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President Donald Trump speaks during a meeting with Paraguay's President Mario Abdo Benitez in the Oval Office of the White House, Friday, Dec. 13, 2019, in Washington. (AP Photo/ Evan Vucci)
Donald Trump

Donald Trump am 13. Dezember im Oval Office. Bild: AP

Der Supreme Court wird mitten im Wahlkampf über Trumps Steuererklärung entscheiden



Der Streit um die Herausgabe der Finanzunterlagen von US-Präsident Donald Trump wird vom Obersten Gericht der Vereinigten Staaten entschieden: Der Supreme Court teilte am Freitag (Ortszeit) mit, er werde sich damit von März an befassen.

Ein Entscheid werde bis Ende Juni erwartet, hiess es. Dies fällt somit inmitten der heissen Phase des Wahlkampfs für die US-Präsidentschaftswahl im November.

Trump hatte den Supreme Court angerufen, nachdem untergeordnete Gerichte entschieden hatten, dass er den verschiedenen Subpoenas – also den Aufforderungen unter Strafandrohung – zur Herausgabe der Dokumente Folge leisten müsse.

Androhung von Strafe

Trump versucht seit geraumer Zeit, die Herausgabe seiner Steuerunterlagen zu verhindern. Kritiker mutmassen, er habe etwas zu verbergen. US-Präsidentschaftskandidaten veröffentlichen ihre Steuererklärungen normalerweise schon während des Wahlkampfs.

Trump lehnt dies aber ab. Bis zu einer Entscheidung des Supreme Courts bleiben seine Finanzunterlagen aber aufgrund einstweiliger Verfügungen unter Verschluss.

Insgesamt geht es um drei Fälle: Der Geheimdienstausschuss und der Ausschuss für Finanzdienstleistungen im US-Repräsentantenhaus haben Dokumente unter Strafandrohung angefordert. Sie wollen die Herausgabe von Finanzunterlagen von Trump, seiner Firmen und Angehörigen von der Deutschen Bank und der Bank Capital One erzwingen.

Trump wehrt sich ausserdem gegen die Herausgabe von Steuerunterlagen durch seine Buchhalter, die der Kontrollausschuss im Repräsentantenhaus per Subpoena angefordert hat. Auch die Staatsanwaltschaft in Manhattan hat Unterlagen von den Buchhaltern per Subpoena verlangt. (cbe/sda/dpa/reu/afp)

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    Alle Leser-Kommentare
  • Ueli Blocher 14.12.2019 17:23
    Highlight Highlight Das ganze ist doch nur noch eine Farce!!
    Leider hat das Winner-Takes-it-All System dazu geführt das es nur zwei relevante Parteien gibt und das noch viel schlimmerer. Der Rechtsstaat total Untergraben wird.
    Im Fall Trump, ist Rechtsstaatlich so vieles klar. Aber die Reps Blockieren den Rechtssaat um den selbst willen. Es geht nur darum an der Macht zu bleiben! Wie Trump sagt: Er könnte auf der 5. Avenue einen Erschiessen, die Reps würden das noch schön reden und Tolerieren.
    So eine Partei müsste Verboten werden, den sie Missachtet die Verfassung! Die Gründerväter wären über die Reps Schockiert
  • landre 14.12.2019 15:13
    Highlight Highlight (Leider) Nicht nur in den USA wird wohl oder übelst paktiert um Präsident zu werden. Trump ist mit seinem Aufgabenkatalog im Pakt eigentlich schon weit gekommen…Steuersenkung für gewisse juristische und physische Personen, Deregulierungen in verschiedenen Wirtschaftssektoren, Förderung der Rüstungs- Waffenindustrie und dessen Handel und der Coup aller Deals namentlich Supreme Court?
    (Gorsuch’17, Kavanaugh’18 und was er in der nächsten Legislaturperiode noch umsetzen könnte…)
  • stadtzuercher 14.12.2019 14:37
    Highlight Highlight Die Menschen wollen nicht, dass ein Gericht den Wahlkampf bestimmt. Genauso wie sie in GB nicht wollten, dass ihre Stimme für den Brexit von Berufspolitikern ignoriert wird.
    Dieses Schaulaufen gegen Trump wird Trump nur helfen.

