Ein Streit zwischen Republikanern und Demokraten im Parlament des US-Bundesstaats Texas mit potenziell nationaler Bedeutung spitzt sich zu. Eine Sitzung in der Hauptstadt Austin begann am Nachmittag (Ortszeit) ohne die meisten demokratischen Abgeordneten: Mehr als 50 demokratische Politiker hatten am Vortag den Bundesstaat verlassen, um eine Abstimmung über neue Grenzen für manche Wahlkreise bei den Wahlen zum US-Repräsentantenhaus in Washington zu boykottieren.
Nach Auffassung der Demokraten wollen die Republikaner die Grenzen neu ziehen, weil sie dadurch vorteilhafte Umstände bei den nächsten Wahlen hätten. So würden bis zu fünf demokratische Sitze durch den aktuellen Neueinteilungsplan wegfallen. Das würde den Republikanern unter US-Präsident Donald Trump auch auf nationaler Ebene zugutekommen, weil sie so bei den Kongresswahlen im November 2026 ihre Mehrheit in der nationalen Parlamentskammer ausbauen könnten.
Die texanischen Demokraten «flohen» deshalb zunächst in die demokratisch regierten Bundesstaaten Illinois und New York, um das nötige Quorum für die Abstimmung zu verhindern («breaking quorum»). Das gelang ihnen auch vorerst, wie der republikanische Vorsitzende des texanischen Repräsentantenhauses, Dustin Burrows, bei der Eröffnung der Sitzung in Austin beklagte. «Anstatt sich den echten Problemen der Menschen zu stellen, entziehen sich einige unserer Kollegen (...) ihrer Verantwortung», sagte Burrows.
Der Demokrat Gene Wu sprach hingegen von einem «korrupten Prozess» der Republikaner. Es gehe keinesfalls darum, «politische Spielchen zu spielen». Er ist einer der Abgeordneten, der Texas in Richtung Illinois verlassen hat. Gemeinsam mit Parteikollegen hatten sie einen Reisebus gemietet und waren aus Protest auf unbestimmte Zeit aus ihrem Heimatstaat geflohen. Andere Demokraten machten sich auf den Weg nach New York, einem weiteren von Demokraten regierten Bundesstaat.
«Wenn du als Partei in der Minderheit bist, und du kannst keine Gesetzgebung blockieren, dann ist eine der letzten Optionen natürlich, das Land zu verlassen», sagte der US-Politikprofessor Mark P. Jones dem Sender NPR. «Das hindert die Exekutive daran, bestimmte Gesetze zu verabschieden». Im texanischen Abgeordnetenhaus müssen mindestens 100 Parlamentarier anwesend sein, damit das Organ beschlussfähig ist. Die Republikaner verfügen in Texas aber nur über 88 Sitze, sie sind also darauf angewiesen, dass mindestens zwölf oder mehr Abgeordnete der Opposition bei einer Abstimmung erscheinen.
Wie lange die nun ausserhalb Texas sich befindlichen Parlamentarier abwesend bleiben können, ist die grosse Frage. Viele der Abgeordneten gehen neben ihrer Funktion als Politiker auch noch anderen Berufen nach, arbeiten zum Beispiel als Anwälte in Kanzleien.
Einen ähnlichen Vorfall hatte es zuletzt 2021 in dem Bundesstaat gegeben, als ebenfalls einige demokratische Abgeordnete Texas verliessen, um eine republikanische Initiative zur Änderung des Wahlgesetzes zu verhindern. Nachdem die Demokraten fünf Wochen ausserhalb des Bundesstaats verbracht hatten, kehrten sie wieder – und das Gesetz wurde verabschiedet.
Der texanische Gouverneur Greg Abbott – ebenfalls ein Republikaner – hatte gedroht, die abwesenden Demokraten aus dem Parlament des Bundesstaats auszuschliessen und möglicherweise sogar strafrechtlich zu belangen. Ein solcher Schritt dürfte juristisch angefochten werden. Der texanische Generalstaatsanwalt Ken Paxton schrieb auf der Plattform X, die betroffenen Abgeordneten sollten «aufgespürt, festgenommen und unverzüglich ins Kapitol (nach Texas) zurückgebracht» werden. Wie es nun weitergeht, ist unklar. (t-online/con)
Die Amerikaner haben die Wahl zwischen Antidemokratisch und Möchtegern Demokratisch. Bin froh meide ich dieses Land.