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Nach der Pornostar-Razzia bei seinem Anwalt: 8 Antworten zu Trumps neustem Problem



Was ist passiert?

FILE - In this Sept. 19, 2017 file photo, President Donald Trump's personal attorney Michael Cohen appears in front of members of the media after a closed door meeting with the Senate Intelligence Committee on Capitol Hill, in Washington. Federal agents carrying court-authorized search warrants have seized documents from Cohen according to a statement from Cohen’s attorney, Stephen Ryan. He says that the search warrants were executed by the office of the U.S. Attorney for Southern District of New York but they are “in part” related to special counsel Robert Mueller’s investigation. (AP Photo/Andrew Harnik, File)

Enger Freund und Anwalt von Trump: Michael Cohen. Bild: AP/AP

FBI-Ermittler haben am Montag das Büro, die Wohnung und das Hotelzimmer von Michael Cohen durchsucht. Cohen ist in die Affäre um die Pornodarstellerin Stormy Daniels verwickelt. Er gilt als Trumps Freund, Vertrauter, Rechtsbeistand und Ausputzer.

Wie kam es zur Razzia?

FILE - In this June 21, 2017, file photo, special counsel Robert Mueller departs after a meeting on Capitol Hill in Washington.  Mueller’s team considers President Donald Trump a subject, not a criminal target, in the wide-ranging Russia investigation. The designation, first reported by The Washington Post and confirmed by The Associated Press, has raised questions about what legal threat Trump personally faces from the special counsel and whether it has any impact on his decision to sit for an interview with prosecutors.  (AP Photo/J. Scott Applewhite, File)

Robert Mueller. Bild: AP/AP

Der Tipp kam von Sonderermittler Robert Mueller. Bei dessen Ermittlungen über eine mögliche Einmischung Russlands in die Präsidentschaftswahlen 2016 gab es Hinweise auf Weiteres. Mueller, so berichtete es etwa die «New York Times», gab das an den stellvertretenden Justizminister und Aufseher der Russland-Ermittlungen, Rod Rosenstein, weiter. Dieser beauftragte den Generalstaatsanwalt in New York mit den weiteren Ermittlungen gegen Cohen. 

Was sagt Trump dazu?

«Eine Schande» sei die Durchsuchung, sagt US-Präsident Donald Trump – und faucht gegen Rosenstein und Mueller. «Das werden wir sehen», sagt er auf die Frage, ob er nun den Sonderermittler oder den stellvertretenden Justizminister feuern werde. In der Lesart Trumps und seiner konservativen Hausmedien ist die Durchsuchung beim Anwalt ein Anflug von Polizeistaat. Sensible Konversationen zwischen Mandaten und ihren Rechtsbeiständen seien für die Ermittler im Rechtsstaat tabu.

Trumps Statement im Video:

abspielen

Video: YouTube/Today News Feed

Wie reagierte Michael Cohen?

Trumps Anwalt Michael Cohen braucht nun selbst einen Anwalt. Der Jurist Stephen Ryan meldete sich auch sogleich öffentlich zu Wort und verurteilte die Durchsuchungen als «völlig unangebracht und unnötig.» Cohen habe bisher mit allen Regierungsstellen voll kooperiert, sich unter Eid im Kongress vernehmen lassen und Tausende Dokumente übergeben. Die Razzia habe dazu geführt, dass unnötigerweise sensibles und geschütztes Material, das dem besonderen Schutz zwischen Anwalt und Mandaten unterliege, beschlagnahmt worden sei.

Was hatten die Ermittler vor?

This image released by CBS News shows Stormy Daniels, left, during an interview with Anderson Cooper which will air on Sunday, March 25, 2018, on

Stormy Daniels. Bild: AP/CBS News

«Eine Reihe von Durchsuchungsbefehlen», sei ausgeführt worden, wie es Ryan beschrieb. Nach Informationen der «New York Times» ging es dabei auch um eine angebliche Schweigegeldzahlung von 130'000 Dollar, die Cohen nach eigener Darstellung kurz vor der Wahl an das Pornosternchen Stormy Daniels getätigt hat, nach Lage der Dinge für Trump.