    • HabbyHab 14.12.2019 16:20
      Highlight Highlight Wieso wird das mit dem "oh Impeachment hilft Trump nur" und "oh die Steuererklärung hilft Trump nur" immer wieder gebracht? Wenn man jemandes hinterlistige Machenschaften und kriminelle Taten aufzeichnet, hilft das dieser Person in der Regel nicht.

      Ausserdem, es ist kein Gericht, dass den Wahlkampf bestimmt. Es sind Donnie's kriminelle Aktivitäten. Ausserdem, in GB wurde keine Stimme für Brexit ignoriert. Es ist eher so, dass nun eine Stimme gegen Brexit (Nicht-pro-Brexit-Parteien haben 52% der Stimmen erhalten, aber aufgrund des Wahlsystemes weniger Sitze) ignoriert.
  • Hier könnte Ihre Werbung stehen 14.12.2019 10:31
    Highlight Highlight Und passieren wird... nichts.
  • Gawayn 14.12.2019 09:52
    Highlight Highlight Im Juni wenn überhaupt kriegen sie die Unterlagen, weil das WH, sprich Trumpel das bisher blockiert hat.
    Bin ich der Einzige, der findet, es wird wieder eine Ermittlung behindert?

    Bis die Unterlagen gelesen geprüft bewertet sind, wird der Wahlkampf dann schon durch sein

    Warum wird mit dem Blödsinn nicht endlich aufgehört und verurteilt den Clown, wie es in der Verfassung und den Buchstaben des Gesetzes steht?

    Nicht zu fassen sowas!
    • Eskimo 14.12.2019 10:56
      Highlight Highlight @Gawayn Wofür verurteilen? Seine Gegner konnten bisher nichts beweisen. Wir sind nicht mehr im Mittelalter wo man jemanden mit einer Hexenjagd erledigen kann. Akzeptiert doch endlich die Demokratie. Auch wenn es nicht deiner Ideologie entspricht. Toleranz bedeutet nun mal auch Andersdenkende zu akzeptieren. Da müsst ihr Linken noch viel lernen.
    • Selbst-Verantwortin 14.12.2019 11:29
      Highlight Highlight Also: die Steuerbehörde hat ja die Unterlagen jetzt schon, also kann da (Steuern und nur dafür sind Steuerunterlagen) nichts behindert werden.
      Es mag dir stossend erscheinen, dass es in den USA kein Gesetz gibt, welches die Veröffentlichung bei Präsidentschaftsbewerber verlangt, aber das zu ändern wäre Sache der Legislative. Hier versuchen Demokraten die Gewaltenteilung auszuhebeln.
    • ironman63 14.12.2019 11:33
      Highlight Highlight Die USA hat sich unter dem Clown zur grossen Bananen Republik entwickelt!!
    Weitere Antworten anzeigen
  • RicoH 14.12.2019 09:34
    Highlight Highlight Sollte der Supreme Court für die Herausgabe der Dokumente entscheiden, wird das zur Katastrophe für Doni's Wahlkampf. Den Skandal wird er mit Sicherheit nicht überstehen.

    Das könnte unter Umständen einen Einfluss auf das Impeachment haben, denn die Rep's müssen sich jetzt die Frage stellen, ob sie weiterhin auf diese Zeitbombe setzen wollen.
    • wasabitom 14.12.2019 10:31
      Highlight Highlight The Donald hat das Supreme Court bereits nach seinem Gusto umbesetzt, also hat er da leider gar nichts zu befürchten.
    • Selbst-Verantwortin 14.12.2019 11:30
      Highlight Highlight &Ricoh: woher weisst du das? Kennst du die Unterlagen schon?
      Die Steuerbehörde hat die Unterlagen schon lange und scheint nichts auszusetzen zu haben. Wozu sollen die Unterlagen sonst gut sein?
    • SkippyTheMagnificent 14.12.2019 12:42
      Highlight Highlight Es wird spannend zu sehen, wie der Supreme Court argumentieren würde, dass Trumps Steurdaten *nicht* weiter gegeben werden müssen, zumal relevant für eine legitime Untersuchung in kriminelle Machenschaften! Das wäre ein zu heisses Eisen, selbst für Trump-Günstlinge.
    Weitere Antworten anzeigen
  • luegeLose 14.12.2019 09:28
    Highlight Highlight Ich glaube, aus seiner Steuererklärung wird ersichtlich, Trump war kurz davor bankrott zu gehen. Er ist kein Milliardär, sonder pleite. Seine Kasinos, Golfklubs, Hotels gehen reihenweise Bankrott. Das passt alles nicht in sein Eigenbild als prahlerischer Mia. Er hat schlicht keine Lust die Hosen runter zu lassen.
    • Selbst-Verantwortin 14.12.2019 11:31
      Highlight Highlight Das ist tatsächlich das wahrscheinlichste Szenario.
      Nur ist das nicht strafbar.
    • RicoH 14.12.2019 14:09
      Highlight Highlight Selbst-Verantwortin

