Der frühere US-Präsident Donald wehrt sich auf juristischem Weg gegen seine Vorladung durch den Untersuchungsausschuss zum Angriff auf das Kapitol. Trumps Anwälte reichten am Freitagabend (Ortszeit) bei einem Gericht im Bundesstaat Florida eine Klage ein, um die Vorladung des Gremiums anzufechten. Der Ausschuss hatte Trump aufgefordert, ab dem kommenden Montag für eine mehrtägige Befragung unter Eid zur Verfügung zu stehen. Dieser Schritt war eine selten vorkommende Eskalation gegenüber einem Ex-Präsidenten.
Trump hatte nach der Vorladung zunächst offengelassen, wie er sich dazu verhalten würde. Nun reagierte er erst kurz vor dem angesetzten Aussage-Termin mit seiner Klage. Trumps Anwälte argumentierten darin unter anderem, der Ausschuss habe gar nicht die Befugnis, den Republikaner zu einer Aussage zu zwingen. Ausserdem verstosse die Vorladung unter anderem gegen das Exekutivprivileg des Ex-Präsidenten. Dabei handelt es sich um das Vorrecht eines Präsidenten, gewisse Informationen geheim zuhalten.
Anhänger Trumps hatten am 6. Januar 2021 gewaltsam den Parlamentssitz in der Hauptstadt Washington gestürmt. Dort war der Kongress zusammengekommen, um den Wahlsieg des Demokraten Joe Biden bei der Präsidentenwahl formal zu bestätigen. Trump hatte seine Anhänger zuvor bei einer Rede damit aufgewiegelt, dass er durch massiven Wahlbetrug um einen Sieg gebracht worden sei. Als Folge der Krawalle kamen damals fünf Menschen ums Leben.
Der Ausschuss im Repräsentantenhaus arbeitet die Attacke auf. In mehreren öffentlichen Anhörungen wurde Trump von Zeugen schwer belastet. Demnach wusste Trump, dass die Demonstranten am Tag der Kapitol-Attacke bewaffnet waren, und schickte sie bewusst zum Kongresssitz. Ehemalige Vertraute gaben auch an, Trump habe aktiv versucht, das Wahlergebnis zu kippen, obwohl hochrangige Personen aus seinem Umfeld den Wahlbetrugsbehauptungen offen widersprochen hätten.
Der Untersuchungsausschuss hatte Trump neben der Vorladung zur Aussage auch aufgefordert, eine grosse Menge an Unterlagen auszuhändigen. Trump sollte unter anderem Daten zu allen Telefonanrufen, SMS-Nachrichten und Kommunikation über den Chatdienst Signal am Tag des Angriffs aushändigen. Auch sollte er offenlegen, mit wem er in den Tagen über den Ausgang der Präsidentenwahl kommunizierte. Als Frist hatte das Gremium ursprünglich den 4. November genannt, diese dann aber um einige Tage verlängert.
Trump hatte das Gremium in der Vergangenheit immer wieder heftig attackiert und die Vorwürfe als Lügen bezeichnet. Der Ausschuss hatte es von Anfang an schwer: Die Republikaner torpedierten eine überparteiliche Aufklärung der Kapitol-Attacke und schliesslich auch den Ausschuss mehr oder weniger von Beginn an. Nach öffentlichen Streitereien sitzen in dem Gremium sieben Demokraten – und nur zwei Republikaner, die beide ausgewiesene Trump-Kritiker sind und dem nächsten Repräsentantenhaus nicht mehr angehören werden.
Am vergangenen Dienstag war die Kongresskammer komplett neu gewählt worden. Noch ist nicht klar, wer künftig das Repräsentantenhaus kontrolliert. Es sieht derzeit eher danach aus, als würden die Republikaner dort ab Januar das Sagen haben. Das Gremium ist also derzeit in den letzten Zügen seiner Arbeit.
Es wird erwartet, dass Trump am kommenden Dienstagabend (Ortszeit) eine erneute Präsidentschaftsbewerbung für die Wahl 2024 verkünden wird. Trump hat für jenen Abend eine «sehr grosse Mitteilung» in Aussicht gestellt und in den vergangenen Wochen und Monaten mit zunehmender Vehemenz gezielte Hinweise in diese Richtung gegeben.
Der Republikaner ist derzeit in diverse rechtliche Kämpfe verwickelt: Unter anderem wird gegen ihn ermittelt, weil er geheime Regierungsunterlagen in seinem Privatanwesen Mar-a-Lago aufbewahrte – lange nach seinem Abschied aus dem Weissen Haus. (sda/dpa)
Ich hoffe sehr, dass die Befragung noch statt findet. Das könnte einigen die Augen öffnen.
Wie konnte einer mit so einem kruden Rechtsverständnis und null Ahnung nur jemals in so ein Amt gewählt werden?