Nach Auffassung vieler Juristen könnte das eine illegale Wahlkampfspende gewesen sein. Auch um 150'000 Dollar aus der Ukraine soll es gehen, die Trumps Lager im Jahr 2015 für einen Auftritt des Kandidaten in einer nach Kiew übertragenen Videoschalte bekommen haben soll.

Hat Trump jetzt ein weiteres Problem?

epa06658030 US President Donald J. Trump speaks with the media before a meeting with his military leadership in the Cabinet Room of the White House in Washington DC, USA, 09 April 2018. Trump said he will decide in the next few days whether the US will respond militarily for the reported chemical weapons attack in Syria. Trump also spoke about the FBI raid of his personal attorney Michael Cohen's office.  EPA/JIM LO SCALZO

Nicht begeistert: Donald Trump. Bild: EPA/EPA

Möglich. Den Ermittlern sind auch Steuerunterlagen in die Hände gefallen. Möglicherweise handelt es sich dabei auch um solche Informationen, die Trump aus nicht genannten Gründen und gegen alle Gepflogenheiten bisher nicht veröffentlicht hat. Unter Umständen könnten beschlagnahmte Mailwechsel auch den Präsidenten der öffentlichen Lüge überführen. Unklar ist jedoch, inwieweit die Informationen juristisch verwendet werden können.

Was ist speziell?

Die Durchsuchung eines Anwaltsbüros gilt als besonders ungewöhnlich, weil die Konversationen zwischen Rechtsvertretern und ihren Klienten nach US-Recht besonders geschützt sind.

Wie geht es jetzt weiter?

Nach Einschätzung von Justizexperten in den USA könnte die neue Entwicklung nun gravierende Folgeentscheidungen nach sich ziehen. Sollte Trump tatsächlich zu dem Schluss kommen, Mueller oder Rosenstein hätten ihre Kompetenzen überschritten und sollte er beide oder einen der beiden entlassen, dann könnte es zum Show-Down kommen: Auch in der eigenen Partei ist Trumps Rolle in der Russland-Affäre höchst umstritten. (mlu/sda/dpa)

Stormy Daniels packt über ihre Affäre mit Trump aus

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Video: srf

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    Alle Leser-Kommentare
  • Alice36 10.04.2018 09:05
    Highlight Highlight "Unter Umständen könnten beschlagnahmte Mailwechsel auch den Präsidenten der öffentlichen Lüge überführen."

