In den USA will die glühende Trump-Anhängerin Marjorie Taylor Greene den Vorsitzenden des Repräsentantenhauses, ihren republikanischen Parteikollegen Mike Johnson, stürzen. Sie werde in der kommenden Woche ein Misstrauensvotum in der Kongresskammer veranlassen, erklärte Greene am Mittwoch vor Journalisten in Washington. «Mike Johnson hat sich dem widerlichen Geschäftsmodell von Washington DC angeschlossen, auf alle Zeiten Kriege zu finanzieren», sagte Greene. Sie warf Johnson «Verrat» vor.
Dieser erklärte, Greenes Ankündigung sei in jeder Hinsicht fehlgeleitet, «falsch für die Republikaner, falsch für die Institution und falsch für das Land». Gemäss den parlamentarischen Regeln des Repräsentantenhauses kann ein einzelner Abgeordneter eine Abstimmung zur Ablösung des Vorsitzenden veranlassen. Eine Entmachtung Johnsons gilt allerdings als unwahrscheinlich, da Abgeordnete der Demokratischen Partei von US-Präsident Joe Biden bereits erklärt haben, dem Republikaner bei einem Votum ihre Stimme zu geben.
Hintergrund ist der erbitterte Konflikt innerhalb der Republikanischen Partei um die weitere finanzielle und militärische Unterstützung für die Ukraine im Krieg gegen Russland. Der Rechtsaussen-Flügel der Partei, darunter viele Anhänger des ehemaligen Präsidenten Donald Trump, fordert einen Stopp dieser Hilfen.
Erst nach monatelangem Zögern hatte Johnson eingelenkt und grünes Licht für das Ja seiner Partei zu neuen Milliarden-Hilfen für die Ukraine gegeben. Damit zog der den Zorn der Hardliner und Trump-Verehrer in den eigenen Reihen auf sich.
Vor einigen Monaten war bereits Johnsons Vorgänger im Amt des Vorsitzenden, Kevin McCarthy, aus den gleichen Gründen von den Hardlinern unter den Republikanern gestürzt worden. Trump wird aller Voraussicht nach von den US-Republikanern erneut als Kandidat gegen den Demokraten Biden bei der Präsidentenwahl am 5. November nominiert werden.
Verwendete Quellen:
Ich wette Moskau Marge versucht krampfhaft Kontrolle über den jüdischen Weltraumlaser zu erhalten. Mit dem müsste sie nicht auf diese lästigen demokratischen Prozesse zurückgreifen.
(manchmal frage ich mich ja ob die Demokratie Feindlichkeit daher kommt, dass sie und andere nicht zwischen „Democracy“ und „Democrats“ unterscheiden können. Erstaunen würde es mich ja nicht).