Bild: EPA/EPA

Heute kommt der Mueller-Bericht – das musst du darüber wissen

Nach fast zweijährigen Untersuchungen sollen nun Details zu den Erkenntnissen von Sonderermittler Robert Mueller in der Russland-Affäre um US-Präsident Donald Trump bekannt werden.



Das Interesse ist gewaltig, die Spannung hoch: Das Justizministerium will am Donnerstag eine in Teilen geschwärzte Version von Muellers Bericht veröffentlichen. Bislang ist nur eine Zusammenfassung des rund 400-seitigen Berichts bekannt.

Wann kommt der Bericht?

Justizminister William Barr will sich am Donnerstagmorgen (Ortszeit) auf einer Pressekonferenz dazu äussern. Wie eine Sprecherin des Ministeriums sagte, soll das Dokument nicht vorher veröffentlicht werden. Der Sender NBC News berichtete, der Bericht solle auf CDs an den Kongress übergeben und anschliessend auf der Webseite des Sonderermittlers veröffentlicht werden.

Die Demokraten kritisierten das geplante Vorgehen scharf. Der Vorsitzende des Justizausschusses im Repräsentantenhaus, Jerry Nadler, bezeichnete es als falsches Vorgehen, dass Barr vor der Veröffentlichung des Berichts eine Pressekonferenz abhalten wolle – und die Abgeordneten erst nach dem Auftritt des Ministers den Report bekommen sollen.

Kam nicht schon mal eine Zusammenfassung des Berichts?

Doch. Barr liess dem Kongress am 24. März eine eigene vierseitige Zusammenfassung von Muellers Abschlussbericht zukommen. Demnach kam Mueller zu dem Ergebnis, dass es keine Beweise für geheime Absprachen zwischen Trumps Team und Russland gab. Allerdings ist der Tenor dieser Zusammenfassung durchaus umstritten.

Mueller hatte eingehend untersucht, ob Trumps Wahlkampflager geheime Absprachen mit russischen Staatsvertretern zur mutmasslichen Einmischung Moskaus in den US-Wahlkampf 2016 traf – und ob der Präsident die Justiz behinderte.

Mueller-Bericht entlastet Trump in der Russland-Affäre

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Video: srf

Zur Frage, ob Trump mit der Entlassung des damaligen FBI-Chefs James Comey die Justiz behindert habe, traf Mueller demnach keine Festlegung, sondern legte Indizien dafür und dagegen vor. Barr kam auf dieser Grundlage zu dem Schluss, dass dem Präsidenten auch in diesem Punkt keine strafrechtlichen Vorwürfe zu machen seien. Trump sah sich durch die Zusammenfassung seines Ministers in allen Punkten entlastet.

In Medienberichten hiess es jedoch, einige Ermittler aus Muellers Team seien der Meinung, dass Barr die Ergebnisse der Untersuchung nicht adäquat wiedergegeben habe - und dass diese für Trump problematischer seien, als der Minister es darstelle.

Warum wird der Bericht nicht ungeschwärzt publiziert?

Barr hatte Kongressabgeordneten vor einigen Tagen erläutert, welche Teile des Mueller-Berichts geschwärzt würden. Dabei handele es sich um vier Kategorien: Betroffen seien bestimmte Gerichtsinformationen, Informationen zu Geheimdienstquellen, zu laufenden Klagen sowie Informationen, die die Privatsphäre von «nebensächlichen Akteuren» beträfen, die nicht angeklagt seien.

Die Demokraten beschwerten sich lautstark, sie wollten keine Zusammenfassung oder Interpretation des Ministers, sondern den kompletten – und ungeschwärzten - Mueller-Bericht sowie die zugrundeliegenden Beweise. Bislang blieben sie damit ohne Erfolg.

Hat Trump den Mueller-Bericht gelesen?

Trump hatte zuletzt mehrfach erklärt, er habe den Bericht noch nicht gelesen. Die «New York Times» berichtete am Mittwoch, Vertreter des Justizministeriums hätten in den vergangenen Tagen mehrere Gespräche mit Anwälten des Weissen Hauses über Muellers Erkenntnisse geführt. Diese Gespräche hätten Trumps Rechtsberater dabei geholfen, eine Reaktion auf den Bericht vorzubereiten. Geplant ist eine Art «Gegenbericht».

FILE - In this Wednesday, April 10, 2019, file photo, U.S. Attorney General William Barr reacts as he appears before a Senate Appropriations subcommittee to make his Justice Department budget request in Washington. Barr decided Tuesday, April 16, 2019, that asylum seekers who clear a

Justizminister William Barr. Bild: AP/AP

Was erwirkte Mueller mit seinem Bericht bisher?

Muellers Ermittlungen haben zu mehr als 30 Anklagen geführt. Darunter sind sechs Personen aus Trumps Umfeld - etwa sein früherer Wahlkampfchef Paul Manafort, sein Ex-Berater George Papadopoulos und sein langjähriger Weggefährte Roger Stone.