    Ähmmm, "dumb Trump" lügt doch wenn er den Mund aufmacht was gibt es denn da noch zu überführen. Jeder normalveranlagte Amerikaner kann das auf/über mehrere Känäle in Erfahrung bringen wenn er den will.
    • LukasderErste 10.04.2018 10:28
      Highlight Highlight "Normale" lügen sind eben nicht strafbar, solche gegenüber ermittlungsbehörden aber eben schon😈
  • who cares? 10.04.2018 08:29
    Highlight Highlight Ich finde Mueller bis jetzt super. Keine grosse Ankündigungen oder Geschrei, sondern er arbeitet solide im Stillen, aber mit Vertrauen in sich selbst und das juristische System. Ich denke der Mann ist sehr intelligent und hat auch intelligente Leute um sich geschart.
    • INVKR 10.04.2018 09:18
      Highlight Highlight Das jemand nicht jeden Furz gleich auf Twitter teilt, scheint die Trump - Fans mehr als alles andere zu triggern. Deshalb immer dieses "Mueller hat ja immer noch nichts, mimimi!". Als wäre er dazu verpflichtet, Hans Hugentobler aus Hinterpfufigen laufend auf dem neusten Stand zu halten.
  • Imagine 10.04.2018 08:27
    Highlight Highlight Hm, steuert die White House Soap auf einen Höhepunkt zu?
    Gehe davon aus, dass sowohl Mueller wie auch Rosenstein wussten, was für Emotionen so eine Aktion bei der Nr. 45 hervorrufen wird. Daher haben sie das sicher nicht gemacht, ohne bereits etwas in der Hand zu haben.
    • Snowy 10.04.2018 11:00
      Highlight Highlight Davon ist auszugehen... wenn die Hausdurchsuchung nichts grosses bringt (wovon ich ausgehe), hat Mueller ein Problem.
    • sgrandis 10.04.2018 11:14
      Highlight Highlight Meine Angst ist, dass jetzt wohl bald die erste Staffeln fertig sein wird... Wahrscheinlich mit einem Riesen cliffhanger... und dann müssen wir mehr als ein Jahr auf die nächste Staffel warten...
  • ujay 10.04.2018 07:29
    Highlight Highlight Trump kann weder den US Justizminister noch seinen Stv. feuern. Er kann höchstens den Kongress anrufen für deren Absetzung. Das dürfte unmöglich sein, eine Mehrheit dafür zu finden, trotz der rep. Übermacht. Da warten immer einige "Parteikollegen", Trump eins zu verpassen. Es sind nicht wenige.
    • INVKR 10.04.2018 09:23
      Highlight Highlight Soweit ich weiss könnte er theoretisch beide feuern? Wenn er aber selber einen Nachfolger einsetzen will, müsste dieser vom Senat bestätigt werden. Ansonsten rückt einfach jemand in der Hierarchie nach.
    • swisskiss 10.04.2018 23:53
      Highlight Highlight Der Präsident der USA kann JEDES Mitglied der Exekutive feuern. Dazu gehort auch der Justizmiister Sessions und Stellvertreter Rosenberg.
  • LukasderErste 10.04.2018 07:04
    Highlight Highlight Nach meinem Verständnis ist nur die Konversation zwischen Trump und seinem Anwalt geschützt.
    Aber wenn es einen Vorwurf gegen den Anwalt selbst gibt, sehe ich kein Problem, was die Hausdurchsuchung anbelangt.
    Dann stellt sich nur noch die Frage, ob das FBI die Mails zwischen Trump und Cohen verwerten darf (eher nicht, aber da weiss ich zu wenig).
    • swisskiss 11.04.2018 00:03
      Highlight Highlight Fast richtig. Die gesamten Akten und Belege die bei der Durchsuchung beschlagnahmt wurden, werden auf Relevanz von einem sogenannten "Taint Team" geprüft in dem zur Durchsuchung zugrunde liegenden Verdacht. Das Taint Team fungiert als vorgeschaltete Stelle vor den Ermittlungsbehörden, prüfen die Unterlagen und sortieren alle Daten aus, die nicht die Untersuchung betreffen und dem anwaltlichen Recht der Verschwiegenheit unterliegen.

      So wird sichergestellt, dass die Ermittlungsbehörden nur Zugriff auf die Daten erhalten, die den Verdacht auf ein Fehlverhalten Cohens belegen.
    • LukasderErste 11.04.2018 15:42
      Highlight Highlight Merci für die Berichtigung;)
  • walsi 10.04.2018 06:14
    Highlight Highlight Dies Hausdurchsuchung hat etwas von einer Verzweiflungstat, da man bis heute nichts gefunden hat, dass man Trump anhängen kann. Der Gedanke, dass Trump die Wahl ohne Unterstützung von den Russen gewonnen hat ist für viele Demokraten einfach unerträglich.
    • richard kieser 10.04.2018 07:00
      Highlight Highlight immer mal wieder daran erinnern: trump hatte 3 millionen stimmen weniger als clinton.
    • Gawayn 10.04.2018 07:13
      Highlight Highlight Das die Russen manipuliert haben gilt soweit ich verstanden habe als ziemlich sicher.

      Ob aber Trumpel es gewusst und mit gezogen hat, das gilt es noch zu beweisen.
    • ujay 10.04.2018 07:21
      Highlight Highlight @Walsi. Banal vereinfacht; aber niemand will irgend jemandem was "anhängen". Das Justizministerium schon gar nicht, das muss bei Verdacht ermitteln. Wenn wirklich nichts an diesem Knochen ist; warum reagiert Trump so entnervt?Das würde ich mich fragen. Du hälst wohl nicht viel von einer unabhängigen Justiz in einer Demokratie.
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