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Donald Trump am 13. Dezember im Oval Office.
Donald Trump am 13. Dezember im Oval Office.
Bild: AP

Der Supreme Court wird mitten im Wahlkampf über Trumps Steuererklärung entscheiden

14.12.2019, 06:2814.12.2019, 13:11

Der Streit um die Herausgabe der Finanzunterlagen von US-Präsident Donald Trump wird vom Obersten Gericht der Vereinigten Staaten entschieden: Der Supreme Court teilte am Freitag (Ortszeit) mit, er werde sich damit von März an befassen.

Ein Entscheid werde bis Ende Juni erwartet, hiess es. Dies fällt somit inmitten der heissen Phase des Wahlkampfs für die US-Präsidentschaftswahl im November.

Trump hatte den Supreme Court angerufen, nachdem untergeordnete Gerichte entschieden hatten, dass er den verschiedenen Subpoenas – also den Aufforderungen unter Strafandrohung – zur Herausgabe der Dokumente Folge leisten müsse.

Androhung von Strafe

Trump versucht seit geraumer Zeit, die Herausgabe seiner Steuerunterlagen zu verhindern. Kritiker mutmassen, er habe etwas zu verbergen. US-Präsidentschaftskandidaten veröffentlichen ihre Steuererklärungen normalerweise schon während des Wahlkampfs.

Trump lehnt dies aber ab. Bis zu einer Entscheidung des Supreme Courts bleiben seine Finanzunterlagen aber aufgrund einstweiliger Verfügungen unter Verschluss.

Insgesamt geht es um drei Fälle: Der Geheimdienstausschuss und der Ausschuss für Finanzdienstleistungen im US-Repräsentantenhaus haben Dokumente unter Strafandrohung angefordert. Sie wollen die Herausgabe von Finanzunterlagen von Trump, seiner Firmen und Angehörigen von der Deutschen Bank und der Bank Capital One erzwingen.

Trump wehrt sich ausserdem gegen die Herausgabe von Steuerunterlagen durch seine Buchhalter, die der Kontrollausschuss im Repräsentantenhaus per Subpoena angefordert hat. Auch die Staatsanwaltschaft in Manhattan hat Unterlagen von den Buchhaltern per Subpoena verlangt. (cbe/sda/dpa/reu/afp)

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