Muellers Team erwirkte nach Angaben des Justizministeriums fast 500 Durchsuchungsbefehle, stellte 13 Anfragen an ausländische Regierungen und befragte rund 500 Zeugen, darunter Trumps ehemalige Kommunikationschefin Hope Hicks. Den Präsidenten befragte Mueller auch, aber nicht persönlich: Trump beantwortete die Fragen des Sonderermittlers schriftlich. (sda/dpa)

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23
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23Alle Kommentare anzeigen
    Alle Leser-Kommentare
  • walkerei 18.04.2019 21:34
    Highlight Highlight Wir wissen es alle: da ist ein kriminelles Regime am Drücker. Und unsere Freunde in den USA wissen es auch. Und es gibt kein Entsetzen über den Verlust aller Werte die einst waren. Dumpfes Abwarten. Am besten weggucken...
  • Markus97 18.04.2019 11:07
    Highlight Highlight Bei aller berechtigten Abneigung gegen Trump. Scheinbar haben die Demokraten massiv Unwahrheiten verbreitet. Dafür wird man sie womöglich 2020 abstrafen. Das die Namen von Geheimdienstquellen geschwärzt wurden macht den Bericht kein bisschen unglaubwürdiger, und scheint mir eher ein letzter Strohalm zu sein. Ich denke es ist fällig zu untersuchen von wem mit welcher Begründung diese Vorwürfe verbreitet wurden. Trump ist ein grauenhafter Präsident. Trotzdem sind NICHT alle Mittel recht um ihn zu bekämpfen.
    • wasps 18.04.2019 11:41
      Highlight Highlight Massive Unwahrheiten verbreitet? Welche denn?
    • Basti Spiesser 18.04.2019 12:52
      Highlight Highlight @wasps Russia-Collusion
    • Markus97 18.04.2019 16:11
      Highlight Highlight @wasp

      «Während des Präsidentschaftswahlkampfes 2016 hat Russland einen Frontalangriff auf unsere Demokratie begonnen und dabei so willige wie aktive Partner in Donald Trumps Team gefunden»

      -Zitat Tom Perez Vorsitzender der Demokraten

      Es gibt noch diverse andere, kannst du ja selber googeln.
    Weitere Antworten anzeigen
  • wasps 18.04.2019 10:37
    Highlight Highlight Irgendwann wird der ganze Bericht unzensiert im Internet auftauchen. Nur eine Frage der Zeit.
  • Don Alejandro 18.04.2019 09:22
    Highlight Highlight Sehr wahrscheinlich wird der Bericht so geschwärzt sein, dass man keine Stringenz und inhaltliche Essenz herauslesen kann. POTUS wird sich dann rühmen, dass man für entsprechende Transparenz gesorgt hat, die man so wohl gar nicht nachvollziehen kann.
  • Gawayn 18.04.2019 07:12
    Highlight Highlight Was soll es bringen einen Bericht zu lesen der zensiert wurde?

    Entweder ein Bericht ist vollständig, oder man kann es einer Kindergarten Klasse zum Papierfalten geben...
    • just sayin' 18.04.2019 11:10
      Highlight Highlight der sachverhalt nicht ganz so einfach.
      es ist logisch, dass z.b. namen und daten von geheimdienstmitarbeitern, oder unbeteiligten geschützt werden müssen. das nennt sich datenschutz.

      weiter ist der normale bürger gar nicht imstande über sachen zu urteilen, da ihm wichtige infrmationen fehlen.

      ist so als würde mein 2 jähriges kind meine investments beurteilen (no offence kiddo).
    • Don Alejandro 18.04.2019 18:17
      Highlight Highlight Unter dem Deckmantel des "Datenschutzes" können sie alles mögliche schwärzen. Auch unliebsame Passagen. Daher ist der Bericht wohl unbrauchbar um sich eine objektive Meinung zu bilden...
  • [CH-Bürger] 18.04.2019 06:46
    Highlight Highlight mit welcher Begründung darf der Bericht geschwärzte Stellen enthalten...??
    hat der Kongress nicht das Recht - oder gar die Pflicht -, die ungeschwärzte Fassung zu lesen und zu beurteilen?!
    • walsi 18.04.2019 07:55
      Highlight Highlight Weil es klar ist, dass der Bericht veröffentlicht wird. Wenn dann für jeden ersichtlich ist wie der Geheimdienst in gewissen Bereichen arbeitet und ermittelt, können sich die bösen Jungs darauf einstellen. Das könnte die Geheimdienste bei anderen Ermittlungen ausbremsen oder diese gar verunmöglichen.
    • [CH-Bürger] 18.04.2019 08:14
      Highlight Highlight dass die Geheimdienstinfos in der Öffentlichkeit nichts verloren haben, ist mir natürlich auch klar 🙄

      aber was sind "bestimmte Gerichtsinformationen"?
      und wer hat entschieden, wer die "nebensächlichen Akteure" sind?

      je nachdem nicht unwesentliche Sachverhalte!
    • roger.schmid 18.04.2019 08:37
      Highlight Highlight @walsi: Das ist eine billige Ausrede. Die entsprechenden Parlamentarier können täglich geheime Berichte lesen, die nicht geschwärzt sind.
    Weitere Antworten anzeigen
  • Sisiphos 18.04.2019 04:37
    Highlight Highlight Barr ist Trump‘s Mann und versucht diesen zu schützen. Wahrscheinlich mit Erfolg. Alles wie immer - Trump steht leidlich gut da. Kein Popcorn - das ist die traurige Nachricht 🥴🥴🥴

Lauschangriff auf Donald Trumps Handy – ausgerechnet Israel soll ihn bespitzelt haben

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