So richtig begeistert werden die grössten Anhängerinnen und Anhänger des neuen Präsidenten Donald Trump wohl nicht sein. Sie hatten bis zuletzt darauf gehofft, dass ein Scharfmacher wie Richard Grenell – ehemaliger US-Botschafter in Deutschland – zum Chefdiplomaten ernannt würde. Doch nun hat sich Trump anscheinend für Marco Rubio entschieden. Der Senator aus Florida soll neuer amerikanischer Aussenminister werden, wie die «New York Times» am Montag berichtete.
Rubio, 53 Jahre alt, ist ein höchst anpassungsfähiger Berufspolitiker. In Florida, wo er seine Karriere in den späten Neunzigerjahren begann, galt er einst als Reformer. Rubio machte sich für eine Modernisierung der Republikanischen Partei stark. In der Einwanderungspolitik setzte er sich für eine Reform ein. Und aussenpolitisch gab er den Falken, was auch damit zusammenhing, dass seine Eltern in den Fünfzigerjahren aus Kuba in die USA eingewandert waren. 2010 wurde er deshalb in den Senat gewählt und galt als Nachwuchshoffnung der Republikaner, als Anti-Obama. (Barack Obama war damals amerikanischer Präsident.)
Rubio musste spätestens im Präsidentschaftswahlkampf 2016 zur Kenntnis nehmen, dass mit dieser Mischung im Fussvolk der Republikaner nicht mehr allzu viele Stimmen zu gewinnen sind. Er verlor die Vorwahlen, obwohl er zuletzt alles versucht hatte, den Neopolitiker Donald Trump zu besiegen. Dieser beschimpfte ihn im Gegenzug als «Little Marco».
Nach dem überraschenden Erfolg von Trump in der Präsidentschaftswahl versöhnten sich die beiden überraschend schnell. Rubio wurde im Senat zu einem der Fürsprecher der politischen Ideen des neuen Präsidenten. Gerade in der China- und Iran-Politik vertraten Trump und Rubio häufig die gleichen Positionen.
Und wenn es Differenzen gab, zwischen den beiden, da näherte sich Rubio jeweils nach einiger Zeit den Ideen des republikanischen Übervaters an. So setzte sich der Senator nach der russischen Invasion der Ukraine im Februar 2022 für eine massive amerikanische Reaktion ein. Trump hingegen lobte anfänglich den Kreml-Herrscher Wladimir Putin. Kurz vor dem Wahltag sagte nun aber auch Rubio: Die Ukraine könne den Krieg gegen Russland nicht gewinnen und der Konflikt müsse deshalb beendet werden.
We are now in an era in global affairs where responsible American foreign policy must be based not on idealistic fantasies but on pragmatic decisions that prioritize the core national interest of the United States above all else pic.twitter.com/jf7jn2uqYD
— Marco Rubio (@marcorubio) November 6, 2024
Dennoch ist es schwer vorstellbar, dass Rubio im Aussenministerium umgehend radikal gegen langjährige Beamte vorgehen würde – so wie das Figuren wie Richard Grenell vorgesehen hatten.
Ebenfalls kein Trump-Hardliner ist der Mann, der dem Präsidenten künftig als Sicherheitsberater zur Seite stehen soll. Mike Waltz, 50 Jahre alt und Abgeordneter im Repräsentantenhaus seit 2019, soll von Trump für diesen einflussreichen Posten bestimmt worden sein, meldete das «Wall Street Journal» am Montag.
Waltz ist im Kongress ein linientreuer Republikaner, aber bisher nicht als Krawallmacher aufgefallen. Zu Wort meldet er sich in Washington eigentlich nur, wenn sich die Diskussion über die Sicherheitspolitik dreht. Waltz vertritt China-kritische Positionen und er spricht sich für eine klare Unterstützung von Israel aus.
Ob Rubio und Waltz letztlich die Impulse eines Präsidenten Trump kontrollieren können, wird sich nach dessen Amtsantritt am 20. Januar zeigen. In der amerikanischen Regierung bestimmt letztlich der Staatschef die Grundzüge der Aussenpolitik. In seiner ersten Amtszeit verschliss Trump zwei Aussenminister und vier Berater für nationale Sicherheit. (aargauerzeitung.ch)
Trump mag sicher das grössere Maul haben. Aber wird er sich gegen Russland und China durchsetzen können? Er muss sich erst beweisen.