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Gegenwind von der Justiz: Richter bremst Trumps Kampf gegen «Sanctuary Cities»

US-Präsident Donald Trump hat bei seiner Migrationspolitik erneut Gegenwind von der Justiz zu spüren bekommen.



Ein Bundesrichter in Chicago (Bundesstaat Illinois) erliess am Freitag eine einstweilige Verfügung gegen die Anordnung der Regierung in Washington an die Kommunen, künftig bei der Umsetzung von Bundesgesetzen in Sachen Migration helfen zu müssen. Andernfalls sollten Bundeszuschüsse wegfallen. Die richterliche Verfügung habe landesweit Gültigkeit.

Mit dieser Regelung wollte die Regierung von Trump sogenannte «Sanctuary Cities» – also Kommunen, die illegalen Zuwanderern Unterschlupf bieten – zur Räson zwingen. Im konkreten Fall hatte die Stadt Chicago geklagt. Zu den «Sanctuary Cities» zählen zahlreiche Städte und Landkreise, darunter neben Chicago die grössten US-Städte wie New York, Los Angeles, Houston und San Francisco.

Trotzhaltung der Städte

Justizminister Jeff Sessions hatte von den Städten zudem verlangt, den Bundeseinwanderungsbehörden ungehinderten Zugang zu ihren Gefängnissen zu gewähren. Zudem sollen sie dem Bund 48 Stunden vorher melden, falls ein wegen Einwanderungsvergehen Inhaftierter freigelassen werde. Viele Städte und Gemeinden in den USA weigern sich aber, den Bundesbehörden bei der Suche nach illegal Eingewanderten zu helfen.

Trump hatte «Sanctuary Cities» mit Beginn seiner Präsidentschaft den Kampf angesagt. Sie sollen nach Darstellung des Weissen Hauses etwa auch Teil eines möglichen Paktes mit den oppositionellen Demokraten werden, bei dem Teile der Migrationspolitik wie der Umgang mit den Kindern illegaler Einwanderer («Dreamer») und der Bau einer Mauer an der Grenze zu Mexiko geregelt werden sollen. (viw/sda/dpa/reu)

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