      Ob etwas davon strafbar ist, werden die Gerichte entscheiden.
    • Selbst-Verantwortin 14.12.2019 14:36
      Highlight Highlight @RiCoh: die Steuerbehörde hat Steuerunterlagen ja schon lange. Wie wahrscheinlich ist, dass dann da noch was drin ist...
    Weitere Antworten anzeigen
  • roger_dodger 14.12.2019 09:21
    Highlight Highlight Und das Resultat ist: keine Herausgabe. Da der Supreme Court ja zur Mehrheit aus Trump Marionetten besteht ist auch das zum Scheitern verurteilt.
  • Krise 14.12.2019 08:56
    Highlight Highlight Ich glaube mittlerweile der hat gar nichts zu verbergen sondern will einfach nicht nachgeben ...
    • Gawayn 14.12.2019 09:32
      Highlight Highlight Mit Verlaub, sowas zu glauben ist Blödsinn.
      Trumpel bescheisst immer und Jeden.

      Er mogelt bekanntermaßen sogar beim Golfen.

      Es ist schlicht unvorstellbar, das er seine Geschäfte Buchführung und die Steuererklärung, absolut seriös führt und dort nichts zu verbergen hätte.

      Das wäre schlicht naiv!
    • Selbst-Verantwortin 14.12.2019 11:32
      Highlight Highlight @Gawayn: die Steuerbehörde hat die Unterlagen ja schon. Was soll dann daran noch problematisch sein?
    • Krise 14.12.2019 12:33
      Highlight Highlight 🤷‍♀️ erstens führt er die Bücher ja nicht selber. Zweitens ist klar dass die, die die (🤔 diediedie?) Bücher führen alle Tricks gebrauchen.
      Ich bleibe dabei: ich glaube mittlerweile dass er nichts Illegales verbergen will, sondern aus Prinzip nicht nachgibt.
    Weitere Antworten anzeigen
  • Bruuslii 14.12.2019 08:37
    Highlight Highlight jetzt hab ich doch glatt "superman court" gelesen 🤭

    das wirds wohl bei donni lex luthor brauchen, solange er sich hinter seinem amt mit immunität versteckt, um sich nicht für seine mafiöse korruption verantworten zu müssen.
    • Therealmonti 14.12.2019 08:43
      Highlight Highlight Du brauchst eine Brille,
    • Sandro Lightwood 14.12.2019 10:55
      Highlight Highlight Humor tut es auch. 😉
  • Watcherson 14.12.2019 08:36
    Highlight Highlight Ich will auch ein Gericht dessen Richter ich selbst ernannt habe!
    • Selbst-Verantwortin 14.12.2019 11:33
      Highlight Highlight Das hat die US-Legislative so gewollt. Tatsächlich sonderbar. Wobei das bei uns einfach für das Parlament gilt.
    • HabbyHab 14.12.2019 16:07
      Highlight Highlight Die Legislative, die rein zufälligerweise auch davon profitiert nach derselben Pfeife tanzt.

Jetzt ist auch Donald Trump ein Kriegs-Präsident

Donald Trump wollte die «lächerlichen Kriege» beenden und die US-Soldaten nach Hause holen. Nun sorgt der US-Präsident mit der Tötung des iranischen Generals Ghassem Soleimani selber für akute Kriegsgefahr.

Viel Gutes lässt sich nicht sagen über Donald Trump. Einen Punkt aber anerkennen selbst viele seiner Kritiker: Der US-Präsident hält sich beim Einsatz der US-Streitkräfte zurück. Er folgt dabei seinen eigenen isolationistischen Reflexen ebenso wie den Wünschen seiner Hardcore-Fans, die nach den Kriegen in Afghanistan und Irak genug haben von den kostspieligen Abenteuern im Ausland.

«Es ist Zeit, aus diesen lächerlichen endlosen Kriegen auszusteigen», twitterte Trump nach seinem Verrat an den …

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