Anhaltender «Shutdown» in den USA beeinträchtigt Flugverkehr
Rund eine Woche nach Beginn der Haushaltssperre in den USA hat der «Shutdown» zunehmend Auswirkungen auf den Flugverkehr – im US-Senat war jedoch im Streit um den Übergangshaushalt auch am Mittwoch weiterhin keine Einigung in Sicht.
Während die Demokraten einen republikanischen Vorschlag für einen Übergangshaushalt erneut ablehnten, scheinen lange Warteschlangen an den Flughäfen immer wahrscheinlicher.
Fluglotsen gelten in den USA als «systemrelevante» Angestellte des öffentlichen Diensts, sie müssen auch während eines «Shutdowns» arbeiten, auch wenn sie aufgrund der Haushaltssperre nicht bezahlt werden. Immer mehr Fluglotsen melden sich deswegen krank. Fast ein Dutzend Flughäfen, darunter Airports in Chicago, Boston und Houston, erklärten bereits, sie seien unterbesetzt.
Verkehrsminister Sean Duffy sagte am Montag am Flughafen Newark bei New York vor den Medien, es gebe einen «leichten Anstieg» von Krankmeldungen bei Fluglotsen. Er wolle Verspätungen und Stornierungen vermeiden, die Sicherheit habe jedoch Priorität. Sollte es weitere Krankmeldungen geben, müssten Flüge gestrichen werden. Auch die Flugaufsichtsbehörde FAA kündigte eine Drosselung des Verkehrs an, damit die Sicherheit gewährleistet bleibe.
Rund 750'000 Beamte in Zwangsferien
Die Haushaltssperre in den USA war vergangene Woche Mittwoch in Kraft getreten, nachdem sich der US-Senat nicht auf einen Übergangshaushalt hatte einigen können. Streitpunkt ist die Gesundheitsversorgung: Die Demokraten knüpfen ihre Zustimmung zu dem Übergangshaushalt an zusätzliche Gelder für die Gesundheitsversorgung. Dabei geht es um auslaufende staatliche Unterstützung für das sogenannte Obamacare-Programm für Haushalte mit niedrigen Einkommen und die Kürzungen bei Gesundheitsprogrammen im Rahmen von Trumps umstrittenem Haushaltsplan «Big Beautiful Bill» («grosses schönes Gesetz»).
Wegen der Haushaltssperre in den USA wurden nach Schätzungen rund 750'000 Bundesbeamte in den Zwangsurlaub geschickt, während dieser Zeit bekommen sie kein Gehalt. Ausgenommen sind Bereiche der Grundversorgung wie die Flugsicherung, Polizei, Grenzschutz oder die Notversorgung in Krankenhäusern. Trump kündigte zudem Entlassungen als Konsequenz des «Shutdowns» an. (sda/afp)
